Rechtsprechung | 1995 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BGH - Beschluß vom 02.05.1995 (4 StR 187/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Diebstahls in achtundzwanzig Fällen, versuchten Diebstahls in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Betruges in vier Fällen, Gefährdung des Straßenverkehrs sowie [...]

BGH - Urteil vom 02.05.1995 (5 StR 135/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. [...]

BGH - Urteil vom 27.04.1995 (4 StR 772/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'räuberischen Diebstahls, je in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort' zur Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und [...]

BGH - Urteil vom 11.04.1995 (1 StR 64/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung anderer Strafen (§ 55 StGB) zu den Gesamtfreiheitsstrafen von fünf [...]

BGH - Beschluß vom 06.04.1995 (1 StR 83/95)

Das Landgericht hat dem Angeklagten H. S. 'mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen' und eine Sperre von einem Jahr sechs Monaten festgesetzt. Das ist auf jeden Fall fehlerhaft, ob der [...]

BGH - Urteil vom 30.03.1995 (4 StR 725/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten 'wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, sowie wegen vorsätzlicher fortgesetzter [...]

BGH - Urteil vom 28.03.1995 (VI ZR 327/93)

Bindung des Zivilrichters an die Entscheidung des Unfallversicherungsträgers über die Einstufung des schädigenden Ereignisses

Der Gemeindeunfallversicherungsverband W.-L. nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Leistungen in Anspruch, die er Frau T. aus der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht hat. Das [...]

BGH - 21.03.1995 (VI ZB 5/95)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. Durch Urteil vom 17. November 1994, zugestellt am 23. November 1994, hat das Landgericht die Beklagte zur Schadensersatzleistung an die Klägerin verurteilt und die Pflicht der Beklagten zum Ersatz weiterer Schäden [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1995 (VI ZR 34/94)

Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten Leitern; Schutz von Kindern vor Gefahren

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz für Verletzungen, die er auf einem Eisenbahnwaggon durch Stromüberschlag von der Oberleitung erlitten hat. Der damals 13 Jahre und 8 Monate alte Kläger spielte am 4. [...]

BGH - Urteil vom 08.03.1995 (VIII ZR 313/93)

Abwicklung eines Leasingvertrages nach vom Leasingnehmer veranlaßter fristloser Kündigung

Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft. Die - auf Seiten der Beklagten beigetretene - Streithelferin war für die Beklagte als Fuhrunternehmerin tätig. Am 29. Dezember 1989 suchte sie unter Verwendung eines [...]

BGH - Beschluß vom 23.02.1995 (I ZR 36/94)

Zollangaben; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Maßangaben in der Einheit Zoll

I. Die Beklagte, die Karosserie-Styling betreibt, warb in einer Zeitungsanzeige am 30. Dezember 1992 für P.-Felgen aus ihrer 'Sport Line'. Zur Bezeichnung der Größe verwendete sie dabei ausschließlich die Maßeinheit [...]

BGH - Urteil vom 22.02.1995 (IV ZR 158/94)

Darlegungslast des Versicherers bei Behauptung eines Irrtums über gefahrerhebliche Umstände

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer Teilkaskoversicherung mit der Behauptung, sein Kraftfahrzeug sei ihm gestohlen worden. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 10. Juni 1988 erwarb der Kläger ein [...]

BGH - 22.02.1995 (VI ZR 158/94)

Anfechtung eines Fahrzeugversicherungsvertrages wegen Irrtums über gefahrerhebliche Umstände

S.a. BGH VersR 1986, 1089. SP 1995, 217 VersR 1995, 457 ZfS 1995, 219 [...]

BGH - Urteil vom 21.02.1995 (KZR 33/93)

Kfz-Vertragshändler; Bemessung der Frist für die Kündigung von Kfz-Vertragshändlerverträgen; Zulässigkeit der Kündigung

Die Beklagte importiert und vertreibt im Inland Fahrzeuge des französischen Herstellers C.. Dazu bedient sie sich neben eigener Niederlassungen sogenannter Vertragshändler, zu denen bei Klageerhebung seit mehr als 30 [...]

BGH - Beschluß vom 16.02.1995 (4 StR 47/95)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Ermöglichung einer anderen Straftat in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und [...]

BGH - Urteil vom 14.02.1995 (VI ZR 106/94)

Kausalität der Unfallschädigung für die Heimbetreuung des Geschädigten; Anforderungen an die Sachkunde des Gerichts

Am 13. September 1992 geriet die damals 82 Jahre alte Klägerin mit ihrem rechten Bein zwischen den rechten hinteren Radkasten und den Zwillingsreifen des Linienbusses der Zweitbeklagten, aus dem sie ausgestiegen war. [...]

