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OLG Stuttgart - Urteil vom 08.04.2004 (16 UF 25/04)

Zur Bemessung des (angemessenen und notwendigen) Selbstbehalts, wenn der Unterhaltspflichtige mit einem leistungsfähigen Dritten in...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt für den Beklagten, Sohn der Klägerin, E., geb. 00.01.1988, der der geschiedenen Ehe der Klägerin mit dem wohl sorgeberechtigten Vater entstammt und seit Mai 2000 in dessen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.04.2004 (9 WF 27/04)

Zur Aufteilung der Unterkunft im Prozesskostenhilferecht nach Kopfteilen

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht der Antragsgegnerin für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass die Antragsgegnerin ab 1. Dezember 2003 monatliche Raten von 45 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.04.2004 (14 UF 254/03)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Haldensleben vom 28. Oktober 2003 (Bl. 33 - 36 d. A.) ist die Ehe der Parteien geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG ausgesetzt worden, da die [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.04.2004 (13 U 213/03)

Verletzung des Namensrechts durch Registrierung einer Internet-Domain

I. Die Parteien streiten um den Domain-Namen 'g.de'. Der Beklagte, damals handelnd unter der Firma J.& H. GbR, ließ sich im April 1999 von der Firma G. GmbH beauftragen, die Internet-Domain 'g.de' zu reservieren und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.04.2004 (3 W 26/04)

Zulässige rechtliche Nachprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren

I. Für den Betroffenen wurde auf seine Anregung hin mit Beschluss des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - vom 7. Januar 2003 der weitere Beteiligte zu 1) als Vereinsbetreuer mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2004 (5 W 56/03)

Begrenzung des zeitlichen Aufwands des Betreuers durch das Vormundschaftsgericht

I. Die Beschwerdeführerin ist Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen in den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge. Durch Beschlüsse vom 12.11.2002 (Bl. 71 f. d. A.) [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2004 (8 W 23/04)

Berechnung des Gebührenstreitwertes bei Vergleichsabschluss über die Fortsetzung eines Mietverhältnisses zu einem bestimmten - geringeren...

Die Beschwerde ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger selbst durch die Festsetzung der Gebührenstreitwerte nicht beschwert ist. Dem Klägervertreter steht aber nach § 9 Absatz 2 Satz 1 BRAGO ein eigenes [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.04.2004 (9 WF 37/04)

Verweigerung der Prozesskostenhilfe in Verfahren, die in der Hauptsache nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden können

Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben bis Mai 2003 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Aus ihrer Verbindung ist der am Juni 2001 geborene Sohn F.- K. S. hervorgegangen. Im Rahmen eines [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2004 (11 WF 60/04)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 620 ZPO wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit 1987 verheiratete und seit März 1999 getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am 20.04.1988 geborene Tochter K. hervorgegangen, die im Haushalt der Beteiligten zu 2. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.04.2004 (II-10 WF 4/04)

Gebührenerhöhung nach § 23 BRAGO

FamRZ 2005, 739 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2004 (8 UF 254/03)

Unterhalt wegen Krankheit: Einsatzzeitpunkt für krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Aus ihrer am 16. August 1968 geschlossenen Ehe ist die Tochter A., geboren am 19. März 1970, hervorgegangen. Die Ehe ist am 15. August 1986 geschieden worden (57 F 103/85 AG [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.04.2004 (11 WF 62/04)

Kosten für eine Klassenfahrt als Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 3 BGB

I. Die Klägerin will den Beklagten auf Zahlung der Hälfte der Kosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 110,- EURO in Anspruch nehmen, die die Tochter A.-L. im Herbst 2004 mitmachen soll. Dafür begehrt sie (ergänzend) [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 05.04.2004 (11 UF 43/04)

Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Unterhaltstitels

I. Die Parteien sind miteinander verheiratet. Durch Prozessvergleich vor dem Bezirksgericht Liesing (Österreich) vom 9. Mai 2003 (Bl. 2 - 5 GA) hat sich der Antragsgegner - unter Ziffer III. - verpflichtet, ab 1. Juni [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.04.2004 (I-1 W 17/04)

Ausgleichsansprüche wegen Schuldentilgung für ein Familieneigenheim nach Trennung der Ehegatten

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 2. März 2004 aufgehoben und die Sache zur Entscheidung an den Einzelrichter der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.04.2004 (II-10 WF 7/04)

Verhandlungsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs außerhalb der mündlichen Verhandlung

Vorinstanz: AG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 61 F 263/02 OLGReport-Düsseldorf 2005, 16 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2004 (15 W 74/04)

Mögliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten betreuungsrechtlichen Maßnahme

I. Die Betroffene gehört seit ihrer Kindheit der Glaubensgemeinschaft der A an. Ende Juni 2003 begab sie sich zur Durchführung einer Hüftpfannenwechseloperation in die T in H. Bei ihrer Aufnahme legte sie eine von ihr [...]
KG - Urteil vom 01.04.2004 (16 UF 233/03)

Einsatz des Vermögens zur Befriedigung des Mindestbedarfs minderjähriger Kinder; Berücksichtigung von Zins- und Tilgungsraten für...

