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OLG Koblenz - Urteil vom 15.03.2004 (13 UF 817/03)

Zulässigkeit der rückwirkenden Übertragung des halben Ausbildungsfreibetrages; Voraussetzungen des Anspruchs

FamRZ 2005, 315 NJW 2004, 1743 OLGReport-Koblenz 2004, 567 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2004 (6 WF 12/04)

Zur Rückabtretung nach § 91 BSHG übergegangener Unterhaltsansprüchen

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat nach Maßgabe der Entscheidungsformel einen vorläufigen Erfolg. Die teilweise Verweigerung der Prozesskostenhilfe wird von dem sich nach Lage der Akten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.03.2004 (16 UF 186/01)

Schadensersatzansprüche des Unterhaltsberechtigten bei Verschweigen verbesserter Einkommensverhältnisse

I. Die Kläger stammen aus einer am 12.11.1996 geschiedenen Ehe des Beklagten. Sie nehmen ihn auf Zahlung von Unterhalt und Schadensersatz in Anspruch. Der am 29.04.1952 geborenen Beklagte hat nach dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 12.03.2004 (21 UF 157/03)

Voraussetzungen der Übertragung der alleinigen Sorge auf den Vater

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt vom 8. Juli 2003 wird gerichtsgebührenfrei und im Übrigen auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.03.2004 (1 U 67/02)

Anwendbarkeit deutschen Anfechtungsrechts auf in Österreich beurkundeten Ehepakt bei gewöhnlichem Aufenthalt der Schuldnerin in Deutschlan...

I. Die Klägerin verlangt, gestützt auf österreichisches Anfechtungsrecht, im Wesentlichen Zahlung von 854.133,52 öS (= etwa 62.387,- EURO) nebst 4 % Zinsen ab Rechtshängigkeit von der Beklagten, der Ehefrau des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.03.2004 (11 UF 11/04)

Beiladung des biologischen Erzeugers im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

I. Die Klägerin begehrte im vorliegenden Verfahren die Feststellung, dass sie nicht vom Beklagten abstamme. Der Beklagte war im Zeitpunkt der Geburt der Klägerin am 15. Juli 1975 mit der Mutter der Klägerin L... [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2004 (10 UF 176/03)

Anspruch auf Herabsetzung von Volljährigenunterhalt

A. Die Parteien streiten im Rahmen einer Abänderungsklage über die Herabsetzung von Volljährigenunterhalt ab 8.8.2002. Die am 31.7.1979 geborene Beklagte ist die Tochter des am 1.3.1953 geborenen Klägers aus seiner im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.03.2004 (21 WF 125/04)

Frist für die sofortige Beschwerde gegen den Ablehnung der Prozesskostenhilfe in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkei...

NJW 2004, 1964 NJW 2006, 2144 NJW 2006, 2576 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.03.2004 (9 UF 123/03)

Kostenentscheidung bei Parteiwechsel

I. Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 b Abs. 1 ZPO, soweit das Urteil auf dem Anerkenntnis der Beklagten beruht, abgesehen. Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. 1 [...]
OLG Brandenburg - 10.03.2004 (9 WF 38/04)

Voraussetzungen einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung; Festsetzung des Beschwerdewert...

Vorinstanz: AG Oranienburg, - Vorinstanzaktenzeichen 34 F 274/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 442 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2004 (11 UF 1817/03)

Bemessung des Unterhalts eines volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindes bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen...

