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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2004 (24 U 121/04)

Zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft der Ehefrau bei krasser finanzieller Überforderung

1. Die Beklagte verbürgte sich - neben ihrem Ehemann - am 25.09.1998 für den Ausgleich von Kreditforderungen der Klägerin gegen das vom Ehemann der Beklagten als alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer betriebene [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2004 (16 Wx 175/04)

Beweiskraft ausländischer Personenstandsurkunden und deren Widerlegung

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. waren griechische Staatsangehörige türkischer Volkszugehörigkeit. Sie sind seit dem 01.03.1959 miteinander verheiratet und waren 1975 in die Türkei geflüchtet. Seit 1980 leben sie in [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 03.12.2004 (4 UF 67/04)

Zur Frage der Verpflichtung noch zusammenlebender Ehegatten, an der gemeinsamen Steuererklärung mitzuwirken

Die Parteien sind geschiedene Ehegatten. Sie haben sich Anfang des Jahres 2001 getrennt. Das Familiengericht hat die Beklagte am 24.9.2004 verurteilt, für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 der gemeinsamen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 02.12.2004 (7 WF 3907/04)

Gebühr in einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB - Übertragung der vollen elterlichen Sorge

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die - nicht verheirateten - Eltern des am geborenen Kindes M G. Die elterliche Sorge für das Kind stand aufgrund einer Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB beiden [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 02.12.2004 (7 UF 768/04)

Barunterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten gegenüber Kindern aus erster Ehe bei Betreuung von Kindern aus zweiter Ehe

Vorinstanz: AG Montabaur, - Vorinstanzaktenzeichen 16 F 104/01 OLGReport-Koblenz 2005, 403 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.12.2004 (12 UF 156/04)

Rechtskraft von OLG-Entscheidungen in Familiensachen

Die nach den §§ 706, 573 ZPO zulässige Erinnerung der Beteiligten zu 1) ist nicht begründet. Zu Recht hat der Urkundsbeamte die Rechtskraft der Entscheidung des Senats zum Versorgungsausgleich vom 19. Oktober 2004 zum [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.12.2004 (2 AR 46/04)

Zur Zuständigkeitskonzentration beim Vormundschaftsgericht bei der Annahme eines ausländischen Kindes

I. Der 14-jährige Beteiligte zu 1) ist eheliches Kind der Beteiligten zu 3) aus deren geschiedener Ehe mit dem Beteiligten zu 4). Die Beteiligten zu 1) und 3) sind russische Staatsangehörige. Die Beteiligte zu 3) ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.11.2004 (8 W 414/04)

Zur Frage der Übernahme des in einem griechischen Reisepass in lateinischen Schriftzeichen ausgewiesenen Familiennamens in einen Personenstandseintra...

I. Das Standesamt Böblingen hat auf schriftliche Anzeige des Kreiskrankenhauses in Böblingen die Geburt der Beteiligten 3 am XXXX im Geburtenbuch unter der Nummer X/1979 mit dem Familiennamen 'XouXXou' eingetragen. Für [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (7 UF 900/04)

Anforderungen an die Darlegung der mangelnden Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im vereinfachten Verfahren

Die gemäß § 652 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder [...]
OLG München - Urteil vom 29.11.2004 (16 UF 1348/04)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten

FamRZ 2005, 1112 OLGReport-München 2005, 73 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 29.11.2004 (14 W 796/04)

Erstattung im Berufungsverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den berufungsbeklagten Insolvenzverwalter

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel hat in der Sache überwiegend Erfolg. Die Kostenfestsetzung zu Lasten des Beklagten kann keinen Bestand haben. Allerdings ist der streitige Erstattungsanspruch zum Gegenstand einer [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.11.2004 (10 WF 2380/04)

Berechtigung zur Verweigerung der Untersuchung im Rahmen einer Abstammungsuntersuchung

FamRZ 2005, 728 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2004 (I-23 U 101/04)

Ersatzanspruch gegen Steuerberater wegen Nichteinlegung eines Rechtsbehelfs bei Zusammenveranlagung - Verjährung; Sekundäranspruc...

