Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 550 bis 600

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LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2023 (4 Sa 96/22)

Anspruch eines Angestellten gegen den Arbeitgeber auf Weiterführung seines Langzeitkontos; Beiderseitige Tarifbindung; Kollidierende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.02.2022 - 9 Ca 1792/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.11.2023 (4 Sa 95/22)

Anspruch eines Lokfüherers auf Weiterführung seines Langzeitkontos; Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse in...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 04.02.2022 - 9 Ca 2287/21- wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2023 (L 14 AS 870/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen gemäß dem SGB II bei temporärer BedarfsgemeinschaftLeistungsanspruch SGB II für junge Volljährige unter...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 24. August 2023 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]

BSG - Beschluss vom 01.11.2023 (B 6 KA 23/23 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnDarlegung der grundsätzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 01.11.2023 (2 LA 100/23)

Anspruchschädlichkeit der vollständigen Übernahme der hauswirtschaftlichen Tätigkeit durch die Präsenzkraft für den Wohngruppenzuschlag;...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 17.03.2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.11.2023 (L 9 SO 38/20)

Anspruch auf Übernahme von Kosten für zusätzliche Betreuung und Aktivierung auch für nicht in der sozialen Pflegeversicherung Versichert...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. November 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Leistungen ab dem 1. November 2023 zu gewähren sind. Der Beklagte hat dem Kläger [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.11.2023 (3 Sa 85 öD/23)

Klage des schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen ein arbeitgebendes Klinikum öffentlichen Rechts wegen der Herausnahme aus der auf...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 31. Mai 2023 - 4 Ca 121 öD/23 - wird unter Klarstellung des Urteilstenors zurückgewiesen: 1. Es wird festgestellt, dass die Weisung der [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2023 (B 9 SB 3/23 BH)

Ablehnung eines Antrag des Klägers auf Bewilligung von PKH für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in einem...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juni 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.10.2023 (L 3 U 99/21)

Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen die gesetzliche Krankenkasse aufgrund gezahlten KrankengeldesAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.718,26 EUR zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2023 (L 3 AS 2391/23 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.07.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2023 (3 A 2043/22)

Gewährung einer höheren Besoldung für einen Lehrer mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I samt Studienratszulage; Zeitnahe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.10.2023 (7 TaBV 59/23)

Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs (beBPo) zur Einreichung formwirksamer Anträge bei Gericht durch eine privatrechtlich...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 23.05.2023, 1 BV 50/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung [...]

BSG - Beschluss vom 31.10.2023 (B 7 AS 186/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Juni 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.10.2023 (16 TaBVGa 173/23)

Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Beurteilungsspielraum des Betriebsrats für die...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Oktober 2023 - 26 BVGa 446/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2023 (L 20 AL 174/22)

Antrag auf Kurzarbeitergeld für Restaurantmitarbeiter wegen erheblichen Arbeitsausfalls im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.08.2022 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 05.01.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2021 zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2023 (L 7 AS 1270/23 B)

Die Beschwerde des Klägerbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.07.2023 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 320/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller aufgrund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 1. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie den [...]

BGH - Urteil vom 30.10.2023 (VIa ZR 386/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu I sowie [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2023 (L 8 AY 33/23)

Anspruch eines somalischen Staatsangehörigen auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28. April 2023 und der Bescheid der Beklagten vom 6. August 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. November 2021 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2023 (L 20 AL 47/22)

Verlängerung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmer-Überlassung (AÜ); Erforderliche Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit in der AÜ

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.02.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2023 (B 4 AS 183/22 BH)

Der Antrag der Klägerin zu 1, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2022 - L 11 AS 674/20 - [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2023 (B 5 R 88/23 AR)

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25. September 2023 - B 5 R 67/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Der [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2023 (B 5 R 80/23 B)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 5. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 30.10.2023 (B 4 AS 186/22 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juni 2022 - L 11 AS 317/21 - Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2023 (L 1 BA 35/21)

Nachforderung rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch prüfenden RentenversicherungsträgerZulässigkeit Erlass Zahlungsbescheid...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, für [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2023 (B 1 KR 15/22 B)

Anforderungen an die Qualifikation und die Verfügbarkeit von Gesundheits- und Kinderkrankenpflegern auf neonatologischen Intensivstationen;...

