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BVerfG - Beschluß vom 23.12.1993 (1 BvR 853/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage nach Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind seit 1978 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses. In [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.12.1993 (1 BvR 361/93)

Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde - Mieterhöhungsverlangen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen. I. Die Beschwerdeführer verlangten von den Mietern ihres Hauses in Wolfratshausen die Zustimmung zu einer Mieterhöhung; zum [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.12.1993 (1 BvR 551/93)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Begriff des besonders schweren Nachteils

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Zahlungsklage aufgrund einer mietrechtlichen Nebenkostenabrechnung. I. Der Beschwerdeführer hat der Beklagten des Ausgangsverfahrens eine Wohnung [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.11.1993 (1 BvR 904/93)

Eigenbedarfskündigung und Anbietepflicht des Vermieters

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines derzeit fünfgeschossigen Gebäudes in Köln mit je zwei Wohnungen im zweiten bis vierten Obergeschoß. [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.11.1993 (1 BvR 697/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahre 1991 ein Anwesen mit insgesamt 10 [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.11.1993 (2 BvR 154/93)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Beweisantrags in der Berufungsinstanz. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete von der Klägerin eine ca. 80 qm große Dreizimmerwohnung, die sie mit ihren [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.11.1993 (1 BvR 696/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Die Beschwerdeführerin ist seit August 1986 Mieterin einer etwa 82 qm großen [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.11.1993 (1 BvR 485/93)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Urteil, durch das ihre Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung teilweise abgewiesen worden ist. I. Die Beschwerdeführerin hat den Beklagten des Ausgangsverfahrens ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.10.1993 (1 BvR 25/93; 1 BvR 1620/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Abweisung von Räumungsklagen, die jeweils auf Eigenbedarf für einen Teil der vermieteten Wohnung gestützt waren. I. 1. 1 BvR 25/93 a) Der Beschwerdeführer zu 1) ist [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.10.1993 (1 BvR 1335/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung einer Wohnung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführer haben von der Klägerin eine etwa 70 qm große Wohnung gemietet; diese besteht aus [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.09.1993 (1 BvR 1331/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Durchsetzung eines Mieterhöhungsverlangens

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. I. Die Beschwerdeführer haben den Beklagten eine 96,67 qm große Wohnung zum Preis von 8,- DM/qm, insgesamt [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.08.1993 (2 BvR 1610/91)

Verfassungsrechtliche Prüfung der analogen Anwendung haftungsbegründender Normen im Gesellschaftsrecht

Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 4. November 1991 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.08.1993 (1 BvR 596/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Zulässigkeit gewerblicher Zwischenvermietung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile [LG Frankfurt/M., Urt. v. 16.2.1993 - 2/11 S 286/92 und AG Frankfurt/M., Urt. v. 8.5.1992 - 33 C 4783/91-30], durch die einer Räumungsklage stattgegeben worden ist. [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.08.1993 (1 BvR 541/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beklagte, von Beruf Maler, und seine Ehefrau sind Mieter einer dem Beschwerdeführer gehörenden 176 qm [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.07.1993 (1 BvR 1046/93)

Verfassungsmäßigkeit der Hessischen Miethöheverordnung

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). I. 1. Die Beschwerdeführerin war bis zum Außerkrafttreten des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.07.1993 (1 BvR 501/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Hauses mit drei Wohnungen in B., U.-Straße 97. Die Wohnung im [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.07.1993 (2 BvR 1282/93)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger Bürgerschaftswahl 1991

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Wahlprüfungsentscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts, mit der die Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 für ungültig erklärt wurde. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1993 (1 BvR 1523/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe; sie betrifft mittelbar ein Gerichtsurteil, demzufolge die Beschwerdeführerin ihr Wohnungseigentum veräußern muß, weil sie die [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.07.1993 (2 BvR 1422/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Klage auf Nutzungsentschädigung und Schadensersatz wegen verspäteter Rückgabe eines Mietobjekts. Gerügt wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.06.1993 (2 BvR 459/93)

Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - Ablehnung einer Beweiserhebung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile des Amts- und Landgerichts Frankfurt am Main, durch die einer auf Eigenbedarf des Vermieters gestützten Räumungsklage stattgegeben wurde. I. Der Beschwerdeführer ist [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.06.1993 (1 BvR 820/93)

Vorlagepflicht nach § 541 ZPO und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG). Selbst wenn mit den Beschwerdeführern davon auszugehen ist, daß das Landgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.05.1993 (1 BvR 1515/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer vermietete den Beklagten des Aus-gangsverfahrens die Wohnung im 1. Obergeschoß seines [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.05.1993 (1 BvR 208/93)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.05.1993 (1 BvR 442/93)

Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 MHG

I. Die Beschwerdeführer sind von ihrer Vermieterin auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung verklagt worden. Diese hatte ihr Mieterhöhungsbegehren damit begründet, daß sie drei Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.04.1993 (1 BvR 1098/91)

Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Entscheidungen lassen im Ergebnis den von den Beschwerdeführern gerügten Verstoß gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit aus [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.04.1993 (2 BvR 818/92)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Zweifelhaftigkeit der Zulässigkeit eines Rechtsmittels

I. Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine zur Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen verurteilende Entscheidung des Amtsgerichts [AG Gelsenkirchen-Buer, Urt. v. 30.3.1992 - 9 C 49/92] wendet, betrifft in [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.03.1993 (1 BvR 1714/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer hilfsweise auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB) gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist seit Juli 1991 Eigentümer zweier Wohnungen [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.03.1993 (1 BvR 1192/92)

Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschluß

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.02.1993 (2 BvR 1463/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung an Erklärungen einer Prozeßpartei

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe-Durlach, durch das der Beschwerdeführer zur Zahlung von 800 DM verurteilt wurde. I. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.02.1993 (2 BvR 2077/92)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündiung

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs. I. Die Beschwerdeführer sind Mieter einer Vierzimmerwohnung in Frankfurt/M. mit einer Wohnfläche von etwa [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.02.1993 (2 BvR 2218/92)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung von Parteivorbringen als verspätet. I. 1. Die Beschwerdeführerin mietete für sich und ihre Familie von der Klägerin des Ausgangsverfahrens eine Wohnung. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.01.1993 (1 BvR 1750/92)

Konkludente Zustimmung des Vermieters zu dem damit typischerweise verbundenen ständigen Mieterwechsel in einer Wohngemeinschaft von...

I. Die Beschwerdeführerin schloß 1985 mit drei Studenten einen Mietvertrag über ihre 4-Zimmer-Wohnung in G.. Diese zogen in der Folgezeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten aus. An ihre Stelle traten jeweils neue [...]