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OLG Dresden - Beschluss vom 31.03.2005 (21 WF 214/05)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Abänderung einer Entscheidung über die Zuweisung der Ehewohnung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 13. Oktober 2003, rechtskräftig seit 13. August 2004, wurde die Ehewohnung dem jetzigen Antragsgegner [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 31.03.2005 (16 UF 171/04)

Zur Frage, ob § 1587a Abs. 2 Nr. 2 BGB verbindliches Recht ist

I. Der Beschwerdeführer begehrt die Berücksichtigung der Kürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung im Versorgungsausgleich als Folge seiner in Aussicht genommenen Frühpensionierung. Die am 03.07.1951 geborene [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 31.03.2005 (10 WF 60/05)

Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Scheidungsfolgesache elterliche Sorge

I. Der Antragsgegner begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Scheidungsfolgesache elterlicher Sorge. Die Parteien betreiben ein Ehescheidungsverfahren. Die Antragstellerin stellt neben dem Scheidungsantrag [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.03.2005 (2 W 11/05)

Anordnung einer Betreuung mit dem Zwecke einer Zwangsbehandlung

I. Das Amtsgericht hat die Beteiligte mit Beschluss vom 12. November 2004 für die Aufgabenkreise Gesundheitssorge und Aufenthaltsbestimmung zur Betreuerin der Betroffenen bestellt. Die dagegen gerichtete Beschwerde der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.03.2005 (1 W 93/04)

Vollstreckung eines belgischen Urteils über nachehelichen Unterhalt in dem dem unterhaltspflichtigen Ehegatten die Schuld am Scheitern...

I. Die Antragstellerin begehrt die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für das Urteil des Tribunal de Première Instance de Bruxelles vom 08.04.2004 - Az. 2001/8749/A -, durch welches der Antragsgegner im Wesentlichen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.03.2005 (12 WF 80/05)

Zustellung des Scheidungsantrags an eine verschollene Person

I. Der Antragsteller begehrt die öffentliche Zustellung der Antragsschrift vom 16. September 2004. Er beantragt, die Ehe der Parteien zu scheiden. Die Ehefrau wird seit dem 10. August 2000 vermisst. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.03.2005 (33 Wx 38/05)

Zulässige Fixierung des einwilligungsunfähigen Betroffenen bei notwendiger Behandlung im Rahmen genehmigter Unterbringung

I. Der Betroffene leidet an einer chronisch-paranoiden Schizophrenie mit stabilem Wahnsystem. Seit 17.12.2001 besteht für ihn eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge. Mit [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2005 (4 UF 25/05)

Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat zu Recht davon abgesehen, der Antragsgegnerin das alleinige Sorgerecht für E, der jetzt 14 Jahre alten gemeinsamen Tochter der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 29.03.2005 (17 WF 40/05)

Zulässige Anrechnung einer Lebensversicherung bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Das Amtsgericht hat dem Beklagten zur Verteidigung gegen die Unterhaltsklage dessen geschiedener Ehefrau Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt. Hiergegen wendet sich die Bezirksrevisorin beim [...]
KG - Beschluss vom 29.03.2005 (1 W 71/05)

Grenzen der Vornamenswahl der Eltern; Zulässigkeit des Vornamens Christiansdottir als zweiter Vorname für ein Mädchen

I. Die Antragsteller, die nicht miteinander verheiratet sind, beide die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und, soweit ersichtlich, keinerlei staatsbürgerschaftliche oder kulturelle Beziehungen zu Island haben, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.03.2005 (9 W 3/05)

Betreuervergütung, gerichtliche Überprüfung

Das Amtsgericht hat die von der Beteiligten zu 2. geltend gemachte Betreuervergütung in mehreren Positionen gekürzt, weil ein entsprechender zeitlicher Aufwand teilweise nicht im behaupteten Umfang angefallen, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2005 (4 UF 19/05)

Zur Frage der Verwirkung des Versorgungsausgleichs

Die befristeten Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners sind zulässig (§ 621 e ZPO). Begründet ist allerdings nur die befristete Beschwerde der Antragstellerin. I. Mit ihrer Beschwerde rügt die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.03.2005 (4 UF 119/04)

