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OLG Koblenz - Beschluss vom 07.03.2005 (13 UF 859/04)

Zum Verhältnis von Maßnahmen nach § 1666 BGB zur Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB

I. Das betroffene Kind A.... wurde am ... August 2004 geboren. Die Beschwerdeführerin und Kindesmutter ist das Kind der geschiedenen Eheleute W..... K.... und I...... L..., beide wohnhaft in M..... Sie ist am ... [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.03.2005 (20 W 374/04)

Weitere Namensänderung des Kindes nach dessen Einbenennung gemäß § 1618 BGB und nachfolgendem Namenswechsel des sorgeberechtigten...

I. Nach ihrer Eheschließung erteilte die Kindesmutter am 25. Oktober 1996 der am ... 1993 nichtehelich geborenen Betroffenen gemeinsam mit ihrem Ehemann dessen Geburtsnamen, der zum Ehenamen bestimmt worden war. Nach [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.03.2005 (1 WF 446/04)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.03.2005 (1 WF 446/04)

Die Parteien sind geschiedene Eheleute, aus ihrer Ehe ist eine gemeinsame minderjährige Tochter hervorgegangen. Die Klägerin begehrt (bisher) für die Monate von Juli bis einschließlich September 2004 einen monatlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 07.03.2005 (11 W 665/05)

Kostenschuldner in Kindschaftssachen

Vorinstanz: AG Fürstenfeldbruck, vom 30.11.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 F 122/02 NJW-RR 2005, 1016 OLGReport-München 2005, 444 Rpfleger 2005, 488 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.03.2005 (2 WF 48/05)

Anwaltsgebühren bei mehreren Scheidungsfolgesachen, die teils vor und teils nach dem Stichtag des Inkrafttretens des RVG mandatiert...

I. Mit Beschluss vom 29. Oktober 2004 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die, dem Beklagtenvertreter zu erstattenden Gebühren auf ... Euro einschließlich Mehrwertsteuer fest. Auf die Gründe dieses [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 07.03.2005 (11 WF 1064/04)

Ausschluss des Unterhaltsanspruchs nach langjähriger Erwerbstätigkeit

I. Die Ehe der Parteien wurde am 19. September 1985 rechtskräftig geschieden. Die Antragstellerin (*... August 1940) begehrt vom Antragsgegner mit der - noch nicht zugestellten - Abänderungsklage die Zahlung eines [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.03.2005 (5 UF 43/05)

Rechtsmittel gegen Vorbescheid über Ersetzung der Einwilligung des Kindsvaters zur Einbenennung des gemeinsamen nichtehelichen Kindes...

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die nicht miteinander verheirateten Eltern des betroffenen Kindes, welches bei der Antragstellerin lebt. Diese ist seit dem 19. November 2004 mit einem anderen Mann [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.03.2005 (11 WF 1199/04)

Erfallen der Vergleichsgebühr in einem Sorgerechts- und Umgangsregelungsverfahren

I. Der Antragsteller verfolgte die gerichtliche Regelung des Umgangs mit seinen im Rubrum genannten leiblichen Kindern; die Antragsgegnerin hat keinen widerstreitenden Antrag gestellt. Das Kreisjugendamt hat in seiner [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.03.2005 (18 UF 231/03)

Verwirkung rückständigen Unterhalts für ein minderjähriges Kind; Voraussetzungen einer Unterhaltsverpflichtung

Der am 22.5.1991 geborene Kläger nimmt seinen Vater auf Kindesunterhalt für die Zeit ab Januar 1996 in Anspruch. Die Ehe der Eltern des Klägers, die sich im Jahre 1995 getrennt hatten, wurde mit Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.03.2005 (17 WF 15/05)

Zur Anwendung griechischen Rechts auf eine güterrechtliche Auseinandersetzung von in Deutschland lebendem griechischen Ehepaar

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Auf die güterrechtliche Auseinandersetzung der Parteien findet das gemeinsame griechische Heimatrecht der Ehegatten Anwendung, da [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2005 (16 VA 20/04)

Anerkennung einer freien Ehe, Nachsichtgewährung

I. Der Antragsteller wurde am nnnnnnn als Sohn der damals ledigen nnnnnnn in Berlin- Neukölln geboren. Die am nnnnnnn in Straßburg geborene nnnnnnn war französische Staatsangehörige. Sie war das nichtehelich geborene [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.03.2005 (2 W 221/04)

Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins gegen die Staatskasse

I. Der W. Betreuungsverein macht für die Betreuung der Betroffenen Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse geltend. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 09.01.2004 ist für die Betroffene eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.03.2005 (15 Sbd 2/05)

Wichtiger Grund zur Abgabe einer Betreuungssache an anderes Gericht

Der Senat ist nach den §§ 65 a, 46 Abs. 1 und 2 FGG dazu berufen, darüber zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund zur Abgabe der Betreuungssache an das Amtsgericht Steinfurt vorliegt. Die Vorlagevoraussetzungen sind [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.03.2005 (2 WF 40/05)

Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Ihre Zahlungsklage auf Zugewinnausgleich hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S. des § 114 ZPO, weil die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2005 (15 UF 294/04)

Rechtsnatur von Anwartschaften beim Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg

FamRZ 2005, 1258 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 02.03.2005 (10 Wx 3/05)

Drohende Abschiebung als Indiz für beabsichtigte Scheinehe?

I. Der Beteiligte zu 1) ist indischer Staatsangehöriger. Gemeinsam mit der Beteiligten zu 2) betreibt er die Anmeldung der Eheschließung. Die zuständige Standesbeamtin der Beteiligten zu 3) verwehrte diese ausweislich [...]
KG - Urteil vom 01.03.2005 (18 UF 64/04)

Verzugswirkung eines Anwaltsschreibens in Unterhaltssachen

Das Amtsgericht hat den Beklagten unter teilweiser Abweisung der Klage zur Zahlung von Kindesunterhalt an seine beiden Kinder, die Kläger, verurteilt. Wegen der Höhe der Zahlungen und der Begründung wird auf den Inhalt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.03.2005 (2 WF 7/05)

Gerichtliche Abtrennung der Folgesache nachehelicher Unterhalt von Scheidungssache?

I. Die Parteien haben am 18.10.1989 vor dem Standesbeamten in B. I./ö. die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind die beiden Kinder J., geb. am .....1994, und A., geb. am ....1997, hervorgegangen. Die Kinder leben bei ihrer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2005 (10 WF 38/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht für Abänderung der Umgangsregelung nach § 1696 BGB?

Die zulässige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Antragstellerin kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten Gründen versagt werden. Die Sache ist an [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 28.02.2005 (15 WF 21/05)

Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist rechtzeitig eingelegt, nachdem der Schriftsatz vom 10.12.2004 als Rechtsmittel gegen die eingeschränkte Beiordnung zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen [...]
KG - Beschluss vom 25.02.2005 (18 UF 259/02)

Zur Herabsetzung eines Versorgungsausgleichs wegen veränderter Umstände

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist in dem aus der Beschlußformel ersichtlichen Umfang begründet. Im übrigen ist sie unbegründet und deshalb zurückzuweisen. Die Ehe der Parteien ist geschieden worden. Mit [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 25.02.2005 (14 WF 46/05)

Zur Frage der Mutwilligkeit für die Verursachung von hohen Prozesskosten

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen nach den §§ 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den ihr teilweise - nach [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2005 (6 WF 2/05)

Exhumierungsanordnung zum Zwecke der Gewinnung von Gewebeproben in Kindschaftssache

I. In der vorliegenden Kindschaftssache hat das Familiengericht mit Beweisbeschluss vom 5. Oktober 2004 die Einholung eines weiteren molekulargenetischen Abstammungsgutachtens unter Einbeziehung von Gewebeproben des im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 24.02.2005 (7 WF 188/05)

Anerkennung der Vaterschaft eines Mannes nach deutschem Recht trotz Eintragung eines anderen Mannes in ein weißrussisches Geburtenbuc...

I. Die Antragstellerin wurde am 03.04.2000 in .../Weißrussland von Frau ... geboren. Diese wohnt zusammen mit der Antragstellerin derzeit in .... In einer von der Antragstellerin vorgelegten, von einem Standesamt in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2005 (4 WF 5/05)

Prozesskostenhilfe: Rückzahlung von durch die Landeskasse verauslagten Kosten wegen Einkommensverbesserung?

