2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2004 (11 UF 19/04)

Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Zulassung einer Aufrechnung nach den Regeln über die Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen...

Die Beklagte vollstreckt gegen den Kläger wegen rückständigen Trennungsunterhalts, den dieser auf Grund der einstweiligen Anordnung des Amtsgerichts Warendorf vom 25.01.2002 (Az. 9 F 757/2001 AG Warendorf) schuldet. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2004 (II-7 UF 227/03)

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages; Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Ehevertrages

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, mit dem das Amtsgericht festgestellt hat, dass der von den Parteien am 24. Juli 1989 zur Beurkundung des Rechtsanwalts G. P. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.07.2004 (5 WF 104/04)

Zur Mutwilligkeit einer Unterhaltsklage und daraus resultierende Versagung der Prozesskostenhilfe

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere die Wertgrenze des § 511 ZPO übersteigende sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. Für die Beklagte ist durch einstweilige [...]
OLG München - Beschluss vom 01.07.2004 (1 Ws 425/04 KI)

Unterhaltspflichtverletzung bei geringem Einkommen des Beschuldigten als Gastwirt

FamRZ 2005, 1019 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 01.07.2004 (2 UF 84/04)

Behandlung eines familiär genutzten PKW bei der Hausratsteilung

1. Die befristete Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Familiengericht hat den streitgegenständlichen Pkw zutreffend als zum Hausrat der Parteien gehörig bewertet, da er nach dem Ergebnis der Anhörung vor der Trennung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2004 (11 UF 184/03)

Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners auf den Unterhaltsprozess

Die am 09.01.1997 geborene Klägerin zu 1. und die am 23.10.2000 geborene Klägerin zu 2. sind die Töchter des Beklagten aus seiner seit dem 09.01.2003 rechtskräftig geschiedenen Ehe mit der - inzwischen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2004 (21 WF 173/04)

Mögliche mutwillige Rechtsverfolgung bei isolierter Geltendmachung von Folgesachen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie ihr Prozesskostenhilfegesuch für ihre Stufenklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich weiterverfolgt, ist begründet. Die Rechtsverfolgung der prozesskostenarmen Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2004 (7 U 185/03)

Rückzahlungsanspruch einer Schwiegermutter betreffend Zuwendungen, die an den Schwiegersohn für den Erwerb und die Bebauung eines...

I. Die Klägerin ist die Schwiegermutter des Beklagten, der mit der Zeugin N. verheiratet ist. Sie nimmt ihn auf Rückzahlung von Zuwendungen in Anspruch, die sie für den Erwerb und die Bebauung des Grundstücks B.- Str. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2004 (8 W 495/03)

Zur Zulässigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers für einen Hofübergabevertrag eines unter Betreuung stehenden Geschäftsunfähigen...

I. 1. Der nunmehr 65jährige Betroffene ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes im Raum M., zu dem 25 land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit einer Fläche von über 31 Hektar gehören. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.06.2004 (14 WF 64/04)

Einstweilige Anordnung im Umgangsrechtsverfahren - keine Bindung deutscher Gerichte an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs...

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über das dem Kindesvater im Rahmen eines selbständigen, Anfang Juli 2002 eingeleiteten Umgangsrechtsverfahrens mittels einstweiliger Anordnung des Amtsgerichts vom 19. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 29.06.2004 (12 UF 22/04)

Mehrjährige Nichtverfolgung von Unterhaltsrückständen - Verzug, Verwirkung

I. Die Antragsgegnerin nimmt den Antragsteller in einem aus dem Scheidungsverbund abgetrennten Verfahren auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Die 1946 geborene Antragsgegnerin und der 1945 geborene [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.06.2004 (8 W 239/04)

Befugnisse eines Betreuers hinsichtlich des Aufgabenkreises Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge

I. Durch Beschluss des Notariats - Vormundschaftsgericht - Esslingen vom 10.10.2003 ist der Antragsteller zum vorläufigen Betreuer - zunächst bis zum 10.4.2004 - bestellt worden. Als Aufgabenkreis hat das Notariat [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.06.2004 (11 WF 101/04)

PKH: Berücksichtigungsfähigkeit des Taschengeldanspruches eines Ehegatten bei der Bedürftigkeitsprüfung

I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin nach Rücknahme ihres Scheidungsantrags Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne Ratenzahlung bewilligt. Dagegen hat die Staatskasse (S.) gem. § 127 Abs. 3 ZPO [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.06.2004 (16 UF 50/03 UG)

Ablehnung des Umgangspflegers wegen Parteilichkeit?