Zur Frage des völligen Ausschlusses des Umgangsrechtes des nicht sorgeberechtigten Elternteils

Die gemäß § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. Ebenfalls unbegründet ist die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.03.2005 (II-5 WF 56/06)

Kein Verstoß von § 323 Abs. 3 ZPO gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Klageverteidigung und für eine Widerklage auf Herabsetzung des durch Urteile des Amtsgerichts Grevenbroich vom 25. Januar [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2005 (8 UF 280/04)

Keine Gesamtgläubigerschaft bei mehreren Unterhaltsgläubigern trotz einheitlichem Rechtsstreit

I. Die Parteien streiten um die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten und Berufungsklägers für seine beiden minderjährigen Töchter M. , geb. am 16.09.1993 und B. , geb. am 23.04.2002 sind ehelich geboren und leben nach [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2005 (10 WF 75/05)

Rückwirkende Abänderung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 24.03.2005 (1 UF 237/04)

OLG Braunschweig - Beschluss vom 24.03.2005 (1 UF 237/04)

I. Die Parteien sind beide griechische Staatsangehörige. Ihre Ehe wurde durch das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Helmstedt vom 24. Oktober 1994, rechtskräftig seit dem 6. Dezember 1994, nach Artikel 1439 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2005 (10 WF 26/05)

Fortführung von Scheidungsfolgesachen als selbständige Familiensachen nach rechtskräftiger Scheidung im Ausland

A. Die Parteien hatten am 25.06.1984 geheiratet. Seit Mai 2001 leben sie voneinander getrennt. Zu dieser Zeit war der Antragsgegner als Konsul an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wien tätig. Im hier [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2005 (14 UF 184/04)

Zur Verwirkung von rückständigen Unterhaltsansprüchen bei verspäteter Geltendmachung

I. Die Parteien streiten in zweiter Instanz allein noch über das Problem einer etwaigen Verwirkung des von den Klägern rückwirkend für die Zeit von August 2002 bis August 2003 geltend gemachten und ihnen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.03.2005 (14 W 181/05)

Erstattungsfähigkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die Festsetzung der geltend gemachten vorprozessualen Kosten, die auf der Grundlage von Nr. 2400 RVG-KV entstanden sind, zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 UF 32/05)

Zur Frage der Vermeidung der Aussetzung nach § 2 VAÜG

Durch Verbundurteil vom 30.11.2004 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Rentensplitting durchgeführt. Da die Ehefrau auch geringfügige Wert-Anrechte erworben hat, [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.03.2005 (8 WF 238/04)

Abänderung einer Entscheidung zum Umgangsrecht nur bei das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen

Die zulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (§ 14 FGG, § 127 Abs. 2 ZPO) in dem isolierten Umgangsrechtsverfahren - Hauptsacheverfahren (§ 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) - ist nicht begründet, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.03.2005 (18 UF 300/04)

Pflicht zur Offenbarung eines Mehrverkehrs - Zum Anspruch auf Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin haben am 0-.0-.2001 die Ehe miteinander geschlossen. Beide Parteien stammen aus P., haben jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit. Während der Ehe hat die Antragsgegnerin am [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2005 (9 WF 67/05)

Prozesskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung im umgangsrechtlichen Verfahren

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere innerhalb der Notfrist von einem Monat gemäß §§ 569 Abs. 1 Satz 1, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegt und begründet worden. Die sofortige Beschwerde ist jedoch [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2005 (14 WF 33/05)

Gebührenanspruch des Rechtsanwalts bei späterer Aufhebung der Prozesskostenhilfe - Bescheidung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe...

