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OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2005 (11 WF 43/05)

Zur erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber einem im Haushalt der Großmutter lebenden Kind

I. Der Kläger ist der Vater des am 22.05.1986 geborenen Beklagten, der bis zum 31.10.2004 bei seiner Mutter, der geschiedenen Ehefrau des Klägers gewohnt hat. Seit dem 01.11.2004 wohnt der Beklagte in dem Haus der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 16.02.2005 (2 W 26/05)

Voraussetzungen der vorläufigen Betreuerbestellung

Nach Erstattung eines mündlichen Gutachtens durch die behandelnde Stationsärztin im Kreiskrankenhaus R. Dr. A. sowie Anhörung der Betroffenen und ihres Sohnes B. hat das Amtsgericht am 29.12.2004 die Beteiligte durch [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 15.02.2005 (11 W 12/05)

Zu den Erfolgssaussichten der Rechtsverteidigung bei unschlüssiger Klage und zur Prozesskostenhilfe des Beklagten

I. Die Beklagte begehrt für ihre Verteidigung gegen eine auf Warenlieferungen der Klägerin gestützte Leistungsklage i.H.v. 19.797,42 EUR zuzüglich Inkassokosten Prozesskostenhilfe. Das Landgericht hat das Gesuch der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2005 (10 WF 10/05)

Entscheidung über Behandlung der Kosten für Jugendweihefeier als unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf im PKH-Verfahren?

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe (PKH) nicht aus den vom Amtsgericht [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2005 (13 UF 785/04)

Zur elterlichen Sorge des Vaters für ein vor der Eheschließung geborenes gemeinsames Kind

I. Das Kind D..... M...... M....... wurde am ... Juni 2003 von der Kindesmutter A... M.... S...... nichtehelich geboren. Am 7. Juli 2003 hat der Beschwerdeführer die Vaterschaft beim Standesamt M..... anerkannt. Dem [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.02.2005 (11 UF 514/03)

Ausschluss des nicht sorgeberechtigten Elternteils vom Umgang mit dem Kind

I. Die Antragstellerin, der das alleinige Sorgerecht zusteht (Beschluss des Amtsgerichts vom 30. Juli 2003 - 5 F 34/03 -; bestätigt durch Senatsbeschluss vom 20. April 2004 - 11 UF 558/03 -), verfolgt den Ausschluss [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.02.2005 (9 W 658/04)

Betreuervergütung - Vermögenseinsatz von Schmerzensgeldzahlungen

I. Das Amtsgericht Suhl - Vormundschaftsgericht - hat mit Beschluss vom 11.03.2004 die im Zeitraum vom 27.07.2000 bis 31.07.2003 angefallenen Vergütungen und Aufwendungen des Berufsbetreuers in Höhe von insgesamt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2005 (11 WF 312/04)

Prozeßkostenhilfe für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines volljährigen querschnittsgelähmten Kindes bei Erhalt von Ausbildungsleistungen...

I. Der am 26.04.1980 geborene Antragsteller ist ledig und Sohn des Antragsgegners. Der Antragsteller ist von Geburt an querschnittsgelähmt und sitzt im Rollstuhl. Er ist auf permanente Unterstützung und Hilfestellung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2005 (11 WF 25/05)

Zeitlicher Anwendungsbereich der seit dem 1. 1. 2005 geltenden geänderten Vorschriften im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren

Die nach § 127 II ZPO zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. 1. Auch wenn der angefochtene Bewilligungsbeschluss des Amtsgerichts noch vor dem 01.01.2005 ergangen ist, hält es der Senat mangels anderslautender [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.02.2005 (8 WF 277/04)

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Unterhaltsklage

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, mit der sich die Klägerin gegen die - teilweise - Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren wendet, hat in der Sache - auch soweit ihr [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 11.02.2005 (2 W 99/04)

Zur Vergütungserstattung eines Betreuers, der zunächst seine Vergütung aus dem Vermögen des Betroffenen entnehmen sollte, dies...

