Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | FG | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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FG München - Urteil vom 10.07.2003 (15 K 4372/99)

Realteilung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs durch Grundstücksentnahme; Gesondert und einheitliche Feststellung des...

Streitig ist, ob 1.) die bei der Auseinandersetzung der aus der Klägerin und den Beigeladenen bestehenden Erbengemeinschaft vorgenommene Übereignung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks auf die Beigeladenen zu [...]

FG Münster - Urteil vom 10.07.2003 (3 K 295/99 Erb)

Ermittlung des Ertragshundertsatzes einer Beteiligungseinkünfte erzielenden GmbH; Ergebniskorrektur gemäß Abschn. 7 Abs. 1 VStR...

Streitig ist im Rahmen einer Schenkungsteuerfestsetzung der für GmbH-Anteile anzusetzende gemeine Wert. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 05.12.1994 erhielt der Kl. von seiner Mutter deren Geschäftsanteil vom [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2003 (1 K 4513/00)

Galoppergestüt als Liebhaberei; Einkommensteuer 1991, 1992, 1994, 1995 und 1996 zugleich als Rechtsnachfolgerin des verst. Ehemanne...

I. Streitig ist, ob ein Galoppergestüt mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde. Die am 4.3.1925 geborene Klägerin (Klin) wurde bis einschließlich 1995 zusammen mit ihrem am 6.1.1995 verstorbenen Ehemann zur [...]

FG Berlin - Urteil vom 26.06.2003 (1 K 1280/01)

§ 34 Abs. 3 VermG begünstigt nur den früheren Eigentümer und seine Erben

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte - zuletzt mit geändertem Bescheid vom Januar 2002 - gegenüber der Klägerin zu Recht Grunderwerbsteuer in Höhe von 8.177 DM - umgerechnet 4.180, 83 Euro - festgesetzt hat. [...]

FG Münster - Urteil vom 26.06.2003 (3 K 1032/01 Erb)

Wegfall des Betriebsvermögensfreibetrags für ererbte Kommanditanteile bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltensfrist

Streitig ist, ob der Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2 a ErbStG für ererbtes Betriebsvermögen wegfällt, wenn die Kommanditgesellschaft, deren Anteile vererbt wurden, innerhalb von 5 Jahren nach dem Erbfall [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 801/00)

Zu- und Abschläge zum bzw. vom Bodenrichtwert des Gutachterausschusses bei der Ermittlung des Mindestwerts für unbebaute Grundstücke...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (Finanzamt = FA) zu Recht den sog. Bedarfswert für ein unbebautes Grundstück anhand des vom Gutachterausschuss ermittelten Richtwerts angesetzt hat oder ob aufgrund eines vom Kläger [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 5390/00)

Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung des § 152 BewG

I. Streitig ist, ob § 152 des Bewertungsgesetzes (BewG) wegen Verstoßes gegen des Rückwirkungsverbot verfassungskonform ist. Der Kläger ist alleiniger Erbe nach Frau A. (verstorben am 31.01.1996), die Miteigentümerin [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2003 (4 K 801/01)

Zur Anpassung des Bodenrichtwerts und dem Nachweis des niedrigeren Verkehrswerts

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2003 (13 K 26/02)

Betriebseinnahmen bei Seniorenheim als Erbe einer Heimbewohnerin; Aktivierungszeitpunkt einer zum Betriebsvermögen gehörenden, von...

Streitig ist der Ansatz einer Erbschaft und daraus resultierender Zinserträge als Betriebseinnahmen. Die Klägerin (Kl.) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Seniorenheim in ... Sie [...]

FG Saarland - Urteil vom 12.06.2003 (2 K 211/98)

Nachlasserwerb einbringungsgeborener Anteile durch ErbStG 1994 nicht freibetragsbegünstigt; Erbschaftsteuer

Am 4. Februar 1994 verstarb in B Frau M J, die vormals in S wohnhaft war. Sie wurde ausweislich des Erbscheins des Amtsgerichts S vom 9. August 1994, der sich nur auf das im Inland belegene Nachlassvermögen bezog, vom [...]

FG München - Urteil vom 05.06.2003 (11 K 715/01)

Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsaufspaltung; Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung,...

Die 1918 geborene Klägerin erwarb am 3. Mai 1990 im Erbgang zu ihrem Anteil von 8,37 v.H. am Stammkapital der P. GmbH Lack- und Farbenfabrik einen Anteil von 41,83 v.H. hinzu. Weiterer Gesellschafter mit einem Anteil [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 28.05.2003 (IV 422/01)

Freigebige Zuwendung durch Zahlung für vor der Eheschließung erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalt...

