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OLG Naumburg - Beschluss vom 08.06.2004 (8 WF 99/04)

Zur Geltung der Beweislastregel bei Unterhaltszahlungen für drei Kinder in voller Höhe des Regelbetrages

Zu 1.: Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist begründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers im Wesentlichen hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.06.2004 (9 UF 47/04)

Zur Alleinzuweisung der Ehewohnung nach § 1361b

I. Die Parteien, die im Oktober 1968 die Ehe geschlossen haben, leben nach vorausgegangener Trennung in der vormals ehelichen Wohnung im Oktober 2002 seit Juni 2003 auch räumlich getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.06.2004 (4 WF 65/04)

Titulierungsinteresse bei unbekanntem Aufenthalt des Unterhaltsschuldners

Die zulässige sofortige Beschwerde der Klägerinnen ist insoweit begründet, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache führen musste. Den minderjährigen Klägerinnen kann die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.06.2004 (16 Wx 83/04)

Keine Betreuungsbedürftigkeit allein bei Unfähigkeit, regelmäßig Schulden zu tilgen

Die Rechtsmittel sind zulässig und insoweit begründet, als sie zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht führen. Die Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die von der Kammer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2004 (4 UF 50/04)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich betreffend eine betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung der in die Ehezeit fallenden...

I. Die Antragstellerin begehrt die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs betreffend eine betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners bei der Firma L GmbH und Co KG in E. Die am 27.11.1937 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.06.2004 (9 WF 65/04)

Zur Glaubwürdigkeit der Trennungsphase eines auf § 1565 Abs. 1 BGB gestützten Scheidungsantrags

I. Die Parteien, die am Juli 1973 die Ehe geschlossen haben, leben nach Angaben der Antragstellerin seit Dezember 2001 getrennt. Die Antragstellerin hat um Prozesskostenhilfe für ihren im Februar 2004 eingereichten [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.06.2004 (7 WF 529/04)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe; Zustellung des Aufhebungsbeschlusses

Die Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 ZPO zu wahrenden Notfrist von einem Monat seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses eingelegt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.06.2004 (1 U 8/04)

Haftung eines Heimbetreibers wegen Aufsichtsverletzung - Pflicht zur Fixierung eines sturzgefährdeten Heimbewohners?

I. Die Klägerin, die die gesetzliche Krankenversicherin der am 5. Januar 1903 geborenen Elisabeth B. (im Folgenden Betroffene) ist, nimmt die Beklagte, mit der die Betroffene seit Dezember 1998 durch einen Heimvertrag [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2004 (4 WF 4/04)

Übertragung der elterlichen Sorge in einer einzelnen Angelegenheit

I. Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 3; 621 Abs. 1 Nr. 1; 517, 520 Abs. 1, 2, 3 S. 1, 4 ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete - Beschwerde der Antragsgegnerin hat in der Sache Erfolg. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.06.2004 (21 UF 144/04)

Zulässigkeit einer Elternvereinbarung über die elterliche Sorge

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die beiden Söhne Cxxxxxxxx, geboren am xx. xxx 1997, und Nxxx, geboren am xx. xxxxxxx 2000, hervorgegangen. Mit der Trennung der Parteien im Januar [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.06.2004 (9 WF 53/04)

Zur Frage der Präklusion bei tatsächlich noch nicht entstandenen Änderungen der Verhältnisse

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch - zwischenzeitlich rechtskräftiges - Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 6. November 2003 - 11 F 200/03 - ist der Antragsteller [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 03.06.2004 (10 UF 22/04)

Anrechnung eines Wohnvorteils im Rahmen des Minderjährigenunterhalts

I. Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung, die er gegen das im Tenor genannte Urteil des Amtsgerichts Schwerin einlegen möchte. Er wird von der am 01.06.1987 geborenen Klägerin, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.06.2004 (15 WF 149/03)

Angemessene Vergütung des Verfahrenspflegers

Die gem. § 56 g Abs. 5 FGG in Verbindung mit §§ 67 Abs. 3, 50 Abs. 5 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist aus den in ihrem wesentlichen Kern zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.06.2004 (12 UF 227/03)

