2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2004 (8 UF 19/04)

Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung aufgrund einer Änderung des Kindeswillens

FamRZ 2005, 746 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2004 (6 U 215/03)

Zur Pfändbarkeit des Pflichtteils gemäß § 852

I. Der Antrag des Klägers zu 2 ist unbegründet. 1. Soweit der Kläger zu 2 aus gepfändetem Recht seines Vaters J####### W####### von der Beklagten, seiner Großmutter, Auskunft über den Bestand des Nachlasses seines am [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 10.05.2004 (2 W 74/04)

Vermögensverzeichnis im Betreuungsverfahren

Das Amtsgericht bestellte durch Beschluss vom 5.3.2003 den Beteiligten zum Betreuer der Betroffenen. Zum Aufgabenkreis gehörte auch die Vermögenssorge. Die Betreuung wurde am 5.11.2003 aufgehoben. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Celle - Beschluß vom 06.05.2004 (10 WF 131/04)

Antragsbefugnis von Nachbarn eines Kindes im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Eheleute R####### gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung einen Rechtsanwältin in dem angefochtenen Beschluß ist zwar zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Die Eheleute [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.05.2004 (14 UF 235/03)

Keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Vaterschaftsbegutachtung - keine Vaterschaftsanfechtung allein aufgrund anonymer Hinweis...

Der Kläger ist gemäß seinem Anerkenntnis (Bl. 51 d.A.) Vater des Beklagten zu 2). Mit der Mutter, der Beklagten zu 1), war er nie verheiratet. Der bereits volljährige Beklagte zu 2) ist am 12.9.1983 geboren. Mit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.05.2004 (20 U 16/03)

Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft - Zulässigkeit eines Bestätigungsbeschlusses bei fehlendem Erstbeschluss - keine doppelte...

I. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Wahl des Aufsichtsrats der Beklagten. In der Hauptversammlung der Beklagten vom 28.03.2003 wurde mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Wahlvorschlag der Klägerin [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.05.2004 (15 WF 122/04)

Rechtsanwaltsgebühren; Dokumentenpauschale - Fotokopiekosten im Unterhaltsrechtsstreit?

Mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 4. Dezember 2003 begehren die zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Beklagten die Festsetzung einer Dokumentenpauschale gemäß § 27 BRAGO in Höhe von 68,51 EURO nebst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2004 (10 UF 334/03)

Voraussetzungen für Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung eines Kindes gemäß § 1618 BGB

A. Die minderjährigen Antragsteller begehren die Einbenennung. Sie möchten zukünftig nicht mehr den Nachnamen des Antragsgegners 'K' tragen, sondern statt dessen 'S' heißen. Die Antragsteller sind die leiblichen Kinder [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.05.2004 (4 Ss 65/04)

Statusurteil; bindende Rückwirkung; Strafverfahren; Abstammungsgutachten

I. Durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 11. Juni 2001 ist gegen den Angeklagten wegen Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber dem am 25. Oktober 1992 geborenen Kind M.H. eine Freiheitsstrafe von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2004 (9 WF 432/04)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts im Verfahren vor dem Oberlandesgericht

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass die von ihr geltend gemachten Reisekosten als nicht erstattungsfähig angesehen und daher abgesetzt worden sind, hat [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.05.2004 (4 UF 230/03)

Nebentätigkeitsobliegenheit eines arbeitslosen Unterhaltsschuldners und Reduzierung des angemessenen Selbstbehaltes bei mietfreiem...

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht - eingelegte Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beklagten steht der durch Vergleich titulierte monatliche Unterhaltsanspruch in Höhe von 285,30 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.05.2004 (11 WF 288/04)

Vollstreckung der Verurteilung auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer

I. Die Schuldnerin wurde durch das - rechtskräftige - Urteil des Amtsgerichts vom 8. Juli 2003 (Bl. 50 - 53 GA) verurteilt, ihre Zustimmung auf eine gemeinsame steuerliche Veranlagung mit dem Gläubiger für das Jahr [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.05.2004 (4 UF 22/04)

Zur Frage der Gewährung eines begleiteten Umgangsrechtes

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist in dem tenorierten Umfang begründet. Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB haben sowohl der Antragsteller als auch seine Kinder ein Recht auf Umgang miteinander. Dieses [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.05.2004 (9 WF 78/04)

