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OLG Hamm - Beschluss vom 30.01.2004 (11 WF 207/03)

Kein Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes gegen seinen Vater, solange die Möglichkeit besteht, Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz...

I. Die Antragstellerin, geboren am 04.12.1980, ist die Tochter des Antragsgegners. Seit dem Abschluss der Schule mit der mittleren Reife im Sommer 2000 hat sie weder ihre Ausbildung fortgesetzt noch eine [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2004 (8 WF 12/04)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei länger als 3-monatigem Ratenrückstand

Die gemäß § 127 II ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Rechtspflegerin hat die der Antragstellerin unter Auferlegung der Zahlung von monatlichen Raten auf die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.01.2004 (18 WF 11/04)

Frage der Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ist begründet. Die Bedürftigkeit der Antragstellerinnen im Sinne [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.01.2004 (7 UF 574/03)

Rechtsfolgen der Regelung der Behandlung von Kindesunterhalt in einem amerikanischen Eheauflösungsurteil

Der Beklagte ist der Vater der am 25. Januar 1998 geborenen Klägerin. Mit rechtskräftigem Eheauflösungsurteil des Circuit Court des 11. Gerichtsbezirkes in und für Dade County, (Kreis), Florida - Familiengericht - vom [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.01.2004 (1 UF 366/03)

Voraussetzungen des Nachscheidungsaufstockungsunterhalts

FamRZ 2004, 1207 FamRZ 2004, 1726 OLGReport-Jena 2005, 10 [...]
KG - Beschluss vom 29.01.2004 (19 WF 256/03)

Gebührenansatz in einer Umgangssache

Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Bestimmung des Gebührensatzes für die Rahmengebühren des § 118 Abs. 1 BRAGO, die von dem Beteiligten für die Besprechungsgebühr mit 10/10 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (5 WF 230/03)

Bemessung des Streitwerts für die Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens

Vorinstanz: AG Offenbach am Main, vom 02.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 311 F 335/03 FamRZ 2005, 230 OLGReport-Frankfurt 2004, 148 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.01.2004 (20 W 390/03)

Statthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde in Betreuungsverfahren nach In-Kraft-Treten des Zivilprozessreformgesetzes

FGPrax 2004, 75 FamRZ 2004, 902 OLGReport-Frankfurt 2004, 157 Rpfleger 2004, 352 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.01.2004 (2 W 7/04)

Abgabereife eines Betreuungsverfahrens

Die Vorlage ist gemäß §§ 65a Abs. 2, 46 Abs. 2 FGG zulässig. Das Landgericht Cottbus war für die Vorlage zuständig, weil es als Beschwerdegericht vollständig an die Stelle des Amtsgerichts Senftenberg getreten ist (zu [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 28.01.2004 (11 UF 57/01)

Ausschluss des Umgangsrechts bei zerrütteten Beziehungen zwischen den Eltern

FamRZ 2004, 968 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2004 (15 W 9/03)

Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts

I. Der Beteiligte zu 1) ist als Alleineigentümer des vorbezeichneten, mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligten zu 1) und 3) sind verheiratet, das Scheidungsverfahren [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2004 (18 UF 16/04)

Vorrang des Prozesskostenvorschusses gegenüber PKH auch bei nur ratenweiser Zahlungspflicht des Unterhaltsverpflichteten

Die gemäß § 127 Abs. 3 S. 1 bis 5 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde der Staatskasse ist insoweit begründet, als in dem bewilligenden Beschluss vom 29.08.2003 der Antragstellerin eine Ratenzahlung in Höhe von [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.01.2004 (10 WF 783/03)

Zulässigkeit der Abtretung des Vergütungsanspruchs eines Verfahrenspflegers zu Einziehungszwecken

Rpfleger 2004, 351 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2004 (20 W 141/03)

Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrages des Geburtsortes im Sterbebuch

Vorinstanz: AG Gießen, vom 15.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 22 III 75/02 Vorinstanz: LG Gießen, vom 10.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 T 101/03 OLGReport-Frankfurt 2004, 160 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2004 (9 UF 193/03)

Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der Berufungsbegründungspflicht

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 2. September 2003 verkündete, ihr am 30. September 2003 zugestellte Schlussurteil des Amtsgerichts Neuruppin, durch das die Unterhaltsverpflichtung des Klägers ab [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 26.01.2004 (21 (10) WF 783/03)

Abtretbarkeit des Vergütungsanspruchs des Verfahrenspflegers

NJW 2004, 1464 OLGReport-Dresden 2004, 401 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.01.2004 (8 WF 16/04)

Stufenbewilligung bei Klage auf Vaterschaftsfeststellung und gleichzeitigem Antrag auf 100 % Regelbetrag

Eine Partei hat gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde und gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe - fristgerecht - sofortige Beschwerde eingelegt und beide Rechtsbehelfe begründet. Das FamG hat in einer [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.01.2004 (18 UF 339/03)