1. Die Parteien streiten um die Höhe des Ausbildungsunterhalts für die Klägerin. Die Klägerin ist die am 2002 volljährig gewordene Tochter des Beklagten. Sie besucht eine private Fachschule, in der sie zur staatlich [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.03.2004 (12 UF 207/01)

Versorgungsausgleich bei Ansprüchen gegen ausländischen Versorgungsträger

Die zulässige und begründete Beschwerde führt im Ergebnis dazu, dass der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich im vorliegenden Fall nicht durchgeführt werden kann und daher der Versorgungsausgleich dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 09.03.2004 (8 WF 35/04)

Zur Geltung der Begrenzung des § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO bei einem Widerruf

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Merseburg, durch den ihr am 20.07.2001 festgesetzte Raten auf bewilligte Prozesskostenhilfe widerrufen worden sind. Das Amtsgericht hat sich bei [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2004 (9 UF 29/04)

Abänderung eines Unterhaltstitels wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Berechtigten

I. Der Kläger ist der Vater des am 29. Dezember 1983 geborenen Beklagten. Mit Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. April 2001 (52 F 186/00) ist der Kläger zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltes in Höhe von 465 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.03.2004 (2 UF 23/03)

Rechtskraftwirkungen einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung

I. Der Antragsteller und der Antragsgegnerin haben am 31. Oktober 1996 miteinanderdie Ehe geschlossen, aus der die Kinder R. P. Y. B., geboren am November 1993 und M. A. C. B., geboren am November 1995, hervorgegangen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.03.2004 (10 UF 268/03)

Verhältnis der Abänderung nach § 10 a VAHRG zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die am 27. Juli 1965 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf einen am 12. Juli 1984 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Dezember 1984, rechtkräftig seit 22. Januar 1985, [...]
KG - Beschluss vom 08.03.2004 (1 W 644/01)

Anrechnung einer Abschlagsszahlung aus Betreutenvermögen auf Vergütungsanspruch des Betreuers gegen Staatskasse

A. Der Beteiligte zu 1 wurde am 27. September 1999 als Berufsbetreuer der Betroffenen bestellt. Er beantragte am 10. November 1999 eine 'Vorschussvergütung bzw. Abschlagszahlung gemäß § 1836 Abs. 2 Satz 3 BGB' in Höhe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.03.2004 (11 UF 186/03)

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit der Durchführung

I. Die Parteien haben am 19.05.1993 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 21.08.1994 geborene Tochter V. hervorgegangen. Nach Anfang Januar 2002 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im April 2003 Scheidungsklage [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.03.2004 (10 WF 44/04)

Keine Bindung an die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit der Errichtung der Jugendamtsurkunde

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die im Wege der Abänderungsklage verlangte Heraufsetzung von Kindesunterhalt hat in der [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 04.03.2004 (3 U 158/02)

Zur Störerhaftung bei Preisvergleichen, die via Internet-Service angeboten werden aber unzureichende Hinweise und mehrdeutige Angaben...

A. Die Klägerin vertreibt im Einzelhandel u. a. Artikel der Unterhaltungselektronik, Computer und Elektroartikel. Die Beklagte zu 2) betreibt unter der Internet-Domain 'www.g.-xxxxx.de' im Internet einen ebenso bzw. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.03.2004 (II-8 WF 26/04)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei Leistungsunfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Kindesmutter

Vorinstanz: AG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 55 F 214/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 251 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.03.2004 (8 WF 42/04)

Regeln zur Bemessung des Streitwert einer Ehesache

Das Familiengericht hat durch den angefochtenen Beschluss den Streitwert für ein Scheidungsverfahren auf 2.000,00 EURO festgesetzt und im Nichtabhilfebeschluss ausgeführt, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2004 (9 WF 49/04)

Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für ein Ehescheidungsverbundverfahren: Adressat für die Aufforderung zur Einreichung von...

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO a. F. statthafte und zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Nach § 124 Nr. 2 ZPO können Bewilligungen von Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.03.2004 (11 UF 250/03)

Vollstreckbarerklärung eines litauischen Scheidungsausspruchs

I. Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 31. Dezember 1992 vor dem Standesamt in M....... (Republik Litauen) mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe (Eheurkunde Bl. 4/5 GA; eingetragen im Eheregister unter [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2004 (16 UF 180/03)

Zur formlosen Aufhebung einer Vereinbarung nach § 1587o BGB

I. Das Amtsgericht Mosbach hat durch Verbundurteil vom 17.04.2003 die Ehe der Parteien geschieden, nachdem es zuvor mit Beschluss vom gleichen Tage die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt hat. Beide [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.03.2004 (15 UF 197/03)

