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BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 86/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 1. August 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 26. Februar 1954) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 1. August 1956) am 8. März 2002 [...]
BVerwG - Urteil vom 18.12.2003 (6 C 6.03)

Verdienstausfallentschädigung nach Arbeitslosigkeit vor Wehrübung - Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung nach Wehrübung;...

I. Der am 12. Februar 1941 geborene Kläger nahm im Jahre 1999 an einer Wehrübung teil und begehrt dafür die Zahlung einer höheren Verdienstausfallentschädigung. Er war bis zum 31. Dezember 1994 Berufssoldat mit dem [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 163/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 23. August 1997 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 4. April 1968) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 10. Oktober 1970) am 11. Januar 2003 [...]
KG - Urteil vom 18.12.2003 (19 UF 258/03)

Änderung eines Unterhaltsvergleichs - Schlüssigkeit der Abänderungsklage

I. Die Berufung ist teilweise unzulässig. 1. Es fehlt hinsichtlich eines Teilbetrages an einer ausreichenden Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 3 ZPO. Die Klägerin hat erstinstanzlich mit ihrer Klage die [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 47/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 20. Juli 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 30. Mai 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 8. Januar 1947) am 6. November 2001 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 225/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 18. Oktober 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 30. Juli 1963) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 31. Dezember 1962) am 21. Dezember 2000 [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 120/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 14. Juli 1981 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. September 1954) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 12. Januar 1957) am 22. August 2001 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.12.2003 (3 WF 190/03)

Abänderbarkeit von Entscheidungen nach der HausratsVO bei Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts, durch den sein Prozesskostenhilfeantrag für ein Änderungsverfahren nach § 17 Abs. 1 S. 1 HausratsVO betreffend [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.12.2003 (17 UF 108/03)

Ehescheidungsverfahren: Festsetzung von Kindesunterhalt und nachehelichem Unterhalt

Im Rahmen ihres Ehescheidungsverfahrens streiten die Parteien darüber, ob und in welcher Höhe der Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt für die gemeinsame Tochter L und von nachehelichem Unterhalt an die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2003 (2 WF 420/03)

Mutwilligkeit eines gerichtlichen Umgangsverfahrens; Beiordnung eines Rechtsanwalts

FamRZ 2004, 1116 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.12.2003 (6 W 653/03)

Betreuervergütung - erhöhter Stundensatz bei Ingenieurstudium des Betreuers?

I Mit Beschluss vom 23.10.2002 bestellte das Amtsgericht Altenburg den Beteiligten zu 1) zum Betreuer des Betroffenen. Ihm wurden die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, für Wohnungsangelegenheiten und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.12.2003 (16 UF 221/03)

Vaterschaftsanerkenntnis: Zur Auslegung der in § 1599 Abs. 2 Satz 1 BGB genannten Jahresfrist

I. Der Kläger wurde am 02.12.1998 während der Ehe seiner Mutter M. H. mit dem Beklagten geboren. Die Eltern des Klägers haben sich im März 1996 getrennt. Auf einen am 15.07.1998 eingegangenen und am 26.03.1999 [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 108/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 29. Mai 1970 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 10. August 1947) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 20. Oktober 1948) am 13. November 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.2003 (XII ZB 66/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 20. Oktober 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 18. Juli 1953) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 30. Juli 1953) am 6. Juli 2000 zugestellt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2003 (1 U 74/02)

Aufteilung der Steuererstattungsansprüche bei Steuerklassen III und IV nach Trennung

I. Die seit dem 28.6.1996 im gesetzlichen Güterstand verheirateten Parteien leben seit dem 14.2.2000 getrennt, das Scheidungsverfahren ist anhängig. Sie streiten um die Bedingungen, unter denen die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2003 (XII ZR 224/00)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Elternunterhalt geltend. Die 1925 geborene Mutter der Beklagten lebt seit dem 12. Juli 1994 aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit in einem [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.12.2003 (3Z BR 202/03)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung nach Aufhebung einer Betreuung

I. Das Amtsgericht bestellte am 26.7.2001 für den Betroffenen, einen Kommunalbeamten, einen Berufsbetreuer für den Aufgabenkreis Vertretung bei der Führung eines Restaurant- und Hotelbetriebes und ordnete einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2003 (20 W 282/03)

Höhe der Vergütung eines Berufs-Vormundes; Kosten einer Supervision

Vorinstanz: AG Frankfurt - 41 VIII WEN 34611, Vorinstanz: LG Frankfurt - 2/9 T 261/03 - 23.07.2003, FamRZ 2004, 1751 OLGReport-Frankfurt 2004, 130 [...]
BVerwG - Urteil vom 17.12.2003 (5 C 25.02)

Sozialhilferecht - Kindergeld als Einkommen dessen, an den es gezahlt wird

I. Frau M.B. und ihr Sohn P.B. verzogen am 1. Juni 1996 aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in den Zuständigkeitsbereich der Klägerin. Für die nachfolgend an Frau M.B. geleistete Sozialhilfe erstattete die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2003 (11 WF 153/03)

Anforderungen an Feststellung einer Unterhaltsverwirkung

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer am 06.06.1989 geschlossenen Ehe sind die gemeinsamen Kinder Julia, geboren am 21.10.1989 und Jens, geboren am 02.04.1991, hervorgegangen. Julia lebte nach der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 17.12.2003 (14 WF 210/03)

Finanzierung eines Ehescheidungsantrags

I. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe für das Scheidungsverfahren und die Folgesache Versorgungsausgleich mit der Begründung versagt, die Antragstellerin sei zur Hälfte Eigentümerin zweier [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 16.12.2003 (11 UF 117/03)

Begriff der Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag wegen unzumutbarer Härte