I. Die Beteiligte zu 1. ist seit dem 25.10.2001 zur Berufsbetreuerin der Betroffenen bestellt. Sie reichte folgende Anträge auf Festsetzung von Aufwendungen und Vergütung ein: I. vom 30.09.2002 für die Zeit vom 01.01. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2005 (4 WF 30/05)

Voraussetzungen für die Festsetzung von Zwangsmitteln

Die gem. § 19 Abs. 1 FGG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag des Antragstellers auf Festsetzung eines Zwangsgeldes zurückgewiesen. 1. Ein Zwangsgeld oder [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.02.2005 (4 UF 79/04)

Möglicher Anspruch eines minderjährigen Schülers auf Unterhalt in Höhe des Regelbedarfs

I. Der am 26.7.1991 geborene Kläger ist der Sohn der Beklagten. Als Schüler verfügt er über kein eigenes Einkommen. Die Ehe der Kindeseltern wurde durch Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 3.6.1997 geschieden. Aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2005 (6 WF 39/05)

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das Amtsgericht hat die Antragstellerin zu Unrecht gem. § 115 Abs. 2 ZPO auf die Verwertung ihres PKW zur Bestreitung der Prozesskosten verwiesen. [...]
KG - Beschluss vom 10.02.2005 (13 UF 4/04)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen eines psychotischen Syndroms - zur Frage der Zuerkennung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Die Eltern von L. waren nie verheiratet, die Mutter ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge. Die Parteien lebten mit L. bis Januar 2000 in Berlin zusammen. Der Vater verzog dann alleine nach Nienburg. Im Februar [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2005 (10 WF 22/05)

Auferlegung außergerichtlicher Kosten in Familienstreitigkeit bei fehlender Erfolgsaussicht?

Das Schreiben der Antragsgegnerin vom 19.12.2004, mit dem sie sich gegen die 'Auferlegung der Kosten' wendet, stellt eine sofortige Beschwerde gegen die nach Erledigung der Hauptsache getroffene Kostenentscheidung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2005 (20 W 358/04)

Vergütung des Berufsbetreuers - betreuungsrelevante Fachkenntnisse aufgrund abgeschlossenen Chemiestudiums an Technischer Hochschule...

Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56g Abs. 5 S. 2 FGG statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. Sie führt in der Sache nicht zum Erfolg, weil die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.02.2005 (16 Wx 8/05)

Persönliche Untersuchung des Betroffenen zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit

Die weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung an das Landgericht, dessen Entscheidung aus Rechtsgründen (§§ 27 Abs. 1 FGG, 546 ZPO) nicht [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.02.2005 (8 WF 25/05)

Kein erneutes Abänderungsverfahren nach Beendigung durch Vergleich eines Verfahrens nach § 654 ZPO

Der zulässige Rechtsbehelf (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.2005 (II-10 WF 30/04)

Zum Umfang der Geschäfte eines Vormunds und die am Umfang bemessene Vergütung

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3 Satz 3, 56 g Abs. 1, 5 FGG zulässig. Das Verfahren über die Festsetzung des Aufwendungsersatzes und der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.02.2005 (9 UF 240/04)

Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am ... 1997 die Ehe geschlossen (Bl. 6 d. A.), aus der das minderjährige Kind L... K..., geb. am ... 1998 (Bl. 7 d. A.), hervorgegangen ist. Sie leben seit September 2002 voneinander getrennt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2005 (2 WF 52/05)

Getrennt lebende Ehegatten: Zur Frage der Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines Anspruchs auf Auskunft über das Vermögen...

Die Parteien sind miteinander verheiratet, leben jedoch seit längerem getrennt. Im vorliegenden Verfahren nimmt die Klägerin den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen, auf [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.02.2005 (1 WF 41/05)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Prozesskostenhilfeverfahrens

Die Mutter der Antragstellerinnen und der Antragsgegner sind geschiedene Eheleute. Der Antragsgegner hat sich durch Jugendamtsurkunden vom 08. Oktober 2004 - Urkunden Reg. - Nr.: ..... und ..... - verpflichtet, an jede [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.02.2005 (20 UF 896/04)

Beteiligung des anderen Elternteils an den Kosten einer Umgangsregelung

FamRZ 2005, 927 [...]
OLG Celle - Beschluß vom 07.02.2005 (10 UF 21/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Unterhaltsbegehren auf höheren Tabellensatz bei unverändertem Zahlbetrag

I. Der Kläger ist der minderjährige Sohn des Beklagten. Er hat im vorliegenden Verfahren die Abänderung eines gegen den Beklagten ergangenen Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts H####### vom 23. Juli 1999, in dem sein [...]
SchlHOLG - Urteil vom 04.02.2005 (13 UF 73/04)

