Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 300 bis 350

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LSG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2023 (L 2 AL 20/21)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung des überzahlten Arbeitslosengeldes; Verspätete Einlegung des Widerspruchs...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 2 AL 19/21)

Berufung auf Feststellung der Zulässigkeit einer Klage vor dem Sozialgericht wegen einer möglichen Nichteinhaltung der Monatsfrist...

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 2 AL 21/22)

Zurückweisung der Berufung auf Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Eröffnung einer Kampfsporthalle...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2023 (B 9 SB 18/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen G (erhebliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2023 (L 8 SO 271/22)

Aufwendungsersatz für die einem an einer beidseitigen Schallleitungsschwerhörigkeit und einer Entwicklungsverzögerung mit fast vollständigem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12. September 2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 19. Juni 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. September 2020 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 KR 426/20 KL)

Trägerin eines Fachkrankenhauses gegen die Zentrumsregelungen zu den Voraussetzungen für die Qualifikation eines Krankenhauses mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 50.000,- € festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss des beklagten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 BA 71/20)

Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit als Berater von einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis i.R.e. Statusfeststellungsverfahren...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Eine weitere [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 3 U 222/21)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente als Folge eines Arbeitsunfalls; Grad der Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 09. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2023 (4 So 59/23)

Antrag eines Amtsvormunds als gesetzlicher Vertreter und Personensorgeberechtigter auf Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2023 und vom 29. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.11.2023 (L 11 AS 152/23 B ER)

Eröffnung des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen...

Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 13. März 2023 wird aufgehoben, soweit der Antragsgegner auch zur vorläufigen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Bescheid vom 27. Juli 2018 wegen einer Forderung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 14 BA 123/23 B ER)

Beschwerde eines Bistroinhabers wegen der Aufforderung zur Nachentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen wegen der Beschäftigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Antrags- und des Beschwerdeverfahrens jeweils mit Ausnahme [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2023 (L 4 AS 21/22 NZB)

Nichtzulassung der Beschwerde wegen Nichterreichen des Beschwerdewerts in einem Verfahren wegen der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherun...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer (im Folgenden: Kläger) begehren die Zulassung der Berufung gegen zwei Urteile des Sozialgerichts (SG) [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 3534/22)

Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus seiner dänischen Rente

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 27.12.2022 und 28.07.2023 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 14/23)

Endgültige, rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für den Bezug einer Invalidenrente auf Grundlage einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. September 2022 - 4 Sa 428/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2023 (L 7 SB 17/23 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit der Ersatzzustellung einer Ladung...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Februar 2023 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die [...]

BAG - Beschluss vom 21.11.2023 (2 AZN 153/23)

Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GGÜbertragung eines Kammervorsitzes an einen aus der Zivilgerichtsbarkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2022 - 4 Sa 89/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 2 AS 279/23 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnwendbarkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.11.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2023 (B 12 KR 32/22 B)

Hinreichende Darlegung einer Divergenz; Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 1. trägt die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 21.11.2023 (L 4 AS 1149/19)

Anspruch einer arbeitslosen zuvor als Grenzgängerin Beschäftigten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland auf Bewilligung von Leistungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 3288/21)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung einer Wundinfektion

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.09.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 1032/20)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung eines Versicherten bei einer schweren chronifizierten psychiatrischen Erkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 1/23)

Bezugnahme auf die jeweilige Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in einer Versorgungsordnung; Anhebung der Regelaltersgrenze...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. November 2022 - 6 Sa 333/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (5 Sa 34/23)

Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung beim Übergang von der Altersteilzeit in die Altersrente für besonders langjährig Versichert...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 01.02.2023 - 4 Ca 1177/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (2 Sa 40/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung und Zahlung von Vergütungsdifferenzen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.02.2023 zum Aktenzeichen 2 Ca 4/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 44/23)

Dynamische Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Verweisung auf die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Dezember 2022 - 2 Sa 564/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2023 (L 15 U 97/21)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 5 SV 21/23 B)