Ablehnung einer beantragten Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. 1. Es bestehen bereits erhebliche Bedenken an der Bedürftigkeit der Klägerin. Zur [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.04.2004 (2 UF 187/04)

Wiederaufnahme einer Ehesache nach Tod eines Ehegatten

FamRZ 2005, 733 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 30.04.2004 (2 UF 187/03)

Keine Wiederaufnahme eines Scheidungsurteils nach Tod eines Ehegatten

Der am 13. Oktober 1959 geborene Kläger erstrebt die Aufhebung eines rechtskräftigen Scheidungsurteils im Wege der Nichtigkeitsklage. Er war aufgrund Eheschließung am 22. Juni 1996 mit der am 3. März 1917 geborenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2004 (11 WF 76/04)

Schlüssige Darlegung der Änderung der Verhältnisse im Rahmen einer den Kindesunterhalt betreffenden Abänderungsklage

Die am 19.09.1990 und 06.01.1993 geborenen Antragsteller sind die Kinder des Antragsgegners. Dieser ist durch Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 12.06.2001 (4 F 538/00) u.a. verurteilt [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.04.2004 (3 UF 15/04)

Rückerstattung zuviel gezahlten Kindesunterhalts - Mitteilungspflicht des Unterhaltsberechtigten über Einkommensveränderungen?

Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist form- und fristgerecht eingelegt und auch begründet worden (§§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO). In der Sache hat sie aber keinen Erfolg, denn gegen das angefochtene [...]
SchlHOLG - Urteil vom 29.04.2004 (13 UF 146/03)

Unterhaltspflichten einer wiederverheirateten Mutter minderjähriger Kinder aus früherer Ehe; Ersatzhaftung der Großeltern

FamRZ 2004, 1058 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.04.2004 (5 WF 60/04)

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Im Scheidungs-Verbundverfahren vor dem Amtsgericht Pirmasens - 1 F 139/97 - haben sie die Zahlung des nachehelichen Ehegattenunterhalts wie folgt vergleichsweise [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.04.2004 (15 W 102/03)

Zur Zuordnung des Vornamens Kai zu einem Geschlecht

I. Die zu 1) beteiligten Eheleute wollen ihrem am 25.04.2002 geborenen Sohn den alleinigen Vornamen 'Kai' geben. Der Standesbeamte hat unter Hinweis auf den Inhalt verschiedener Namensbücher die Eintragung abgelehnt, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2004 (16 UF 213/03)

Zum Versorgungsausgleich nach Aufhebung einer bigamischen Ehe

I. .... Das Amtsgericht Weinheim hat - nachdem die 1970 in B. /Sri Lanka geborene Antragstellerin ihren zunächst gestellten Scheidungsantrag nicht mehr aufrecht erhalten hat - auf Antrag des 1961 in M. geborenen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 27.04.2004 (7 WF 792/04)

Verbotene Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute und Eltern der drei minderjährigen Kinder A A, geb. ... 1986, B A, geb. ... 1988, und Y A, geb. ... 1990. Beide Parteien wohnen im Anwesen H in N. Am 31.10.2003 hat der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.04.2004 (9 WF 1213/04)

Mögliche erneute Prozesskostenhilfe-Bewilligung aufgrund Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach Aufhebung wegen...

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren, einschließlich Folgesachen elterliche Sorge und Versorgungsausgleich, mit Beschluss vom 17. März 2003 bewilligt und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.04.2004 (14 WF 82/04)

Mangelnde Erfolgsaussicht der Vaterschaftsanfechtungsklage bei bloßer Bezugnahme auf Äußerungen der Kindesmutter

Durch Jugendamtsurkunde vom 14.3.2002 hat der Antragsteller, der mit der Mutter der Antragsgegnerin nicht verheiratet ist, die Vaterschaft für die Antragsgegnerin anerkannt. Mit Klage vom 4.6.2003, für die er die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2004 (9 WF 367/04)

Einsatz mit Häusern bebauter Grundstücke zur Bestreitung der Prozesskosten

Die Beschwerde hat aus den zutreffenden des Vermerks des Bezirksrevisors beim Landgericht vom 11. Februar 2004, den sich das Familiengericht in seiner Begründung zur Ablehnung der nachgesuchten Prozesskostenhilfe zu [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.04.2004 (13 UF 83/04)