Zum Ausgleich der Versorgunsganwartschaft bei einer Provinzial-Lebensversicherung

I. Die am 9. September 1993 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10. Juli 2002 zugestellten Antrag durch Urteil vom 20. März 2003 geschieden worden. Durch Beschluss vom 22. Juli 2003 hat das Familiengericht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.06.2004 (11 WF 116/04)

Zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung nach Ablehnung des PKH-Antrags und Zurückverweisung...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten, mit der dieser sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen hat, ist zulässig und begründet. 1) Der Beschluss des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.06.2004 (16 WF 110/04)

Zu den Voraussetzungen eines Ausschlusses der Eheaufhebung durch einer Bestätigung nach § 1315 BGB

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe hat Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Familiengericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 01.06.2004 (18 WF 106/04)

Anforderungen an den Inhalt eines Prozesskostenhilfegesuchs; Hemmung der Verjährung

FamRZ 2005, 526 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.06.2004 (6 UF 2/04)

Zur Zulässigkeit der Abänderung der Rentenanwartschaft von Amts wegen

I. Der am Dezember 1953 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am September 1957 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am August 1983 die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der Scheidungsantrag [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.06.2004 (8 UF 213/03)

Berücksichtigung der Auslandsverwendungszulage eines Berufssoldate beim Trennungsunterhalt

Die Parteien sind seit Oktober 1996 miteinander verheiratet. Zwischen ihnen schwebt ein Ehescheidungsverfahren, welches noch nicht abgeschlossen ist. Aus der Ehe ist der am 27. März 1996 geborene Sohn Marcel-André [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.05.2004 (9 UF 53/04)

Verwerfung einer befristeten Beschwerde als unzulässigVoraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorherigen StandFalsche Adressierung...

Die befristete Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Wiedereinsetzungsantrag des Antragsgegners vom 26. März 2003 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.05.2004 (11 UF 73/04)

Voraussetzungen für Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB

Der Prozesskostenhilfeantrag der Beteiligten zu 1. ist zurückzuweisen, da ihr Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ibbenbüren vom 11.03.2004 zwar gemäß §§ 621e, 621 I Ziff. 2 ZPO zulässig ist, in der Sache [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.05.2004 (4 UF 150/03)

Sorgerechtsentscheidung gegen den Willen des Kindes bei abweichendem Sachverständigengutachten zum Kindeswohl

Die gem. § 621 e Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere entsprechend §§ 517, 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO fristgerecht eingelegte und begründete sofortige [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.05.2004 (16 UF 35/04)

Zur Ersetzung und Einwilligung zu einer additiven und exklusiven Einbenennung nach § 1618 S. 2 BGB

I. J. entstammt der im Februar 1999 in der Schweiz geschiedenen Ehe der Antragstellerin (Mutter) mit dem Antragsgegner (Vater). Sie lebt bei der sorgeberechtigten Mutter, die deutsche Staatsangehörige ist, in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 27.05.2004 (11 WF 422/04)

Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen nicht erschienenen Zeugen

I. Die Klägerin verfolgt gegen den Beklagten einen Anspruch auf Trennungsunterhalt ab 1. Juli 2003. Das Amtsgericht hat mit Beweisbeschluss vom 28. Januar 2004 (Bl. 100/101 GA) - u.a. - die Vernehmung des Zeugen [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.05.2004 (21 UF 164/04)

Bewertung von Rentenanwartschaften bei der Zusatzversorgung bei der VBL

I. Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 27. Januar 2004 die am x. xxxxxxxx 1973 geschlossene Ehe der Parteien auf den am 29. April 2003 zugestellten Antrag des Antragstellers - insoweit rechtskräftig - [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.05.2004 (2 WF 34/04)

Berücksichtigung von der Alterssicherung dienendem Sparvermögen

Die Parteien waren miteinander verheiratet; der Antragsgegner schuldet der Antragstellerin nachehelichen Unterhalt, der zuletzt durch Urteil des Senats vom 10.11.1999 (2 UF 222/98) auf 1.605 DM Elementarunterhalt und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.05.2004 (9 WF 103/04)

