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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.12.2016 (5 WF 191/16)

Örtliche Zuständigkeit der Jugendämter im Verfahren über einen Antrag eines Jugendamtes auf Entlassung und Bestellung eines anderen...

1. Auf die Beschwerde des Jugendamtes B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Bad Säckingen vom 27.09.2016 aufgehoben und der Antrag des Jugendamtes A. vom 24.08.2016 zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.11.2016 (5 WF 77/16)

Vollstreckung von UmgangsregelungenAusschluss eines UmgangsrechtsVoraussetzungen für die Festsetzung eines Ordnungsmittels

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 26.04.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.10.2016 (20 UF 81/15)

Wirksamkeit der Vertretung eines Ehegatten im Ehescheidungsverfahren durch den gerichtlich eingesetzten Betreuer

1. Der Versäumnisbeschluss des Senats vom 08.07.2016, Az. 20 UF 81/15, wird aufrechterhalten. 2. Der Antragsteller trägt auch die weiteren Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 4. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.08.2016 (5 UF 87/14)

Ermittlung der Leistungsfähigkeit eines im Ausland lebenden UnterhaltsschuldnersBerücksichtigung der von Eurostat herausgegebenen...

1. Dem Antragsgegner wird wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 08.04.2014 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2016 (18 WF 166/15)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.07.2015 (4 F 225/15) in Ziffer 6 Satz 2 dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.07.2016 (5 UF 74/16)

Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen im Wege einstweiliger Anordnung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.03.2016 aufgehoben. Die wechselseitigen Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners werden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.07.2016 (5 UF 167/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts ohne garantierte Mindestrente

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 06.08.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.2016 (18 WF 183/15)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen über das Recht am eigenen Bild

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Emmendingen vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Zurückweisung seines [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.06.2016 (5 UF 74/16)

Einräumung des Bestimmungsrechts über den Vornamen im Wege einstweiliger Anordnung

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 24.03.2016 aufgehoben. Die wechselseitigen Anträge der Antragstellerin und des Antragsgegners werden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.06.2016 (5 UF 167/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts ohne garantierte Mindestrente

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 06.08.2015 in der Fassung des Beschlusses vom 21.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.05.2016 (20 UF 152/15)

Zulässigkeit einer Entscheidung des Gerichts über die Zugehörigkeit des Kindes zu einer Religionsgemeinschaft

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 21.09.2015 - 1 F 219/14 - in Nr. 1. des Tenors aufgehoben. Der Antrag der Mutter wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2016 (18 UF 265/15)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein, nachdem das Gericht bereits das Ruhen der elterlichen Sorge des anderen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Konstanz vom 03.09.2015 (5 F 166/15) dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin die elterliche Sorge für das Kind [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.04.2016 (20 WF 44/16)

Nachträgliche Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ettlingen vom 19.02.2016 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Antragstellern und der Antragsgegnerin war vor dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.04.2016 (20 WF 57/16)

Kostenentscheidung bei Rücknahme eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde wird Nr. 1. des Tenors des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 25.02.2016 - 6 F 204/15 - aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.04.2016 (2 WF 214/16)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 01.08.2016 (4 F 422/14) wie folgt abgeändert: Auf die Erinnerung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.04.2016 (2 Ws 90/16)

Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausBeschwerde des Verfahrenspflegers gegen die vom LG erteilte Zustimmung...

1. Das als Beschwerde zu behandelnde Rechtsmittel des Verfahrenspflegers gegen den Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 11. Februar 2016 bleibt als prozessual überholt unentschieden. 2. Die mit Beschluss des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.03.2016 (2 WF 31/16)

Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung für die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 18.01.2016 (4 F 262/15) wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich mit der Beschwerde gegen die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.03.2016 (5 UF 213/15)

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Sperrfrist gem. § 1605 Abs. 2 BGB

Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. I. Im streitgegenständlichen Teilbeschluss geht es um die isolierte Zurückweisung eines Antrags [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.02.2016 (20 WF 25/16)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines minderjährigen Kindes

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgericht - Familiengericht - Pforzheim vom 25.1.2016 (2 F 313/15) aufgehoben. 2. Der Antragstellerin wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.02.2016 (5 UF 171/15)

Namensrecht der Eltern eines Kindes ausländischer Staatsangehörigkeit

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 29.09.2015 abgeändert, in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben und in Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.02.2016 (2 WF 301/15)

Verfahrenswert bei Erweiterung des Antrags im laufenden Unterhaltsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teil-Anerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 22.04.2015 (Az.: 4 F 101/13) unter Ziffer 4 wie folgt abgeändert: Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.01.2016 (20 UF 109/14)

Umfang des Anspruchsübergangs auf den örtlichen Träger der Grundsicherung hinsichtlich des Elternunterhalts für die in einem Pflegeheim...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 11.04.2014, Az. 3 F 359/13, in Ziffer 1 abgeändert, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2016 (20 UF 133/15)

Anwendung desd Günstigkeitsprinzips im Hinblick auf die Feststellung der Abstammung eines Kindes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 16.07.2015, Az. 5 F 35/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.01.2016 (5 WF 176/15)

Inanspruchnahme des Zweitschuldners für die Kosten nach Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe für den Erstschuldner

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 28.10.2015 abgeändert und der Kostenansatz vom 01.06.2015 gegen den Antragsgegner aufgehoben. 2. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.01.2016 (20 WF 209/15)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei Beantragung einer Umgangsregelung beim Familiengericht ohne vorheriges Nachsuchen um Unterstützung...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 14.12.2015 einschließlich des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.12.2015 - Az. 1 F 322/15 - wird aufgehoben. 2. Das weitere Verfahren wird dem Amtsgericht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.01.2016 (16 WF 272/15)

Voraussetzungen der wiederholten Festsetzung eines Zwangsmittels wegen unterbliebener Mitwirkung eines Ehegatten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 10.11.2015, 4 F 77/14, aufgehoben. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]