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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (20 W 301/04)

Namensführung nach Scheidung bei Wahl von ausländischem Recht für Namensführung

I. Die Beteiligte zu 1), die seit 1978 durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 2), ein türkischer Staatsangehöriger, schlossen am 03. April 1996 in O 1/Türkei die Ehe. Am 03. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2004 (8 WF 107/04)

Prozesskostenhilfeabänderungsverfahren - Ermittlung des einzusetzenden Einkommens gemäß § 115 Abs. 1 ZPO

I. Dem Kläger wurde antragsgemäß mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 18.6.2002 und mit Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.4.2003 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2004 (11 UF 22/04)

Freiwillige Vereinbarung von Altersteilzeit als unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit?

Die Parteien haben am 23.12.1981 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen: J, geboren am 10.04.1982, und I, geboren am 23.04.1984. Nach im April 1998 erfolgter Trennung hat die Antragstellerin im Mai [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2004 (20 W 301/01)

Zur Fortführung des Ehenamens nachausländischem Recht bei rechtskräftiger Scheidung

I. Die Beteiligte zu 1), die seit 1978 durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und der Beteiligte zu 2), ein türkischer Staatsangehöriger, schlossen am 03. April 1996 in O 1/Türkei die Ehe. Am 03. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.10.2004 (11 WF 206/04)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Familiengerichts

1. Die Parteien sind seit dem 09.04.1965 verheiratete und seit Februar 2001 getrennt lebende Eheleute. Beide Parteien beziehen Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Scheidungsantrag des am [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.10.2004 (9 W 527/04)

Aufwandsentschädigung der zu Betreuern bestellten Eltern eines volljährigen Kindes

I. Der vom Landgericht zugelassenen weiteren Beschwerde liegt die Rechtsfrage zugrunde, ob den gemeinsam zu Betreuern bestellten Eltern eines volljährigen Kindes die pauschale Aufwandsentschädigung des § 1835 a BGB [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.10.2004 (11 WF 168/04)

Voraussetzungen für Anspruch eines volljährigen Kindes auf Ausbildungsunterhalt

I. Der am 30.06.1984 geborene Antragsteller hat im Jahr 2000 den Hauptschulabschluss erworben. Anschließend hat er bis Mitte 2002 ohne weiteren qualifizierten Abschluss die Fachoberschule in Ahaus besucht, zunächst bis [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.10.2004 (2 UF 181/04)

Urteilsbeschwer des Klägers; Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen aufgrund einer einstweiligen Anordnung im Hauptsacherechtsstrei...

I. In dem angegriffenen Urteil hat das Amtsgericht in Ziffer 1 den Beklagten zur Zahlung eines rückständigen nachehelichen Aufstockungsunterhalts in Höhe von ... Euro für die Zeit vom 01.10.2002 bis 30.06.2004 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.10.2004 (11 UF 599/03)

Behandlung einer Betriebsrente der TÜV-Kraftfahrt-GmbH im Versorgungsausgleich

I. Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil - insofern rechtskräftig - die am ... April 1978 in J... geschlossene Ehe der Parteien geschieden und zugleich, bezogen auf den 31. Oktober 2002, den [...]
OLG München - Urteil vom 14.10.2004 (17 UF 1034/04)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Gunsten der armen Partei bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung

Vorinstanz: AG Weilheim, vom 31.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 802/02 FamRZ 2005, 1499 OLGReport-München 2005, 214 [...]
KG - Urteil vom 14.10.2004 (16 UF 60/04)

Zur zeitlichen Befristung des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehezeit

I. Durch Verbundurteil vom 10. März 2004, auf das Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die am 1. November 1986 geschlossene Ehe zwischen dem 1960 geborenen Polizeibeamten und der 1961 geborenen Pädagogin -nach [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (2 U 85/04)

Berücksichtigung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO). I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Das Verfahren befindet sich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.10.2004 (8 W 507/03)

Anerkennung einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung

FamRZ 2005, 636 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.10.2004 (2 UF 35/04)

Wirksamkeit einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung in einem Ehevertrag

FamRZ 2005, 1181 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 11.10.2004 (2 WF 165/04)