I. Am 15.04.2003 hatte das Amtsgericht dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt H, G, Prozesskostenhilfe gem. § 121 III ZPO für das Ehescheidungsverfahren gewährt und die monatlich zu zahlenden Raten auf [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.03.2005 (11 UF 144/04)

Rechtsmittel des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Der Sachverhalt ergibt sich im wesentlichen aus dem angefochtenen Urteil. Insoweit wird von einer Darstellung gemäß § 540 Abs. 1 ZPO, § 26 Nr. 9 EGZPO abgesehen. Ergänzend ist auszuführen: Das Urteil des Amtsgerichtes [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.03.2005 (10 WF 94/04)

Kein Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Abtrennung einer Scheidungsfolgesache

I. Die Parteien betreiben ein Ehescheidungsverfahren. Die Scheidungsklage ist seit dem 27. Juni 2001 gerichtsanhängig. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht die Anträge beider Parteien vom 07.07.2003 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2005 (11 WF 78/05)

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.02.2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamm vom 11.01.2005 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Gegenstandswert [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.03.2005 (20 W 427/04)

Vergütung des Berufsbetreuers - betreuungsrelevante Fachkenntnisse aufgrund Hochschulstudiums der Fachrichtung Landschaftsplanung...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56g Abs. 5 S. 2 FGG statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie führt in der Sache nicht zum Erfolg, weil die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.03.2005 (18 WF 12/05)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren über das Umgangsrecht

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Umgangsverfahren. Das Amtsgericht - Familienrecht - Freiburg hat mit Beschluss vom 5.1.2005 Prozesskostenhilfe versagt, da die Antragstellerin in Bezug auf die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.03.2005 (2 UF 204/04)

Korrektur fehlerhafter Entscheidungen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die von ihnen während der Ehezeit (1. Juli 1962 bis 30. April 1991) erworbenen Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurden durch Scheidungsverbundurteil des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2005 (11 WF 76/05)

Erhöhung des Streitwerts für Scheidungsverfahren bei vorhandenem Immobilienvermögen?

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 14.01.2005 die kinderlose Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Den Streitwert für das Scheidungsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2005 (19 AR 5/05)

Gerichtsstandskonzentration auch in Adoptionsverfahren nach ausländischem Recht bei Zurückverweisung auf deutsches Recht

I. Der deutsche Antragsteller will die Tochter seiner Ehefrau, die wie die Mutter Staatsangehörige von Kamerun ist, adoptieren und hat insoweit einen Genehmigungsantrag beim Amtsgericht L. gestellt. In K.-K. hat der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.03.2005 (14 WF 40/05)

Streitwert bei Vaterschaftsanfechtung bezüglich mehrerer Kinder

Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde, der das Amtsgericht nicht abgeholfen hat, ist auch in der Sache begründet. Die vor dem 01.07.2004 geltenden Gesetze sind gem. § 72 GKG, 61 RVG anwendbar, da der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.03.2005 (2 WF 8/05)

Zur korrigierenden Ermäßigung des Erwerbstätigenfreibetrages für Erwerbsfähige im Sinne des SGB XII und SGB II bei der Prüfung...

I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskosten für ein Ehescheidungsverfahren sowie für die von ihr anhängig gemachte Folgesache 'Zugewinn'. Sie ist von Beruf X und als angestellte Lehrerin mit vollem Deputat tätig. Die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 14.03.2005 (8 WF 38/05)

Keine Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind

I. Die Kindeseltern streiten in einem isolierten Sorgerechtsverfahren um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr (am 09. Januar 2003 geborenes) nichteheliches Kind (§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). In der mündlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.03.2005 (2 WF 93/05)

Auskunftsanspruch in Unterhaltssache - eidesstattliche Versicherung; Anordnung von Zwangsgeld

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, aus ihrer Ehe ist das Kind Adrian B, geboren am 28. Mai 1997, hervorgegangen, das gegenwärtig beim Gläubiger lebt, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht zusteht. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.03.2005 (11 WF 86/05)

Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung im einstweiligen Anordnungsverfahren in Unterhaltssach...

Die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich dagegen wendet, dass das Amtsgericht ihm für seine beabsichtigte Rechtsverteidigung gegen den im einstweiligen Anordnungsverfahren geltend gemachten Anspruch der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 11.03.2005 (1 UF 391/04)

Unterhalt des minderjährigen Kindes: Leistungsunfähigkeit des Unterhaltsschuldners auf Grund einer Umschulungsmaßnahme

I. Der Kläger hat sich durch Vergleich vom 13.06.2002 (Az. F 284/00) vor dem Amtsgericht Worbis verpflichtet, ab dem 01.01.2002 einen monatlichen Kindesunterhalt für A., geboren am 22.09.1988, in Höhe von 210,- EUR und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2005 (16 Wx 34/05)

