I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Zahlung nachehelichen Unterhalts ab Rechtskraft des Scheidungsverfahrens. Trennungs- und Kindesunterhalt wurden tituliert. Dem vor dem Familiengericht Ibbenbüren geschlossenen [...]
Die Berufung des Klägers hat einen Teilerfolg. Der Kläger schuldet der Beklagten ab Februar 2004 nur noch Kindesunterhalt in Höhe von 182 EUR monatlich. Dementsprechend war das Urteil des Senats vom 21. Januar 1998 -9 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.11.2004 (1 WF 365/02)
Der am 17.11.1999 geborene Kläger ist das nichteheliche Kind des Beklagten. In dem vorliegendem Verfahren nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt ab Mai 2002 in Anspruch. Der Beklagte ist der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.11.2004 (27 WF 219/04)
Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Mit Recht hat das Amtsgericht einen Abzug von 85 EUR nicht vorgenommen. Bei der Gewährung von BAföG handelt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.11.2004 (17 WF 183/04)
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt, denn die Klage ist in mehrfacher [...]
I. Durch Beschluss vom 26. April 1995 hat das Amtsgericht Hagen für den Betroffenen mit dessen Einverständnis eine gesetzliche Betreuung eingerichtet und die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin bestellt in allen [...]
OLG München - Beschluss vom 09.11.2004 (12 WF 1676/04)
I. Der Kläger beantragte die Abänderung einer Jugendamtsurkunde des Stadtjugendamtes Rosenheim vom 9.4.1996 und eines Beschlusses des AG Nürnberg vom 4.8.1999 dahingehend, dass er statt 172 % des Regelbetrags der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2004 (II-1 UF 183/04)
I. Die seit langem in Deutschland lebenden Parteien sind verheiratet und haben keine gemeinsamen Kinder. Zum Zeitpunkt ihrer Heirat am 30.09.1992 in der Türkei waren sie beide türkische Staatsangehörige. Seit dem [...]
Wegen der tatsächlichen Feststellungen im ersten Rechtszug wird zunächst auf die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Berlin Bezug genommen. Von der weiteren Darstellung des Sachverhalts wird gemäß den §§ 540 [...]
Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Im Ergebnis zu Recht wehrt sich die Beklagte gegen die Annahme des Familiengerichts, dass ihr der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 08.11.2004 (1 WF 309/02)
Die Klägerin nimmt den Beklagten im Rahmen einer Stufenklage auf Zugewinn in Anspruch. Die am 16.06.1990 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Meiningen vom 24.04.1997 rechtskräftig [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2004 (14 WF 211/04)
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 7. Oktober 2004 gegen den [...]
Die Beteiligte zu 1) ist die Mutter der am 24.09.1999 und am 26.03.2003 geborenen Kinder R und V B . R ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1) und des von ihr getrenntlebenden Ehemanns, des Beteiligten zu 2). Beide [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 05.11.2004 (14 WF 210/04)
I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2004 (10 W 698/04)
Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet. I. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Girokonto- und einem Darlehensvertrag geltend. Die Klägerin schloss im Jahre 1996 mit der Beklagten und [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 04.11.2004 (1 WF 303/04)
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 6837,31 EUR nebst Zinsen aus übergegangenem Recht gemäß §§ 36, 37 BAföG in Anspruch. Die Tochter des Beklagten, geboren am 20.09.1980, hat in dem [...]
I. Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen die Beklagten geltend und nimmt diese wegen Verletzung der Aufsichtspflicht hinsichtlich ihres am Unfall beteiligten, zum Unfallzeitpunkt 9 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.11.2004 (2 UF 46/04)
(Der Tatbestand wird abgekürzt gemäß § 543 ZPO a. F.) Die nicht miteinander verheirateten Parteien sind die Eltern des am 07.10.1998 geborenen Kindes, das bei der Klägerin lebt und von dieser versorgt wird. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.11.2004 (II-1 WF 186/04)
I. Die Antragsteller sind die Großeltern väterlicherseits der Kinder Kxxxxxxx Sxxxxxxxxxx, geboren am xx. xxxxxxxx 1996, und Mxxxxx Sxxxxxxxxxx, geboren am x. xxxxxxx 1999. Die Antragsgegnerin ist die Schwiegertochter [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.11.2004 (1 UF 111/04)
I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Zulassung des Nebeninter- venienten zu der Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt in dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverbundverfahren. Der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 02.11.2004 (12 UF 66/04)
I. Der 1968 geborene Antragsteller und die 1972 geborene Antragsgegnerin haben im Oktober 1998 geheiratet. Auf den am 02. Dezember 2003 zugestellten Scheidungsantrag ist die kinderlos gebliebene Ehe durch Verbundurteil [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 30.10.2004 (10 WF 76/04)
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Das Bestehen des begehrten Umgangsrechts kann nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Der [...]
