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OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (7 WF 234/04)

Zur Mutwilligkeit der isolierter Geltendmachung von Nachscheidungsunterhalt bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde hat Erfolg, soweit die Zeit ab (noch zu erfolgender) Klagezustellung betroffen ist. Insoweit hat die Antragstellerin ihren Ansprch schlüssig begründet. Für die Zeit davor ist die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (11 WF 313/04)

Kindesunterhalt: Eintritt der Ersatzhaftung der Großeltern

I. Der am 30.07.1986 geborene Antragsteller ist der nichteheliche Sohn von Ute Raphaela P -K und Dr. Rolf W der unbekannten Aufenthalts ist und daher nicht auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen werden kann. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.01.2005 (6 WF 14/05)

Zur Zwei-Wochen-Frist des § 22 Abs. 1 FGG

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Germersheim hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2004 dem Antragsgegner die nachgesuchte Prozesskostenhilfe versagt. Gegen diesen ihm am 17. Dezember 2004 zugestellten Beschluss [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 27.01.2005 (8 UF 225/04)

Zur Vorabentscheidung wenn ein Anspruch im Wege der Stufenklage im Verbund eingeführt wird

Mit Antragsschrift vom 04. Mai 2001 beantragte die Ehefrau die Scheidung der Ehe. Die Zustellung des Scheidungsantrages erfolgte am 20. Juli 2001 an den Ehemann (Bl. 13, Bd. I d. A.). Am 14. September 2001 stellte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.01.2005 (16 Wx 3/05)

Mittellosigkeit des Betreuten

I. Für die Betroffene ist wegen einer körperlichen Behinderung ein Betreuer bestellt. Der Beteiligte zu 4) beantragte mit Schreiben vom 05.03.2004 die Festsetzung von Vergütung und Aufwendungsersatz für die Tätigkeit [...]
OLG München - Beschluss vom 26.01.2005 (33 AR 3/05)

Schweigen des Betreuers auf Anfrage des Gerichts zur Abgabe an anderes Vormundschaftsgericht

Das Amtsgericht Augsburg führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren, in welchem für sie für alle Angelegenheiten ihre Nichte zur Betreuerin bestellt ist. Die Betroffene hält sich nunmehr seit November 2004 in [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2005 (11 U 8/04 Kart)

Formerfordernis der notariellen Beurkundung für die Begründung einer Vereinbarungstreuhand bei Beurkundung durch schweizerischen...

Im Frühjahr 1994 schlossen sich vier deutsche Abwasserreinigungsanlagenbauer (A GmbH, O 1, B AG, O 2, C GmbH, O 3, und D AG, O 4) mit dem Ziel zusammen, gemeinsam den Anforderungen des Marktes besser gerecht zu werden. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.01.2005 (2 WF 9/05)

Prozesskostenhilfe im Scheidungsverbund

Die gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe gerichtete sofortige Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft und verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, bleibt in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2005 (I-24 U 43/04)

Fehlerhafte Beratung des Rechtsanwalts hinsichtlich Arrestverfahren zur Sicherung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Honoraranspruch;...

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte, wobei der Beklagte zu 1) (nachfolgend Beklagter genannt) die Sachbearbeitung übernahm. Die Klägerin wollte [...]
OLG München - Beschluss vom 25.01.2005 (33 AR 1/05)

Gemeinschaftliches oberes Gericht in Betreuungssachen

Das Amtsgericht München führt für die Betroffene ein Betreuungsverfahren. Es will dieses an das Amtsgericht Ebersberg abgeben, weil die Betroffene bereits seit Februar 2003 in eine im Bezirk dieses Gerichts gelegene [...]
KG - Urteil vom 25.01.2005 (13 U 49/04)

Wirksamkeit eines Kaufvertrages über ein in Mexoko belegenen Grundstücks

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 86 - 92 d.A.) wird Bezug genommen und diese wie folgt ergänzt : Das Grundstück 'Santa Maria' wurde früher von der verstorbenen Miteigentümerin [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 24.01.2005 (3 W 118/04)

Zur Wirksamkeit der Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers

Mit Beschluss vom 06.09.2004 bestellte das Amtsgericht Bad Doberan den Beteiligten zu 2) zum Berufsbetreuer der Betroffenen, bestimmte als Aufgabenkreise die Sorge für die Gesundheit der Betroffenen, die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2005 (2 W 204/04)

Verhalten des Grundbuchamts bei Verdacht eines ehelichen Gesamtvermögensgeschäfts - Überprüfung von Zwischenentscheidungen im Beschwerdeverfahren...