Zu den Kosten der Unterkunft i. S. des § 115 Abs. 1 Nr. 3 ZPO - Stromkosten

I. Die Antragsgegnerin beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren. Mit Beschluss vom 16.08.2004 gab das Amtsgericht -Familiengericht- Kulmbach diesem Antrag statt und ordnete [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.10.2004 (14 W 648/04)

Zeitliche Geltung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rückforderung von Gerichtskostenvorschüssen

Die minderjährige Klägerin begehrt wegen der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe die Erstattung zuvor gezahlter Gerichtskosten. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klage vom 30. Dezember 1998 war mit einem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2004 (11 WF 219/04)

Anforderungen an Auskunftsverlangen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Unterhaltsrecht

Die nach § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Der Antragstellerin war über die vom Amtsgerichts bereits vorgenommene Bewilligung hinaus Prozesskostenhilfe auch für ihre angekündigten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.10.2004 (16 WF 118/04)

Zur Abwehr von Unterhaltsansprüchen eines Ehegatte bei einem aus einer früheren Ehe stammenden Kindes

Das Amtsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe für eine Abänderungs- und Vollstreckungsabwehrklage gegen seine aus seiner ersten Ehe stammende Tochter versagt und ihn unter anderem auf einen Prozesskostenvorschuss [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.10.2004 (13 WF 930/04)

Vergleichsgebühr bei Verständigung im Sorgerechtsstreit

Die Parteien trafen im Scheidungsverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 4.5.2004 folgende Vereinbarung: 'Die Parteien verpflichten sich, sich wegen des Sorgerechts für den gemeinsamen Sohn ....... bei der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.10.2004 (7 UF 2528/04)

Zur Berücksichtigung von Kapital, das zu Beginn der Ehezeit bereits vorhanden war und für eine private Rentenversicherung verwendet...

I. Der am ... geborene Antragsteller und die am ... geborene Antragsgegnerin haben am 07.05.1999 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 24.11.2003, der Antragsgegnerin zugestellt am 10.12.2003, hat der Antragsteller die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.10.2004 (10 UF 33/04)

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB bei Geschwistertrennung

Dem Kläger ist für das Berufungsverfahren Prozeßkostenhilfe in dem im Tenor angegebenen Umfang zu gewähren. Im Übrigen ist ihm Prozeßkostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Berufung zu versagen. Der in [...]
KG - Beschluss vom 06.10.2004 (3 WF 177/04)

Der Anspruch auf Zahlung der Morgengabe (mahr) nach Art. 1082 des iranischen ZGB ist seiner Natur nach keine Folgesache bei Ehescheidun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sich gegen die Verweigerung von Prozesskostenhilfe für einen von ihr als Folgesache anhängig gemachten Antrag auf Zahlung der Morgengabe (mahr) wendet, ist unbegründet. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.10.2004 (I-24 U 83/04)

Widerruf einer Schenkung von Verwandten eines Ehegatten nur unter besonderen Umständen

Die Beklagte war mit dem Sohn der Klägerin seit 1992 verheiratet. Zwei Jahre später erwarben die Eheleute einen PKW. Anfang 1998 mieteten sie ein Einfamilienhaus, in dem sie umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.10.2004 (11 UF 27/04)

Festlegung der Ziele und des Orts der Ausbildung durch den Sorgeberechtigten; Anforderungen an das Bestreiten des Abänderungsbeklagten...

I. Der Kläger ist der Sohn des Beklagten. Seine Eltern sind seit 1993 geschieden und mittlerweile mit neuen Ehepartnern wieder verheiratet. Der am 25. Juli 1989 geborene Kläger lebt mit seiner am 8. Juli 1990 geborenen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.10.2004 (16 UF 81/04)

Zu den Ausnahmefällen der zeitlichen Begrenzung gerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB bei minderjährigen...

