Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 500 bis 550

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BSG - Urteil vom 26.10.2023 (B 10 ÜG 1/22 R)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht

Auf die Revision der Klägerinnen zu 1. und 2. wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 aufgehoben, soweit deren Klage auf eine Entschädigung in Geld abgewiesen worden ist. Insoweit wird [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2023 (B 10 EG 2/23 R)

Revision der Mutter gegen den Entzug von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus für ihren unter einer globalen Entwicklungsstörung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug von Elterngeld [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2023 (10 K 2041 /22)

Erstattung der Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach den jeweiligen Bemessungssätzen durch...

Der Beklagte wird verpflichtet, Beihilfeleistungen in Höhe von 2.940 EUR zu gewähren und den Bescheid vom 18.06.2021 sowie den Widerspruchsbescheid vom 08.03.2022 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen. Der Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2023 (5 Sa 62/23)

AGB-Kontrolle; Coronaprämie; Gleichbehandlungsgrundsatz; Prämie; Schadensersatz; Treueprämie; Verfallfristen; Vorsatz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Februar 2023, Az. 7 Ca 1772/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2023 (L 8 BA 194/21)

Berufung einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis wegen der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2023 (L 6 AS 139/23)

Reduzierung eines vom Leistungsträger geltend gemachten Erstattungsbetrages von erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Februar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2023 (L 3 R 595/22)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines im Hauptberuf als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.05.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2023 (L 6 AS 376/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit von SanktionsbescheidenAnforderungen an...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Juli 2022 abgeändert: Die beiden Minderungsbescheide der Beklagten vom 17. Februar 2016 in Gestalt des jeweiligen [...]

BAG - Beschluss vom 25.10.2023 (7 ABR 25/22)

Beschwerde in einem Verfahren wegen der Betriebsratsfähigkeit eines Filialstandorts; Abgrenzung einer nichtigen von einer anfechtbaren...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 2., zu 3. und zu 4. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 2. September 2022 - 8 TaBV 15/22 - aufgehoben. Auf die Beschwerden der Beteiligten zu 2. und zu [...]

BSG - Beschluss vom 25.10.2023 (B 6 KA 2/23 B)

Anforderungen an die Fortführung einer Vertragsarztpraxis hinsichtlich Erteilung einer Nachfolgezulassung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 20/22 R)

Teilnahmeverpflichtung eines Facharztes am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2022 insoweit aufgehoben, als das Landessozialgericht festgestellt hat, dass der Kläger nicht zur Teilnahme am ärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 17/22 R)

Einbeziehung von niedergelassenen Privatärzten zur Einrichtung und Durchführung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD); Heranziehung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Im Streit steht die Heranziehung der [...]

BAG - Urteil vom 25.10.2023 (7 AZR 338/22)

Umfang der Kostenübernahme des Arbeitgebers im Hinblick auf die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten; Erstattung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. August 2022 - 9 Sa 945/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2023 (L 7 AS 1411/23 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.10.2023 (OVG 6 S 50/23, OVG 6 M 54/23)

Beschwerde gegen die Beendigung der Inobhutnahme eines minderjährigen Asylsuchenden nach zuvor erfolgter vorläufiger Inobhutnahm...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. September 2023 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28. Juni 2023 wird angeordnet. Im [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 26/22 R)

Besetzung eines (halben) Vertragsarztsitzes aufgrund einer partiellen Entsperrung des Planungsbereichs im Zusammenhang mit der Quotenregelung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2022 insoweit geändert, als der Beklagte verurteilt wird, über den Widerspruch der Klägerin gegen den Beschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2023 (12 Sa 262/23)

Geltung des vertraglichen Wettbewerbsverbots während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses; Geltendmachung der...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 14.03.2023 - 1 Ca 826/22 - teilweise abgeändert und die Klage für die Zeit ab dem 01.04.2023 insgesamt abgewiesen. 2. Im Übrigen wird [...]

BSG - Urteil vom 25.10.2023 (B 6 KA 16/22 R)

Verpflichtung eines Privatarztes zur Kostenbeteiligung am ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) der Kassenärztlichen Vereinigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Juli 2022 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 8. Juni 2020 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.10.2023 (5 Sa 112/22)

Gewährung von höheren Zuschlägen für die Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers in der Nacht oder Spätschicht i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera, Az. 2 Ca 85/20, vom 02.12.2021 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.10.2023 (5 Sa 59/23)

Gewährung von höheren Zuschlägen für die Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers in der Nacht oder Spätschicht i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 01.12.2022, Az. 2 Ca 68/20, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.10.2023 (5 Sa 424/22, 1 Ca 212/22)

Entfernung einer Abmahnung eines Arbeitnehmers aus seiner Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 15.11.2022 - 1 Ca 212/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 24.10.2023 (5 Sa 67/23, 2 Ca 66/20)

Gewährung von höheren Zuschlägen für die Arbeitsstunden eines Arbeitnehmers in der Nacht oder Spätschicht i.R.d. Gleichbehandlungsgrundsatze...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 01.12.2022, Az. 2 Ca 66/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 431/23)