Vorinstanz: LG Hannover, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 9 T 35/04 Vorinstanz: AG Hannover, vom 05.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 85 III 59/04 OLGReport-Celle 2005, 31 [...]
I. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert. II. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat auch ohne die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.10.2004 (18 UF 206/04)
I. L. ist das nichteheliche Kind von M. (Antragstellerin Ziff. 2). Das Kind kam am als Frühgeburt zur Welt und musste anschließend in der Universitätskinderklinik Tübingen behandelt werden. Nach der Klinikentlassung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2004 (6 WF 70/04)
I. Die Parteien - beide sind in Marokko geboren, der Antragsteller besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit - haben am September 2002 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind, der am Oktober 2002 geborene A. J. K., [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2004 (1 UF 166/04)
Der Beklagte ist mit Urteil des Amtsgerichts vom 6.5.2004 zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 250,00 EUR ab Januar 2004 an die Klägerin verurteilt worden unter Abweisung deren weitergehender Klage, [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 28.10.2004 (6 WF 75/04)
I. Die Beklagten sind aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe ihrer gesetzlichen Vertreterin mit dem Kläger hervorgegangen. Dieser wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 30. Januar 2002 - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.2004 (6 UF 45/04)
Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Übertragung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 167,03 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.10.2004 (3 W 13/04)
I. Die Beteiligte zu 2) war bis zum 18. August 2004 gerichtlich bestellte Berufsbetreuerin der mittellosen Betroffenen. Die Betreuung umfasste die Wirkungskreise Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 27.10.2004 (1 WF 156/00)
Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO a.F. zulässige Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Amtsgerichts ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Da es sich bei dem Vermittlungsverfahren [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.10.2004 (12 UF 166/03)
I. Die entweder gemäß den §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder gemäß den §§ 19, 20 FGG in Verb. mit den §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Kindes [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.10.2004 (8 WF 166/04)
Mit Klage vom 13.10.2003 begehrt die Klägerin vom Beklagten in Abänderung der JA-Urkunde vom 28.7.2000 Unterhalt in der 'II.Unterhaltsstufe der Naumburger Unterhaltsleitlinien in Höhe von 109,9 %... abzüglich [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2004 (2 WF 176/04)
I. Die Parteien sind die Eltern der am 08. Februar 2000 geborenen X. . Die Parteien haben am 15.09.1997 die Ehe geschlossen. Seit spätestens Dezember 2002 leben die Parteien dauernd getrennt. Zum Trennungszeitpunkt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2004 (4 WF 97/04)
Die Parteien, die marokkanische Staatsangehörige sind, haben am 10.11.1977 miteinander die Ehe geschlossen. Im September 2002 erhielt die Antragstellerin die Anweisung des Amtsgerichts in Merkez Zaio vom 15.8.2002 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.2004 (16 UF 198/03)
Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe gegenüber dem Beklagten in dem von der Klägerin mit Anträgen vom 12. Dezember 2003 [...]
Der gemäß §§ 23, 24 EGGVG zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 26 Abs. 1 EGGVG) eingegangene Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. I. Der Antragsteller, der gambianischer [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.10.2004 (12 U 195/04)
Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er begehrt die Feststellungen, dass die beklagte Anstalt für ihn bei Rentenberechnungen die für Verheiratete [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 19.10.2004 (1 WF 317/04)
I. Die Parteien streiten über den Kostenausgleich in der zwischen ihnen geführten Familiensache wegen Kindes- und Ehegattentrennungsunterhalts. Durch das am 19. Juni 2003 verkündete erstinstanzliche Urteil wurden dem [...]
Die gemäß §§ 621 e, 621 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO statthafte (befristete) Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Sie hat in der Sache jedoch nur in geringem [...]
I. Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der am 27. November 1981 im ehemaligen Jugoslawien geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner; sie hat zugleich - im Wege der Stufenklage - einen Anspruch auf Zahlung [...]
I. Die Antragstellerin hat unter dem 17.3.2004 Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren beantragt. Mit Verfügung vom 19.4.2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Dortmund dem Antragsgegner eine Abschrift [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.10.2004 (4 WF 116/04)
Die Parteien sind seit 9.01.1998 verheiratet. Die Antragstellerin begehrt Scheidung. Der Antragsgegner beantragt im Verbund, ihm die elterliche Sorge für den am 1.03.1998 geborenen gemeinsamen Sohn X. Y. Z. auf ihn zu [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.10.2004 (8 WF 112/04)
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Heilbronn hatte dem Antragsgegner in dem Ehescheidungsverfahren, Az: 6 F 1055/01, mit Beschluss vom 13.3.2002 Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen bewilligt. [...]