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OLG Koblenz - Schlussurteil vom 15.09.2004 (9 UF 133/04)

Zulässigkeit eines Teilurteils

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch gegen den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt. Die Parteien sind seit dem 30. April 1985 rechtskräftig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2004 (10 WF 122/04)

Keine Prüfung der Vaterschaft im Scheinvaterregressverfahren

I. Der Antragsteller beabsichtigt vorbehaltlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe, den Antragsgegner im Wege des sog. Scheinvaterregresses auf Zahlung von insgesamt 25.285,20 EURO in Anspruch zu nehmen. Dazu trägt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.09.2004 (9 UF 109/03)

Unterhaltsrechtliche Aspekte vei der Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück an den Ehepartner

I. Die im Dezember 1985 geschlossen Ehe der Parteien, aus der der zwischenzeitlich volljährige Sohn M., geboren am August 1985, und der noch minderjährige Sohn M2, geboren am Dezember 1986, hervorgegangen sind, ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.09.2004 (9 UF 116/04)

Zur Frage, wann die Durchführung eines Versorgungsausgleichs grob unbillig im Sinne des § 1587c Nr. 1 BGB ist

I. Die Parteien, die bereits 1974 eine erste und später geschiedene Ehe geführt hatten, haben am 27. Juli 1987 die zweite Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit August 2002 voneinander getrennt. Der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.09.2004 (12 WF 242/04)

Beschwerdebefugnis bei teilweise Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf...

Die Antragsgegnerin begehrt Prozesskostenhilfe in der Folgesache Zugewinnausgleich für einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 141.405,72 EUR. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht ihr [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.09.2004 (18 UF 62/04)

Bewertung von Versorgungsanwartschaften aus betrieblicher Altersversorgung

I. Die Parteien haben am 14.12.1973 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Antragstellers ist der Antragsgegnerin am 01.03.2002 zugestellt worden. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Esslingen vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2004 (15 W 22/04)

Namenserteilung für ein nachgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind nicht miteinander verheiratet und haben vier gemeinsame Kinder. Die erstgeborene Tochter B kam am 6.2.1999 in M zur Welt und führt den Familiennamen ihrer Mutter als Geburtsnamen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.09.2004 (11 UF 4240/03)

Zur Festlegung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege des Supersplittings

I. Die am 11.07.1938 geborene Antragstellerin und der am 26.07.1937 geborene Antragsgegner haben am 16.10.1964 geheiratet. Auf den am 15.11.1993 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht Erlangen durch [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2004 (20 W 276/04)

Frist für Geltendmachung der Aufwendungspauschale des ehrenamtlichen Betreuers

I. Die Antragstellerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 21. September 2001 neben ihrem Vater zur Betreuerin für ihre Mutter bestellt. Antragsgemäß wurde ihr mit Beschluss vom 16. Oktober 2002 für ihre Tätigkeit [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 13.09.2004 (2 WF 165/04)

Anspruch eines volljährigen, noch nicht berufstätigen Kindes gegenüber Eltern auf Prozesskostenvorschuss

Die am 24. März 1982 geborene Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Vater, Unterhalt seit September 2002. Sie befindet sich seit diesem Zeitpunkt in einer Ausbildung zur Goldschmiedin. Zuvor - nach Ableistung des [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 13.09.2004 (10 UF 33/04)

Selbstbehalt der einem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichteten Mutter; Einsatz des Vermögens

FamRZ 2005, 1004 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 13.09.2004 (3 WF 146/04)

Kindergeldanrechnung im Beitrittsgebiet

Der Antragsteller hat im vereinfachten Verfahren die Abänderung der Jugendamtsurkunde vom 27.8.2002 dahin begehrt, dass die dort festgelegte Kindergeldanrechnung von 16 EUR entfällt. Das Amtsgericht hat durch die [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.09.2004 (7 UF 829/04)

Versorgungsausgleich bei Ehescheidung - Realteilung bei Anwartschaften aus privatrechtlicher Rentenversicherung