I. Gegenstand des Verfahrens ist die elterliche Sorge für die am ...2003 geborene A. B. L. M.. Diese ist das nichteheliche Kind der am ....1988 geborenen Beteiligten Ziffer 3. Vater des Kindes ist der am ...1986 [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.10.2004 (11 WF 2713/04)

Kein Erfassen von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden Unterhaltsforderungen

Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem ihm Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Abänderungsklage versagt wurde, ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 01.10.2004 (10 WF 191/03)

Berücksichtigung des Kindergeldes im Prozesskostenhilfeverfahren

Vorinstanz: AG Wismar, vom 02.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 249/03 OLGReport-Rostock 2005, 117 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.10.2004 (11 WF 244/04)

Gebührenerstattung bei Anwaltswechsel im PKH-Verfahren

Die als im eigenen Namen der Antragstellerin eingelegt anzusehende Beschwerde (vgl. nur Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl. § 127 Rz. 19) ist nach § 127 II ZPO zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.09.2004 (4 U 74/04)

Zur Berechnung des Betreuungsunterhaltes nach dem Tod der unterhaltspflichtigen Mutter

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage seinen Unterhaltsschaden geltend, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.09.2004 (9 UF 186/04)

Nachweis der mangelnden Leistungsfähigkeit im Sinne von § 648 Abs. 2 S. 3 ZPO

I. Die Kindesmutter begehrt als gesetzliche Vertreterin für die Antragstellerinnen mit Antrag vom 9. Januar 2002, eingegangen am 30. Januar 2002, im vereinfachten Verfahren die Festsetzung von Kindesunterhalt in Höhe [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.09.2004 (11 WF 626/04)

Rechtsfolgen der Nichtangabe einer geringen kapitalbildenden Lebensversicherung im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 5. November 2002 (Bl. 41-43 GA) hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Der Antragstellerin war mit Beschluss des [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.09.2004 (10 UF 81/04)

Berücksichtigung des Splittingvorteils aus einer neuen Ehe für Unterhalt von Kindern aus der geschiedenen Ehe

FamRZ 2005, 650 [...]
OLG München - Beschluss vom 30.09.2004 (12 UF 1381/04)

Erledigung der Hauptsache durch Rückführung eines Kindes

I. Der Antragsteller begehrt die Rückführung zweier Kinder von Deutschland nach Schottland. Der Antragsteller ist britischer Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin ist deutsche Staatsangehörige. Die Parteien sind die [...]
KG - Beschluss vom 30.09.2004 (16 UF 75/04)

Versorgungsausgleich: Tod des Ausgleichsberechtigten führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs

I. Durch am 9. Januar 1997 verkündetes - rechtskräftiges - Urteil hat das Familiengericht die am 9. Juni 1993 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die elterliche Sorge für die am 18. August 1984 geborene Cnn [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.09.2004 (21 UF 70/04)

Anforderungen an die Darlegung von Umständen in einer Vaterschafts-Anfechtungsklage

Mit Urkunde vom 11. Januar 1996 erkannte der Kläger an, Vater des am 25. Januar 1995 geborenen Beklagten zu sein. Am 18. Januar 1996 schloss er mit der Mutter die Ehe. Aus der Verbindung gingen zwei weitere Kinder [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2004 (9 UF 119/04)

Wirksamkeit eines Anerkenntnisses im Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung der Vaterschaft; Zulässigkeit von Einwendungen gegen...

I. Der am ... 2000 geborene Kläger hat die Feststellung der Vaterschaft des Beklagten zu ihm sowie die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Regelbetrages begehrt. Nachdem der gerichtlich bestellte Sachverständige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2004 (11 UF 93/04)

Bewertung von Beamtenversorgungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Der am 15.05.1955 geborene Antragsteller und die am 23.01.1961 geborene Antragsgegnerin haben am 30.12.1982 geheiratet. Der Antragsteller hat mit am 20.02.2003 zugestelltem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.09.2004 (5 W 236/04)

Anforderungen an zwangsweise Unterbringung zur Durchführung einer Untersuchung mit dem Zweck der gutachterlichen Klärung der Betreuungsbedürftigkei...