I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner, einem selbständigen Versicherungskaufmann, durch Beschluss vom 13.3.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die Entscheidung in der Hauptsache ist rechtskräftig seit [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2005 (18 UF 238/04)

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge, wenn bezüglich der Kinder selbst keine Streitigkeiten zwischen den Eltern ersichtlich...

Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 17. November 2004 in der Scheidungsfolgesache elterliche Sorge die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder der Parteien auf die Antragstellerin allein übertragen. Das Urteil des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2005 (10 UF 69/04)

Genehmigungsfähigkeit des entschädigungslosen Verzichts auf den Versorgungsausgleich

I. Die Übernahme des Rechtsstreits durch den Senat beruht auf §§ 629a, 621 e Abs.3, 526 Abs.2 S.2 ZPO. Die am 12.9.1976 geborene Antragstellerin und der am 9.10.1977 geborene Antragsgegner heirateten am 6.7.2002 und [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 24.02.2005 (2 UF 228/04)

Rechtstellung des Unterhaltsberechtigten bei Scheidung nach italienischem Recht

Die Berufung ist gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 ZPO 600 Euro. Der Beklagte müsste zur Erfüllung der durch das angegriffene Urteil [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.02.2005 (II-10 WF 32/04)

Berücksichtigung eines gemäß § 1360a Abs. 4 BGB unstreitig gezahlten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren; Änderung...

I. Die am 11.05.2004 bei Gericht eingegangene 'Erinnerung' des Beklagten (Bl. 248 GA) gegen den ihm am 27.04.2004 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss vom 26.04.2004 (Bl. 243 ff, 246 GA) ist als sofortige [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.02.2005 (2 W 323/04)

Keine vergütungssteigernde Wirkung der Ausbildung eines Betreuers zum Rechtswirt

Das Amtsgericht hat den Beteiligten zu 1. durch Beschluss vom 16.12.2003 zum Berufsbetreuer des Betroffenen bestellt. Der Beteiligte zu 1. hat von der Fachakademie Saar für Hochschulfortbildung (FSH) unter dem [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.02.2005 (3 UF 3/05)

Berechnung des bei Anwendung der Barwertverordnung maßgeblichen Lebensalters zum Ehezeitende

Der Ehemann ist am 1. Juli 1955 geboren. Die Ehezeit endete am 30. Juni 2004. Das Amtsgericht hat bei der Umrechnung der vom Ehemann erworbenen Anwartschaft auf VBL-Zusatzversorgung ein 'Lebensalter zum Ende der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.02.2005 (15 WF 15/05)

Zur Frage der Erstattung einer Vergütung für über seinen Aufgabenbereich als Verfahrenspfleger des Kindes hinausgehende Tätigkeite...

Die gemäß § 56 g Abs. 5 FGG zulässige sofortige Beschwerde des Verfahrenspflegers, die die für eine Erstbeschwerde erforderliche Beschwer von 150 EUR übersteigt, hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 22.02.2005 (7 UF 1674/04)

Zur Frage des abbaubaren Teilbetrages aus einer Anwartschaft auf Leistung aus einer öffentlichrechtlichen Zusatzversorgung

I. Die Parteien haben am 26.11.1954 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 09.01.2004 zugestellt. In der Zeit vom 01.11.1954 bis 31.12.2003 haben die Parteien Anwartschaften in [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.02.2005 (1 UF 218/04)

Internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte in Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde hat nur insoweit Erfolg, soweit der Antragsgegner die Aufhebung des Beschlusses vom 19. Juli 2004 begehrt. Soweit der Antragsgegner die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ihn begehrt, ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.02.2005 (9 W 9/05)

Kosten bei einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erbringung einer Leistung

I. Der Kläger war neben der Beklagten zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstückes. Im Jahre 2000 übertrug er seinen Miteigentumsanteil an die Beklagte ohne Vereinbarung einer Gegenleistung. In Ziffer III. der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.02.2005 (2 WF 22/05)

Rechtsfolgen der Wiedereinräumung des Mitbesitzes an der Ehewohnung im Wege einstweiliger Anordnung

I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute. Mit Beschluss vom 24.01.2005 hat das Amtsgericht -Familiengericht- Bayreuth dem Antragsgegner aufgegeben, der Antragstellerin den Mitbesitz an der Ehewohnung in ..., [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.02.2005 (3 W 17/05)

Qualifiziertes Sachverständigengutachten als Voraussetzung für Bestellung eines Betreuers