Ausgleich von Rentenanwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer durch Realteilung

I. Die Parteien haben am xx.xx.1978 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemanns wurde der Ehefrau am 06.02.2002 zugestellt. In der gem. § 1587 Abs. 2 BGB zu bestimmenden Ehezeit vom xx.xx.1978 [...]
KG - Urteil vom 23.01.2004 (25 UF 54/03)

Aufnahme einer Ausbildung durch den unterhaltspflichtigen Elternteil

Vorinstanz: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, vom 10.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 159 F 16771/00 KGReport-Berlin 2004, 408 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2004 (11 UF 185/03)

Keine Rückführung eines Kindes aus Polen nach vorheriger unzureichender Wahrnehmung des eingeräumten Umgangsrechts

I. Die Parteien sind seit Herbst 1999 getrennt lebende und durch Urteil des Amtsgerichts Olsztyn vom 15.12.2000 -nach Zurückweisung der hiergegen eingelegten Berufung des Antragstellers inzwischen rechtskräftig- [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.01.2004 (3 UF 96/03)

Versorgungsausgleich: Berechnung des Höchstbetrages der Rentenanwartschaft nach § 1587b Abs. 5 BGB bei Vorliegen von West- und Ost-Anrechte...

Die Parteien schlossen am 02.06.1995 vor dem Standesbeamten in G. die Ehe. Der Scheidungsantrag wurde der Antragsgegnerin am 14.11.2002 zugestellt. Nachdem das Amtsgericht die Parteien persönlich angehört hat, sprach [...]
OLG Köln - Beschluß vom 23.01.2004 (4 UF 168/03)

Voraussetzungen für den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3 ZPO statthafte und auch sonst in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Familiengerichts über den [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 22.01.2004 (2 UF 208/03)

Aufrechterhaltung einer gescheiterten Ehe wegen Betreuungsbedürftigkeit gemeinsamer behinderter Kinder und Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit...

Wegen des Sachverhalts wird auf den Tatbestand in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Ergänzend dazu ist festzustellen, dass die Parteien bereits in der Zeit von März 1997 bis August 2000 in dem im [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.01.2004 (6 W 737/03)

Betreuervergütung - Stundensatzerhöhung nach Fortbildung

I. Mit Beschluss vom 11.1.2000 bestellte das Amtsgericht Nordhausen die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin der Betroffenen. Ihr wurden die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, für die Vertretung vor Behörden und in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2004 (16 UF 227/03)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einer Beschwerde gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich

1. Der Antrag der Antragstellerin war zurückzuweisen, da die Antragstellerin bis zur Entscheidung des Senats nicht dargelegt hat, welches Ziel sie mit ihrer Beteiligung am Beschwerdeverfahren anstrebte. Wird gegen eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2004 (II-10 WF 16/03)

Zur Kostenerstattungspflicht des Schuldners für Kosten, die durch einen zu Beweiszwecken erfolgten und erforderlichen Aufwand entstanden...

Die gemäß § 5 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt - Familiengericht - vom 29.07.2003 (Bl. 242 ff GA) hat nur insoweit Erfolg, als im Rahmen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2004 (I-10 W 3/04)

Umfang der Kostenerstattung zu Gunsten des obsiegenden Streitgenossen

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 478/00 NJW 2005, 1286 NJW-RR 2005, 509 OLGReport-Düsseldorf 2004, 266 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2004 (16 UF 181/03)

Herausnehmen eines dem Versorgungsausgleich unterfallendes Anrechtes aus der Vermögensauseinandersetzung beim Zugewinnausgleich

I. Das Amtsgericht Mannheim hat mit Verbundurteil vom 05.08.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, dass es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der BfA [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.01.2004 (9 UF 205/03)

Berufungsfrist: Zustellungszeitpunkt bei Rücksendung der Urteilsausfertigung nach Hinausgabe des Empfangskenntnisses; Fristenlauf...

I. Die Klägerin begehrt die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten und seine Verurteilung zur Zahlung von Regelunterhalt ab ihrer Geburt. Nach Einholung eines genetischen Abstammungsgutachtens des Sachverständigen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.01.2004 (15 UF 233/00)

Recht des nichtehelichen Kindes auf Umgang mit dem Vater

NJW 2004, 3786 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2004 (1 UF 505/03)

Zum Begriff der Ehewohnung und zur Aufgabe einer gemeinsamen Wohnung

Die Parteien haben am 17.12.1973 die Ehe geschlossen. Aus dieser sind die Kinder Y., geboren am 30.04.1975 und K., geboren am 04.10.1982, hervorgegangen. Die Parteien leben seit dem 16.01.2003 getrennt. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2004 (8 UF 185/03)

Versorgungsausgleich - erweitertes Rentensplitting

1. Die Parteien schlossen am 28. März 1987 die Ehe miteinander. Während der Ehezeit vom 1. März 1987 bis zum 31. März 2002 (Zustellung der Antragsschrift erfolgte am 22. April 2002; Berechnung der Ehezeit nach § 1587 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 21.01.2004 (1 UF 503/03)

