I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis zum 31. Oktober von 100.000 DM, seine beiden Kinder mit jeweils 30.000 DM beteiligt waren. Am 15. November 1980 vereinbarte die GmbH mit dem Kläger einen [...]
A. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Jahr 1981 zu je 1/2 Anteil ein Grundstück, in dem sich die selbstgenutzte Familienwohnung befindet. Außerdem umfaßt das Gebäude Räume, die der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet. Ihm entstand im Jahre 1979 aus einer Beteiligung an einer KG ein Verlust aus Gewerbebetrieb in Höhe von 109.939 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb zunächst die mittlere Reife, studierte ein Semester Statik an einer Volkshochschule und besuchte in drei Semestern Abendkurse an der Maschinenbauschule in D. Eine [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist aus der früheren X-KG hervorgegangen, die sich mit Wellpappenproduktion befaßte und ihren Sitz in K und Betriebsstätten in K und S hatte. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer M.R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine Tätigkeitsvergütung. Ab diesem Zeitpunkt [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG). Die früheren persönlich haftenden Gesellschafter und späteren Kommanditisten H und R waren seit 1967 mit je 50 v. H. am Stammkapital [...]
I. Streitig ist die Versteuerung eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Eltern der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) waren an der J-GmbH beteiligt. Mit notariellem Vertrag [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Ihr persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer M. R. bezog bis zu seinem Ausscheiden im Jahre 1970 eine Tätigkeitsvergütung. Ab diesem [...]
I. Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstucken, die im Bereich eines Bebauungsplans liegen, nach dessen textlichen Festsetzungen in dem Gebiet nur Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen zulässig sind. Unter [...]
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke, deren Zugang von der öffentlichen Straße (H. Weg) durch einen privaten Weg auch über das bebaute Grundstück der Beklagten führt. Zugunsten des im Eigentum des [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen die vom Beklagten auf Antrag der beigeladenen Stadt erteilte Zustimmung zur erstmaligen Herstellung der Straße 'Peterspforte'. Die genannte Straße, an die u.a. das bebaute Grundstück der [...]
1. Soweit der Beschwerdeführer den Bebauungsplan Nr. 123 angreift, ist die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 Abs. 2 BVerfGG unzulässig. Hiernach kann eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder eine [...]
Die Firma B. in M. war Generalunternehmerin beim Bau eines Kraftwerkes in Libyen. Die Antragstellerin war Subunternehmerin und hatte ihrerseits die Antragsgegnerin als Auftragnehmerin in das Vorhaben eingeschaltet. Für [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 02.07.1992 (6 M 3244/92)
Die Beteiligten zu 2 a und b sind Miteigentümerinnen des Grundstücks B.-straße 6 in S. Dieses Grundstück hatte ursprünglich eine annähernd rechteckige Form und eine Größe von 1.795 m². Es ist mit einem Wohnhaus mit [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), betrieb bis Ende 1979 u. a. einen ...handel in Form eines Teilbetriebes. Zum 1. Januar 1980 wurde das Unternehmen der Klägerin in der [...]
1. Die Antragstellerin ist Eigentümerin mehrerer bebauter Grundstücke. Sie hat beantragt, an diesen Grundstücken Wohnungseigentumsrechte gemäß ihren nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes abgegebenen [...]
OLG Braunschweig - Beschluß vom 30.06.1992 (3 W 35/92)
Die als Beschwerde die Entscheidung der Rechtspflegerin des ... geltende Erinnerung der Antragstellerin ist zulässig (§ 11 Abs. 2 S. 4 und 5 RpflG), sachlich aber nicht begründet. Durch Beschluß vom 30.10.1991 hatte [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 29.06.1992 (8 S 593/92)
Die zulässige Berufung der Beigeladenen wird gem. § 130 a VwGO nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluß zurückgewiesen, da der Senat sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.1992 (3 A 2331/88)
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist; insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos. Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
1. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt in der Hauptgeschäftsstraße (C-Straße) von M einen Einzelhandel mit Textilien. Sie wurde mit notariellem Vertrag vom 8.August 1978 gegründet. Am [...]
I. Die ... 1968 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leidet seit ihrer Geburt an Neurodermitis und Asthma. Nachdem sie bereits mehrere Asthmakuren auf Norderney und in Davos durchgeführt hatte, [...]