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. I. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger und seiner Ehefrau aus dem Gesichtspunkt der Sekundärhaftung nach Verjährung der Ansprüche aus positiver [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2004 (5 U 47/04)

Zum Anspruch unter geschiedenen Ehegatten auf Verzugszinsen bei der Kredittilgung

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte, seine ehemalige Ehefrau, Verzugszinsen in Höhe von insgesamt 16.841,98 EUR für die Zeit vom 1. April 1998 bis zum 28. Juni 2002 geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes sowie [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.11.2004 (14 WF 127/04)

Abänderung eines auf Regelunterhalt lautenden Titels

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]
KG - Urteil vom 25.11.2004 (19 UF 36/04)

Übergang der Unterhaltsansprüche eines volljährigen Kindes auf den Träger der Ausbildungsförderung

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung ist unbegründet. 1. Die Klage ist entgegen der Ansicht des [...]
OLG München - Beschluss vom 25.11.2004 (11 W 2541/04)

Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

Vorinstanz: LG München I, vom 22.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 21578/03 FamRZ 2005, 1189 OLGReport-München 2005, 261 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2004 (15 UF 111/04)

Zur Beschwerdebefugnis des Versorgungsträgers zur Rüge der Nichtanwendung von § 1587b Abs. 4 BGB

I. Die Parteien haben am 12.01.1996 geheiratet. Der Antrag auf Scheidung der Ehe wurde am 02.10.2003 zugestellt. Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB ist sonach die Zeit vom 01.01.1996 bis 30.09.2003. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.11.2004 (15 UF 2/04)

Kosten des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens beim Scheinvaterregress

I. Der Kläger hatte mit Urkunde des Jugendamtes des Kreises Soest vom 19. Januar 1987 - UrkundenReg. Nr. 6 (5) 1987 - die Vaterschaft für das am 21. Oktober 1986 geborene Kind J. M. M. anerkannt und später erfolgreich [...]
OLG München - Urteil vom 24.11.2004 (16 UF 1410/00)

Begriff des unterhaltsrechtlichen Einkommens; Berücksichtigung einer Abfindung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleichsanspruch der Antragsgegnerin. Die Parteien haben am 15.7.1977 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragsstellers wurde der Antragsgegnerin am 9.1.1999 zugestellt. Der am [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.11.2004 (8 UF 188/04)

Ausschluss von Verwandten und Verschwägerten bei der Beschwerde gegen eine Bestellung zum Vormund

I. Das minderjährige Kind ist am 28. Februar 1992 nichtehelich geboren. Am 31. Juli 1994 hat die Kindesmutter öffentliche Hilfe zur Erziehung in Anspruch genommen und das Kind ist bei G. und F. Sp. in Vollzeitpflege [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.11.2004 (3 UF 122/99A)

Keine hohen Anforderungen an die Darlegungslast hinsichtlich eines sieben Jahre zurückliegenden Unterhaltszeitraums

Der Kläger hat als Träger der Sozialhilfe mit seiner am 16.10.1998 beim Amtsgericht -Familiengericht- eingereichten Teilklage Ansprüche auf Elternunterhalt beschränkt auf den Zeitraum vom 29.01.1996 bis zum 30.11.1997 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.11.2004 (20 W 91/04)

Nachlasspflegschaft: Unbekannter Erbe im Sinne des § 1960 BGB

Die am ...08.2002 verstorbene Erblasserin errichtete am 14.08.2002 ein notarielles Testament zu Urkundenrolle-Nr. .../2002 ... des Notars E F in O1 (Bl. 7 f der Testamentsakten), mit dem sie die Beteiligte zu 1) zur [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2004 (16 WF 156/04)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei zweifelhafter Erfolgsaussicht der Zwangsvollstreckung

Vorinstanz: AG Weinheim, vom 01.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 F 53/04 FamRZ 2005, 1099 OLGReport-Karlsruhe 2005, 286 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.11.2004 (8 UF 189/04)

Beschwerdebefugnis gegen die Bestellung eines Ergänzungspflegers oder Vormunds

I. Das minderjährige Kind ist am 28. Februar 1992 nichtehelich geboren. Am 31. Juli 1994 hat die Kindesmutter öffentliche Hilfe zur Erziehung in Anspruch genommen und das Kind ist bei G. und F. Sp. in Vollzeitpflege [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.11.2004 (10 UF 154/04)

Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Betriebsrente

I. Die Parteien haben am 27. Februar 1962 miteinander die Ehe geschlossen. Auf den am 9. November 1982 zugestellten Antrag der Ehefrau wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 7. Juni 1983 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.11.2004 (17 WF 135/04)

Anwendbares Recht für Ehescheidung türkischer Eheleute

Vorinstanz: AG Heilbronn, vom 23.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7F 1632/04 FamRZ 2005, 913 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2004 (8 UF 411/00)

Rechtstellung des unterhaltspflichtigen Kindes

Vorinstanz: AG Steinfurt, vom 06.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 30 F 64/00 FamRZ 2005, 1193 NJW-RR 2005, 588 OLGReport-Hamm 2005, 201 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.11.2004 (1 UF 305/04)

Kindesunterhalt - dynamisierte Kindergeldanrechnung

Das Amtsgericht Pößneck hat mit Urteil vom 11.06.2004 den Beklagten verurteilt, an die Klägerin für die minderjährigen Kinder, Da., geboren am 10.03.2001 und De., geboren am 17.11.2002, einen Unterhaltsrückstand für [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.11.2004 (4 WF 272/04)

Einstweilige Anordnungen in Sorgerechtsverfahren; sofortige Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Zweiwochenfrist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde nicht eingehalten worden ist (§§ 621 g S. 2, 620 c S. 1, 569 Abs. 1 ZPO). 1. § 621 g ZPO - und nicht die von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.11.2004 (5 UF 165/01)

Ausgleich eines Versorgungsanrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Die am 10.08.1989 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 11.05.2000 geschieden worden. Im abgetrennten Verfahren hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.11.2004 (5 W 221/04)

Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung zur Adoption

I. Der am 19.10.1999 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn der weiteren Beteiligten zu 1) und des Antragsgegners; der Antragsgegner verbüßt seit September 1999 eine 8- jährige Freiheitsstrafe. Seit Dezember [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.11.2004 (19 W 33/04)

Prozesskostenhilfe bei Anspruch des Ehegatten auf Prozesskostenvorschuss gemäß § 1360a Abs. 4 BGB?

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO), führt aber nicht zum Erfolg. Das Landgericht hat der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe versagt. Die Antragstellerin ist [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.11.2004 (14 W 748/04)

Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel führt zur Änderung des angefochtenen Beschlusses dergestalt, dass die Belastung des Klägers mit dem zugunsten des Beklagten zu 2) festgesetzten Erstattungsbetrag aufgehoben wird. [...]
KG - Urteil vom 17.11.2004 (3 UF 52/04)

Geltendmachung des Zugewinnausgleichs vor den deutschen Gerichten nach Auflösung der Ehe in der Russischen Förderation

I. Gemäß § 540 I Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen mit folgender Ergänzung verwiesen. Die am 22.6.1998 erfolgte Scheidung der Ehe wurde gemäß der von dem Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.11.2004 (20 W 387/04)

Entlassung eines Nachlasspflegers

Mit Beschluss vom 19.03.2003 hat das Amtsgericht den Verfahrensbeteiligten zu 1) zum Nachlasspfleger für die unbekannten Erben des Erblassers bestellt und seinen Wirkungskreis auf die Sicherung, die Verwaltung und [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.11.2004 (15 WF 273/04)

Feststellung der Vaterschaft als Voraussetzung für Unterhalt nach § 1615 BGB

Die Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat teilt die Auffassung des Amtsgerichts, wonach eine Unterhaltsklage gemäß § 1615l BGB voraus setzt, dass die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Mannes feststeht (ebenso [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.11.2004 (8 UF 188/04)

Zu den prozessualen Folgen des Scheiterns eines Vermittlungsverfahrens beim Familiengericht

I. Am 23. Dezember 1993 haben die Kindeseltern geheiratet und sich im Dezember 2002 getrennt. Aus der Ehe ist das (am 20. Januar 1994 geborene) Kind J. hervorgegangen, mit dem die Kindesmutter nach der Trennung [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.11.2004 (7 WF 3739/04)

Vorliegen einer gerichtlichen Anordnung i.S.d. § 94 Abs. 3 S. 2 KostO bei Unterhaltssachen

I. Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Eltern des am 17.06.2000 geborenen Kindes L B. Am 15.01.2003 hat der Antragsteller beim AG Fürth beantragt, sein Umgangsrecht mit dem Kind in einer von ihm näher [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.11.2004 (8 UF 101/04)

Kürzung der Arbeitslosenhilfe wegen der Einkünfte des neues Ehegatten

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre im Jahre 1970 geschlossene Ehe wurde im Jahre 1999 geschieden. Der Kläger ist wieder verheiratet. Die Beklagte bezieht eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, der Kläger ist [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2004 (2 AR 33/04)

Zuständigkeit der Familiengerichte bei Schadensersatzansprücke aus Titel auf Herausgabe von Hausrat

Nachdem das Landgericht Frankenthal (Pfalz) - nach Anhörung der Parteien und auf entsprechenden Antrag der Klägerin - den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20. April 2004 an das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein verwiesen [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 15.11.2004 (1 UF 447/02)

Leistungsfähigkeit des Kindesvaters - gesteigerte Erwerbsobliegenheit; Familienunterhalt; Unterhaltsanspruch gegen Ehefrau

Der am 11.09.1990 geborene Kläger ist das nichteheliche Kind des Beklagten. Nach dem Beschluss des Amtsgerichts Suhl vom 05.10.1995, Az: 2 H 52/95, schuldet der Beklagte dem Kläger vom 11.09.1996 bis 10.09.2002 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2004 (II-1 UF 135/04)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

Vorinstanz: AG Duisburg, vom 13.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 91 F 27/03 FamRZ 2005, 724 OLGReport-Düsseldorf 2005, 91 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.11.2004 (4 UF 169/04)

Vorläufiger Aufenthalt des Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern bei Aufsichtspflichtverletzung der getrenntlebenden Kindesmutte...

Die gemäß § 620 c ZPO zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte, sofortige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache Erfolg. Zu Recht wehrt sich der Antragsteller dagegen, dass in der angegriffenen [...]
OLG München - Beschluss vom 15.11.2004 (12 WF 1709/04)

Streitwert für Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung

I. Die Antragstellerin beantragt während des Getrenntlebens der miteinander verheirateten Parteien die Zuweisung der Ehewohnung. Das AG Landshut hat mit Beschluss vom 14.10.2004 den Gegenstandswet des Verfahrens aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.11.2004 (20 W 452/02)

Zum Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bei der Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung bei ausländischen Transsexuelle...

I. Der Antragsteller ist äthiopischer Staatsangehöriger. Ausweislich eines vom Amtsgericht in diesem Verfahren eingeholten fachpsychiatrischen Gutachtens liegt bei dem 1981 in Äthiopien mit weiblichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2004 (6 WF 199/04)

Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostensicherheit im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Die Beschwerde ist nach § 19 FGG zulässig. Unrichtig ist allerdings die Auffassung des Beschwerdeführers, die Entscheidung sei in fehlerhafter Form ergangen, weil über eine Prozesskostensicherheit durch Zwischenurteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.11.2004 (6 WF 200/04)

Keine Anfechtungsmöglichkeit einer Entscheidung über die Leistung einer Prozesskostensicherheit nach §§ 110 ff ZPO

Die Beschwerde ist unzulässig, da die angefochtene Entscheidung durch Zwischenurteil hätte ergehen müssen und ein Zwischenurteil entsprechenden Inhalts unanfechtbar wäre. Zutreffend geht die Beschwerde davon aus, dass [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.2004 (2 UF 213/04)

Zur groben Unbilligkeit des Versorgungsausgleiches, wenn der Ausgleichsverpflichtete wegen der weiteren Kindesbetreuung in seinen Möglichkeiten...

I. Die am 13.06.1996 geschlossene Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Sinsheim vom 14.07.2004 auf den dem Antragsgegner am 15.03.2003 zugestellten Scheidungsantrag rechtskräftig [...]
OLG Bremen - Urteil vom 11.11.2004 (5 UF 40/04)

Wegfall des Unterhaltsanspruchs in Höhe der von einem getrenntlebenden Ehegatten bezogenen Grundsicherungsrente

A. Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben am 30.08.1996 die Ehe miteinander geschlossen, die seit dem 22.06.2004 rechtskräftig geschieden ist. Der Kläger, der eine lastenfreie Eigentumswohnung bewohnt, [...]