Die Beschwerden der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2021 werden als unzulässig verworfen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2023 (7 Sa 35/23)

Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Herausgabe einer Kopie des Protokolls einer Sitzung des Kirchengemeinderats; Personenbezogene Protokolle...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.05.2023 - 15 Ca 3910/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.10.2023 (12 ZB 21.2870)

Erstattung von Jugendhilfekosten für einen Hilfeempfänger; Einstellung der Heimunterbringung als eine zuständigkeitsrechtlich relevante...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 156.348,83 € festgesetzt. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2023 (B 4 AS 188/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 27.10.2023 (B 4 AS 75/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 26.10.2023 (5 Sa 147/22, 2 Ca 707/20)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfris...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 12.11.2021, Az.: 2 Ca 707/20, abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 11 VE 15/20)

Auslegungsgrenze einer NormVoraussetzungen für immanente RechtsfortbildungÄnderung Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei wesentlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten Rechtsstreit nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 11 VH 39/20)

Kürzung Berufsschadensausgleich bei Vollendung 65. LebensjahrÄnderung Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei wesentlicher Änderung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten Rechtsstreit [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2023 (B 10 EG 3/23 R)

Zurückweisung der Revision in einem Verfahren hinsichtlich der Beantragung höheren Elterngeldes für die Betreuung der Tochter durch...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.10.2023 (L 5 AS 440/21)

Zahlung von höheren Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Juni 2021 und der Bescheid des Beklagten vom 20. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 2018 werden abgeändert. Der Beklagte wird unter [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2023 (B 9 V 34/22 B)

Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz; Verletzung des Anspruchs...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. September 2022 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 22 R 478/18)

Definition lebenslange Versorgung im BeamtenrechtNachentrichtung von Beiträgen bei unwirksamer Berufung in BeamtenverhältnisNachversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.10.2023 (26 Ta (Kost) 6085/23)

Fälligkeit der Vergütung des Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats hinsichtlich Ruhens des Verfahrens

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Konzernbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. September 2023 - 51 BV 1287/22 - abgeändert und der Gesamtgegenstandswert auf 60.000 Euro [...]

BAG - Beschluss vom 26.10.2023 (8 AZB 18/23)

Voraussetzungen einer sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des BerufungsurteilsSubstantiierter Tatsachenvortrag für...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. März 2023 - 4 Sa 928/22 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.10.2023 (8 Sa 107/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vorwurfs einer angekündigten Erkrankung, beleidigender Äußerungen, sowie...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.01.2023 - 4 Ca 1134/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

BGH - Urteil vom 26.10.2023 (VII ZR 619/21)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2023 (L 2 AS 1025/22 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.06.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe festzusetzenden [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 26.10.2023 (10 K 2041 /22)

Erstattung der Kosten einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode nach den jeweiligen Bemessungssätzen durch...

Der Beklagte wird verpflichtet, Beihilfeleistungen in Höhe von 2.940 EUR zu gewähren und den Bescheid vom 18.06.2021 sowie den Widerspruchsbescheid vom 08.03.2022 aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen. Der Beklagte [...]

BVerwG - Urteil vom 26.10.2023 (5 C 6.22)

Kürzungen von öffentlichen Kostenerstattungen des Landes Berlin für durch eine Trägerin der freien Jugendhilfe betriebene Kindertagesstätten;...

Das Revisionsverfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Revision zurückgenommen hat. Im Übrigen werden auf die Revision der Klägerin die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2021 [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2023 (B 10 ÜG 1/22 R)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Sozialgericht

Auf die Revision der Klägerinnen zu 1. und 2. wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. August 2022 aufgehoben, soweit deren Klage auf eine Entschädigung in Geld abgewiesen worden ist. Insoweit wird [...]

BSG - Urteil vom 26.10.2023 (B 10 EG 2/23 R)

Revision der Mutter gegen den Entzug von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus für ihren unter einer globalen Entwicklungsstörung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug von Elterngeld [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2023 (5 Sa 62/23)

Ansprüche auf Zahlung einer Coronaprämie alternativ Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen deren Nichtgewährung;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 1. Februar 2023, Az. 7 Ca 1772/22, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]

BSG - Beschluss vom 26.10.2023 (B 7 AS 177/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2023 (L 8 BA 194/21)

Berufung einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis wegen der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2023 (L 6 AS 139/23)

Reduzierung eines vom Leistungsträger geltend gemachten Erstattungsbetrages von erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Februar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]