Verwirkung des Geschiedenenunterhalts nach 18 Monaten eheähnlichen Zusammenlebens

Mit seiner Abänderungsklage begehrt der Kläger die Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung der Parteien dahingehend, dass er ab dem 1. Januar 2002 der Beklagten keinen nachehelichen Unterhalt mehr zu zahlen hat. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.02.2004 (16 WF 197/03)

Verfahren nach § 2 UTAnpG

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin nach dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 26. Januar 2000 bis 30. Juni 2001 monatlich 507 DM - wobei die Antragstellerin nach ihrer Erklärung vom [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.02.2004 (8 WF 40/04 PKH)

Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Anfechtbarkeit bei mehreren Prozesskostenhilfeanträgen innerhalb eines Verfahrens

Die - zulässige - sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO) gegen die Ratenzahlungsanordnung ist begründet. 1. Das Familiengericht durfte über die Prozesskostenhilfe für das Klage- und das einstweilige [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.02.2004 (6 WF 4/04)

Abänderung eines Prozessvergleiches über nachehelichen Kindesunterhalt

I. Aus der durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 11. Februar 1999 - 9 F 283/98 - rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien ist der am April 1992 geborene Sohn C. A. hervorgegangen, der im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.02.2004 (15 U 166/03)

Ansprüche eines Ehegatten wegen Veräußerung von Wertpapieren durch die anderen Ehegatten

FamRZ 2004, 1034 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.02.2004 (4 WF 15/04)

OLG Bremen - Beschluss vom 26.02.2004 (4 WF 15/04)

Die Kindeseltern streiten um das Umgangsrecht des Vaters für seine beiden Kinder T. , geb. 16.5.1991, und S. , geb. 15.2.1993. Die Ehe der Kindeseltern ist geschieden. Beide Kinder leben im Haushalt der Mutter. Dieser [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2004 (20W 445/03)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

FGPrax 2004, 122 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2004 (4 WF 20/04)

Anrechnung von Abfindungen beim Ehegattenunterhalt

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis zu Recht ist das Familiengericht davon [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2004 (9 UF 151/03)

Negative Feststellungsklage des Unterhaltsschuldners: Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs durch den Unterhaltsgläubiger

I. Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Der Kläger begründet sein Rechtsmittel mit dem Hinweis, dass er aufgrund der außerprozessualen Schreiben des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.02.2004 (9 UF 138/03)

Zur Frage der Herabsetzung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung wegen veränderter Einkommensverhältnisse

I. Die langjährige Ehe der Parteien ist im Jahre 1997 geschieden worden. Aus der Ehe ist ein gemeinsames Kind hervorgegangen, welches mittlerweile volljährig ist. Mit Urteil des AG Cottbus vom 25. November 1997 (Az.: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2004 (16 WF 224/03)

Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung der Verpflichtung des Schuldners hinsichtlich Beibringung einer Bürgschaft für Kindesunterhalt

Die Schuldnerin hat sich durch Vergleich vom 19. Dezember 2002 Amtsgericht - Familiengericht - Heidelberg - 36 F 204/02 - unter anderem verpflichtet, zur Sicherheit für bestimmte Kindesunterhaltszahlungen eine [...]
SchlHOLG - Urteil vom 26.02.2004 (11 U 92/02)

Notarhaftung - Aufklärungs- und Belehrungspflicht des Notars bei möglicher Veräußerung des gesamten Vermögens

I. Der Beklagte hat am 12. August 1994 zwei Überlassungsverträge als Notar beurkundet. Durch die beiden Überlassungsverträge übertrug die Mutter des Klägers im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihr Grundvermögen auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2004 (4 UF 19/04)

Wohnungszuweisung und Nutzungsvergütung

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§§ 13, 18 a HausrVO, 621 e ZPO) und hat auch in der Sache Erfolg. Gegen die amtsgerichtliche Entscheidung, wonach der Antragstellerin gegen eine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.02.2004 (20 W 445/03)

Zur Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung über die berufsmäßige Führung...