I. Das streitgegenständliche Grundstück in R. ist mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, einer Doppelgarage und einem Holzhaus bebaut. Zwischen dem eingetragenen Eigentümer und der Beteiligten zu 2., die das [...]
OLG München - Beschluss vom 24.01.2005 (11 W 2060/04)

Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses für den Pfändungsgläubiger

Vorinstanz: LG München II, vom 21.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 1999/01 FamRZ 2005, 1102 OLGReport-München 2005, 347 Rpfleger 2005, 457 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.01.2005 (2 W 204/04)

Gesamtvermögensgeschäft (§ 1365 BGB) als Hindernis für Grundbucheintragung

I. Das streitgegenständliche Grundstück in R. ist mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, einer Doppelgarage und einem Holzhaus bebaut. Zwischen dem eingetragenen Eigentümer und der Beteiligten zu 2., die das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.01.2005 (16 WF 171/04)

Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts - Übergang des Erstattungsanspruchs auf Staatskasse

I. Die Antragstellerin hatte vor dem Familiengericht Heidelberg die Regelung des Umgangs des Antragsgegners mit den gemeinsamen Kindern .. und .. beantragt. Der Antragstellerin war Prozesskostenhilfe gegen Monatsraten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2005 (6 UF 221/04)

Zum dynamischen Leistungsteil der betrieblichen Altersversorgung

Auf den dem Ehemann am 11.03.2004 zugestellten Antrag der Ehefrau hat das Amtsgericht durch das angefochtene Urteil die am 19.02.1987 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich unter den [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.01.2005 (15 WF 305/04)

Prozesskostenhilfebewilligung nach Inkrafttreten des SGB XII

Die Beschwerde der Klägerin ist teilweise begründet. Die Klägerin klagt in Prozessstandschaft für ihre Tochter. Wenn ein Elternteil in Prozessstandschaft für ein Kind auf Unterhalt klagt, hat er für die Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2005 (11 WF 287/04)

Umfang der Darlegungs- und Beweislast eines volljährigen Unterhaltsberechtigten hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichtete...

I. Bei der am 05.06.1982 geborenen Antragstellerin handelt es sich um die Tochter des Antragsgegners aus erster Ehe. Sie nimmt den Antragsgegner auf Kindesunterhalt ab Februar 2004 in Höhe von monatlich 208,40 EUR in [...]
KG - Urteil vom 21.01.2005 (13 UF 146/04)

Umschreibung eines Unterhaltsvergleichs gegen den Erben des unterhaltspflichtigen Ehegatten

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs.1 ZPO Bezug genommen und diese wie folgt ergänzt : Mit Urteil vom 23. März 2004 - 27 O 729/03 - verpflichtete das Landgericht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.01.2005 (14 WF 237/04)

Zulässigkeit einer selbständigen Kostenentscheidung für das einstweilige Anordnungsverfahren

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.11.2004 (Bl. 35 ff. d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dessau vom 05.11.2004 (Bl. 27, 28 d. A.), mit welchem in Abänderung bzw. Ergänzung des Beschlusses [...]
OLG München - Beschluss vom 20.01.2005 (33 Wx 9/06)

Sofortige weitere Beschwerde gegen vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung des Landgerichts als Beschwerdegericht

I. Für die Betroffene, die nach mehreren Hirninfarkten an einem fortgeschrittenen dementiellen Syndrom leidet, wurde im Januar 2001 zunächst ihre Tochter zur Betreuerin bestellt. Nach deren Entlassung auf eigenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2005 (11 WF 302/04)

Anrechnung nicht subsidiärer Bafög-Leistungen auf den Unterhaltsbedarf

Die Beschwerde ist zulässig, bleibt aber ohne Erfolg, weil das Amtsgericht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage im Ergebnis zu Recht verneint hat. Zwar kann von der Antragstellerin entgegen der Auffassung des [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2005 (15 UF 139/04)

Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG bei der Berechnung des unterhaltsrechtlichen...