Zur Berechnung eines Ehegattenunterhaltes und zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft, sowie fristgerecht innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.05.2004 (8 WF 50/04)

PKH: Wegfall der Bedürftigkeit nach vergleichsweiser Regelung von Betreuungsunterhaltsansprüchen gemäß § 1615 l Abs. 2 BGB

1. Der Klägerin war durch richterlichen Beschluss vom 22.11.2002 Prozesskostenhilfe bewilligt worden, um gegen den Vater ihrer drei jüngeren Kinder Unterhaltsansprüche nach § 1615 l BGB geltend zu machen. Sie hat durch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.05.2004 (10 W 29/04)

Anfechtung einer Erbeisetzung bei eingeleitetem Scheidungsverfahren - Keine hinrechende Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfe

I. Die gegen die Zurückweisung des klägerseitigen Prozesskostenhilfeantrages eingelegte Beschwerde vom 12.02.2004 ist als sofortige Beschwerde i.S.v. § 127 II 2 ZPO auszulegen und zulässig; sie ist insbesondere form- [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2004 (9 WF 35/04)

Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung über nachehelichen Unterhaltsverzicht

I. Die am Oktober 1991 geschlossene Ehe der Antragstellerin zu 2) und des Antragsgegners ist nach vorausgegangener Trennung Ende 1993/Anfang 1994 seit 18. September 1996 rechtskräftig geschieden. Bei der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.05.2004 (11 UF 183/03)

Zur Bemessung des Bar- und Betreuungsunterhalts für 13- bis 15-jähriges Kind nach Tod des anderen Elternteils

Der Beklagte ist der Vater der Klägerin, die am 24.05.1988 geboren ist. Sie hat nach dem Tod der Mutter zunächst mit ihren beiden Geschwistern M., geboren am 07.04.1984, und J., geboren am 01.08.1990, im Haushalt ihres [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.05.2004 (16 Wx 80/04)

Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten zur Teilungsversteigerung eines des gemeinschaftlichen Grundstücks

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrennt lebende Ehegatten, zwischen denen ein Scheidungsverfahren anhängig ist. Eine Regelung des Zugewinns ist bislang nicht erfolgt. Sie sind zu gleichen Teilen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 25.05.2004 (11 UF 329/03)

Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs außerhalb des Verbundes

I. Der Antragsteller (geb. ... September 1948) begehrt die Scheidung der am 15. April 1997 geschlossenen Ehe mit der Antragsgegnerin (geb. ... Januar 1960). Die Antragsgegnerin widersetzt sich dem Scheidungsantrag und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.05.2004 (4 WF 53/04)

Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Bestellung bzw. Aufhebung einer Verfahrenspflegschaft

Die Beschwerde ist nicht zulässig. Eine der Beschwerde fähige Entscheidung liegt nicht vor. Erstinstanzliche Verfügungen und Beschlüsse sind nach § 19 FGG anfechtbar, wenn durch sie die Rechte des Beschwerdeführers [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.05.2004 (9 WF 57/04)

Zu den gerichtlichen Möglichkeiten bei Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Verpflichtung, eine Handlung zu unterlassen

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht gegen den Antragsgegner ein Zwangsgeld von 500 EUR, ersatzweise Zwangshaft bis zu 6 Monaten festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des [...]
OLG Hamm - 21.05.2004 (7 WF 67/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen im Bewilligungsverfahren zu schließenden Vergleich

FamRZ 2005, 528 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.05.2004 (21 UF 67/04)

Umgangsrecht der biologischen Großmutter

Die Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie als vermeintlich leibliche Großmutter (väterlicherseits) die Regelung des Umgangsrechts mit dem heute dreijährigen Kind D. G., der Tochter der früheren Lebensgefährtin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2004 (II-10 WF 15/04)

Entstehung der Beweisgebühr durch Einholung von Auskünften in Versorgungsausgleichsverfahren

Vorinstanz: AG Erkelenz, - Vorinstanzaktenzeichen 18 F 226/99 OLGReport-Düsseldorf 2005, 29 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.05.2004 (3 UF 229/03)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Rechtsnatur des Verfahrens; Verschlechterungsverbot in der Beschwerdeinstanz;...

