Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.07.2003 (I-24 U 113/01)

Wirkung eines wegen unzulässiger Rechtsberatung nichtigen Treuhandvertrages auf Folgeverträge bzw. Vollmachten - Umsatzerwartung...

Im Jahre 1982 wurde die Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft A-Zentrum in D. bestehend aus Wohnungen, Warenhaus mit Parkhaus, Ladenpassage, Praxenetage, Hotel und Bürotrakt gegründet (Gesamtobjekt). 3.838/10.000 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.07.2003 (2 U 103/99)

Feststellungsklage zur Mietminderung bei falscher Flächenberechnung

Die Beklagte vermietete dem Kläger mit einem hiermit wegen seiner Einzelheiten in Bezug genommenen Vertrag vom 1. Oktober 1997,(Kopie Bl. 8-11 d.A.) dessen § 5 eine Wertsicherungsklausel enthält, für die Zeit ab 15. [...]

AG Berlin-Schöneberg - 30.07.2003 (103 C 617/01)

Rechte des Mieters bei Mängeln der Schallisolierung zwischen den Wohnungen

WuM 2003, 560 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.07.2003 (10 K 8529/98)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei lediglich schuldrechtlich Nießbrauchsberechtigtem

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkünfte eines Grundstücks den Klägern oder der Beigeladenen zuzurechnen sind. Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft bestehend aus den Herren X und Y. Ursprünglich war [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2003 (12 K 41/98)

Einkunftserzielungsabsicht bei befristeter Vermietung; Einkommensteuer 1996

Streitig ist die Berücksichtigung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Streitjahr 1996. Die Kläger (Kl.) sind verheiratet und wurden im Streitjahr 1996 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit [...]

OLG München - Urteil vom 24.07.2003 (U K 2067/03)

Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus System-Mietvertrag im Urkundenprozess

I. Die Klägerin, eine Corporation mit Sitz in Kanada, macht gegen die Beklagte, eine GmbH & Co. KG mit Sitz im Inland, im Urkundenprozess Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit der Überlassung eines Projektionssystems [...]

AG Münster - 22.07.2003 (3 C 2122/03)

Mietminderung bei Madonnenstatue im Treppenhaus

NZM 2004, 299 WuM 2003, 537 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 18.07.2003 (2 K 1912/01)

Nutzungsdauer von Mieterumbauten bei Mietvertrag zwischen Ehegatten; Einkommensteuer 1996 bis 1998

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abschreibungen für Mieterumbauten und die Angemessenheit der Miete. Die Kläger sind Ehegatten und werden in den Streitjahren 1996 - 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. [...]

KG - Urteil vom 17.07.2003 (22 U 149/03)

Zulässigkeit der Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Leistungsverfügung

Von der Darstellung des Tatbestandes hat der Senat gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.07.2003 (6 K 14/00)

Europarechtswidrigkeit; Hinzurechnungen; Miet- und Pachtzinsen; Teilwerthinzurechnung - Keine generelle Europarechtswidrigkeit der...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 7 S. 1 und § 12 Nr. 2 S. 1 GewStG. Die Klägerin ist eine durch notariellen Gesellschaftsvertrag vom 16.12.1992 gegründete GmbH, deren [...]

KG - Urteil vom 14.07.2003 (8 U 40/03)

Zur Nichtigkeit eines Mietvertrages infolge Anfechtung sowie zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung von Mietkaution

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Urteile des Landgerichts vom 4.9.2002 und 22.1.2003, durch die der von ihm geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Monate April bis Juli 2001 in Höhe von 32.000,- DM [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 11.07.2003 (1 U 47/03)

Besitzverhältnisse an Signalen im Breitbandkabel; Rechtstellung des Grundstückseigentümers und Vermieters von Wohnraum aus einem...

Vorinstanz: LG Hamburg, vom 31.01.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 358/02 CR 2004, 436 OLGReport-Hamburg 2004, 265 [...]

KG - Urteil vom 10.07.2003 (8 U 9/03)

Zur Mietminderung wegen Feuchtigkeitsschäden in den als Labor genutzten Kellerräumen einer Apotheke

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 5. Dezember 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin mit dem das am 26. August 2002 im schriftlichen Vorverfahren gefasste Versäumnisurteil [...]