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Die Parteien haben am 4.September 1981 geheiratet. Sie haben zwei Kinder, M... D....., geboren am ...11.1981, und T.. G....., geboren am ...09.1989. Vor der Heirat, am 2. September 1981, schlossen die Parteien einen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.04.2004 (7 UF 814/03)

Umfang der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern

Die am ... Mai 1987 und ... Oktober 1992 geborenen Klägerinnen sind die Töchter der Beklagten. Sie nehmen die Beklagte auf Zahlung von Kindesunterhalt seit dem 01.04.2002 in Anspruch. Beide Klägerinnen sind noch [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.04.2004 (2 W 81/04)

Unterbringungsverfahren: Unzulässige Verwertung des Telefonberichts eines Arztes im Unterbringungsverfahren ohne vorherige Information...

I. Auf Antrag des Beteiligten hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 19. März 2004 gestützt auf § 1906 Abs. 1 BGB die Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung längstens bis zum 30. April 2004 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2004 (14 UF 52/04)

Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz - Berücksichtigung unwesentlicher nichtangleichungsdynamischer...

I. Durch Beschluss vom 9. Februar 2004 (Bl. 25a/26a UA-VA) hat das Amtsgericht Wittenberg den zuvor im Scheidungsverbundurteil vom 26. August 2003 (Bl. 29/30 UA-VA) abgetrennten Versorgungsausgleich zugunsten der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 22.04.2004 (15 UF 38/04)

Versäumung der Berufungsfrist nach nicht rechtzeitiger Absetzung und Zustellung des Urteils

I. Die 1941 geborene Klägerin begehrt von dem 1940 geborenen Beklagten die Abänderung eines Vergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie haben sich in dem Verfahren [...]
KG - Beschluss vom 22.04.2004 (1 W 173/03)

Zur Wirksamkeit einer zwischen einem Pakistani und einer Deutschen notariell nicht beglaubigten Handschuhehe

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 45 Abs. 1, 48, 49 Abs. 1 Satz 2 PStG i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 29 FGG zulässig, aber unbegründet. Das Landgericht hat - wie zuvor das Amtsgericht Schöneberg - rechtsfehlerfrei [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.04.2004 (9 WF 43/04)

Zur bewilligung von Prozesskostenhilfe im mangels Klagezustellung noch nicht rechtshängig gewordenen Verfahren

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Familiengericht hat der Antragsgegnerin zu Recht die für ihre Rechtsverteidigung gegen die Klage nachgesuchte [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.04.2004 (20 WF 43/03)

Prozesskostenhilfe bei isolierter Geltendmachung einer Folgesache (Zugewinnausgleich)?

1. Die Ehe der Parteien ist geschieden. Die Antragstellerin begehrt Zugewinnausgleich durch Stufenklage (Anträge Nr. 1 - 3) in Verbindung mit einer Klage auf einen Teilbetrag von 12.500 EUR nebst Zinsen (Antrag Nr. 4). [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 21.04.2004 (13 UF 84/04)

Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Die Parteien haben am 6. Juli 1989 geheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder M......, geboren am ... Januar 1991, V......, geboren am ... März 1995 und C....., geboren am ... Mai 1997, hervorgegangen. Die Parteien [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.04.2004 (3 U 14/04)

Zur erkennbarkeit von Umständen für eine Bank bei Gewährung eines Dahrlens an Eheleute

I. Die Klägerin hat die Feststellung begehrt, dass der Beklagten aus einem Darlehensvertrag vom 20. Januar 1997 keine Ansprüche gegen sie zustehen. Mit ihrer in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage nimmt die [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.04.2004 (15 UF 6/04)

Zur Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltsurteils

I. Der Kläger begehrt die Vollstreckbarerklärung eines ####### Unterhaltstitels. Der in #######lebende Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen am 11. September 1995 geschiedener Ehe. Mit Urteil des The Queens [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 21.04.2004 (11 UF 2470/03)

Zur Anrechnung von Grundsicherungsleistungen gemäß §§ 1 ff. GSiG auf Unterhaltsanspruch des Kindes

Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23.01.2002, in dem er verurteilt wurde, der. Beklagten, seiner Tochter, für die Zeit vom 01.03.2000 bis 31.12.2001 Unterhaltsrückstände von [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.04.2004 (5 UF 7/04)

Zur Frage der Einbeziehung von Rentenanwartschaften in den Versorgungsausgleich, die in der Ehezeit durch Nachentrichtung freiwilliger...