Streitig ist, ob eine Zahlung für einen vor Eingehung der Ehe erklärten Verzicht auf Teile eines möglichen nachehelichen Unterhalts eine freigebige Zuwendung darstellt. Die Klägerin schloss am 22.07.1997 mit ihrem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.05.2003 (4 K 2649/01 Erb)

Schenkung; Nießbrauchsvorbehalt; Stundung; Erbschafsteuer-Stundung; Kapitalwert; Aktien - Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG...

Mit notariellem Vertrag vom 28.06.1996 übertrug der Kläger seiner Tochter A die Grundstücke...unter dem Vorbehalt, ihm ein unentgeltliches lebenslanges Nießbrauchsrecht an den zuvor bezeichneten Grundstücken [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.05.2003 (IV 331/00)

Berichtigung eines Erbschaftsteuerbescheides nach § 129 S. 1 AO wegen Anwendung eines unzutreffenden Steuersatzes

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berichtigung einer Erbschaftsteuerfestsetzung wegen einer offenbaren Unrichtigkeit gegeben sind. Der Kläger wurde Alleinerbe kraft Verfügung von Todes wegen der am [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.05.2003 (2 K 269/98)

Bemessung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Höhe des Einheitswerts

I. In seinem Urteil vom 12. Dezember 2002 hat der Senat den von den Klägern angefochtenen Einheitswertbescheid auf den 1. Januar 1989 geändert und den Einheitswert neu festgestellt. Dem Beklagten war aufgegeben worden, [...]

FG Münster - Urteil vom 15.05.2003 (3 K 6841/00 Erb)

Steuererhöhung aufgrund nachträglich bekannt gewordener zutreffender Entnahmewerte kein rückwirkendes Ereignis

Streitig ist die Verpflichtung des Finanzamtes (FA), einen Erbschaftsteuerbescheid nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern. Der Kläger (Kl.) hat seinen am 21.02.1993 tödlich verünglückten Vater beerbt. Durch [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 13.05.2003 (13 K 508/98)

Prozesszinsen; Nachlass; Beigeladener; Verlustrücktrag - Anspruch auf Prozesszinsen bei steuerlicher Auswirkung des Obsiegens in einem...

Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Prozesszinsen. Die Eltern des Klägers, die Eheleute Dr. R. und L. B. waren im Kalenderjahr 1984 an der R. GmbH & Co KG (im folgenden: R. KG) beteiligt. Der ursprüngliche [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2003 (13 K 84/97)

Mittelbare Grundstücksschenkung; Schenkungsteuer

Die Mutter des Klägers L. M. überwies dem Kläger am 04. Juli 1995 einen Betrag von 100.000,- DM (Bl. 16 der Gerichtsakten). Mit notariellem Vertrag vom 14. Juli 1995 (abgeheftet in den Schenkungsteuerakten) erwarb der [...]

FG Köln - 30.04.2003 (7 K 6553/01)

Anschaffung bei Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Auch die Übereignung eines Wirtschaftsguts oder eines Vermögenswerts an einen Ehegatten, dem infolge der scheidungsbedingten Auflösung der Zugewinngemeinschaft ein Ausgleichsanspruch zusteht, stellt einen entgeltlichen [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.04.2003 (3 V 278/03 Erb)

Bewertung von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken

Streitig ist, ob § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG), beim Erwerb von Grundstücken die mit Erbbaurechten belastet sind, anzuwenden ist. Dem Antragsteller (Ast.) wurde von seinem Vater umfangreicher Grundbesitz [...]

FG München - Beschluss vom 22.04.2003 (4 V 5195/02)

Erbschaftsteuer für einen Anteil an einer zweigliedrigen, nur Grundstücke besitzenden GbR als dem Besitzunternehmen bei einer Betriebsaufspaltung;...

Streitig ist im Hauptsacheverfahren 4 K 5196/02, ob bei der Ermittlung des vom Antragsteller von seiner Ehefrau geerbten Gesellschaftsanteils an einer zweigliedrigen nur Grundstücke besitzenden Gesellschaft (in Gestalt [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 17.04.2003 (4 K 1172/03)

Eigenleistungen bei der Errichtung eines Gebäudes als bereicherungsmindernde Gegenleistung - Nichtigkeit eines Schenkungssteuerbescheides...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die eigene Arbeitsleistung des Bedachten bei der Errichtung eines Gebäudes als Gegenleistung für die nachfolgende Zuwendung des bebauten Grundstücks zu berücksichtigen ist. Die [...]

FG Köln - 07.04.2003 (9 K 3558/98)

Schenkung von Kommanditanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt

Entscheidend ist der endgültige und irreversible Übergang der Vermögenssubstanz, der sich ungeachtet der Tatsache vollzieht, dass dem Schenker das Fruchtziehungsrecht zunächst noch verbleibt. Das Nießbrauchsrecht darf [...]