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.11.2023 wird als unzulässig verworfen, weil dieser - worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat - gemäß § [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2023 (L 8 AL 2913/23 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld eines in der Schweiz tätig gewesenen Arztes; Anspruchsvoraussetzungen für einen Gründungszuschuss

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 11.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2023 (B 6 KA 9/23 BH)

Prüfung der ärztlichen Verordnungsweise in Einzelfällen wegen der Verordnung von Interpore (synthetisch hergestelltes Knochenersatzmaterial);...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2023 - L 12 KA 42/17 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2023 (B 12 KR 18/23 B)

Unzulässige Beschwerde wegen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen der Höhe der Beiträge zur freiwilligen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2023 (16 TaBV 83/23)

Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Rechtmäßigkeit der Regelungen von Betriebsratswahle...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. November 2022 - 3 BV 7/22 - abgeändert: Die vom 10. bis 12. Mai 2022 im Wahlbetrieb A der B durchgeführte Betriebsratswahl wird [...]

BGH - Urteil vom 20.11.2023 (VIa ZR 289/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der begehrten Zinsen auf den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 BA 1926/22)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pfelege- und Rentenversicherung einer bei einer Schule auf Honorarbasis arbeitenden Musiktherapeuti...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27.05.2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.01.2020 mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2023 (B 4 AS 78/23 B)

Unzulässige Beschwerden in einem Verfahren wegen der Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. März 2023 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2023 (17 Sa 804/22)

Annahmeverzugslohnansprüche aus einem unbeendeten Arbeitsverhältnis wegen der Bereitstellung der Arbeitskraft einer Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 27.09.2022, Aktenzeichen 7 Ca 125/22, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2023 (B 9 V 9/23 BH)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Zuerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen wegen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2023 (9 TaBV 26/23)

Einzelfallentscheidung einer unbegründeten Wahlanfechtung der Betriebsratwahl

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2023 - 19 BV 138/22 - wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des [...]

BSG - Beschluss vom 17.11.2023 (B 12 KR 48/22 B)

Beschwerdebegründung bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Auskunftsanspruch eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 R 1779/22)

Versicherungspflicht des Klägers als Selbständiger bei im Wesentlichen nur einem Auftraggeber; Abgrenzung Selbständigkeit zur Scheinselbständigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 24.05.2022 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 04.01.2017 und 23.10.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 U 3164/22)

Anspruch eines porfessionellen Holzfällers auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Holzschlagen zum Zwecke des Verkaufs als Brennhol...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28.09.2022 und der Bescheid der Beklagten vom 22.11.2021 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 21.02.2022 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (L 26 KR 127/23)

Getrennte Abrechnung nach Fallpauschalen im Fall einer Verlegung eines Versicherten i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2023 (5 Sa 141/22)

Beachtung widersprüchlichen Parteivortrags in der richterlichen BeweiswürdigungGeltung der Wahrheitspflicht für die Prozessparteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.08.2022 - 2 Ca 318/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Urteil vom 17.11.2023 (V ZR 192/22)

Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nach den Vorschriften...

Die Revision der Beklagten zu 1 und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2022 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (12 Sa 418/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2023 (L 5 AS 358/22)

Pflicht- und Mitwirkungsverletzung des Beziehenden im Rahmen des Erhalts von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende; Ergreifen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juni 2022 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 5 R 151/23 B)

Unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Gewährung einer Altersrente für besonders...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landesozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2023 (L 5 AS 97/23)

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund Leistungsausschlusses wegen gleichzeitigen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. August 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2017 werden aufgehoben, soweit der Beklagte [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.11.2023 (L 4 R 242/16)

Fiktiver Anspruch auf Erteilung Versorgungszusage aus Zusatzversorgungssystem DDRFiktiver Anspruch selbstständig tätiger Apotheker...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist im Wege des Zugunstenverfahrens, ob der Kläger, der als selbstständiger Apotheker [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2023 (L 2 AS 131/23 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit der Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit nach dem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (künftig nur: Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2023 (L 4 AS 524/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. August 2021 aufgehoben. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]