LG Bielefeld - Urteil vom 09.07.2003 (22 S 10/03)

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Diese Feststellung wird durch das Berufungsgericht wie folgt ergänzt: Im Formularmietvertrag vom 2.5.1985 hieß [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.07.2003 (6 W 63/03)

Anfechtung eines Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrages nach dem Erbfall

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§ 27 Abs. 1 S. 1, § 29 Abs. 1 S. 2 FGG), in der Sache jedoch unbegründet. 1. Allerdings kann die weitere Beschwerde nicht mehr mit dem Ziel der Aufhebung des Beschlusses des [...]

KG - Beschluss vom 07.07.2003 (8 U 111/03)

Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungspflicht

I. Das Landgericht hat die im Urkundenprozess erhobene und auf Zahlung von Mietzins gerichtete Klage, in Höhe von 3.915,40 EUR gegen alle Beklagten als Gesamtschuldner und in Höhe von weiteren 4.461,89 EUR gegen die [...]

FG München - Beschluss vom 07.07.2003 (9 V 589/03)

Objektbezogene Zuordnung von Schuldzinsen; wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen für ein Gesellschafter-Verrechnungskonto...

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Abzugsfähigkeit von Zinsen aus einem Verrechnungskonto in Höhe von 50.287,06 DM bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Anerkennung zweier Mietverhältnisse [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2003 (9 K 5532/99 E)

Vermietung und Verpachtung; Schuldzinsenabzug; Gemischte Nutzung; Selbständige Wirtschaftsgüter; Darlehenszuordnung; Zwischenfinanzierung...

Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Mit notariellem Kaufvertrag vom 10. März 1993 erwarben sie das mit einem Zweifamilienhaus bebaute Grundstück Gemarkung 'Q' , Flur , Flurstück , 'W'-str. [...]

KG - Urteil vom 03.07.2003 (8 U 71/02)

Nachhaftung eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters für Mietzins

Die am 6. März 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 8. Mai 2002 an diesem Tag begründete Berufung der Beklagten zu 1. und 2. richtet sich gegen das am 13. Dezember 2001 verkündete [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2003 (6 K 4071/01)

Abziehbarkeit einer an den Mieter geleisteten Abstandszahlung; Einkommensteuer 1999

I. Streitig ist, ob eine Abstandszahlung in Höhe von 75.000,00 DM, die die Klägerin als Eigentümerin des Objektes K-Straße in A an die seinerzeitigen Mieter des Grundstücks für die vorzeitige Auflösung des [...]

KG - Urteil vom 30.06.2003 (8 U 317/01)

Gerichtliche Neufestsetzung des Mietzinses nach Optionsausübung und Zeitablauf; Billigkeit der Mietzinshöhe

Die Berufung richtet sich gegen das am 07. Juni 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur Begründung [...]

KG - Urteil vom 26.06.2003 (12 U 276/01)

Wirksamkeit von einem Rechtsanwalt vorgenommener Prozesshandlungen bei Interessenkollision; Übernahme eines Gewerbemietvertrages durch...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 27.09.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 225/01 KGReport 2003, 300 ZMR 2003, 835 [...]

KG - Urteil vom 26.06.2003 (8 U 195/02)

Wegfall der Geschäftsgrundlage und Mängel der Mietsache; Vorrang der Gewährleistungsvorschriften

I. Die Beklagte nutzt auf Grund eines schriftlichen Mietvertrages vom September 1998 ein als Tränenpalast bekanntes Gebäude in der Nähe des Bahnhofes Friedrichstraße in Berlin Mitte. Der nach diesem Mietvertrag zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.06.2003 (5 U 192/03)

Umfang des Abzugs Neu für Alt; Beginn und Dauer der Verjährungsfrist für nach Rückgabe der Mietsache entstandene Ansprüche

Vorinstanz: LG Koblenz, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 300/00 OLGReport-Koblenz 2003, 428 [...]