BGH - Urteil vom 09.02.1995 (III ZR 164/94)

Haftungsbegrenzung bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Die Klägerin, Verwaltungsangestellte des Finanzamts L., begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls, den sie auf dem Parkplatz des Behördenhochhauses L. erlitten hat, als sie sich am [...]

BGH - 09.02.1995 (V ZB 26/94)

Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. Durch Urteil des Landgerichts vom 18. Februar 1994 sind die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, an die Kläger 77.358 DM zu zahlen; im übrigen ist die Klage abgewiesen worden. Das Urteil ist den [...]

BGH - Urteil vom 07.02.1995 (VI ZR 201/94)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Umfang...

Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 1981 die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden. Bei dem Unfall, für dessen Folgen die [...]

BGH - Urteil vom 07.02.1995 (1 StR 668/94)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Tötungsdelikte, Erörterung der wirtschaftlichen...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu vier Jahren Freiheitsstrafe und zur Zahlung von 12.000 DM Schmerzensgeld nebst Zinsen verurteilt. Die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1995 (IV ZR 265/93)

Begriff der Entwendung; Anforderungen an Schlüssigkeit des Sachvortrags

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einer bei ihr für einen Pkw, Mercedes-Benz 420 SL, unterhaltenen Kasko-Versicherung Entschädigung. Dieses Fahrzeug war ihm am 10. März 1986 aufgrund eines Kaufvertrages von der [...]

BGH - Urteil vom 25.01.1995 (IV ZR 328/93)

Beendigung der vorläufigen Deckung durch Abschluß eines Haftpflichtversicherungsverhältnisses mit einem anderen Versicherer

Der Kläger verlangt von dem (früheren) Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) Ersatz des Schadens, den er am 24. Juli 1992 durch einen vom Beklagten zu 1) schuldhaft verursachten Verkehrsunfall erlitten hat, bei dem [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1995 (VI ZR 199/93)

Einstandspflicht der Bundesrepublik für Entschädigungsansprüche gegen die Staatliche Versicherung der DDR

Der Kläger erlitt schwere Schädel- und Gesichtsverletzungen, als er am 24. November 1979 im Gebiet der früheren DDR mit seinem PKW mit einem LKW der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland kollidierte. Der [...]

BGH - Urteil vom 24.01.1995 (VI ZR 354/93)

Verdienstausfallschaden bei wechselhaftem beruflichten Werdegang

Der Kläger macht Schadensersatz, hier: Verdienstausfall, aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 15. August 1982 geltend. Die Beklagte ist aufgrund rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 1989 - 5 [...]

BGH - 17.01.1995 (X ZR 82/93)

Anforderungen an die Entkräftung eines Anscheinsbeweises; Beweisbedürftigkeit streitiger Tatsachen

Der Kläger, Haftpflichtversicherer des Zweckverbandes A, nimmt die Beklagte nach Regulierung eines Versicherungsschadens aus abgetretenem Recht in Anspruch. Der Zweckverband A hatte die Beklagte beauftragt, ab 1. [...]

BGH - Urteil vom 17.01.1995 (VI ZR 62/94)

Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den Geschädigten

Der Kläger begehrt Ersatz eines Verdienstausfallschadens, der von einem Versicherungsnehmer der beklagten Haftpflichtversicherung am 7. Januar 1982 als Folge eines Verkehrsunfalls verursacht worden ist. Die [...]

BGH - Beschluß vom 12.01.1995 (4 StR 742/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen 'wegen Diebstahls in zwei Fällen, wegen Sachbeschädigung und wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit vorsätzlicher [...]

BGH - Urteil vom 11.01.1995 (VIII ZR 61/94)

Schadensberechnung nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages; Behandlung der geleisteten Sonderzahlung

Die Klägerin überließ dem Beklagten aufgrund eines Leasing-Vertrages vom 26. Mai 1989 einen BMW 320 i zur privaten Verwendung für die Dauer von 24 Monaten mit einer jährlichen Fahrleistung von 25.000 km zu monatlichen [...]

BGH - Urteil vom 10.01.1995 (VI ZR 247/94)

Berücksichtigung absoluter Fahruntüchtigkeit

Die Klägerin begehrt von den Beklagten den Ersatz ihres Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am 15. April 1992 in S. ereignete. An diesem Tage bog die Klägerin gegen 18.45 Uhr mit ihrem Pkw von der W.-Straße [...]

BGH - Beschluß vom 03.01.1995 (4 StR 723/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Ferner hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, [...]