I. Mit Beschluss vom 15. April 2004 hat der Senat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet, dass der Antragsteller berechtigt und verpflichtet ist, mit seinen ehegemeinsamen Kindern R. M. und N. G. Umgang zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.06.2004 (3 UF 195/03)

Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen Mutter

Vorinstanz: AG Geldern, - Vorinstanzaktenzeichen 11 F 95/03 OLGReport-Düsseldorf 2004, 462 [...]
OLG München - Beschluss vom 25.06.2004 (11 W 1535/04)

Entstehung der Verhandlungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung und Erlass eines Versäumnisurteils

FamRZ 2005, 642 [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 24.06.2004 (7 UF 441/04)

Verpflichtung zu einer geringfügigen Nebentätigkeit des Unterhaltsschuldners zur Sicherstellung des Unterhalts und Höhe des Selbstbehalt...

I. Die Parteien streiten über Kindesunterhalt. Die Parteien haben am 05.08.1988 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder P D, geboren am ...1989, und T D geboren am ...1997, hervorgegangen sind. Die Parteien leben seit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2004 (4 WF 138/04)

Wertfestsetzung im Unterhaltsverfahren bei erkennbarer Beendigung des Unterhaltszeitraumes

Die gem. § 25 Abs. 3 GKG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Streitwertfestsetzung des Familiengerichts, das für die Wertfestsetzung den in dem Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis zum 5.1.2004 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2004 (6 UF 77/03)

Zur (fiktiven) Anrechnung möglicher Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz bei der Bemessung von Elternunterhalt

I. Der am Juli 1957 geborene Kläger ist ein Sohn der am Oktober 1928 geborenen Beklagten. Sie bezieht seit dem 1. Oktober 1998 Altersrente in Höhe von derzeit monatlich 117,26 EUR, lebt im Hausanwesen ihrer Tochter, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.06.2004 (3 W 100/04)

Betreuung: Betreuerauswahl und Interessenkollision

I. Die Beteiligte zu 1) und die Beteiligte zu 2) sind die Töchter der Betroffenen. Im Oktober 2003 regte die Beteiligte zu 1) an, für die Betroffene eine Vermögensbetreuung zu errichten. Die Betroffene lebt im Haushalt [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.06.2004 (19 UF 59/04)

Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten der Frau

Vorinstanz: AG Syke, vom 23.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 21 F 425/03 FamRZ 2004, 1489 NotBZ 2004, 485 OLGReport-Celle 2004, 581 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.06.2004 (6 UF 73/03)

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Unterhaltsrecht

I. Die Parteien haben am April 1988 miteinander die Ehe geschlossen, aus der die Kinder C., geboren am Januar 1994, und S., geboren am Dezember 1996 hervorgegangen sind. Die Ehe wurde durch das am 8. August 2002 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.06.2004 (16 Wx 124/04)

Unrichtige Beurkundung des Vornamens eines griechischen Kindes

I. Im Geburtenbuch Nr. xxx/1970 des Standesamtes T ist für die dort im Jahr 1970 geborene Beteiligte zu 1., die ebenso wie ihr Vater und ihre im Jahr 1991 verstorbene Mutter griechische Staatsangehörige ist, aufgrund [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2004 (20 W 332/03)

Zur Sittenwidrigkeit eines durch den Betreuer mit Angehörigen geschlossenen Vertrages zur Verhinderung der Anrechnung späterer staatlicher...