FG München - Beschluss vom 26.06.2003 (6 V 5495/02)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Mietzahlung an Gesellschafter

I. Streitig ist, ob bestimmte, als Mietaufwand verbuchte Zahlungen der Antragstellerin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darstellen. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Einspruchsentscheidung vom 14. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2003 (4 S 1999/02)

Rechtsweg, Zuständigkeit, Verweisung, Normenkontrolle: Gerichtsbarkeit, Zuständigkeit, Kontrollbefugnis, Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten,...

Die Antragsteller erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 29.02.2000 eine Wohnung in dem Anwesen xxxxxxxxxxxxxx xx, xxxxxxxxxxxxxx xx x in xxxxxxxx-xxxxxxxxx. Am 18.07.2000 wurden sie als Eigentümer im [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.06.2003 (2 W 73/03)

Keine Kündigungssperre bei nach Insolvenzantragstellung aufgelaufenem Mietrückstand

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Beklagte zu 2 hat entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem in Bezug genommenen Urteil vom 17. April 2003 schon deshalb keinen Anspruch auf [...]

KG - Beschluss vom 23.06.2003 (24 W 38/03)

Verbot der Haltung von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen

I. Die Beteiligten zu I. und II. bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Einheit Nr. 58. Die Gemeinschaft beschloss in der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.06.2003 (26 W 24/03)

Titel bei Zwangsräumung auch gegen Besitzer der Wohnung erforderlich

Die Gläubiger, die ihren Wohnsitz in Belgien haben, betreiben aufgrund eines gegen den Beschwerdeführer zu 1. gerichteten Titels die Zwangsräumung eines Wohnhauses in ....... das der Schuldner mit seiner Ehefrau, der [...]

LG Berlin - 20.06.2003 (63 S 282/02)

Mietminderung bei Schwarzfärbung der Wände

Grundeigentum 2003, 1019 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2003 (1 U 69/02)

Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Auferlegung einer Mietpreisbindung durch Zweckentfremdungsbehörde;...

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, sie habe ihr in zwei öffentlich-rechtlichen Verträgen vom 3.1.1996 und vom 28.10.1997 über eine Zweckentfremdungsgenehmigung unzulässigerweise [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 17.06.2003 (9 U 82/01)

Zur Berechtigung einer außerordentlichen Kündigung des Mietvertrags über gewerbliche Räume wegen Gesundheitsgefährdung (hier:...

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der von den Rechtsvorgängern der Parteien mit Datum vom 6.2.1991 abgeschlossene Mietvertrag über Geschäftsräume durch Kündigung zum 31.5.2000 [...]

LG Hamburg - 17.06.2003 (307 S 48/02)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall

ZMR 2004, 41 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.06.2003 (VI 220/01)

Anforderungen an ein Angehörigen-Mietverhältnis

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger errichteten auf dem von ihnen am 17.04.1990 erworbenen Grundstück X-Weg ein für die Selbstnutzung bestimmtes Gebäude mit Einliegerwohnung. Die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.06.2003 (2 Wx 18/03)

Mietrecht; Erbrecht

I. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind Kinder der Beteiligten zu 1), die minderjährigen Beteiligten zu 4) und 5) sind Kinder des Beteiligten zu 3) und Enkel der Beteiligten zu 1). Derzeitige Eigentümer des im Grundbuch [...]

FG Münster - Urteil vom 11.06.2003 (1 K 4464/99 F)

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen

Streitig ist, ob die Verluste aus der Vermietung einer Ferienwohnung steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit notariellem Vertrag vom 15.06.1992 erwarb die Klägerin (Klin.) zusammen mit ihrem Ehemann, dem Kläger (Kl.), [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 06.06.2003 (6 U 20/03)

Beginn der Verjährung des Wegnahmeanspruchs des Mieters

NZM 2004, 342 WuM 2004, 20 [...]

KG - Urteil vom 05.06.2003 (8 U 82/02)

Mietfläche; Abweichung der Mietfläche; Minderung bei Flächenabweichung

a) Die rechtzeitig eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass in der Berufungsschrift vom 21. März 2002 keine Berufungsanträge angekündigt sind und dies auch nicht in der [...]