I. Der Beteiligte zu 2), der hauptberuflich als Bewährungshelfer tätig ist, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Mai 2002 für den Betroffenen zum Betreuer bestellt. Gegen die in dem Beschluss zugleich [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.02.2004 (15 UF 178/03)

Wirksamkeit eines Ehevertrages, in dem die Ehefrau gegen Zahlung eines Ausgleichsbetrages auf Ehegattenunterhalt und Versorgungsausgleich...

I. Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Auskunft über das Endvermögen des Beklagten. Die am 18. Mai 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde nach Zustellung des Scheidungsantrags am 3. Dezember 1999 durch [...]
SchlHOLG - Urteil vom 25.02.2004 (12 UF 23/02)

Anforderungen an die Form des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs vor Eheschließung; Erwerbsobliegenheit einer Lehrerin; Herabsetzung...

FamRZ 2004, 808 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2004 (27 UF 2/04)

Voraussetzungen des Ruhens der elterlichen Sorge wegen Aufenthalts des Kindesvaters in Großbritannien

Auf die Beschwerde der Antragsgegner vom 19. Dezember 2003 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Z. vom 5. Dezember 2003 (7 F 508/03) aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, § [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.02.2004 (16 Wx 27/04)

Vergütung eines Diplomtheologen als Berufsbetreuer

Die weitere Beschwerde des früheren Betreuers ist zulässig, nachdem sie durch das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zugelassen worden ist. Sie ist auch in der Sache begründet. Dem Beschwerdeführer steht für [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.02.2004 (8 UF 199/03)

Zur Behandlung von eigenveranlassten Kreditbelastungen in der Ehe

Der am 24. Februar 1940 geborene Beklagte war mit der Klägerin in der Zeit vom 2. September 1961 bis zum 12. Januar 2004 (Teilrechtskraft des angefochtenen Verbundurteils seit dem 13. Januar 2004) verheiratet. Die fünf [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2004 (10 UF 3794/03)

Zur Billigkeit des Ausgleiches zwischen Ehegatten bei unterschiedlichen tatsächlichen Zahlenbeträgen im Punktemodell des öffentlichen...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg hat mit Endurteil vom 29.10.2003 die am 26.9.1953 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich zu Lasten der Anwartschaften des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2004 (20 W 49/04)

Vergütung des berufsmäßig als Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts - Beginn der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3...

I. Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 01. Oktober 2001 zum Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis ausländerrechtliche und asylrechtliche Betreuung für den ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2004 (20 W 53/03)

Zur Berichtigung des Geburtseintrags bezüglich des Familiennamens von Mutter und Kind sowie der Angabe des Ehemannes bei späterem...

I. Die Geburt der am ... April 1997 in O1 von der Beteiligten zu 2) geborenen Betroffenen wurde unter dem Geburtseintrag Nr. .../1997 im Geburtenbuch des Standesamtes O1 - ... beurkundet. Da ein Auszug des bei dem [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 23.02.2004 (4 WF 20/04)

OLG Bremen - Beschluss vom 23.02.2004 (4 WF 20/04)

Die Kindeseltern streiten um die elterliche Sorge für ihre Tochter S. geb. 16.11.1998. Nachdem zunächst die Mutter die elterliche Sorge allein erhalten hatte, übertrug das Familiengericht mit Beschluss vom 22.10.2002 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.02.2004 (17 WF 31/04)

Prozesskostenhilfe - Zuständigkeit für Scheidungsverfahren bei Angehörigen von Drittstaaten

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 u. 3 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Familiengerichts Heilbronn ist nicht begründet. Der Scheidungsantrag der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.02.2004 (8 UF 251/04)

Versorgungsausgleich bei Bezug einer Betriebsrente

1. Die am 7. Oktober 1966 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts München vom 17. November 1992 (545 F 1293/92) geschieden. In jenem Urteil wurde der Versorgungsausgleich in der Weise [...]