I. Die Parteien haben am 23.8.1996 geheiratet. Mit Schriftsatz vom 11.2.2003, der Antragsgegnerin zugestellt am 12.3.2003, hat der Antragsteller die Scheidung der Ehe beantragt. Die Ehezeit begann somit am 1.8.1996 und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.09.2004 (16 UF 126/04)

Unterhaltsrecht: Zur Anrechnung von Einkünften aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit

Die Klägerin hat im ersten Rechtszug nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt für die gemeinsamen Kinder S., geboren am 22.5.1996 und P., geboren am 23.9.1998, geltend gemacht. Das Familiengericht hat über den [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 09.09.2004 (4 U 168/03)

Zur Stufenklage und Kontovollmacht unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

I. Die Klägerin ist die Schwester des am 26. April 2000 verstorbenen M... G.... Sie nimmt die Beklagte, die Lebensgefährtin des Erblassers, als Testamentsvollstreckerin in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 08.09.2004 (15 WF 214/04)

Inhaltskontrolle der Regelung über den nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag

Vorinstanz: AG Hildesheim, vom 11.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 37303/04 NJW-RR 2004, 1585 OLGReport-Celle 2005, 75 VersR 2004, 1969 NJW-RR 2004, 1585 FamRZ 2004, 1969 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.09.2004 (8 W 260/03)

Wirksamkeit einer Namensänderung eines mit einer Russin verheirateten Deutschen

Vorinstanz: LG Rottweil, vom 05.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 182/01 FamRZ 2005, 982 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.09.2004 (9 UF 78/04)

Bestellung eines Pflegers bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder M., geboren am Juli 1991, und D., geboren am April 1995, hervorgegangen. Seit der Trennung der Parteien im Dezember 2001 leben beide Kinder [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.09.2004 (16 Wx 163/04)

Übergehen der nächsten Verwandten bei der Betreuerauswahl

Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 2.) bis 5.) sind nach den §§ 69 g, 27, 29 FGG statthaft sowie formgerecht eingelegt. Die Beschwerdebefugnis der Beteiligten zu 2.) bis 5.) folgt bereits daraus, dass ihre [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.09.2004 (16 WF 106/04)

Unanfechtbarkeit einer den Rechtsstreit an das verweisende Gericht zurückzuweisenden ablehnenden Entscheidung

Das Amtsgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 13. November 2003 - 2B F 304/03 - den Ehescheidungsantrag des Antragstellers nach dessen Zustellung an die Antragsgegnerin und Anhörung der Parteien auf Antrag des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.09.2004 (9 UF 176/04)

Begriff der Veranlassung zur Klage

Vorinstanz: AG Liebenwerda - 22 F 89/04 -, FamRZ 2005, 474 OLGReport-Brandenburg 2004, 431 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.09.2004 (21 UF 515/04)

Umfang des Ausbildungsunterhalts

I. Der Beklagte beantragt Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 18. Juni 2004, mit dem das Urteil des Amtsgerichts - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2004 (5 UF 62/04 A)

Versorgungsausgleich bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten

FamRZ 2005, 986 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.08.2004 (11 WF 498/04)

Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Trennungsunterhalts

I. Die miteinander verheirateten Parteien leben seit März 2003 getrennt; aus der Ehe ist das Kind C... (*... November 1989) hervorgegangen, das beim Kläger lebt. Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2004 (16 WF 113/04)

Zum Zeitpunkt der Leistung des Kindesunterhaltes

Die Kläger haben mit am 09. März 2004 bei dem Amtsgericht Mannheim eingegangenem Antrag Prozesskostenhilfe für folgenden Klagantrag beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Ziffer 1 110,16 EURO zzgl. [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.08.2004 (14 UF 68/04)

Mögliche Berücksichtigung von in der Zukunft liegenden Veränderungen bei einer Verurteilung zum Unterhalt

Vorinstanz: AG Köthen, vom 16.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 317/03 FamRZ 2005, 1008 OLGReport-Naumburg 2005, 118 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.08.2004 (8 Wx 13/04)