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Antragsgegnerin ist auch begründet. Das Amtsgericht - Familiengericht - Idar-Oberstein hätte nicht vorab über den Scheidungsantrag und den [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 1 KR 26/01 R)

Befreiung von krankenversicherungsrechtlichen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen bei kindererziehenden Versicherten

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung von Zuzahlungspflichten und Eigenbeteiligungen. Die Klägerin, pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse, bezog 1996 Arbeitslosengeld und Krankengeld bzw von März [...]
BSG - Urteil vom 16.12.2003 (B 1 KR 12/02 R)

Anspruch auf volle Kostenübernahme bei einer Mutter-Kind-Kur

I Die Klägerin hält die beklagte Ersatzkasse für verpflichtet, die Kosten für eine Mutter-Kind-Kur in vollem Umfang zu übernehmen. Nach anfänglicher Ablehnung bewilligte die Beklagte der Klägerin im [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.12.2003 (4 UF 262/02)

Erwerbsobliegenheit der betreuenden Kindesmutter

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Antragsgegnerin hat nur teilweise Erfolg, nämlich soweit ab Rechtskraft der Scheidung der tenorierte Unterhalt geltend gemacht wird. Im [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 76/99)

Kindergeld: Wechsel der Haushaltszugehörigkeit im laufenden Monat

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat seit dem 3. Februar 1997 das 1991 geborene Kind D in ihren Haushalt aufgenommen. Bis zum 2. Februar 1997 lebte das Kind im Haushalt seiner Großmutter, der Beigeladenen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2003 (20 WF 14/03)

Durchsetzung einer Umgangsregelung

FamRZ 2005, 919 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.12.2003 (16 UF 226/02)

Zur Möglichkeit eines verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und zur Übertragung des sog. Rentnerprivileges

I. Das Amtsgericht Mosbach hat die Ehe der Parteien mit Verbundurteil vom 19.09.2002 geschieden und dabei den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es vom Rentenkonto des Antragsgegners bei der BfA [...]
BFH - Beschluss vom 16.12.2003 (VIII B 297/02)

Pflegekindschaftsverhältnis

1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete Abweichung des Urteils des Finanzgerichts (FG) von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) liegt nicht vor. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 16.12.2003 (VIII R 67/00)

Kindergeld: mehrere Berechtigte

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen im September 1979 geborenen Sohn. Ihr stand für den streitigen Zeitraum von November 1996 bis Juni 1997 das Sorgerecht für ihren Sohn zu. Sie erhielt mit dem [...]
FG München - Urteil vom 16.12.2003 (6 K 4123/01)

Vermietung eines Raumes an Ehepartner zu gewerblichen Zwecken; Gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung...

I. Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger (Kl) sind Erben des am 23.11.1997 verstorbenen W. An der Erbengemeinschaft waren die Klägerin, die Mutter des Kl, zu 3/4 und der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2003 (I-9 U 148/03)

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 401/01 OLGReport-Düsseldorf 2004, 484 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2003 (9 WF 215/03)

Vergütung des Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

1. Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Betreuungsvereins, dem der Verfahrenspfleger angehört, wurde form- und fristgerecht eingelegt. Der [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 141/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 2. August 1991 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 1. Mai 1955) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 24. Januar 1960) am 9. Juli 2002 zugestellt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.12.2003 (9 UF 209/03)

Einwendungen des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Anderweitige Erläuterung der...

Die gemäß § 652 Abs. 1 ZPO statthafte Beschwerde ist in zulässiger Weise eingelegt. Insbesondere ist der Antragsgegner mit dem Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit nicht abgeschnitten, da er diese Einwendung bereits [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 121/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 11. Juni 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 10. Oktober 1957) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 3. Juli 1964) am 13. November 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 138/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 19. Mai 1972 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 22. August 1946) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 10. November 1951) am 11. April 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 200/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 22. Juni 1982 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 19. April 1961) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 4. April 1960) am 7. Juni 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 197/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 15. Juli 1983 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 23. Dezember 1951) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 30. Dezember 1956) am 17. September 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 235/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 22. Juni 1984 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 23. September 1964) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 1. März 1961) am 28. Februar 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 123/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 20. Dezember 1985 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 20. Januar 1960) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 22. Oktober 1958) am 5. Oktober 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 139/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 11. November 1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 17. November 1953) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 4. Juni 1956) am 25. Oktober 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 194/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 9. Oktober 1987 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 12. März 1955) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 6. Dezember 1957) am 22. Februar 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 222/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 29. Juli 1976 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 6. März 1954) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 25. April 1954) am 19. Dezember 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 212/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 31. Oktober 1980 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 21. November 1953) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 19. Mai 1955) am 14. September 2001 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 129/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 23. März 2001 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 11. November 1963) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 27. Dezember 1964) am 26. Juli 2002 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2003 (10 UF 267/03)

Geltung des Verschlechterungsverbots im sorgerechtlichen Beschwerdeverfahren

I. Die seit dem 21. Dezember 2001 geschiedenen Eltern haben bislang für die drei aus der Ehe hervorgegangenen betroffenen Kinder A#######, S####### und M####### gemeinsam die elterliche Sorge ausgeübt. Dabei lebten die [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 213/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 29. Dezember 1994 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 13. November 1967) ist dem Ehemann (Antragsgegner; geboren am 3. Dezember 1968) am 24. April 2002 [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 196/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 28. Juli 1978 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 11. Oktober 1949) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 30. Juli 1953) am 25. Juni 2002 zugestellt [...]
BGH - Beschluß vom 15.12.2003 (XII ZB 133/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes in der Beamtenversorgung

I. Die Parteien haben am 1. August 1998 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller; geboren am 19. August 1967) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin; geboren am 8. August 1967) am 22. Juni 2002 [...]