Referenzzeitraum für die Berechnung des Krankengelds bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen als das letzte vor...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 3124/22)

Außerachtlassung von Formvorschriften (hier bzgl. Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung in der KV) im Interesse der Rechtssicherheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 05.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 1481/23)

Erstattung von Fahrkosten bei Fahrten im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

BSG - Beschluss vom 24.10.2023 (B 5 R 93/23 B)

Rente wegen Erwerbsminderung; Geltendmachung eines Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht; Prozessordnungsgemäßer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 2777/22)

Bestimmen der Rahmenfrist für die Berechnung der 9/10-Belegung als den Zeitraum zwischen der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufnahme der Klägerin in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Zeit vom 01.08.2011 bis 31.07.2017 streitig. Die 1951 geborene [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 R 1702/21)

Gewährung einer höheren Rente eines Versicherten unter Berücksichtigung der polnischen Beitragszeiten i.R.d. Einstufung einer Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Stuttgart vom 26.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 177/22)

Kostenerstattung für eine Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung als Anspruch eines Krankenversicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2023 (L 23 SO 189/23 B ER)

Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen (EinglH) in Form eines Persönlichen Budgets (pB)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 493/20)

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klageanträge zu [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 131/20)

Deliktischen Haftung des Kfz-Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasrückführung gegenüber...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen, soweit mit ihr die Teilabweisung der Ansprüche auf Rückerstattung des [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 24.10.2023 (1 TaBV 25/21)

Wirksame Beschlussfassung des Betriebsrats bei verfahrensfehlerhafter Ladung zur BetriebsratssitzungKeine separate Abstimmung über...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 10.11.2021 (Az. 4 BV 20/21) abgeändert und unter Abweisung des Antrags im Übrigen die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur [...]

BGH - Urteil vom 24.10.2023 (VI ZR 1074/20)

Zulässigkeit einer Berichterstattung über den Besuch eines Geistlichen im Privathaus einer prominenten Person

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung gemäß [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 24.10.2023 (5 Sa 94/23)

Enge Auslegung des Begriffs Vorbefassung i.S.d. § 41 Nr. 6 ZPOAusnahmen von der Vorbefassung des § 41 Nr. 6 ZPO

Die Ablehnung der Richterin am Arbeitsgerichts O... ist unbegründet. I. Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Berufung gegen ein Urteil in einem Verfahren, in welchem die Vorsitzende, Frau Richterin am Arbeitsgericht [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 24.10.2023 (8 K 4437/22)

Antrag einer Werkrealschule als gemeinnützigen freien Träger der Jugendhilfe auf Bewilligung eines weiteren Personalkostenzuschusses...

1. Soweit die Klägerin die unter Nummer 2 erhobene Feststellungsklage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 24.10.2023 (2 Sa 38/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der sozialen Rechtfertigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.02.2023 zum Aktenzeichen 6 Ca 1013/22 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2023 (B 12 R 9/21 R)

Versicherungspflichtigkeit der verrichteten Tätigkeit als Zahnarzt im vertragszahnärztlichen Notdienst aufgrund Beschäftigung in...

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juli 2021 aufgehoben und das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 8. September 2020 sowie der Bescheid der Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 24.10.2023 (B 12 R 1/22 R)

Revision einer Berufsgenossenschaft gegen die Nachforderung von auf Übergangsgeld erhobenen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.10.2023 (L 8 SO 24/23)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen der Bewilligungsreife

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren mit der Beschränkung auf Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld wird abgelehnt. Der Kläger und Berufungskläger hat zumindest derzeit [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.10.2023 (2 Ta 22/23)

Aufhebung einer bewilligten Prozesskostenhilfe wegen der unterbliebenen Mitwirkung im Nachprüfungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 09. Mai 2023 - 6 Ca 6465/19 - aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2023 (L 5 P 79/23 B)

Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen eines wichtigen GrundesZerrüttung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.05.2023 abgeändert. Die Beiordnung von Rechtsanwältin Z. wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten sind auch [...]

LAG München - Beschluss vom 23.10.2023 (3 Ta 178/23)

Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für das Verfahren und den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Auf die Beschwerde des Klägervertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 27.06.2023 - 29 Ca 2321/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Gegenstandswert für das Verfahren und für den [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 186/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu 1 in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 468/21)

Verstoß des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs gegen seine Schadensminderungspflicht...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 1209/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen Audi A6 3.0 TDI

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 20. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 476/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem gebrauchten BMW X3

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 9. März 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufungsanträge zu I, zu III und [...]

BGH - Urteil vom 23.10.2023 (VIa ZR 621/22)

Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Gebrauchtwagen Audi Q5 quattro 3.0 TD...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2023 (12 A 775/22)

Streit um Verwendungsnachweis bezüglich Zuwendungen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2023 (7 Sa 751/22)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt - 13 Ca 1612/21 - vom 16.3.2022 teilweise abgeändert und im Tenor wie folgt gefasst: a. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien [...]