Vergütung des Berufsbetreuers: Feststellung der Gleichwertigkeit der Ausbildung

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung des Beteiligten zu 2). Der Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuer und im Rahmen dieser Tätigkeit als Mitglied des Betreuungsvereins (Beteiligter zu 1) tätig. Der zum [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.08.2004 (9 UF 101/04)

Titel auf Ehegattentrennungsunterhalt ist auf Unterhaltsforderungen vor Rechtskraft der Ehescheidung begrenzt

I. Die am 8. Dezember 1984 geschlossene Ehe der Parteien ist mit Urteil des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 16. Dezember 2002 (16 F 198/02), rechtskräftig seit dem 4. Februar 2003, geschieden worden. Im Rahmen des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 26.08.2004 (13 UF 206/03)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Der am 02. Dezember 1957 geborene Antragsteller und die am 04. April 1958 geborene Antragsgegnerin schlossen am 20. März 1995 die Ehe miteinander, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind, L , geboren am 1995, C , [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.08.2004 (1 WF 234/04)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 26.08.2004 (1 WF 234/04)

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Beurteilung des Familiengerichts, das eine [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 26.08.2004 (8 Wx 5/04)

Erhöhte Vergütung des Betreuers wegen besonderer Kenntnisse

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für die Beteiligte zu 2). Diese ist durch Beschluss des Amtsgerichts als Betreuerin für die Betroffene eingesetzt worden. Das Amtsgericht hat die Vergütung für die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.08.2004 (2 WF 5/04)

Kostenerstattung für Umgangspfleger

I. In dem vorliegenden Umgangsrechtsverfahren, in dem die Antragstellerin auf Aussetzung einer vergleichsweise getroffenen Umgangsregelung angetragen hatte, hat das Familiengericht mit Beschluss vom 17. Juli 2003 die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.08.2004 (5 WF 329/04)

Beginn der Sperrfrist

Vorinstanz: AG Hagen, vom 03.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 130 F 126/04 FamRZ 2005, 1585 OLGReport-Hamm 2005, 37 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2004 (16 WF 151/04)

Ratenfreie PKH-Bewilligung bei hohen Unterhaltspflichten des Antragstellers

Die Beschwerde der Staatskasse, mit der sie sich gegen die Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe für den Antragsgegner wendet, ist statthaft nach § 127 Abs. 3 ZPO und dürfte auch sonst zulässig, insbesondere [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2004 (9 WF 157/04)

Erwerbsobliegenheiten minderjähriger Kinder

Vorinstanz: AG Liebenwerda - 21 F 81/04 , FamRZ 2005, 2094 MDR 2005, 340 OLGReport-Brandenburg 2004, 425 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.08.2004 (16 WF 75/04)

Zur Klärung der Frage des vollstreckungsfähigen Inhaltes eines Vollstreckungstitels durch negative Feststellungsklage

I. Der Kläger macht mit am 22. Dezember 2003 beim Amtsgericht -Familiengericht - Mannheim eingegangener Klage Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes A. vom 25. Mai 2000 gegen die Beklagte, seine 1999 geborene [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.08.2004 (2 UF 39/04)

Keine Kürzung um den Splittingvorteil bei der Berechnung des Kindesunterhaltes

Die am 01.08.1997 geborenen Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 2003 geschiedener Ehe mit ihrer Mutter. Der Beklagte hat am 08.07.2003 eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde über einen Betrag von [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.08.2004 (10 UF 64/04)

Kosten der Konfirmation als Sonderbedarf

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Erstattung von Konfirmationskosten. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind hervorgegangen drei Söhne, L., J. und Ja., sowie die Tochter F., die auswärts [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.08.2004 (12 U 135/04)

Anspruchsvoraussetzungen für Zusatzrente nach § 7 Nr. AVB Leibrentenversicherung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Zusatzrente aus einer Leibrentenversicherung, der die AVB für Leibrentenversicherungen in der Fassung vom August 1979 zugrunde lag. Zu Gunsten der damaligen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.08.2004 (20 W 315/04)

Mündliche Verpflichtung und Aushändigung des Betreuerausweises vor Übersendung des Vorgangs an das zuständige Vormundschaftsgerich...