Die befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e Abs. 1 und 3, 517, 520 ZPO zulässig und begegnet verfahrensrechtlich keinen Bedenken. Dem steht nicht entgegen, [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.04.2004 (4 UF 229/03)

Zur Frage der Verwirkung des Ausbildungsunterhaltes bei langer Ausbildungsunterbrechung bzw. einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten...

I. Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des amtsgerichtlichen Urteils gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Auch im Berufungsverfahren streiten die Parteien im Wesentlichen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.04.2004 (6 WF 7/04)

Prozesskostenhilfe bei Stufenklage [Folgesache nachehelicher Unterhalt]

I. Die am 22. September 2000 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts vom 8. August 2003 geschieden. Das am 25. Februar 2000 geborene gemeinsame Kind der Parteien lebt bei [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.04.2004 (18 UF 30/03)

Zur gemeinsamen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Ersetzung der Sorgeerklärung eines Elternteils nach Art. 224 § 2 Abs....

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, sind die nicht verheirateten Eltern des am ... geborenen Kindes M.. Im Zeitpunkt der Geburt und die folgenden Jahre haben die Eltern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft [...]
OLG München - Beschluss vom 19.04.2004 (4 WF 137/04)

Begründetheit einer Beschwerde; Kindesunterhalt bei Kindern aus zwei verschiedenen Ehen

Die sofortige Beschwerde des Gesuchstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lindau vom 2. März 2004 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.04.2004 (21 WF 186/04)

Verweigerung der Auskunft durch einen Ehegatten im Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute und führen vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Marienberg ein Scheidungsverfahren. Im Rahmen des Versorgungsausgleiches hat das Amtsgericht die Parteien zur Auskunft [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.04.2004 (6 WF 13/04)

Kostenentscheidung - gegenseitige Aufhebung der Kosten; Unterhaltsgläubiger - Rechtsschutzinteresse

I. Die Klägerin ist aus der am 1. Juni 1988 geschlossenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin und des Beklagten hervorgegangen. Im Jahr 1995 wurde die Ehe geschieden. Der Kindesunterhalt wurde nicht tituliert. Mit ihrer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.04.2004 (9 WF 40/04)

Zur Verlegung des Gerichtsstandes im Sorgerechtsverfahren bei Umzug der Mutter gegen die Einwilligung des Vaters

I. Das Amtsgericht Hamburg beabsichtigt, das bei ihm geführte, am 22. Januar 2004 seitens des Kindesvaters eingeleitete Sorgerechtsverfahren 266 F 18/04 an das zur Übernahme bereite Amtsgericht - Familiengericht - [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2004 (15 W 480/03)

Beurkundung der Geburt eines Kindes bei unbekannter Identität seiner Eltern ausländischer Staatsangehörigkeit

I. Am 22.01.2003 wurde im T in M ein Knabe geboren. Die Geburt des Kindes wurde dem Standesbeamten des Standesamtes M von dem Krankenhaus schriftlich am 28.01.2003 angezeigt. Darin sind als Mutter des Kindes Frau H und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.2004 (2 U 150/02)

Zins- und Tilgungsleistung durch einen Ehegatten nach Trennung und vor Scheidung

Die Berufung ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Feststellung zur Widerklage des Beklagten ist zum Teil unzulässig. Soweit sie dagegen zulässig ist, hat sie im Ergebnis auch Erfolg. Zur [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 14.04.2004 (4 WF 23/04)

Voraussetzungslose Stattgabe eines auf § 623 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO gestützten Abtrennungsantrages - Rechtsmmissbräuchliche Stellung...

Im vorliegenden Verfahren sind im Verbund anhängig die Folgesachen 1, 5 und 6. Mit der Folgesache elterliche Sorge beantragt die Antragsgegnerin, ihr das Sorgerecht für die Tochter L. allein zu übertragen. Der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 13.04.2004 (8 UF 198/03)

Unterhalt für die Vergangenheit für mehr als vier Jahre

Die Parteien hatten am 28. Januar 1983 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen die Töchter R., geboren am 28. Februar 1984, und I., geboren am 19. März 1986. Die Ehewohnung befand sich in einem Einfamilienhaus in E., [...]