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im folgenden: Beschwerdeführer) beabsichtigt, ein Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung seiner zwangsweisen Unterbringung zur Durchführung einer zweiwöchigen Untersuchung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.09.2004 (11 UF 29/04)

Alleiniges Sorgerecht bei offensichtlichem Desinteresse des nicht betreuenden Elternteils

I. Die nicht miteinander verheirateten Parteien begehren jeweils die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind A... V... (*... Januar 1998), für das sie eine gemeinsame Sorgeerklärung (vom 6. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.09.2004 (20 W 291/04)

Anforderungen an Einrichtung einer Zwangsbetreuung - Willensbestimmungsfreiheit

Die gemäß § 69 g Abs. 1 Satz 1 FGG zulässige weitere Beschwerde, mit der sich die Enkel der Betroffenen weiterhin gegen die Bestellung der Betreuerin und deren Auswahl wenden, ist zulässig und führt auch in der Sache [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (11 UF 49/04)

Geltendmachung der eheprägenden Finanzierungskosten für einen PKW statt der pauschal berechneten berufsbedingten Fahrtkosten

Die Parteien sind verheiratet und haben zwei Kinder: die am 20.05.1983 geborene und wirtschaftlich bereits selbständige Tochter N sowie die am 03.02.1990 geborene Tochter S. Seit der Trennung im Juni 2003 lebt S bei [...]
KG - Beschluss vom 24.09.2004 (18 UF 36/04)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die zulässige, insbesondere form- und fristgemäß eingelegte Beschwerde des Vaters ist nicht begründet. Gemäß § 1671 Abs. 2 Ziff. 2 BGB ist die gemeinsame elterliche Sorge insgesamt oder eines Teils davon dann [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 23.09.2004 (1 UF 140/04)

Anspruch des Ehegatten auf Trennungsunterhalt bei Aufnahme einer ehewidrigen Beziehung zum Schwiegersohn der Parteien

Vorinstanz: AG Bad Salzungen, vom 19.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 397/03 OLGReport-Jena 2005, 233 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2004 (16 WF 124/04)

Gerichtliche Entscheidung bei Weigerung eines Elternteils zur Mitwirkung bei Ausstellung eines Kinderausweises

Die Mutter möchte erreichen, dass der Vater bei dem Antrag mitwirkt, dass für die gemeinsame Tochter V. ein Kinderausweis ausgestellt wird. Die Eltern üben die elterliche Sorge gemeinschaftlich aus. Die Mutter hat bei [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2004 (16 UF 88/04)

Zur Vorrangigkeit der Betreuung eines Kindes durch die Großeltern vor einer Betreuung durch nicht familienangehörige Pflegepersone...

I. Das Kind A. wurde am ....2002 als Kind der nicht verheirateten Eltern An. T., geboren 1983, und N. E., geboren 1975, geboren. Den Eltern steht das Sorgerecht gemeinsam zu, da sie am 26.09.2002 eine Sorgeerklärung [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2004 (7 WF 567/04)

Rechtstellung des Unterhaltspflichtigen nach Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens

Die Kläger sind die minderjährigen Kinder des Beklagten. Sie leben bei ihrer Mutter und verlangen laufenden Unterhalt in Höhe von 100% des Regelbetrages ab 01.01. 2004. Der Beklagte hat die Zahlung bereits [...]
KG - Beschluss vom 20.09.2004 (3 WF 189/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Antrag auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Die Beschwerde des Klägers ist zum Teil begründet. Zutreffend ist zwar die Ansicht des Amtsgerichts, dass der Klägerin hinsichtlich der in der Vergangenheit fällig gewordenen Unterhaltsansprüche insoweit nicht aktiv [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2004 (4 WF 164/04)

Vergütung für mehrere Beratungsgegenstände

FamRZ 2005, 532 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.09.2004 (16 WF 99/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für Richterablehnungsverfahren

Der Kläger hatte im Ausgangsverfahren Richter des Amtsgerichts Mosbach wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, mit dem die Ablehnung für unbegründet erklärt wurde, hat der [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2004 (16 UF 6/04)

Vereinbarkeit des § 1615l Abs. 2 Satz 3 BGB mit Art. 6 Abs. 5 GG; Aussetzung und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art....

Die nicht miteinander verheirateten Parteien, die niemals zusammen gelebt haben, sind die Eltern des am 31. März 2002 geborenen Vnnn Enn , der von der Klägerin aufgezogen wird. Die Klägerin macht gegen den Beklagten [...]