Der in A wohnhafte Betroffene wurde im Juni 2004 zur Behandlung einer zunehmenden Verwirrtheitssymptomatik in das ...-Krankenhaus in B aufgenom men. Auf Anregung des Krankenhauses bestellte das Amtsgericht Marburg mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 18.08.2004 (9 UF 84/04)

Aufklärung der für die Zuständigkeit maßgebenden Verhältnisse - hier Wohnsitz - durch das mit einem Sorgerechtsverfahren befasste...

I. Aus der rechtskräftig geschiedenen Ehe der Parteien sind die beiden Söhne M., geboren am November 1990, und J., geboren am Januar 1994, hervorgegangen, die im Haushalt der Antragsgegnerin leben, welcher die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.08.2004 (11 WF 152/04)

Zur Anfechtbarkeit einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in Unterhaltssache gemäß § 769 ZPO

I. Die Parteien sind durch Verbundurteil des Amtsgerichts Kassel vom 23.11.1999 rechtkräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger ist aufgrund des genannten Urteils verpflichtet, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt in [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.08.2004 (9 WF 791/04)

Prozesskostenhilfe: Mutwilliges Einleiten eines Umgangsverfahrens

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat es der Familienrichter abgelehnt, der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das von ihr angestrengte Umgangsverfahren zu bewilligen, weil diese es nicht zuvor versucht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2004 (5 UF 262/04)

Verfassungswidrige Befristung des Betreuungsunterhalts bei nichtehelichen Kindern - Vorlagebeschluss

I. Die Klägerin ist die Mutter, der Beklagte der Vater des am 18.04.1997 geborenen Kindes D, das bei der Klägerin lebt und von dieser betreut wird. Die Parteien sind und waren nicht miteinander verheiratet. Durch [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.08.2004 (9 UF 161/02)

Keine Beanstandung der Formen der Realteilung durch Abschluss einer vom Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer angebotenen Versicherung...

I. Der am Juli 1959 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am November 1964 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 13. März 1989 die Ehe geschlossen, aus der zwei noch minderjährige Kinder hervorgegangen sind. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.08.2004 (9 UF 8/04)

Berücksichtigung berufsbedingter Fahrtkosten im Rahmen der Unterhaltsfestsetzung

I. Die Parteien haben am September 1994 die Ehe geschlossen, aus der die am Juli 1998 geborene Tochter A. S. hervorgegangen ist, welche im Haushalt der Antragstellerin lebt. Die Antragstellerin hat erstinstanzlich auf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.08.2004 (19 UF 72/04)

Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdegegners

Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 19. März 2004 hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 5. April 2004 befristete Beschwerde eingelegt mit dem Zusatz, die Einlegung sei zunächst nur fristwahrend erfolgt; [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.08.2004 (4 UF 142/04)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

1) Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist in der Sache nicht begründet. Zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen hat das Amtsgericht die alleinige elterliche Sorge auf die Antragstellerin übertragen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.08.2004 (1 U 284/03)

Gesamtschuldnerausgleich bei Ehegatten nach der Trennung

I. Die seit 1985 im gesetzlichen Güterstand verheiratet gewesenen, seit September 2001 getrennt lebenden und seit dem ...9.2003 geschiedenen Parteien streiten darum, in welchem Verhältnis sie eine 1993 gemeinsam [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.08.2004 (11 UF 131/03)

Zumutbarkeit der Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zwecks Begründung von Rentenanrechten gem. § 3b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG

I. Die Ehe der Parteien ist durch Urteil des Amtsgerichts Gronau vom 18. Juli 2002 geschieden worden. Dabei wurde die Entscheidung über den Ausgleich der Versorgungsanwartschaften gemäß § 628 ZPO abgetrennt. Da die [...]