1. Die Parteien streiten um die Abänderung des durch Senatsurteil vom 17. Januar 2003 titulierten nachehelichen Ehegattenunterhalts für die Zeit ab dem 20. November 2003. Ihre am 14. Juli 1978 geschlossene Ehe wurde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.01.2005 (15 W 343/04)

Personenstandsrecht: Zur Frage, ob der Vorname Luka hinreichend geschlechtsspezifisch ist, um als alleiniger Vorname eines Jungen eingetragen...

I. Die zu 1) beteiligten Eheleute sind deutsche Staatsangehörige jugoslawischer Herkunft. Sie wollen ihrem am 1. Februar 2004 geborenen Sohn den alleinigen Vornamen 'Luka' geben. Der Standesbeamte bei dem Standesamt H. [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 18.01.2005 (8 UF 276/04)

Voraussetzungen für eine gerichtliche Entscheidung zum Sorgerecht

Die zulässige befristete Beschwerde (§ 621e ZPO) gegen die Versagung der Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechtes auf die Antragstellerin (§ 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) ist nicht begründet. Zwar leben die [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 18.01.2005 (12 UF 96/04)

Unterhaltsobliegenheiten im Rahmen des Minderjährigenunterhalts

FamRZ 2005, 718 [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.01.2005 (4 UF 105/04)

Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit bei fehlender Darlegung ausreichender Bewerbungsbemühungen

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Denn die Klägerin hat keinen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten. In Betracht käme lediglich ein Unterhaltsanspruch gemäß § 1573 Abs. 4 BGB, weil die Einkünfte der [...]
OLG München - Beschluss vom 18.01.2005 (12 WF 606/05)

Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage eines nichtehelichen Kindes und seiner Mutter

Die Klägerin zu 1) hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 730 Euro gemäß § 1615 I BGB beantragt. Der Kläger zu 2), geb. 18.06.2004, hat die Bewilligung von [...]
KG - Urteil vom 17.01.2005 (16 UF 89/04)

Zur Anwendung türkischen Rechts auf Ehescheidung und Folgesachen bei unterschiedlicher Staatsbürgerschaft der Ehegatten

Wegen des Sachverhalts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Die Antragsgegnerin verfolgt ihr Begehren auf Zurückweisung des Ehescheidungsantrags auch im 2. Rechtszug, der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.01.2005 (18 WF 270/04)

Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung bei endgültiger Versagung des Prozesskostenhilfegesuchs

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Frage der fortdauernden Wirksamkeit einer einstweiligen Anordnung gemäß § 644 ZPO, welche das Familiengericht am 18.05.2004 erlassen hat. Darin wurde [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.01.2005 (2 WF 156/04)

Zur Möglichkeit, eine im Nachhinein betrachtet falsche Prozesskostenhilfeentscheidung zu korrigieren

1. Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin, die als Prozessstandschafterin gemäß § 1629 Abs. 3 BGB den Unterhalt für ihr leibliches Kind Corinna xxx geboren 05.02.1996, eingeklagt hatte, gegen den Beschluss des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2005 (9 UF 219/04)

Öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich - Bestimmung und Überschreitung des Höchstbetrages

Die gemäß § 621 e ZPO statthafte und in zulässiger Weise eingelegte befristete Beschwerde der B... hat Erfolg. Ein öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich findet wegen der in §§ 1587 b Abs. 5 BGB, 76 Abs. 2 S. 3 [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.01.2005 (21 UF 65/04)

Sicherstellung des Unterhalts bei hoher Belastung des Unterhaltsverpflichteten durch ehebedingte Kreditraten

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung, mit der die Klägerin nach Abschluss des Zwischenvergleichs vom 18. August 2004 von Juli bis [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2005 (I-3 Va 11/04)

Personenstandsrecht: Voraussetzungen für eine Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses

I. Der Beteiligte zu 1 ist am 9. März 1982 in Grosny/Russische Föderation geboren. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat die Voraussetzungen des § 51 AuslG für die Flüchtlingsanerkennung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.01.2005 (11 UF 59/04)

Zur Frage der Einbeziehung der vom Gesetzgeber der neuen Ehe eingeräumten (Steuer-) Vorteile bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalt...