Umfang der Ehewohnung

FamRZ 2004, 877 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.01.2004 (4 WF 102/03)

Erstattung von Sachverständigenkosten nach Kostenaufhebung in einem Familienrechtsstreit

Die zulässige Beschwerde (§ 14 III KostO) hat in der Sache Erfolg. Das Familiengericht hat durch Beschluss vom 6.8.2003 die Kosten des Verfahrens (Umgangsrechtsverfahren) gegeneinander aufgehoben und angeordnet, dass [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.01.2004 (3 W 250/03)

Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung für die Tätigkeit als Berufsvormund

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§ 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG) und auch im Übrigen förmlich nicht zu beanstanden (§§ 29 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und 4, 20, 22 Abs. 1 FGG). In der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 20.01.2004 (8 WF 8/04)

Ordnungsgeld im FGG-Verfahren

Die - nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz - zulässige sofortige Beschwerde (§ 380 Abs. 3, §§ 567 ff., § 613 Abs. 2 ZPO) gegen den am 09. Dezember 2003 zugestellten Beschluss ist begründet. Mangels Anhängigkeit einer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2004 (15 VA 4/03)

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht

I. Der Beteiligte zu 1) ist Verfahrensbeteiligter in einer Vielzahl familiengerichtlicher Verfahren, die bei dem Amtsgericht Essen anhängig sind. Diese Verfahren betreffen u.a. die elterliche Sorge und das Umgangsrecht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.01.2004 (6 WF 76/03)

Zur Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Scheidung einer nach algerischem Recht geschlossenen Ehe

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin bietet jedenfalls derzeit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Da beide [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.01.2004 (7 UF 470/03)

Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Parteien sind aufgrund Urteils des Amtsgerichts Bad Sobernheim vom 6. April 2001 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe sind die Kinder A....., geboren am ... September 1985 (18 Jahre), V......, geboren am [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.01.2004 (9 UF 3565/03)

Bewertung von Anwartschaften bei der Zusatzversorgungskasse der Bayerischen Gemeinden

FamRZ 2004, 1041 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.01.2004 (12 WF 8/04)

Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen

FamRZ 2004, 1119 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2004 (II-8 UF 174/03)

Anwendung der unterhaltsrechtlichen Leitlinien eines benachbarten Oberlandesgerichts

FamRZ 2004, 1104 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2004 (11 UF 89/03)

Unterhaltsrecht: Selbstbehalt bei Erwerbstätigkeit im offenen Strafvollzug

Der Kläger ist der leibliche Vater der am 17.10.1996 geborenen Beklagten, die Vaterschaft wurde nach erster Aufforderung zur Vaterschaftsanerkennung im Juli 1999 durch Urteil des Amtsgerichts Ahlen vom 24.04.2002 (13 F [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2004 (27 UF 181/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Alkoholismus des ausgleichsberechtigten Ehegatten

FamRZ 2004, 1581 NJW-RR 2004, 653 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.01.2004 (3 W 266/03)

Versagung der Wiedereinsetzung für eine Berufsbetreuerin in die Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde trotz fehlender...

Die Antragstellerin ist Berufsbetreuerin, In einem Vergütungsverfahren, in dem sie unterlegen war, hat das Landgericht in seiner Entscheidung die sofortige weitere Beschwerde zugelassen. Eine Belehrung über Form und [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.01.2004 (2 WF 204/03)

Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch die Beteiligten

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße für die betroffenen Kinder eine Verfahrenspflegerin bestellt und den Antrag der Antragsgegnerin, die gerichtlich [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.01.2004 (10 WF 4042/03)

Die Rückforderungsklage wegen nicht mehr geschuldeter Unterhaltsleistungen ist in Form einer bezifferten Leistungsklage zu erhebe...

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Endurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwandorf vom 27.11.2001 im Verfahren 2 F 690/01 geschieden. In diesem Verfahren haben die Parteien durch Vergleich vom 27.11.2001 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2004 (2 W 134/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Vergütungsanspruches iSd §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2 BGB

Die Beteiligte zu 1. war vom 3.05.1999 bis zum 7.08.2002 zur Berufsbetreuerin der vermögenden Betroffenen bestellt. Für ihre Tätigkeit hat sie in vier Rechnungen beim Amtsgericht die Festsetzung folgender Vergütungen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2004 (I-4 U 104/03)

Ansprüche der Tochter aus einem Ausstattungsversprechen in Form einer für Ausbildungszwecke abgeschlossenen Lebensversicherung gegen...

I. Die am 8. November 1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen am 22. April 1997 geschiedener Ehe mit der Zeugin D... D.... Im Jahre 1982 schloss der Beklagte bei der V... P... B...-St... V.V. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2004 (5 UF 266/03)

Bewertung von Anwartschaften aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

FamRZ 2004, 1041 [...]