Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2023 (12 U 17/23)

Beleg stationärer Behandlungskosten allein durch einen Ausdruck aus dem Software-Programm DRG Grouper (sog. Grouper-Ausdruck) gegenüber...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.01.2023, Az. 1 O 151/22, wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2023 (L 8 SO 12/23 KL)

Ausfall der Schiedsstelle; Begründungsfrist; besondere Wohnform; Eingliederungshilfe; Entgeltkalkulation; externer Vergleich; Gestehungskosten;...

I. Die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 133 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) im Freistaat Sachsen vom 12. Oktober 2022 (Az.: EH-5273/9/24 und EH-5273/9/25) wird aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2023 (8 Sa 48/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Einwand böswilligen Unterlassens anderweitigen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 06.10.2022, Az. 9 Ca 1286/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung halber insgesamt wie [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2023 (L 9 AS 1101/22)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2023 (L 4 KR 134/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2023 (12 B 1191/23)

Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form einer Schulbegleitung für einen Schüler mit hyperkinetischer Störung des Sozialverhaltens;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 18.12.2023 (3 B 231/23)

Antrag einer Kita-Einrichtung auf weitere Überlassung der angemieteten Räumlichkeit der Stadt Freiburg über den Kündigungszeitpunkt...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. November 2023 - 6 L 331/23 - wird zurückgewiesen. Die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 P 1914/19)

Zurückweisung der Klage eines ägyptischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsgenehmigung wegen der Geltendmachung eines Anspruchs...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2023 (5 Ta 159/23)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im Prüfungsverfahren; Gewährung von Naturalunterhaltsleistungen...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 04.05.2023 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.04.2023 - 6 Ca 2530/19 - wird der Beschluss aufgehoben. Der Beschluss vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2023 (L 10 KO 2265/23 B)

Höhe einer Entschädigung für eine Zeitversäumnis anlässlich der Teilnahme an zwei Erörterungsterminen vor dem Sozialgericht

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 29.06.2023 wird, soweit sie sich gegen die Höhe der festgesetzten Fahrtkosten richtet, als unzulässig verworfen; im Übrigen wird die [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 1 KR 83/22 B)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Exjade (Deferasirox) i.R. der gesetzlichen Krankenversicherung; Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 2 U 16/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2023 - L 3 U 204/22 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 2 U 17/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 2 U 18/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 2 U 19/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2023 (4 Sa 166/23)

Unzumutbarkeit der Beschäftigung einer Person in einer Einrichtung i.S.d. § 20a Abs. 1 Satz 1 IfSG aus Arbeitgebersicht bei fehlender...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 12.01.2023 - 1 Ca 246/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 BA 2237/21)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen einschließlich der Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz für im Kurierdienst...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Verfahrens im Berufungsverfahren. Der Streitwert für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2023 (10 Sa 79/23)

Hinreichende Individualisierung von Forderungen aus Zahlung von Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit als Schätzanmeldung; Anforderungen...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlins vom 13.12.2022 - 34 Ca 9282/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 18.12.2023 (B 2 U 100/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.12.2023 (201 ObOWi 1077/23)

Erfolgreiche Rechtsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid wegen Nichttragens einer Maske am Arbeitsplatz aufgrund des Fehlens der...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 13.07.2023 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 18.12.2023 (2 W 53/23)

Geltung der Gebührenbefreiung auch für die Kosten im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins; Haftung des Antragstellers für die...

Die Beschwerde vom 11.9.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 7.7.2023 wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, und der Beteiligte zu 2.) sind die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2023 (L 5 R 240/21)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung der Erwerbsminderungsrente mit einer Beitragsforderung durch den Versicherer während eines Insolvenzverfahrens...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2023 (L 4 AS 211/23 D)

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juli 2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 20. Januar 2020 in der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2023 (L 2 AS 337/23 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde auf Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für die Inanspruchnahme eines Buchhaltungsservices bei...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Halle vom 29. September 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Zulassung der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.12.2023 (L 10 AS 537/22)