I. Die weitere Beschwerde ist gemäß § 27 Abs. 1 FGG statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden (§§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 2, 29 Abs. 1 und 4 FGG). In der Sache führt das Rechtsmittel zu einem [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 18.02.2005 (8 UF 99/04)

Kostenentscheidung in einem Wohnungszuweisungsverfahren

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Durch den angefochtenen Beschluss vom 8. April 2004 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Rendsburg gemäß § 1361b BGB folgende Entscheidung getroffen: 'Die im Hause X [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2005 (8 WF 239/04)

Keine Verhängung eines Zwangsgeldes nach § 33 FGG wegen Nichterscheinen zu einer körperlichen oder psychiatrischen Untersuchung

I. Die Antragsgegnerin hat Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Amtsgerichts eingelegt, mit dem dieses ihr ein Zwangsgeld angedroht hat, weil die Antragsgegnerin der Auflage zur Vorstellung bei einem Sachverständigen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.02.2005 (4 WF 24/05)

Androhung eines Zwangsgeldes im Umgangsrechtsverfahren

Durch den angefochtenen Beschluss ist der Antragsgegnerin gemäß § 33 Absatz 3 FGG ein Zwangsgeld von 1.000 EUR angedroht worden. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist als Beschwerde nach § 19 FGG zulässig, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.02.2005 (8 WF 196/04)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein (volljähriges) Kind in Form der Ratenzahlung

I. Die zulässigen sofortigen Beschwerden der beiden beklagten Kinder (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) sind begründet, da die erstinstanzliche Rechtsverteidigung der Kinder jedenfalls teilweise hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 17.02.2005 (14 UF 182/04)

Zur Zumutbarkeit von monatlich 30 konkreten auf die entsprechenden Stellenangebote zugeschnittenen Bewerbungen eines unverschuldet...

I. Das am 13.01.2005 konkludent gestellte Gesuch des Beklagten (Bl. 194 d. A.), ihm für die - bereits zuvor durch seinen Prozessbevollmächtigten eingelegte - Berufung gegen das am 07.10.2004 verkündete Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.02.2005 (15 WF 56/05)

Mögliche Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Miteigentum an Grundvermögen

I. Die Parteien sind je zur ideellen Hälfte Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung. Diese hat nach den Angaben der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Antragstellerin einen Verkehrswert von ca. 150.000 EUR und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.02.2005 (9 WF 199/04)

Streitwert im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung

FamRZ 2005, 1583 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.02.2005 (7 UF 889/04)

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts

Die Klägerin und der Beklagte sind seit dem 19.09.2000 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit der vorliegenden Stufenklage nimmt die Klägerin den Beklagten auf Auskunft und Zahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.02.2005 (2 WF 233/04)

Kosten des Sachverständigen in einem Sorgerechtsverfahren

I. Mit Schriftsatz vom 11.11.2003 leiteten die Antragsteller (Beteil. zu 1), die Großeltern des Kindes M. V., geboren 2000, beim Amtsgericht ein Sorgerechtsverfahren mit der Begründung ein, ihre Tochter (Beteil. zu 2), [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 16.02.2005 (7 WF 1224/04)

Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe verweigert, weil die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2005 (9 WF 38/05)

Verjährung einer Zugewinnausgleichsforderung - Unterbrechung der Verjährung durch Verzichtserklärung

A. Die Parteien streiten um Zugewinnausgleich. Die Parteien sind seit dem 24. April 2001 rechtskräftig geschieden. Hinsichtlich des Zugewinnausgleiches folgten Verhandlungen, über Einzelheiten ist insoweit nichts [...]
OLG München - Beschluss vom 16.02.2005 (33 Wx 6/05)

Umfang der Begründung bei geschlossener Unterbringung von über einem Jahr

Für die Betroffene ist seit 31.3.2004 die derzeitige Betreuerin u.a. mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Unterbringung bestellt. Nach vorangegangener vorläufiger Unterbringung ab 15.9.2004 genehmigte das [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.02.2005 (21 UF 22/05)

Umfang der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Zu II: Dem jetzt 34 Jahre alten, offensichtlich nicht gesundheitlich beeinträchtigten Kläger ist auch unter Berücksichtigung der mit Schriftsatz vom 11. Februar 2005 geschilderten körperlichen Belastungen aus seiner [...]