Anrechnung von Erziehungsgeld bei teilweise verwirktem Betreuungsunterhalt

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Betreuungsunterhalt für die Zeit ab Oktober 2003. Die im Jahre 1968 geborene Klägerin und der im Jahre 1966 geborene Beklagte heirateten 1992. Aus [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.02.2005 (14 UF 126/04)

Zum dynamischen Versorgungsausgleich bei der Ärzteversorgung in Sachsen-Anhalt

I. Durch Urteil vom 2. Juni 2004 (Bl. 36 - 41 d. A.) hat das Amtsgericht Wernigerode die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den in zweiter Instanz allein noch streitigen Versorgungsausgleich durchgeführt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2005 (20 W 274/04)

Pflicht zur Nachfrage des Standesbeamten bei Geburtsbeurkundung bezüglich des Kindesnamen bei widersprüchlichen Angaben in Geburtsanzeige...

I. Die Antragstellerin wurde am ... 1998 in O1 geboren. In der von den Beteiligten zu 2) und 3) am 24. November 1998 im Krankenhaus unterzeichneten Geburtsanzeige wurde als Familienname der von dem Vater geführte Name [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.02.2005 (21 WF 15/05)

Familienrecht: Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung und Erbringung von den anderen Ehegatten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hat Erfolg. Zwar ist richtig, dass der Anspruch auf Trennungs- und Kindesunterhalt grundsätzlich voraussetzt, dass die Parteien getrennt leben. Davon ist jedoch trotz des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.02.2005 (10 UF 82/04)

Punktuelle Unterbrechungswirkung des Erlasses eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

I. Im Streit der Parteien ist die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus den vollstreckbaren Urkunden des Jugendamts der Stadt Hamm jeweils in der Fassung vom 17.03.1983 (59/83 und 60/83). In diesen Urkunden hat sich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2005 (9 UF 248/04)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich der Anrechte aus einer privaten Lebensversicherung - Begriff der nichtangleichungsdynamsichen...

Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1. hat in der Sache Erfolg, soweit sie sich darauf berufen hat, das Amtsgericht habe den Versorgungsausgleich fehlerhaft hinsichtlich des Ausgleichs der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2005 (10 WF 18/05)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vorlage erforderlicher Unterlagen nach Abschluss der Instanz?

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Dem Beteiligten zu 1. kann Prozesskostenhilfe nicht aus den vom Amtsgericht angeführten [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 03.02.2005 (14 UF 100/04)

Zur Einbeziehung einer privaten Lebensversicherungs-Rente in Versorgungsausgleich

I. Durch Urteil vom 20. April 2004 (Bl. 27 - 29 d. A.) hat das Amtsgericht Wittenberg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich, unter Verweis auf den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Übrigen, [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2005 (2 W 277/04)

Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor...

I. Die Betroffene steht seit Ende des Jahres 1995 unter Betreuung. (Berufs-)Betreuerin war zunächst Frau N.............. Seit Juli 2000 sind die Beteiligten zu 1. und 2. zu (Berufs-)Betreuern bestellt. Dem Beteiligten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2005 (2 W 15/05)

Bestellung der Eltern als Betreuer ihres volljährigen behinderten Kindes

I. Bei der im Jahre 1981 geborenen Betroffenen liegt aufgrund eines frühkindlichen Hirnschadens eine geistige Behinderung wenigstens vom Grade einer Oligophrenie II oder Imbezillität vor. Infolgedessen ist sie nicht in [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 03.02.2005 (12 UF 20/05)

Rückführung einer Siebenjährigen nach Australien

I. Auf Antrag der Antragstellerin hat das Familiengericht durch den angefochtenen Beschluß u. a. die Herausgabe des Kindes A. K. , geboren am 26. April 1997 an den Antragsteller zum Zwecke der sofortigen Rückführung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.02.2005 (16 Wx 17/05)

Voraussetzungen der Anordnung einer Vermögensbetreuung

I. Mit Beschluss vom 21.09.2004 hatte das Amtsgericht Leverkusen die für die Betroffene eingerichtete Betreuung mit den Aufgabenkreisen 'Vermögenssorge' und 'Vertretung vor Behörden und Institutionen', die trotz eines [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.02.2005 (9 UF 69/03)

Bedarfsbemessung bei Erwerb einer im hälftigen Miteigentum stehenden Immobilie durch einen Ehegatten nach der Trennung zu Alleineigentu...

