Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 350 bis 400

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 3772/20)

Zurverfügungstehen der Arbeitsvermittlung als Voraussetzunng für den Leistungsempfang von Übergangsgeld im Anschluss an eine LTA-Maßnahm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 U 1221/20)

Gewährung einer höheren Verletztenrente aufgrund einer Verschlimmerung von Unfallfolgen; Funktionelle Beeinträchtigungen als Maßstab...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18.02.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 2512/23)

Fortführung des durch eine Berufungsrücknahmefiktion beendeten Rechtsstreits (hier: Altersrente)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.04.2021 (L 10 R 1907/21) gilt als zurückgenommen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.11.2023 (L 4 AS 311/22 D)

Unbegründetheit der Berufung wegen eines Anspruch auf Berichtigung von gespeicherte Personendaten wegen der alleinigen Möglichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Berichtigung von über ihn beim Beklagten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 586/21)

Festsetzung des Anrechnungsbetrags als Streitgegenstand bei der rentenschädlichen Anrechnung von Einkommen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 12 BA 21/23 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Umlagen und Säumniszuschlägen wegen nicht gezahlten Mindestlohns; Verwerfung der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 12 BA 23/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Einordnung der Tätigkeit als Anästhesistin...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 12 KR 11/23 BH)

Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LAG München - Beschluss vom 16.11.2023 (3 Ta 177/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für den Vergleich unter Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts zur Berechnung der Anwaltsgebühre...

Auf die Beschwerde des Klägerinvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.08.2023 - 3 Ca 6062/23 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 U 2177/19)

Anzahl der Bandscheibenvorfälle als Voraussetzung der Anerkennung einer Berufskrankheit; Zusammenhang Erkrankung und Tätigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.11.2023 (6 Sa 240/23)

Anspruch auf Herausgabe von Zugangsdaten für Social-Media-Accounts und der Übertragung einer Internetdomain gegenüber einen Nichtinhaber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2023 - 19 Ca 5562/22 - abgeändert und die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat [...]

BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 3 KR 31/23 AR)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller wendet sich mit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 2 R 74/21)

Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund Fehlens der Wegefähigkeit wegen eines Stuhldrangs im Zusammenhang mit einer Morbus Crohn-Erkrankun...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Dezember 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2020 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2023 (L 6 U 25/20)

Antrag auf Feststellung der Beeinträchtigung des Geruchssinns und der Behinderung der Nasenatmung als weitere Folgen einer Berufskrankheit;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist in den verbundenen Verfahren, ob eine Beeinträchtigung des Geruchssinns (Hyposmie) sowie eine [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2023 (B 5 R 91/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz in einem Verfahren wegen der Zahlung einer Witwenrente...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 5 KA 3043/21)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungÜberschreitung des RichtgrößenvolumensAnforderungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Beschluss vom 15.11.2023 (B 2 U 172/22 B)

Aussparung von Leistungen für die Zukunft nach Erstanerkennung einer Lärmschwerhörigkeit als Berufskrankheit (BK); Ordnungsgemäße...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 10. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 2 R 3048/22)

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist in einem Verfahren wegen der Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 19. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

OLG Bremen - Urteil vom 15.11.2023 (1 U 15/23)

Sorgfaltspflichten des Vermieters von E-Rollern hinsichtlich des Abstellens im StadtgebietHaftung des Vermieters von E-Rollern wegen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts vom 16.03.2022, Az. 6 O 687/21 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Dieses Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 5 KA 3221/22)

Ablehnung der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Zahlung einer Entschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 163/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Wechselschichten in der Nacht geleisteten...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2022 - 6 Sa 201/22 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 31. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (12 TaBV 35/23)

Feststellung des Fehlens von betriebsratsfähigen Einheiten gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG; Einseitigkeit eines Antrags der Arbeitgeberin...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.03.2023 - 1 BV 5/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Antragstellerin begehrt die [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 343/22)

Beitragsverpflichtung des Arbeitgebers und Verleihers für den Arbeitnehmer für das Urlaubsverfahren der Sozialkassen der Bauwirtschaft...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. September 2022 - 12 Sa 391/22 SK - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 288/22)

Einräumung eines freien Ermessens eines Arbeitgebers bei der Gewährung eines Bonus durch eine vertragliche Vereinbarung; Auslegung...