FG Köln - 07.04.2003 (9 K 6330/01)

Die sog. 'abgekürzte Sterbetafel' des Statistischen Bundesamtes weist eine höhere Lebenserwartung auf als die 'Sterbetafel für die Bundesrepublik Deutschland 1986/88' (vgl. auch Tabelle 6 zu § 12 BewG). [...]

FG Köln - Urteil vom 07.04.2003 (9 K 3559/98)

Erklärung zur Inanspruchnahme des Betriebsvermögensfreibetrages als rückwirkendes Ereignis; Erwerb im Wege der vorweggenommenen...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen - bereits bestandskräftig zur Schenkungsteuer veranlagten - Beteiligungserwerb den Betriebsvermögensfreibetrag nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG a.F. in Anspruch nehmen kann. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2003 (IV 392/01)

Ansatz des Sachleistungsanspruchs statt des Einheitswerts bei im Erbzeitpunkt noch nicht vollständig erfülltem Grundstückskaufvertra...

Streitig ist, ob eine von der Erblasserin erworbene, ihr bereits aufgelassene und in ihrem wirtschaftlichen Eigentum stehende Eigentumswohnung trotz fehlender Grundbucheintragung erbschaftsteuerlich bereits mit dem [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2003 (4 K 3476/01)

Vom Erbschein abweichende Auslegung von Testamenten bei der ErbSt

Streitig ist, inwieweit bei der Steuerfestsetzung vom erteilten Erbschein abgewichen werden kann. I. Die am 8. Mai 1999 in München verstorbene Frau S. wurde lt. Testament vom 3. März 1994 (s. gemeinschaftlicher [...]

FG München - Urteil vom 26.03.2003 (4 K 3467/01)

Maßgeblichkeit des Erbscheins bei der Erbschaftsteuer; Erbschaftsteuer

Streitig ist, inwieweit bei der Steuerfestsetzung vom erteilten Erbschein abgewichen werden kann. I. Die am 8. Mai 1999 in München verstorbene Frau ... S. wurde lt. Testament vom 3. März 1994 (s. gemeinschaftlicher [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.03.2003 (15 K 5912/00 K)

Stiftungserrichtung; Testament; Steuerbefreiung; Todestag; Satzungsmäßigkeit; Vermögensbindung; Rückwirkende Genehmigung - Eine...

Die Beteiligten streiten darüber, ob sich die Steuerbefreiung einer Stiftung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in Verbindung mit §§ 51 ff. Abgabenordnung (AO) auch auf Einkünfte erstreckt, die bei [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 19.03.2003 (2 K 595/01)

Fortführung der dem Erblasser wegen des Todes vor Anschaffung der Wohnung nicht zustehenden Eigenheimzulage in analoger Anwendung...

Die Klägerin und ihr Ehemann kauften am 15. Dezember 1997 eine Eigentumswohnung in der L.... -Straße in M.... zum Preis von DM 146.405,- zu je einem halben Miteigentumsanteil. Der Nutzen- und Lastenwechsel war für den [...]

FG Baden-Württemberg - 14.03.2003 (13 K 203/99)

Grundstücksschenkung: Zufluss von Betriebseinnahmen

EFG 2003, 1223 [...]

FG Münster - Urteil vom 12.03.2003 (3 K 6068/99 F)

Berechnung der Durchschnittsmiete - Ausnahmsweise Zugrundelegung eines abgekürzten Mietermittlungszeitraums bei Eintritt von die Miethöhe...

Streitig ist die Feststellung eines Grundstückswertes. Mit notariellem Vertrag vom 30.09.1997 bekam der Kläger (Kl.) das Grundstück X********************in B******von Herrn B. unentgeltlich übertragen. B. behielt sich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.02.2003 (13 K 193/01)

Eigenheimzulage; Dauerwohnrecht; Angehörige; Familie; Vertrag zwischen nahen Angehörigen Keine Eigenheimzulage für die Anschaffung...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Eigenheimzulage für den Erwerb eines Dauerwohnrechts zu gewähren ist. Der Vater der Klägerin ist Eigentümer eines Grundstücks in L. Mit notariell beurkundetem Vertrag [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 17.02.2003 (1 K 2260/99)

Minderung der Schenkungsteuer aufgrund von in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten; Schenkungsteue...

Streitig ist, ob die Schenkungsteuer aufgrund von im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Schenkung stehenden Verbindlichkeiten zu mindern ist. Mittels notariell beurkundetem Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 28. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.02.2003 (IV 203/01)

Kein erbschaftsteuerpflichtiger Erwerb durch Wegfall der Ausgleichspflicht des überlebenden Gesamtgläubigers einer in unveränderter...