I. Die Parteien, die im Februar 1972 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1998/Anfang 1999 endgültig getrennt. Die aus der Ehe hervorgegangenen Söhne H., geboren am Januar 1973, und E., geboren am November 1976, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2005 (4 WF 136/04)

PKH: Reduzierung des Unterhaltsanspruchs, wenn das Kind überwiegend beim wegen Unterhalt in Anspruch genommenen Vater betreut wir...

Das Amtsgericht hat für die Zeit bis einschließlich August 2004 lediglich insoweit Prozesskostenhilfe gewährt, als sich der wegen Kindesunterhalts von monatlich 304,- EUR für seine Tochter X. in Anspruch genommene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2005 (8 U 71/04)

Zur Beweislast des Bereicherungsschuldners - Vertretungsbefugnis eines nach südafrikanischem Recht bestellten Curators

Die Klägerin, die Mutter der Beklagten, verlangt von dieser Erstattung von Geldbeträgen, die diese vor allem im April 2001 von auf den Namen der Klägerin geführten Konten abgehoben hat. Darüber hinaus macht sie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2005 (11 UF 136/04)

Nachscheidungsunterhalt - Kindesunterhalt - Änderungsklage

Die Parteien sind seit dem 09.12.1999 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Aus der Ehe ist das Kind D, geboren am 28.07.1995, die Klägerin zu 2), hervorgegangen. Die Klägerin zu 2) lebt bei der Klägerin zu 1). Der [...]
OLG München - Urteil vom 02.02.2005 (12 UF 1395/04)

Berücksichtigung von Abschreibungen bei der Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten

1. a) Die Parteien sind seit 15.07.1985 verheiratet. Sie leben seit Mitte Dezember 2002 getrennt; ein Scheidungsverfahren ist vor dem Familiengericht Miesbach anhängig (2 F 304/03). Die beiden gemeinsamen Kinder A. K. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2005 (16 UF 267/04)

Einfluss der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil auf den Wohnsitz des Kindes

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die bei der Antragsgegnerin leben. Mit Beschluss vom 02. April 2003 hat das Amtsgericht Bad Kreuznach der Antragsgegnerin das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.02.2005 (4 UF 138/04)

Begründungszwang im befristeten Beschwerdeverfahren betreffend einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - als befristete Beschwerde zu wertende 'Berufung' der Antragsgegnerin hat auch in der Sache insoweit Erfolg, als die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (9 WF 19/05)

Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen Nichteinreichung von Unterlagen zum Versorgungsausgleich trotz mehrfacher gerichtlicher Aufforderun...

I. Nachdem die Antragstellerin mehrfachen Aufforderungen zur Einreichung von Unterlagen zum Versorgungsausgleich nicht fristgemäß nachkam, hat das Amtsgericht mit der am 11. November 2004 erlassenen, angefochtenen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (10 WF 13/05)

Voraussetzungen für Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Der Antragstellerin ist Rechtsanwältin E. in B. zu den Bedingungen einer in Fürstenwalde ansässigen Rechtsanwältin beizuordnen. Gemäß § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 31.01.2005 (10 WF 2/05)

Prozesskostenhilfe bei Rücknahme des Antrags in der Hauptsache?

Mit Verfügung vom 10.11.2004 hat das Amtsgericht dem Kläger mitgeteilt, dass eine Entscheidung über seinen Prozesskostenhilfeantrag wegen Antragsrücknahme entbehrlich sei. Dagegen richtet sich die sofortige Beschwerde [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.01.2005 (11 WF 316/04)

Gerichtsstand bei Streitigkeit zwischen volljährigem Kind und seinen Eltern über Unterhaltsbestimmung nach § 1612 BGB

I. Die volljährige Antragstellerin ist die Tochter des Antragsgegners, der in Lemgo wohnt. Sie hat bisher in Ibbenbüren im Haushalt ihrer Mutter gelebt und ist vor kurzem in eine Wohngemeinschaft gezogen. Sie geht noch [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 28.01.2005 (9 WF 78/05)

Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung der Parteien über Sorgerecht

I. Im Scheidungsverfahren der Parteien wurde dem Antragsteller mit Beschluß vom 09.06.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C P beigeordnet. Die Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluß vom 04.08.2004 auf die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.01.2005 (11 WF 1013/04)

Einwurf-Einschreiben kein Beweis für Zustellung

I. Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger, der zur Zahlung nachehelichen Unterhalts verpflichtet ist, verlangte von der Beklagten die Zustimmung zur Durchführung des begrenzten Realsplittings [...]