FamRZ 2005, 623 [...]
KG - Beschluss vom 18.05.2004 (1 W 482/02)

Besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Fachkenntnisse eines Diplom-Politologen

Die am 28. November 2002 eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. (im Folgenden: Bezirksrevisor) gegen den ihm am 14. November 2002 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 25. Oktober 2002 ist [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.05.2004 (13 UF 199/04)

Berechnung des Enkelunterhalts

I. Die Kläger sind die Enkelkinder der Beklagten. Die Ehe ihrer Eltern ist geschieden. Durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bamberg vom 27. Februar 2002 (2 F 1492/01) wurde der Vater, der Sohn [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2004 (II-2 UF 79/03)

Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages

I. Wegen des Parteivorbringens erster Instanz sowie des Inhalts der Entscheidungsgründe wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf. Die Klägerin verfolgt - [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.05.2004 (8 Wx 3/04)

Verlängerung der befristeten Regelung über die Festlegung eines nach § 1 Abs. 1 BVormG übergangsweise -vom gesetzlichen Stundensatz...

I. Am 12.06.2001 ist die Beteiligte zu 1) für die Dauer von 5 Jahren zur Berufsbetreuerin des chronisch alkoholkranken Betroffenen durch Beschluss des Amtsgerichts Merseburg bestellt worden. Am 31.07.2003 beantragte [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.05.2004 (14 WF 84/04)

Zwangsmittelandrohung ohne Gewährung rechtlichen Gehörs

I. Die gemäß § 19 Abs. 1 FGG in Verb. mit §§ 621 Abs. 1 Nr. 2, 621a Abs. 1 Satz 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom [...]
OLG Celle - Urteil vom 13.05.2004 (19 UF 238/03)

Familienrecht: Nachehelicher Unterhalt und Verbraucherinsolvenz

I. Wegen des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO zunächst auf die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen. Am 29. August 2003 hat das Amtsgericht - Insolvenzgericht - ... (14 IK 24/02) [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.05.2004 (2 WF 77/04)

Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens bei zivilrechtlichen Aspekten einer internationale Kindesentführung

Die Beschwerde des Rechtsanwalts ist gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO, § 6 Abs. 1 Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz, § 621 a Abs. 1 ZPO, §§ 1, 31 Abs. 3 KostO zulässig. In der Sache hat sie je doch keinen Erfolg. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2004 (II-3 UF 251/02)

Zur Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten

Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet. Da das bereinigte Einkommen des Beklagten das (teilweise fiktive) Einkommen der Klägerin übersteigt, hat die Klägerin einen Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.05.2004 (2 UF 58/04)

Zur Frage des Gegenstandswertes eines Beschwerdeverfahrens gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in einem Scheidungsurteil der...

Der Gegenstandswert eines Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs richtet sich in erster Instanz nach § 17 a Nr. 1 GKG. Maßgeblich ist also der Jahresbetrag der (an sich) zu übertragenden oder zu begründenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2004 (3 UF 365/03)

Festsetzung von Trennungsunterhalt

(Gründe gemäß § 540 ZPO) Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt für den Zeitraum von Februar 2001 bis einschließlich Dezember 2001 in Anspruch. Seit Oktober 1999 leben die Parteien voneinander [...]
OLG München - Urteil vom 11.05.2004 (30 UF 303/03)

Zur Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger bei Unterbringung eines Elternteils in Pflegeheim

Der Kläger nimmt den Beklagten (geb. 17. Februar 1955) aus übergegangenem Recht (§ 91 BSHG) in Anspruch. Die Mutter des Beklagten, die am 13. April 1922 geborene Frau Anna B erhält vom Kläger seit 1. Dezember 2001 [...]