Veranlassung zur Bestellung eines Kontrollbetreuers

I. Die Betroffene hatte dem Beteiligten zu 2) mit notarieller Urkunde vom 07.10.2002 Generalvollmacht erteilt. Am 07.01.2004 widerrief die Betroffene diese Vollmacht und erteilte nunmehr dem Beteiligten zu 6) [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2005 (11 Wx 3/05)

Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

I. Die Beschwerdeführerin ist die Tochter der Betroffenen. Durch notarielle Vollmacht vom 11.01.1999 bevollmächtigte diese die Beschwerdeführerin zur Vermeidung einer Betreuung, sie auch nach dem Eintritt eines [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2005 (5 WF 36/05)

Zur Vollstreckbarerklärung einer Unterhaltsentscheidung eines Urteils aus Bosnien-Herzegowina

I. Die Parteien, beide Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, haben 1966 geheiratet. Seit 1997 leben sie getrennt. Ihre Ehe wurde auf eine Klage des Beklagten durch Urteil des Amtsgerichts Doboj / [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.03.2005 (14 UF 11/05)

Zuweisung der von dem anderen Ehepartner endgültig aufgegebenen Ehewohnung

I. Die Parteien sind Eheleute, die seit Juli 2004 getrennt leben. Aus der Ehe ist ein im November 1999 geborenes Kind hervorgegangen, das von der Antragstellerin betreut wird. Bis zur Trennung lebten die Parteien mit [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.03.2005 (6 UF 103/04)

Versorgungsausgleich: Ausgleich von Versorgungsanwartschaften bei der bayerischen Ärzteversorgung im Wege der Realteilung

I. Der am Mai 1954 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am September 1954 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. Dezember 1979 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder A. M. E., geboren am Dezember 1988, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.03.2005 (9 UF 33/04)

Auslegung einer schriftlichen Vereinbarung auf Zahlung von Brautgeld für den Fall der Trennung der Eheleute

I. Die Parteien, beide deutsche Staatsangehörige, sind seit 14. Juni 2002 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie hatten am 23. November 1990 vor dem Standesbeamten in St. Wendel die Ehe geschlossen. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.03.2005 (4 WF 31/05)

Zu den Voraussetzungen für eine Abänderungsklage betreffend eines Unterhaltsvergleich

Durch den vor dem Senat geschlossenen Vergleich vom 30. Oktober 2001 hat sich der Kläger verpflichtet, seinen beiden minderjährigen Kindern aus der am 8. April 1999 geschiedenen Ehe laufenden Unterhalt in Höhe von 135 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.03.2005 (8 W 96/04)

Ausgleich des Zugewinns durch Erhöhung der Erbquote gemäß § 1371 Abs. 1 BGB bei Anwendung von österreichischem Erbrecht neben...

I. Der in Ellwangen verstorbene Erblasser war österreichischer Staatsangehöriger. Er heiratete im März 1974 in Ellwangen in zweiter Ehe die Beteiligte 1 und lebte mit dieser zusammen in Ellwangen bis zu seinem Tod. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.2005 (13 U 110/04)

Schadenersatzanspruch des nichtehelichen Kindes gegen Unfallverursacher bei tödlicher Verletzung des unterhaltspflichtigen Vaters...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 05.02.1995 geriet der Beklagte Ziff. 2 unter Alkoholeinfluss mit seinem Kraftfahrzeug auf [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 07.03.2005 (6 WF 175/04)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilf...

Der angefochtene Beschluss wird in seiner Ziffer 4. geändert: Dem Antragsgegner wird zur Vertretung im Rahmen der ihm im Hinblick auf die nach Rechtshängigkeit erfolgte Antragsrücknahme bewilligten Prozesskostenhilfe [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2005 (4 UF 114/02)

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei finanzierter Schul- bzw. Universitätsausbildung durch den ausgleichspflichtigen Ehegatte...

Die Beschwerde ist begründet. Der Versorgungsausgleich ist durchzuführen. Nach § 1587 Absatz 1 BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. In der für die Berechnung des [...]