Die Parteien sind seit dem 30.12.1986 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Sie streiten um die erneute Abänderung eines Unterhaltsvergleichs vom 26.06.1987, der zuletzt durch Urteil des Senats vom 19.09.1997 an [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.01.2005 (9 UF 124/04)

Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils

I. Die am Mai 1991 geschlossene Ehe der Kindeseltern ist durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 2. Juni 1997 - 16 F 317/96 - geschieden. Die elterliche Sorge für den aus der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.01.2005 (2 W 300/04)

Voraussetzungen der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Die psychisch kranke Betroffene leidet seit längerer Zeit an einem Querulantenwahn, der dazu geführt hat, dass sie in der Vergangenheit zahlreiche sinnlose Prozesse geführt hat. Nach Erstattung eines mündlichen [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 12.01.2005 (8 WF 261/04)

Bestimmung des Streitwerts in Ehesache bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

1. Das Familiengericht hat beiden Parteien für das Scheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und den Streitwert für die Ehesache auf den Mindestwert von 2000 EUR festgesetzt mit der Begründung, durch [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.01.2005 (2 UF 273/04)

Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigem Kind - Umfang der zumutbaren Erwerbstätigkeit

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren fehlt die gemäß § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht. Mit Urteil des Amtsgerichts -Familiengerichts- Bayreuth vom 04.11.2004 wurde der [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.01.2005 (3 W 275/04)

Rechtsmittelrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit - öffentlich-rechtliche Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

I. Nach vorheriger richterlicher Anhörung ordnete das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beteiligte zu 2) am 12. November 2004 im Wege der einstweiligen Anordnung die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 12.01.2005 (2 UF 9/05)

Zum Rechtsmittel gegen die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft durch das Familiengericht

1) Mit Beschluss vom 13.12.2004 ordnete das Amtsgericht -Familiengericht- Bayreuth für das Kind Larissa geboren 16.07.1987, gemäß §§ 1693, 1909 BGB die Ergänzungspflegschaft an mit dem Wirkungskreis der Geltendmachung [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.01.2005 (16 WF 184/04)

Zur Rechtsverteidigung und Prozesskostenhilfe eines auf Feststellung der Vaterschaft verklagten Mannes

Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO zulässige, fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe durch das Familiengericht hat in der Sache aus den zutreffenden Gründen der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.01.2005 (9 WF 4322/04)

Vollstreckbarkeit einer richterlich gebilligten Umgangsvereinbarung - Zulässigkeit der Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft gemäß § 33 FGG zur Durchsetzung der Umgangsregelung ist gemäß §§ 19 ff. FGG zulässig, in der Sache aber nicht begründet. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.01.2005 (7 WF 3827/04)

Internationale Zuständigkeit für eine Abänderungsklage hinsichtlich eines Titels über Kindesunterhalt und nachehelichen Unterhal...

I. Die am 07.07.2000 geborene Antragsgegnerin zu 1) ist ein eheliches Kind des Antragstellers und der Antragsgegnerin zu 2). Die am 02.02.2000 geschlossene Ehe der Eltern der Antragsgegnerin zu 1) wurde mit Endurteil [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.01.2005 (14 WF 252/04)

Die Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts nach altem Recht stellt noch keinen Vollstreckungstitel dar.

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.01.2005 (8 UF 255/04)

Keine Berücksichtigung des Zugangsfaktors nach der gesetzlichen Regelung des § 1587a Abs. 2 Ziff. 2 BGB

Das Familiengericht hat durch Teilurteil vom 17. Mai 2004 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Durch Endentscheidung vom 08.11.2004 hat es den Versorgungsausgleich auf der Grundlage [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.01.2005 (6 WF 91/04)

Voraussetzungen für Unterhaltsregress des Scheinvaters - Vaterschaftsprüfung im Regressprozess?

Die beabsichtigte Klage hat keine Aussicht auf Erfolg, weil die Rechtsausübungssperre gemäß § 1600d Abs. 4 BGB allen Ansprüchen, nur möglicherweise nicht demjenigen aus § 826 BGB (dazu unten), entgegensteht. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 07.01.2005 (12 WF 196/04)

Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtung aufgrund eines heimlichen DNA-Vaterschaftstests

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Da das Beschwerdegericht mangels PKH-Erklärung des Klägers die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht prüfen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2005 (11 WF 289/04)

Zur Frage der mutwilligen Rechtsverfolgung im Sinne des § 114 ZPO im Unterhaltsverfahren - Umdeutung einer Leistungsklage in eine...

I. Die Klägerin zu 2. und der Beklagte sind seit dem 18.07.2003 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist der am 05.01.1998 geborene, im Haushalt der nicht erwerbstätigen Klägerin zu 2. lebende Antragsteller [...]