Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 150 bis 200

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2023 (L 9 SO 19/19)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids bei bereits vorgenommenen Zahlungen von Hilfe zum Lebensunterhalt; Schutz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 8. Januar 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Dezember 2016 wird [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 259/22)

Nachzahlungsansprüche bei wirksamer Vereinbarung der Durchführung des sog. Hypotax-Verfahrens im Entsendungsvertrag der Parteien

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. März 2022 - 7 Sa 47/21 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 7 AS 16/22 R)

Beanspruchung höheren Alg II unter Berücksichtigung weiterer Ausgaben bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens; Absetzung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2021 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2014 geändert sowie der Beklagte unter [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 307/22)

Hypotax-Verfahren oder Steuerausgleichsverfahren als Nettolohnvereinbarungen besonderer Art; Vereinbarung einer abweichenden Entgeltregelung...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2022 - 6 Sa 24/21 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung der [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 7 AS 24/22 R)

Abschließende Entscheidung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den monatlichen Leistungsanspruch eines Leistungsberechtigte...

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2022 wird auf die Revision der Klägerin geändert und auf die Revision des Klägers aufgehoben. Der Tenor des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 3223/22)

Feststellung der pflegesensitiven Bereiche des Krankenhauses als Plankrankenhaus hinsichtlich Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2023 (1 B 1320/23)

Antrag eines Beamten im Wege der einstweiligen Anordnung auf Hinaussschieben des Eintritts in den Ruhestand

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 28.997,82 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat keinen [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 10 ÜG 1/23 B)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde;...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. März 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 168/23)

Höhe der Arbeitsvergütung bei einer Verlängerung der Arbeitszeit durch Anpassung auf Grundlage der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2023 - 12 Sa 20/23 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (4 AZR 317/22)

Eingruppierung eines Service Agents; tarifliche Anforderung der eingehenden fachlichen Einarbeitung; Eingruppierung; Service Agent;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2022 - 8 Sa 894/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Beschluss vom 13.12.2023 (1 ABR 28/22)

Personelle Einzelmaßnahme; Einstellung; Vorlage von Bewerbungsunterlagen; digitales Leserecht der Betriebsratsmitglieder; digitales...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 - 2 TaBV 1/22 - wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag zu 1. richtet, [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (4 AZR 286/22)

Auslegung einer arbeitsvertraglich mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarten unbedingten zeitdynamischen Verweisungsklausel...

1. Die Revision der Klägerin und die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2022 - 12 Sa 925/21 - werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin und der Kläger haben die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 6 KA 1/22 R)

Angemessenheit der Höhe der Vergütung für die erbrachten neuropsychologischen Leistungen; Neuropsychologische Leistungen als psychotherapeutische...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (4 AZR 322/22)

Korrigierende Rückgruppierung; Höhergruppierungsantrag; Eingruppierung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2022 - 3 Sa 167/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 BA 909/20)

Sozialversicherungsrechtlicher Status einer voruntersuchenden Ärztin bei ihren Arbeitseinsätzen im Blutspendedienst

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Februar 2020 teilweise, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen, aufgehoben und der Tenor wie folgt neu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2023 (12 S 457/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf Einleitung eines Hilfeplanverfahrens und vorläufige...

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. Über den mit Schriftsatz vom 05.07.2023 gestellten Antrag des Prozessbevollmächtigten der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2023 (6 U 451/21)

Wirksamkeit Rücktritt vom LeasingvertragRücknahme und Verwertung Leasinggut als Anerkennung der Wirksamkeit des Rücktritts des LeasingnehmersWirksamkeit...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.12.2023 (L 4 SO 84/23 B ER)

Gewährung der Kosten für Unterkunft und Heizung eines Leistungsberechtigten i.R.d. Sozialhilfe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG München - Beschluss vom 12.12.2023 (3 Ta 220/23)

Aufhebung einer personellen Maßnahme nach § 101 BetrVG in Form des Einsatzes von 14 Leiharbeitnehmern

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 11.08.2023 - 41 BV 238/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 R 2627/20)

Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Konkreter Zusammenhang zwischen dem Leiden und einer Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 R 1453/20)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen einer vollständigen Leistungsunfähigkeit aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2017 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2023 (12 A 2287/22)

Anspruch einer Hilfeempfängerin auf Kostenerstattung wegen der Vollzeitpflege; Kostenerstattungsrechtlicher Interessenwahrungsgrundsatz...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 40.993,27 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2023 (B 1 KR 53/22 B)

Übernahme der Kosten für das Fertigarzneimittel Constella® (Wirkstoff Linaclotid); Anforderungen an die aus § 160a Abs 2 Satz 3...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2023 (B 12 BA 10/23 B)

Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 1 KR 1/23 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Auslegung von Abrechnungsbestimmungen eng am Wortlaut orientiert wegen ihrer Funktion...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor in der Hauptsache wie folgt klarstellend neu gefasst [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 1 KR 32/22 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2023 (L 15 U 59/22)

Feststellung eines Arbeitsunfalls; Abgrenzung von unfallbedingten Gesundheitsschäden zu Gesundheitsbeeinträchtigungen aus inneren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.01.2022 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 1 KR 17/22 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Erledigung des Rechtsstreits durch angenommenes Anerkenntnis

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juni 2022 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2021 aufgehoben. Die Klage wird [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2023 (VI ZR 297/22)

Versorgungsbezüge in § 12 Abs. 1 Satz 3 PflVG (hier: Härtefallleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz)

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2022 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.12.2023 (L 3 U 57/18)

Abweisung eines Antrags der Klägers sein persönliches Erscheinen anzuordnen

Der Antrag des Klägers, nachträglich sein persönliches Erscheinen zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2023 anzuordnen, wird abgelehnt. Der durch seinen rechtskundigen Bevollmächtigten am 11. Juli 2023 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2023 (6 Sa 115/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen sexueller Belästigung

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - 5 Ca 313/22 - vom 16. März 2023 werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 12.12.2023 (7 ABR 23/22)

Wahrnehmung der Interessen der in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätigen schwerbehinderten Menschen durch die Gesamtschwerbehindertenvertretung...

Die Rechtsbeschwerde der zu 3. beteiligten Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Juli 2022 - 6 TaBV 27/22 - wird mit folgender klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen: Es ist [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2023 (B 12 R 12/21 R)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. April 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2023 (B 3 KR 10/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2023 (L 7 SO 3406/22)

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines Leistungsberechtigten bei Leistungen der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. November 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG München - Beschluss vom 11.12.2023 (3 Ta 214/23)

Beschwerdeverfahren zur Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts für den Vergleich zur Berechnung der Anwaltsgebühren

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 19.09.2023 - 1 Ca 703/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigte der Beklagten begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2023 (L 15 BL 5/22)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Blindengeld für hochgradig sehbehinderte Menschen; Beweisaufnahme für die Bestimmung des Grades...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des SG Augsburg vom 02.02.2022 insoweit aufgehoben, als darin der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 13.05.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2023 (L 2 U 27/23)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei Unterbrechnung des Betriebswegs durch Anhalten an einer Tankstelle

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.01.2023 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26.01.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2022 aufgehoben und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2023 (10 Sa 32/23)

Anspruch eines Fahrers auf tariflichen Arbeitgeberzuschuss zum Krankengeld; Kollision zwischen den kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg vom 7. März 2023 - 8 Ca 110/22 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Es wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2023 (L 13 R 91/22)

Berechtigung des Vericherungsträgers zur Änderung der Rente nach Abänderung des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. April 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2023 (4 WF 118/23)

Berücksichtigen des Transformationsgelds und der Inflationsausgleichsprämie bei der Einkommensberechnung als Arbeitseinkommen i.R.e....

Der angefochtene Beschluss wird wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für die erste Instanz Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. Auf die Verfahrenskosten hat die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.12.2023 (L 8 SO 61/23 B ER)

§ 42a SGB XII; besondere Wohnform; einstweilige Anordnung; fehlende Mitwirkung; geringerer Betreuungsbedarf; keine Einsicht in die...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 4. August 2023 geändert. Der Antragsgegner wird dazu verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 20. Juli 2023 vorläufig bis zur [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2023 (B 1 KR 83/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2023 (L 22 R 228/23)

Überprüfungsverfahrens über eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2023 (19 E 845/23)

Einbürgerung; Unterhaltsfähigkeit; Sozialleistungsbezug; Vertretenmüssen

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber [...]

BSG - Beschluss vom 08.12.2023 (B 11 SF 8/23 S)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung (negativer Kompetenzkonflikt)

Das Sozialgericht Gießen wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG ('negativer Kompetenzkonflikt') durch das BSG liegen vor. Zwar sind nach § 98 [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2023 (B 4 AS 44/23 C)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem BSG gegenüber einem Beteiligten

Auf die Anhörungsrüge der Klägerin vom 16. April 2023 wird das Verfahren über ihren Antrag, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2023 (L 1 KR 28/23 D)

Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach vozeitigem Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod der Beschäftigten;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2017 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2023 (12 A 1797/23)

Rückforderung einer unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleisteten Aufstiegsfortbildungsförderung für ein wiederholtes zweites...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2023 (B 5 R 82/23 AR)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge in einer Rentenangelgenheit

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 30. August 2023 - B 5 R 25/23 BH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Anhörungsrüge und die [...]