I. Die ... 1968 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) leidet seit ihrer Geburt an Neurodermitis und Asthma. Nachdem sie bereits mehrere Asthmakuren auf Norderney und in Davos durchgeführt hatte, [...]
So schon: BGH, DRsp I(120)158a = BauR 1987, 113 = LM § 1 AGB Nr. 7 = NJW-RR 1987, 144, sowie BauR 1992, 226 = NJW 1992, 1107. Nicht erforderlich ist es, daß es zu einer tatsächlichen Änderung der vorgegebenen [...]
Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks in der beklagten Stadt, das an eine von dieser unterhaltene Gemeindestraße grenzt. Die an der Grenze auf dem Grundstück stehende, vor etwa 100 Jahren errichtete Mauer [...]
Die Revision der Beteiligten zu 1 gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. vom 16. September 1991 - 1 U (Baul) 3/90 - wird nicht angenommen. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten [...]
a. »Nach ständ. Rechtspr. des BGH liegt ein Aushandeln dann vor, wenn der Verwender den in seinen Allg. Geschäftsbedingungen enthaltenen gesetzesfremden Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzl. [...]
Der Beklagte beauftragte die Klägerin im Sommer 1982 mit der Lieferung und Montage von Fenstern, Türen, Fensterbänken und Klappläden für zwei Häuser in S. Im Mai/Juni 1983, als die Klägerin bereits einen Teil der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.1992 (10 C 12780/90.OVG)
Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan 'Goldene Meile' der Antragsgegnerin. Dieser Bebauungsplan sieht für ein im nördlichen Bereich der Stadt B. entlang der B 9 und der Bundesbahn gelegenes Gelände [...]
I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine von der Antragsgegnerin, der Gemeinde K., beschlossene Sanierungssatzung vom 15. Mai 1990. Sie sind Eigentümer eines im Sanierungsgebiet [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die geltend gemachten Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gegeben sind. 1. Die Beschwerde hält es für grundsätzlich [...]
I. Die drei Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) gründeten 1973 im Fürstentum Liechtenstein die M-AG mit Sitz in M/Liechtenstein. Die M-AG ist eine Gesellschaft nach Art. 261 ff. des liechtensteinischen Personen- und [...]
Der Kläger beteiligte sich Ende 1984/Anfang 1985 an zwei Bauherrenmodellen, der Ferienbungalowanlage »M.« im O. Wald und dem »Hotel R.« in P. Diese Projekte wurden von der Firmengruppe ihres Initiators L. durchgeführt. [...]
So auch Locher/Koeble/Frik, Rdn. 6; Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, Rdn. 30 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien. Zu beachten ist, daß bei Leistungen, die objektiv im Einzelfall gar nicht erbracht werden müssen, [...]
Die Klägerin führte 1986 und 1987 für den Beklagten Außenarbeiten an einem Großmarkt Köln-Chorweiler durch. Mit der Klage hat die Klägerin Restwerklohn in Höhe von - zuletzt - 81.539,78 DM und Zinsen geltend gemacht. [...]
a-b. »Nach ständ. Rechtspr. des BGH können zwar öffentlich-rechtliche Körperschaften grundsätzlich bei Mißachtung der zu ihrem Schutz erlassenen Vertretungsregelungen aus Verschulden bei Vertragsschluß [...]
H., Ha. und W. N. sowie G. H. sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer des unbebauten, unmittelbar am See gelegenen Flurstücks Nr. 516 in Markt D. am A., Ortsteil R., Gemarkung Ri. Durch den am 7. August 1980 [...]
Die Klägerin kaufte durch Verträge vom 29. Dezember 1983 und 20. Juli 1984 die im unbeplanten Innenbereich der beklagten Stadt gelegenen Grundstücke M.-Straße 10, 12 und 14 zum Preise von 1. 770.000 DM. Der Kaufpreis [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine Kapitalgesellschaft - betreibt ein Gas- und Wasserversorgungsunternehmen im Gebiet der Stadt A - das zum Jahreswechsel 1974 / 1975 durch Eingemeindung Teil der [...]
Das gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer einen Teil des Kostenvorschusses einzahlt (OLG Düsseldorf, BauR 1992, 541 = NJW-RR 1992, 1174). BauR 1992, 767 BauR 1992, 767, 768 NJW-RR 1992, 1174 [...]
I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen einen von der Antragsgegnerin, der Stadt Dortmund, beschlossen Bebauungsplan BR 176. Der Plan setzt Verkehrsflächen für einen Teilabschnitt der [...]