FamRZ 2004, 1745 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 30.03.2004 (11 UF 567/01)

Voraussetzungen des Getrenntlebens innerhalb der ehelichen Wohnung

I. Die Parteien, beide ehemals türkische Staatsbürger und seit dem Jahre 2000 deutsche Staatsangehörige, haben am 13. Juni 1985 in der Türkei die Ehe geschlossen (Heiratsurkunde der Republik Türkei - Finanzministerium [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2004 (7 WF 719/04)

Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen Vergütungsfestsetzung eines Rechtsanwalts für geleistete Beratungshilfe im Zusammenhang mit...

I. Rechtsanwältin W ist im Herbst 2001 von B zur Wahrnehmung von deren Interessen aus Anlaß der Trennung von ihrem Mann B tätig geworden. Sie hat insoweit zunächst unter dem 24.10.2001 ein Schreiben an B gerichtet, in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.03.2004 (7 U 642/03)

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

A. Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Urteils des Landgerichts vom 26.9.2003 (Bl. 100 ff. d. A.) Bezug genommen. Durch dieses Urteil hat das Landgericht die Klage [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.03.2004 (11 UF 208/04)

Namenserteilung eines adoptierten Kindes

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende befristete Beschwerde der Antragstellerinnen (zur Anwendung des § 621 e ZPO vgl. BGH FamRZ 1999, 1648) ist auch begründet. Der Senat schließt sich der Auffassung an, [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.03.2004 (13 UF 567/03)

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung eines eheähnlichen Verhältnisses

I. 1. Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 3. April 2001 geschieden (32 F 152/ 99). In diesem Urteil wurde der jetzige Kläger und damalige Antragsgegner auf sein Anerkenntnis hin verurteilt, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2004 (20 W 33/04)

Auslegung einer notariellen Urkunde als Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht

I. In einer am ... November 2001 vor dem Notar A B in O1 zu UR-Nr. .../2001 beurkundeten Erklärung gab die Betroffene unter Ziffer 1 und 2 zunächst Anweisungen an die Ärzte im Sinne einer Patientenverfügung sowie zum [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 29.03.2004 (7 UF 3065/03)

Zur Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

I. Die Parteien haben am 30.3.1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 6.9.2001 zugestellt. Während der Ehezeit vom 1.3.1979 bis 31.8.2001 haben die Parteien folgende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.03.2004 (4 W 3/04)

Eingeschränkte Geltendmachung des Befreiungsanspruchs geschiedener Ehegatten bezüglich gesamtschuldnerischer Darlehensverbindlichkeit...

Die gemäß § 793 ZPO statthafte und in formeller Hinsicht bedenkenfreie sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die durch den angefochtenen Beschluss ausgesprochene [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.03.2004 (11 Wx 13/04)

Vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen

I. Die 96 Jahre alte Betroffene lebt seit 1993 in Pflegeheimen. Für sie ist seit 1997 ihr Neffe mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge und Gesundheitsfürsorge als Betreuer bestellt. Sie befindet sich im Endstadium [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.03.2004 (9 UF 139/03)

Trennungsunterhalt für eine Ehefrau in den neuen Bundesländern: Anrechenbares fiktives Einkommen bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit;...

I. Die auf dem Gebiet der neuen Bundesländer lebenden Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Die miteinander verheirateten Parteien leben seit November 2000 voneinander getrennt. Ihre Ehe ist kinderlos geblieben. Die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.03.2004 (13 UF 805/03)

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 30. Dezember 1994 geheiratet. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, E.... C........, geboren am ... März 1999. Die Parteien haben am 7. Dezember 2001 vor dem Notar L..... in K...... einen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2004 (11 UF 48/04)

Gewährung von Kindesunterhalt - zum Nachweis der fehlenden bzw. eingeschränkten Leistungsfähigkeit des wiederverheirateten Unterhaltspflichtige...

I. Der am 07.04.1991 geborene Kläger zu 1. und die am 15.07.1993 geborene Klägerin zu 2. sind die Kinder des Beklagten aus seiner geschiedenen Ehe mit der Kindesmutter und gesetzlichen Vertreterin der Kläger, in deren [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2004 (9 WF 236/03)

Kindergeld als maßgebliche Bedürftigkeit einzusetzendes Einkommen bei der Prozesskostenhilfebewilligung

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Den Berechnungen des Amtsgerichts in der Anlage zum angefochtenen Beschluss ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2004 (16 Wx 60/04)

Zwangsunterbringung eines behandlungsuneinsichtigen Patienten

Bei der Betroffenen besteht nach fachärztlicher Diagnose eine manische Psychose. Durch Beschluss vom 10.01.2004 ordnete das Amtsgericht Köln auf den Antrag des Beteiligten zu 2) auf der Grundlage der §§ 11, 14 PsychKG [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2004 (4 UF 50/03)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - zulässige Anspruchshäufung - Ausgleichsrente - Ausschluss wegen grober...

I. Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleiches, welcher gemäß Ziffer II letzter Absatz des Tenors des Urteils des Amtsgerichts - Familiengericht [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.03.2004 (3 W 219/03)

Zum Erfordernis einer Betreuerbestellung für psychisch Erkrankten

I. Der im Jahr 1961 geborene Betroffene hat für sich die Einrichtung einer 'Betreuung zur Geltendmachung von Rechten gegenüber Sozialbehörden, und Arbeitsamt; gegenüber Ärzten und gesundheitlichen Behörden; und [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.03.2004 (1 WF 95/04)

Kostentragung nach Erteilung einer Auskunft

FamRZ 2005, 643 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.03.2004 (II-10 WF 1/04)

Entstehen der Beweisgebühr durch Teilnahme an einer Anhörung der Parteien

Vorinstanz: AG Erkelenz, - Vorinstanzaktenzeichen 13 F 213/02 OLGReport-Düsseldorf 2005, 30 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2004 (9 UF 33/04)

Versorgungsausgleich: Behandlung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat auch in der Sache Erfolg. Mit Recht hat sie sich darauf berufen, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich unzutreffend durchgeführt, indem es den Ausgleich [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.03.2004 (1 UF 354/03)

Zu den Voraussetzungen für Abänderungsgründe bei Änderung einer Sorgerechtsregelung

I. Anstelle des Tatbestands wird Bezug genommen auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Beschluss. Die Parteien streiten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind L., geboren am [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.03.2004 (12 WF 141/03)

Umfang der Vergütung eines Verfahrenspflegers

Antragsteller ist der Vater der Kinder M... und B..., zu denen er mehrere Jahre keinen Kontakt hatte. Unter dem 28. November 2001 beantragte er eine Umgangsregelung und die Übertragung der elterlichen Sorge auf sich. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 19.03.2004 (6 WF 18/04)

Höhe der Gebühren eines beigeordneten Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Familiengericht

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Durch Beschluss vom 19. März 2001 hat das Familiengericht dem Antragsteller für das vorliegende [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2004 (8 W 2/04)

Zahlungspflichten des nicht verpflichteten Ehegattens nach gescheiterter Ehe

Die form- und fristgerecht innerhalb der Frist nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte Beschwerde ist zulässig, sie hat auch in der Sache Erfolg. Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.03.2004 (16 WF 31/04)

Zu den förmlichen Voraussetzungen eines Antrags auf Erzwingung einer Wohlverhaltenspflicht eines Elternteiles

Die Parteien wurden durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - H. vom 24.01.2003 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe ist das Kind D., geboren am ...2000, hervorgegangen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2004 (19 U 212/00)

Voraussetzungen einer Ehegatten-Innengesellschaft; Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer

Anmerkung Wever FamRZ 2004, 879 FamRZ 2004, 877 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.03.2004 (3 Ws 321/04)

Zur Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung gem. § 40 III StPO bei ordnungsgemäßer polizeilicher...

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafkammer das Wiedereinsetzungsgesuch der Angeklagten gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zurückgewiesen. Zu dieser war die Angeklagte unter Bezugnahme auf § 40 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.03.2004 (21 WF 191/04)

Verweisung in § 14 FGG auf die Statthaftigkeit des Rechtsmittels bei Versagung von PKH

I. Mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 2. Januar 2004, zugestellt am 13. Januar 2004, wurde der Antragsgegnerin Prozesskostenhilfe für das Verfahren zur Regelung des Umgangs des Antragstellers [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.03.2004 (17 WF 50/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - zur Prüfung der Erfolgsaussicht eines Genugtuungs- bzw. Entschädigungsanspruchs des geschiedenen...

Die statthafte und auch sonst zulässig eingelegte Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts ist unbegründet. Auch der Senat geht mit der Beschwerdeführerin davon [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.03.2004 (5 UF 123/03)

Wirksamkeitsfeststellung einer Adoption in Kasachstan als Unterhaltsanspruchsvoraussetzung

I. Die 1983 in Kasachstan als Tochter des Zeugen Sch... geborene Klägerin nimmt den Beklagten auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Der Beklagte war mit der 1995 verstorbenen Mutter der Klägerin verheiratet. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.03.2004 (13 UF 671/03)

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung zur Regelung des Unterhalts

I. Die Parteien haben 1972 geheiratet. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen, von denen zwei noch minderjährig sind, R..., geboren am ... Dezember 1986, und L..., geboren am ... August 1990. Beide Kinder leben im [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.03.2004 (13 WF 144/04)

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt wegen mangelnder Leistungsbereitschaft; Verweisung des unterhaltsberechtigten Kindes auf die Aufnahme...

Die Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners. Sie erstrebt im vorliegenden Verfahren Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt gegenüber dem Antragsgegner. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2004 (12 WF 16/04)

Anspruch auf Auskunft über den Verbleib einzelner Vermögensgegenstände

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. Die von ihr im Rahmen des Ehescheidungsverbundverfahrens erhobene Auskunftsstufenklage, mit der sie von dem Antragsteller Auskunft über den Bestand [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2004 (14 WF 213/03)

PKH für einen in einem freien Arbeitsverhältnis stehenden Freigänger

1) Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist, soweit ihr das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, in der Sache teilweise begründet, da eine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ab 1.7.2001, also auch vor Juli 2003, [...]