FG Münster - Urteil vom 05.06.2003 (8 K 5960/01 E)

Anerkennung von Mietverhältnissen über Arbeitsräume zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Zu entscheiden ist nur noch über die ertragsteuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen der Klägerin (Klin.) und der Einzelfirma des Klägers (Kl.), das im Jahre 1997 abgeschlossen wurde. Die Kl. sind [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2003 (5 V 99/03)

Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen nach § 15 Abs. 1-4 BerlinFG für vermietete Wohnung steht Eigenheimzulage gleich

I. Mit ihrer unter dem Aktenzeichen 5 K 77/03 anhängigen Anfechtungsklage wollen die Antragsteller die Aufhebung eines Änderungsbescheides über Eigenheimzulage ab 1997, mit dem die Eigenheimzulage auf 0,- EURO [...]

LG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (10 S 267/02)

Mit Vertrag vom 4.5.1998 vermieteten die Kläger die in ihrem Objekt ... in ... gelegene Dachgeschosswohnung an die Beklagte. Als Beginn des auf 5 Jahre befristeten Mietverhältnisses war der 1.6.1998 vereinbart. Die [...]

LG Leipzig - Urteil vom 28.05.2003 (1 S 1314/03)

Mietminderung wegen Beschädigung der Mietsache durch die Jahrhundertflut (Gewerberäume)

Vgl. auch den Beitrag von RA Norbert Eisenschmid, Berlin, NZM 2002, 889 ('Mietrechtsverhältnisse nach der 'Jahrhundertflut' im Osten'). DRsp I(133)873c NJ 2003, 545 NJW 2003, 2177 NZM 2003, 510 NZM 2003, [...]

AG Dortmund - Beschluss vom 28.05.2003 (131 C 1627/03)

Zahlungsverzug; Begründungspflicht bei Wohnraummiete

DRsp I(133)870d NZM 2003, 596 WuM 2003, 389 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.05.2003 (2 K 1615/00)

Einlagefähige Wirtschaftsgüter; Gliederungsrechtliche Behandlung verdeckter Einlagen; Mietzahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung;...

Die Beteiligten streiten über das Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung und die gliederungsrechtliche Behandlung einer verdeckten Einlage. Die Klägerin ist eine im Jahr 1994 gegründete GmbH, die ein Autohaus [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.05.2003 (2Z BR 104/03)

Rechtlicher Vorteil bei Grundstücksschenkung

I. Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Miteigentümerin zu 1/6 eingetragen. Als Miteigentümerin zu 1/12 ist die Beteiligte zu 4 eingetragen. Der Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 4 ist belastet mit einem [...]

FG Köln - Urteil vom 27.05.2003 (8 K 155/00)

Abfindungszahlungen an Mieter als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Abstandszahlungen an ehemalige Mieter als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr - 1996 - [...]

OLG Rostock - Urteil vom 26.05.2003 (3 U 173/01)

Zur Frage des Anspruchs auf rückständige Miete sowie Nebenkostenvorauszahlung

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat im Wesentlichen Erfolg. Die Klage ist wegen rückständiger Miete in Höhe von 18.773,70 EUR begründet, wegen der geltendgemachten [...]

OLG Rostock - Urteil vom 26.05.2003 (3 U 85/02)

Berufung gegen Kostenmischentscheidung

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Mieterin Unterlassung der vertragswidrigen Nutzung nicht an sie, sondern an andere Mieter auf demselben Gelände vermieteter Parkplätze sowie Ersatz des Schadens, der ihr [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.05.2003 (1 K 228/02)

Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Angehörigen; Einkommensteuer 1998

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen dem Kläger und seinen Eltern. Der Kläger ist Zahnarzt und bewohnt das Dachgeschoss ausschließlich sowie teilweise das erste [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.05.2003 (13 K 1469/02)

Dauernde Last; Dingliches Wohnrecht; Vermietung; Angehöriger; Mietvertrag - Verzicht auf ein Wohnrecht und Abschluss eines Mietvertrages...

Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung einer Vertragskonstruktion, mit der die Mutter bzw. Schwiegermutter der Kläger ihr dingliches Wohnungsrecht im Hause des Klägers aufgab unter gleichzeitigem [...]