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SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2005 (2 W 328/04)

Unterbringung eines Betreuten zur Heilbehandlung wegen befürchteter weiterer Chronifizierung

Der Betroffene leidet seit 1986 an einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis mit affektiver Beteiligung und Dissozialität. In den Jahren 1996 bis 2002 wurde er wegen wiederholter psychischer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.01.2005 (14 WF 230/04)

Unzulässige Widerklage des Vaters nach rechtskräftiger Scheidung und Abtrennung der Folgesache Kindesunterhalt wegen des bei der...

I. Die Parteien sind seit 21.09.2004 rechtskräftig geschieden sind und gleichzeitig ist die Folgesache Kindesunterhalt vom Scheidungsverbund abgetrennt worden. Schon unter dem 02.10.2003 hatte die Antragsgegnerin als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2005 (II-4 UF 174/04)

Maßgeblicher Zeitpunkt der ehelichen Lebensverhältnisse für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs

Die Parteien sind Eheleute, die im Verbund mit der Scheidung um nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab 5.11.2004 streiten. Die Parteien haben am 2.5.1994 geheiratet. Der Ehe entstammen die Kinder H. ( * 2.3.1996 ) und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.01.2005 (II-4 UF 156/04)

Geltung der Privilegierung des § 1374 Abs. 2 BGB für Restitutionsanspruch gem. § 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VermG

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Die am 1.6.1984 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 10.11.1993 zugestellten Scheidungsantrag durch rechtskräftiges Urteil vom 27.5.1994 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.01.2005 (7 WF 1117/05)

Einsatz einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung zur Deckung der Verfahrenskosten

Die sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. Der Antragsteller ist nicht in der Lage, die Prozesskosten ganz oder teilweise aus seinem Einkommen oder Vermögen zu zahlen, § 114 ZPO. Er kann insbesondere nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2005 (5 UF 314/99)

Zur Frage der Prozesskostenhilfe bei Anwaltswechsel nach Mandatskündigung

1) Der Beschwerdewert wird auf 10.000,- DM festgesetzt (§ 30 Abs. 2 KostO a. F.). 2) Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7.7.2003 in Verbindung mit dem Antrag vom 11.6.2003, ihr anstelle der durch Beschluss des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.01.2005 (9 WF 4134/04)

Mögliche erneute Überprüfung der Bedürftigkeit vor Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei entsprechendem Hinweis der in...

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluss vom 14.08.2003 für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt, ihm Rechtsanwalt H A W beigeordnet und Ratenzahlungen in Höhe von 30,00 Euro monatlich [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2005 (2 WF 604/04)

Gewährung von Prozesskostenhilfe in Unterhaltssache

Die gem. § 127 Abs.2 ZPO statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist begründet. Nach dem derzeitigen Sachstand kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Rechtsverteidigung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.01.2005 (3 U 568/03)

Keine Anrechnung des Kindergeldes auf den Schadensersatzanspruch gem. § 844 BGB

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]