I. Für den 48jährigen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung leidet, sind seit 1999 seine 77jährige Mutter und die 44jährige Schwester zu Betreuerinnen mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge sowie der [...]
OLG München - Urteil vom 21.06.2004 (17 UF 1571/03)

Höhe des Vorsorgeunterhalts bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltsschuldners

I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Trennungsunterhalt geltend, und zwar in der Berufungsinstanz mit erweitertem Antrag auf Elementarunterhalt und zusätzlichem Antrag auf Vorsorgeunterhalt. Der Senat nimmt gemäß [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.06.2004 (18 UF 39/04)

Anrechnung fiktiven Einkommens bei Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

FamRZ 2005, 648 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2004 (16 UF 235/03)

Berechnung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung bei Ausschluss der Einbeziehung erworbener Anwartschaften durch Ehevertrag

I. Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat auf den am 31.05.2003 zugestellten Scheidungsantrag die am 07.04 1978 geschlossene Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom 31.10.2003 - rechtskräftig seit 31.10.2003 - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.06.2004 (10 UF 860/04)

Zur Steigung der betrieblichen Altersversorgung im Anwartschafts-

I. Mit Endurteil vom 6.3.2003 hat das Amtsgericht Amberg die am 14.8.1985 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und die Entscheidung über den Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit Beschluss vom 17.2.2004 hat das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2004 (16 UF 235/03)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.06.2004 (16 UF 235/03)

I. Das Amtsgericht Tauberbischofsheim hat auf den am 31.05.2003 zugestellten Scheidungsantrag die am 07.04 1978 geschlossene Ehe der Parteien durch Verbundurteil vom 31.10.2003 - rechtskräftig seit 31.10.2003 - [...]
OLG Bremen - Urteil vom 18.06.2004 (4 UF 10/04)

Anerkennung einer im Ausland ausgesprochenen Ehescheidung - Verzicht auf das Rüge aus § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO

A. Das Familiengericht Bremen hat die Ehe der Parteien, die beide die ghanaische Staatsangehörigkeit haben, auf den Scheidungsantrag der Ehefrau geschieden und zugleich den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2004 (15 UF 201/03)

Abänderung des Versorgungsausgleichs; Einteilung beamtenrechtlicher Versorgungsanrechnung

Vorinstanz: AG Hildesheim, vom 25.09.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 37 F 38537/99 OLGReport-Celle 2004, 535 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.06.2004 (9 WF 459/04)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung des Zugewinnausgleichs

Die Beschwerde der Antragstellerin hat einen vorläufigen Erfolg. Nach Auffassung des Senats kann der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass die Rechtsverfolgung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.06.2004 (18 WF 130/04)

Abzug besonderer Belastung gemäß § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen Alleinerziehung von 2 Kindern unter 16 Jahren

Das gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte Rechtsmittel des Antragsgegners gegen die Auferlegung einer Monatsrate von 75,00 EUR im Rahmen der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe ist teilweise [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2004 (20 W 92/04)

Eintragung des kroatischen Vornamens Luca in das deutsche Geburtenbuch bei Hinweis auf das Herkunftsland auch ohne weiteren männlichen...

I. Die Antragsteller, die beide aus Kroatien stammen, wobei die Antragstellerin nach Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit und der Antragsteller die kroatische Staatsangehörigkeit besitzt, gaben bei der Geburt [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2004 (14 WF 119/04)

Nachzahlung der Prozesskosten nach Zahlung von Zugewinnausgleich

I. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 14. Juni 2000 ist der Antragstellerin Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen für ein Scheidungsverbundverfahren bewilligt worden. In diesem Verfahren hat sich der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.06.2004 (1 Ss 347/03)

Anforderungen an die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Angeklagten bei Verletzung der Unterhaltspflicht

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Gera - Strafrichter - vom 09.04.2003 wurde der Angeklagte wegen Verletzung der Unterhaltspflicht in zwei tatmehrheitlichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten - [...]
OLG Brandenburg - 16.06.2004 (9 AR 6/04)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung

Vorinstanz: AG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 55 AR 14/04 Vorinstanz: AG Potsdam, - Vorinstanzaktenzeichen 44 F 305/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 442 [...]
KG - Beschluss vom 16.06.2004 (1 W 392/03)

Religiös bedingtes Eheverbot in Bangladesh

A. Die Beteiligte zu 3) begehrt als Aufsichtsbehörde des Standesamtes X. von Berlin die Löschung des bei diesem Standesamt geführten Familienbuches für die Beteiligten zu 1) und 2) unter Berufung darauf, diese hätten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 15.06.2004 (5 UF 20/04)

Beendigung der Gütergemeinschaft durch Ehescheidung: Übernahme eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten Gegenstandes gem. §...

