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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2012 (7 UF 16/12)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in Familiensachen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel - Familiengericht - vom 12. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.03.2012 (1 WF 58/12)

Rechtsanwaltsvergütung - Anrechnung einer zwar angefallenen, aber nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Dillenburg vom 16.01.2012 sind dem Beschwerdeführer weitere 547,64 € aus der Staatskasse zu erstatten. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.02.2012 (5 UF 51/12)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung eines Arrestantrages; Pfändung eines Guthabens auf dem Oder-Konto von...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. Die Beteiligten sind getrennt lebende [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.02.2012 (1 UF 365/10)

Gerichtsstand für Unterhaltsklagen nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO

Das am 18.10.2010 verkündete Teil-Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Seligenstadt wird abgeändert. Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge zu Ziff. 1a bis 1 c aus dem klägerischen Schriftsatz vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.02.2012 (6 WF 172/11)

Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Vertreters der Staatskasse gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachzahlung im Rahmen...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Antragstellerin war zunächst ratenfreie Verfahrenskosten bewilligt worden. Nach einer späteren Überprüfung der persönlichen und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2012 (5 UF 381/10)

Ausschluss wegen; Beschwerdebefugnis; Beschwerdeberechtigung; Geringfügigkeit; gleichartiges Anrecht; Halbteilungsgrundsatz; Versorgungsausgleich;...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Ausspruch zum Versorgungsausgleich gemäß Ziffer 2 der Beschlussformel wird wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.02.2012 (5 UF 407/11)

Ersatz von Aufwendungen des Ergänzungspflegers

Auf die Beschwerde wird der an den Ergänzungspfleger zu zahlende Aufwendungsersatz auf 236,21 Euro festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse zur Last gelegt. Beschwerdewert: 236,21 Euro. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.02.2012 (4 UF 261/10)

Aussetzung der Kürzung der Versorgungsansprüche aufgrund durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf Unterhaltsansprüche...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kürzung der dem Beteiligten zu 1) vom Beteiligten zu 3) gewährten Versorgung in Folge des durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2012 (2 UF 112/11)

Zulässigkeit der Beschwerde eines privaten Versorgungsträgers gegen das Unterbleiben des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines...

I. auf die Beschwerde der weiteren Verfahrensbeteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Marburg vom 28. Januar 2011 (Az.: 72 F 556/10 S) wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Im Wege der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.01.2012 (5 UF 90/00)

Externe Teilung; nachehezeitliche Änderung; Pensionsfonds; Rentenbezug; tatsächliche Veränderung; Teilbeschluss; Verzinsung - Versorgungsausgleich:...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, Versicherungsnummer ..., zugunsten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.01.2012 (3 UF 495/11)

Zulässigkeit der isolierten Kostenbeschwerde im einstweiligen Anordnungsverfahren

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Verfahrenswert wird auf 832 € festgesetzt. I. Die Beteiligten sind getrennt lebende Ehegatten. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2012 (4 UF 233/11)

Anforderungen an die Form der Zustimmung des rechtlichen Vaters zur Vaterschaftsanerkennung

Der Antrag des Antragstellers auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts betreffend das am ... geborene Kind J. auf ihn allein und Begründung des gemeinsamen Sorgerechts mit der Kindesmutter im Übrigen wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.01.2012 (5 UF 396/11)

Umfang des Beschwerderechts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der rückständige Unterhalt für die Zeit vom 1.8.2010 bis zum 31.3.2011, den der Antragsgegner an das Land Hessen zu zahlen hat, wird auf 1.064,- Euro festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2012 (5 UF 381/10)

Beschwerdebefugnis; Geringfügigkeit; gleichartiges Anrecht; Halbteilungsgrundsatz; Versorgungsausgleich - Beschwerdebefugnis des Versorgungsträger...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Ausspruch zum Versorgungsausgleich gemäß Ziffer 2 der Beschlussformel wird wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.01.2012 (5 WF 6/12)

Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten in Kindschaftsverfahren

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Gerichtskosten werden für beide Instanzen nicht erhoben. Auslagen werden in beiden Instanzen nicht erstattet. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 1.200,- Euro festgesetzt. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.01.2012 (1 UFH 43/11)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für isolierte Verfahren auf Zahlung von Unterhalt an minderjährige Kinder

Das Amtsgericht - Familiengericht - Frankfurt am Main ist zuständig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, denn [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.01.2012 (20 W 242/11)

Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs nach Eintragung eines Erben als Eigentümer

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Beschwerdewert: 3.000,-- EURO. I. Als Eigentümerin des eingangs bezeichneten Grundbesitzes war ursprünglich Frau 1A seit 07. Juni 2002 im Grundbuch eingetragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2012 (20 W 297/11)

Prüfung der Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB durch das Grundbuchamt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beschwerdewert wird auf 100.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. In den betroffenen [...]