1. Die Revision des Klägers und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2022 - 16 Sa 542/21 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (2 Ta 275/23)

Verpflichtung der Prozesskostenhilfe gewährenden Partei zur unverzüglichen Mitteilung über eine Verbesserung der persönlichen und...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 04.08.2023 – 4 Ca 1686/21 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.11.2023 (L 2 R 377/23 B)

Ordnungsgeld für das Nichtzurückschicken von Akten trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderung

I. Auf die Beschwerde wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Landshut vom 08.08.2023 dahingehend abgeändert, dass die Höhe des verhängten Ordnungsgeldes 600,- Euro statt 3.000,- Euro beträgt. II. Die Kosten [...]

BFH - Urteil vom 15.11.2023 (X R 3/21)

Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 20.11.2019 - 1 K 1899/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Kläger [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2023 (10 AZR 473/21)

Anspruch auf tarifliche Nachtarbeitszuschläge auf Grundlage der Regelungen des Manteltarifvertrags; Annahme tatsächlicher Unterschiede...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2021 - 15 Sa 1095/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Prozesszinsen auf 217,90 Euro brutto für den [...]

LSG Saarland - Beschluss vom 15.11.2023 (L 2 KR 14/23)

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts nach Art. 267 AEUV vorgelegt: 1. Ist Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2023 (L 9 U 4092/18)

Anerkennung von weiteren Folgen eines Arbeitsunfalles; chweregradeinteilung einer Halswirbelsäulendistorsion nach der Quebec-Klassifikatio...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2023 (L 9 AS 3474/21)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch als Zuschuss aufgrund fehlender...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2023 (L 9 R 461/23)

Rückforderung von Rentenleistungen nach Neufeststellung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte aufgrund der Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2023 (12 B 1051/23)

Antrag auf Bewilligung der Kostenübernahme für einen Integrationshelfer in der Schule für den gesamten Schultag eines unter dem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat [...]

SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2023 (7 U 19/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Implementierung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Dezember 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Az. 5 O 461/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2023 (B 11 AL 36/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2023 (B 9 SB 17/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 14.11.2023 (10 B 1378/23)

Ablehnung einer Beschwerde wegen des Anspruchs auf einen Platz in der Kinderkrippe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 18. September 2023 - 2 L 1851/23.DA - wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 14.11.2023 (L 6 AS 339/23 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsankündigung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 18. September 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.11.2023 (4 Sa 11/23)

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen des Verdachts der Erstellung von Raubkopien und wettbewerbswidrigen Verhaltens; Weiterbeschäftigung...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.11.2022 und gegen das Ergänzungsurteil vom 12.01.2023 - 3 Ca 1042/22 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 14.11.2023 (10 Sa 640/22)

Vertragliche Absprachen der Arbeitsvertragsparteien bzgl. einer Abänderung durch betriebliche Normen; Geltung der einheitlichen Vertragsbedingungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 14. Juli 2022 - 8 Ca 86/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2023 (8 TaBV 19/22)

Antrag von wahlberechtigten Beschäftigten auf Feststellung der Wirksamkeit einer im Betrieb einer US-Dienststelle der US-Stationierungsstreitkräfte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 7) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 07.11.2022, Az. 1 BV 7/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 13.11.2023 (B 7 AS 23/23 B)

Beschwerde gegen den Bescheid zur Erstattung von Leistungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2023 (L 3 U 82/23 B PKH)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens bzgl. Anerkennung der Veränderungen an der Lendenwirbelsäule...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2023 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2023 (VIa ZR 252/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen der Verwendung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers - mit Ausnahme der begehrten [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2023 (VIa ZR 582/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung wegen der Verwendung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 13.11.2023 (VIa ZR 591/22)

Schadensersatzzahlung aus unerlaubter Handlung wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz; Zustehen eines...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2023 (6 A 2439/22)

Benachteiligung; Entschädigung; Zielvereinbarung; Tätigkeitsprofil

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.893,36 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.11.2023 (16 TaBV 72/23)

Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung; Arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnisse von behinderten Menschen im Arbeitsbereich...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 6 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1. März 2023 - 14 BV 1059/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2023 (L 21 AS 541/23 B)

Unbegründetheit einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Neuermittlungen des Regelbedarfs

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.2.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.11.2023 (12 Sa 284/23)

Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation einer Sozialkasse für eine Klage auf Rückforderung von Gutschriften auf einem Beitragskont...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12. Januar 2023 - 15 Ca 80445/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.754,71 EUR zu zahlen. II. Die Beklagte hat die [...]