Die Parteien haben am 28. Juli 1961 die Ehe miteinander geschlossen. Sie leben seit Oktober 1989 voneinander getrennt. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht- Kaiserslautern vom 21. März 1997 ist die Ehe [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.06.2004 (8 W 509/03)

Zur Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands eines Betreuers vor seiner Bestellung

I. Für den mittellosen Betroffenen, der hochgradig alkoholkrank in einem Obdachlosenheim lebte, war im Herbst 2002 die Anordnung einer umfassenden Betreuung mit dem Ziel einer anderweitigen Unterbringung dringend [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2004 (2 UF 60/03)

Bedarfsberechnung bei hohem Einkommen

FamRZ 2005, 719 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.06.2004 (16 UF 88/04)

Unterhaltsobliegenheiten der in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen Mutter minderjähriger Kinder; Anrechnung von Investitionen...

FamRZ 2005, 646 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.06.2004 (6 WF 75/04)

Zur Zulässigkeit einstweiliger Anordnungen - hier: Herausgabe eines Kindes - im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit

Das Rechtsmittel des Antragstellers ist gemäß den §§ 621 g Satz 2, 620 c Satz 1 ZPO, 19, 20 FGG zulässig. Es führt auch in der Sache zum erstrebten Erfolg. I. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind in [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.06.2004 (9 UF 67/04)

Zum Versorgungsausgleich italienischer Staatsangehöriger nach deutschem Recht

I. Der am Mai 1968 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am September 1975 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin), beide italienische Staatsangehörige, haben am Dezember 1993 die Ehe geschlossen. Seit Februar 1997 leben [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.06.2004 (13 UF 15/04)

Zum Rahmen der Ersatzhaftung der Großeltern gegenüber minderjährigen Kindern

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten, seinem Großvater väterlicherseits, Unterhalt für die Zeit ab Dezember 2002. Er lebt bei seinen Großeltern mütterlicherseits. Die Großmutter wurde für ihn zum Vormund bestellt, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.06.2004 (3 WF 86/04)

Berufung eines Unterhaltspflichtigen auf ein Verbot jeder Nebentätigkeit durch seinen Arbeitgeber

Die sofortige Beschwerde des Beklagten 04.06.2004 gegen den die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Amtsgericht -Familiengericht- Gardelegen vom 03.06.2004 (Az.: 5 F 79/04) wird aus den zunächst zutreffenden [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.06.2004 (20 U 58/03)

Zum Nachweis des Eigentums an Wertpapieren in Oder-Depot von Ehegatten

I. Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte - diese als Rechtsnachfolgerin des vormaligen Beklagten - einen Anspruch auf hälftigen Miteigentümerausgleich aus der Auflösung des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2004 (4 U 34/04)

Voraussetzungen der Restitution

NJ 2004, 472 VIZ 2004, 525 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.06.2004 (6 UF 29/04)

Prozesskostenhilfe: Wiedereinsetzung trotz nicht ausreichender Darlegung der Mittellosigkeit

I. Das erstinstanzliche Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin am 17. Februar 2004 zugestellt worden. Die Frist zur Einlegung der Berufung lief deshalb bis 17. März 2004. Mit Schriftsatz vom 9. März [...]
KG - Beschluss vom 08.06.2004 (1 W 238/02)

Qualifikation als Rechtsbeistand für Erbrecht nach altem Recht

Die am 21. Mai 2002 eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den ihr am 15. Mai 2002 zugestellten Beschluss des Landgerichts vom 3. Mai 2002 ist gemäß den §§ 69e, 56g Abs. 5, 27 und 29 Abs. 2 [...]