Streitig ist, ob der mit dem Tod eines der Gesamtgläubiger einer auf Lebenszeit des Längstlebenden unverändert zu zahlenden Leibrente eintretende Wegfall der Ausgleichspflicht nach § 430 BGB beim überlebenden [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.02.2003 (IV 397/01)

Ausübung des Wahlrechts nach § 23 Abs. 1 ErbStG nicht fristgebunden

Streitig ist, ob der Erwerber die Besteuerung nach dem Kapitalwert noch wählen kann, wenn die Steuer entsprechend seiner ursprünglichen Wahl nach § 23 Abs. 1 ErbStG in einem bestandskräftigen, jedoch unter dem [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.02.2003 (1 K 1684/00)

Vermächtnis; Grundstück; Erbschaftsteuer; Wertersatzanspruch; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit; Bewertungsmaßstab - Verfassungsmäßigkeit...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob und in welcher Höhe gegen die Klägerin wegen eines Vermächtnisses nach der im Jahre 1996 verstorbenen C Erbschaftsteuer festzusetzen ist. Die Erblasserin war in zweiter Ehe mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.02.2003 (VI 153/02)

Tatbestand der Steuerhinterziehung auch nach Tod des Steuerpflichtigen feststellbar

I. Die Antragsteller (Ast) sind Geschwister. Sie sind Erben ihrer am 13.10.1994 verstorbenen Großmutter K. 1987 hatte bei der Verstorbenen und ihrem Ehemann eine Betriebsprüfung stattgefunden, die zur Aufdeckung eines [...]

FG München - Beschluss vom 04.02.2003 (4 V 3956/02)

Nachversteuerung des Erwerb von Betriebsvermögen gemäß § 13 a Abs. 5 ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, dass derzeit wegen des Revisionsverfahrens 2 R 60/01 ruht (obwohl der BFH mit Beschluss vom 29.10.2002 bereits die Revision als unzulässig verworfen hat!), ob die [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.01.2003 (5 K 5267/01)

Zur Auslegung des Begriffs Familienwohnheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

Die seit dem 16. Oktober 1956 mit ihrem Ehemann verheiratete Klägerin schloss mit ihm am 2. Dezember 1999 einen notariellen Ehevertrag. Zu diesem Zeitpunkt lebten die Eheleute getrennt. Der Ehemann übertrug der [...]

FG München - Beschluss vom 27.01.2003 (4 V 3559/02)

Verlängerung der Festsetzungsverjährung wegen leichtfertiger Steuerverkürzung

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren 4 K 3561/01, ob der Erbschaftsteueranspruch bereits verjährt ist (§ 169 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung). Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung (EE) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 63/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

Streitig ist, ob die Vorschrift des § 10 Abs. 6 Satz 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes - ErbStG - (Kürzung der abzugsfähigen Schulden bei Erwerb von nach § 13 a ErbStG befreitem Vermögen) auch bei der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 65/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2003 (13 K 64/99)

Anwendbarkeit des § 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG bei Berechnung der nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG zu stundenden Steuer bei schenkweiser...

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2003 (2 V 545/02)

Billigkeitserlass von Erbschaftsteuer in Zusammenhang mit geerbten Grundvermögens emigrierter NS-Verfolgter

I. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Behandlung des im Inland belegenen Nachlasses emigrierter NS-Verfolgter. Die Antragsteller sind die Enkelkinder der Eheleute S., die 1934 mit ihren beiden [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.01.2003 (3 V 221/02)

Bewertung eines nicht erfüllten Sachleistungsanspruchs mit gemeinen Wert

Mit notariellem Vertrag von Januar 1999 kaufte die Erblasserin eine Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 92.000 DM. Der Verkäufer bewilligte und die Erblasserin beantragte die Eintragung einer Auflassungsvormerkung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.01.2003 (2 K 315/98)

GmbH-Konkurs; Auflösungsverlust; Konkurseröffnung; Liquidation - GmbH-Auflösungsverlust nicht vor Schlussverteilung

Streitig ist, inwieweit in die Verlustfeststellung jeweils zum Ende der Streitjahre 1991 und 1992 ein Auflösungsverlust wegen Verlusts einer wesentlichen Beteiligung zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 06.01.2003 (4 V 5814/02 A (Erb))

Schenkungsteuer; Grundstücksveräußerung unter Verkehrswert; Freigebige Zuwendung; Anscheinsbeweis; Wertdifferenz; Gegenleistung...

Der Antragsgegner - Ag. - nimmt den Antragsteller - Ast. -, der Rechtsanwalt ist, auf Zahlung von 14.960 DM Schenkungsteuer - SchenkSt - in Anspruch. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Schenkungsteuerbescheides ist [...]