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OLG Koblenz - Urteil vom 12.01.2004 (13 UF 666/03)

Verpflichtung zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zwecks Sicherstellung von Unterhaltszahlungen

DRsp I(165)316b FamRZ 2004, 823 NJW 2004, 1256 ZVI 2004, 520 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2004 (11 WF 195/03)

Keine Berufung auf das Aufrechnungsverbot nach § 394 BGB bei nachträglicher Änderung bereits geleisteter Unterhaltszahlungen

I. Die Antragstellerin zu 2) und der Antragsgegner sind verheiratet. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen: der Antragsteller zu 1), Felix, geboren am 27.08.1984, Wiebke, geboren am 23.11.1988 und Mats, geboren [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.01.2004 (21 (10) UF 658/03)

Rechtsfolgen fehlender Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

I. Der Kläger nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht (§ 7 Abs. 3 UVG) in Anspruch, da über das Landratsamt xxxxxx in der Zeit vom 26. August 1996 bis zum 9. Mai 2002 an das am xx. xxx 1990 geborene Kind Mxxxxxx [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.01.2004 (9 WF 115/03)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an einem Zweifamilienhaus

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise begründet und führt zur Abänderung des angefochtenen Beschlusses in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang. Soweit die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.01.2004 (9 WF 229/03)

Zur Auswirkung des Verstoßes gegen die Protokollierungsvorschrift der ZPO; Zum Rechtsmittelverzicht

I. Mit seiner gegen die beiden minderjährigen, am 26. September 1997 bzw. am 12. Januar 2001 geborenen Beklagten gerichteten Klage hat der Kläger die Feststellung seiner Nichtvaterschaft begehrt. Mit am 15. September [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.01.2004 (11 WF 3859/03)

Zum Verhältnis zwischen Zustimmungsanspruch des Unterhaltspflichtigen zum begrenzten Realsplitting und Freistellungsanspruch des Unterhaltsberechtigten...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, sachlich aber nicht begründet. Zu Recht hat das Familiengericht der Beklagten Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung gegen das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2004 (16 WF 223/03)

Keine Anfechtung in einer Sorgerechtssache wegen verwehrter Einsicht in einen Arztbericht

Der Vater hat unter dem 01. Dezember 2003 beantragt, ihm Einsicht in den die Mutter betreffenden Abschlussbericht des psychiatrischen Zentrums Nordbaden vom 16. Juli 2003 - Verfasser: Frau Dr. X., Ärztin für [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2004 (9 UF 167/03)

Versorgungsausgleichsverfahren: Zulässigkeit der befristeten Beschwerde des bislang nicht formell verfahrensbeteiligten Versorgungsträgers...

1. Die befristete Beschwerde der Beschwerdeführerin ist zulässig. Sie ist insbesondere rechtzeitig eingelegt worden. Zwar ist das angefochtene Urteil bereits am 9. April 2001 verkündet worden und die befristete [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2004 (13 WF 540/03)

Regelung des Umgangs der Eltern mit ihrem etwas mehr als ein Jahr alten in einer Dauerpflegefamilie untergebrachten Kind

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegen vom 22.10.2003 (15 F 1164/03) wird zurückgewiesen. Die nach den §§ 127 Abs. 2 S.'e 2, 3, 568 ZPO zulässige Beschwerde ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.01.2004 (10 WF 251/03)

Zur Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde des Bezirksrevisors gegen die Festsetzung einer Vergütung für den...

Die sofortige Beschwerde, mit der sich der Bezirksrevisor gegen die Festsetzung einer Vergütung für die Verfahrenspflegerin in Höhe von 167,51 EURO wendet, ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 5 Satz 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.01.2004 (11 WF 138/03)

Erforderlicher Vortrag des Unterhaltsberechtigten für Schlüssigkeit einer Abänderungsklage; wesentliche Änderung der Verhältniss...

1) Zu Recht hat das Amtsgericht die Beschwerde als unzulässig angesehen, weil der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerin nach seinem eigenen Vortrag in der Beschwerdeschrift zum Zeitpunkt der Einlegung des [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.01.2004 (16 Wx 247/03)

Keine außerordentliche Beschwerde in Betreuungssachen

Die weitere Beschwerde des Betreuers ist unzulässig, da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 56g Abs. 5 FGG). Sie ist auch nicht als sogenannte 'Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit' zulässig. Seit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2004 (9 WF 114/03)

Abänderung des Versorgungsausgleichs der geschiedenen Ehefrau - Streitwertbemessung für ein dem Zahlungsantrag in Stufenform vorgeschaltetes...

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich wurde anlässlich der Scheidung zu Gunsten der Ehefrau geregelt. Mit Beschluss vom 18. September 1996 (AG Saarlouis - 21 F [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 05.01.2004 (9 UF 133/03)

Zur Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die drei minderjährigen Kinder M., G. und M.-A. M. hervorgegangen, die im Haushalt der zwischenzeitlich wiederverheirateten [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 05.01.2004 (6 SA 54/03)

Betreuungsverfahren - Zuständigkeit, Bestimmung der Zuständigkeit - wichtiger Grund zur Rechtfertigung der Abgabe einer Betreuun...

Das bislang für das vorliegende Betreuungsverfahren zuständige Amtsgericht Weißenfels hat die Akte dem Senat zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob eine Abgabe an das Amtsgericht Jena erfolgen kann. Im Ergebnis ist die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.01.2004 (10 WF 241/03)

Wesenliche Änderung bei einer unterhaltsrechtlichen Abänderungsklage

1. Durch Urteil vom 16.09.2002 ist der Beklagte verurteilt worden, an die am 20.02.1989 geborene Klägerin ab Januar 2002 monatlich 287 EUR (3. Einkommensgruppe) Kindesunterhalt zu zahlen. Die Klägerin beantragt nunmehr [...]