Schlüssiges Konzept für einen 1-Personen-Haushalt in der Stadt Leipzig nach Nachbesserung durch den Senat im Hinblick auf das Konfidenzintervall...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 8. September 2022 geändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7. Februar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.12.2023 (L 10 AS 797/20)

Schlüssiges Konzept für einen 1-Personen-Haushalt in der Stadt Leipzig nach Nachbesserung durch den Senat im Hinblick auf das Konfidenzintervall...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 5. August 2020 geändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2023 (B 7 AS 7/23 BH)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2022 - L 12 AS 1890/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.12.2023 (14 ME 124/23)

Eingliederungshilfe; Einzelbeförderung zur Schule; Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziff. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 25. Oktober 2023 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]

BAG - Beschluss vom 15.12.2023 (9 AZB 13/23)

Sachdienlichkeit als Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Bestimmen der Notwendigkeit...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2023 - 26 Ta (Kost) 6036/23 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.12.2023 (2 Wx 212/23)

Erfordernis der Befugnis eines Gläubigers zur Beantragung der Erteilung eines Erbscheins; Rückzahlungsanspruch darlehensweise gewährter...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 03.08.2023 wird der am 24.07.2023 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 21.07.2023 - 37 VI 363/22 - aufgehoben. Der Antrag [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2023 (5 Sa 170/22)

Zahlung einer Abfindung aus vertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 04.02.2022, Az. 7 Ca 954/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 18 AS 1532/21 KL)

Erstattung von gewährten Bundesmitteln im Rahmen der Teilnahme am automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 41.543,62 Euro festgesetzt. Die klagende Bundesrepublik verlangt die Erstattung von [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 4 AS 73/23 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.12.2023 (L 5 AS 356/23 B ER)

Unbegründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung höherer Leistungen für den Regelbedarf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung höherer Leistungen für den Regelbedarf im Zeitraum von November 2023 bis April 2024 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2023 (L 7 AS 870/18)

Schlüssiges Konzept für einen 3-Personen-Haushalt im Vergleichsraum Kamenzer Land (Landkreis Bautzen) hinsichtlich Angemessenheit...

I. Auf die Berufung der Kläger und auf die Anschlussberufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22.08.2018 abgeändert. Der Beklagte wird, unter Abänderung des Bewilligungsbescheides [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 U 1892/21)

Anspruch auf erneute erneute Zahlung einer Verletztenrente nach erfolgter Rentenabfindung auf Lebenszeit wegen einer wesentlichen Verschlimmerung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 12.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 U 1430/20)

Anspruch eines KfZ-Mechanikers auf Gewährung einer höherer Verletztenrente wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Unfallfolge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 R 2331/23)

Geltendmachung eiens Anspruchs auf Rente wegen (voller) Erwerbsminderung; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens nach erheblichem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.07.2023 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 55/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. November 2022 - 4 Sa 139/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten vorrangig über die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 9 AS 1101/22)

Fehlende Berechtigung einer Berufsgenossenschaft auf Feststellung einer Gesundheitsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls nach bereits...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 4 AS 72/23 B)

Beschwerde aufgrund eines Verfahrensmangel wegen unzulässiger Verwerfung der Berufung aufgrund einer Verfristung

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BVerwG - Beschluss vom 14.12.2023 (2 B 42.22)

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen Verletzung des Privatgeheimnisses und Dienstgeheimnisses;...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 12. September 2022 wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 U 3148/21)

Nachvollziehbarkeit der körperlichen Anforderungen an eine berufliche Tätigkeit für die Bestimmung eines Anspruchs auf Gewährung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.05.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 66/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. Dezember 2022 - 5 Sa 82/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2023 (2 Sa 280/22)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.04.2022 - 2 Ca 1536/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 3 U 142/21)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls eines beim Aufstellen eines Baugerüstes erfolgten Unfallereignisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 394/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 25/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 407/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 30/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 405/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 28/20 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. [...]

BAG - Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 121/22 (B))

Aussetzung des Verfahrens bzgl. Wirksamkeit einer i.R.e. Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines...

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts über die Anfrage des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren - 6 AZR 157/22 (B) - ausgesetzt. A. Die Parteien streiten [...]