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FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2004 (8 K 5747/02 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Steuerschuldner; Straßenverkehrsrechtliche Zulassung; Grundlagenbescheid - Steuerschuldnerschaft nach § 7 Nr....

Streitig ist die Kraftfahrzeugsteuerpflicht des Klägers für das Fahrzeug Ford Kombi mit dem amtl. Kennzeichen ...-... Am 21. Dezember 1992 wurde der Pkw mit dem Kennzeichen...beim Straßenverkehrsamt des Kreises W [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2004 (5 A 850/03)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2004 (5 A 850/03)

Die dem Gebührenbescheid zu Grunde liegende Abschleppmaßnahme war rechtswidrig. Das Kraftfahrzeug des Klägers war verkehrsordnungsgemäß abgestellt. Insbesondere lag kein Verstoß gegen ein Halt- oder Parkverbot vor, der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 25.11.2004 (11 K 459/03)

Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung des Finanzamtes bei geldwerten Vorteilen aus der Gestellung eines betrieblichen PKW an...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin ihren Arbeitnehmern S für die Zeit vom...bis...und K für die Zeit vom...bis...einen betrieblichen Pkw auch für private Zwecke zur Verfügung gestellt hat und diese [...]
OLG München - Urteil vom 24.11.2004 (7 U 1518/04)

Zur außerordentlichen Kündigung eines Kfz-Händler-Vertrags aus wichtigem Grund bei Insolvenzantragsstellung

I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin Ingrid B., Inhaberin der Firma B.s Automobile Welt (im folgenden Insolvenzschuldnerin genannt), gegen die Beklagte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.11.2004 (20 U 157/04)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Meldung eines Kfz-Diebstahls

Vorinstanz: LG Münster, vom 03.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 197/04 NZV 2005, 482 VersR 2005, 974 ZfS 2005, 193 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.11.2004 (I-24 U 168/04)

Unwirksamkeit einer AGB in einem Leasingvertrag aufgrund unangemessene und überraschend benachteiligender Bestimmung

Die T.( Leasinggeberin) und die A. (Leasingnehmerin) mit Sitz in Rumänien schlossen im April 2000 auf 36 Monate einen Leasingvertrag über einen gebrauchten PKW (Anschaffungswert 57.000 DM incl. Mehrwertsteuer). Es [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.11.2004 (3 U 2818/04)

Änderungen und Gleichbleibendes durch die Neufassung des § 7 Abs. 2 StVG

A. Der Kläger macht als Radfahrer Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 21.2.2003 in B, R, auf der B 15 ereignete. Der Beklagte zu 1) befuhr gegen 6.40 Uhr mit seinem Pkw VW Golf die B 16 in Richtung [...]
LG Heidelberg - Urteil vom 23.11.2004 (2 O 199/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Parteien streiten um Schadenersatzanspruch- und Schmerzensgeldansprüche der Klägerin aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 28.07.2001 auf der Bundesstraße 3. Die Klägerin befuhr am Unfalltag mit ihrem PKW gegen 02.45 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.11.2004 (1 Ss 93/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Maßgeblichkeit von Verwaltungsanweisungen

NZV 2005, 329 VRS 108, 63 [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.11.2004 (10 S 2182/04)

Fahrerlaubnis, andere Betäubungsmittel als Cannabis, Alkohol, Gleichbehandlung, MDMA, Flash-Back, Bestimmtheitsgebot, bewusster Konsu...

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2004 (13 U 131/04)

Haftungsquote bei Straßenbahnunfall - naturgemäß erhöhte Betriebsgefahr der dann auffahrenden Straßenbahn hinter der verschuldensbedingt...

I. 1. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat mit der aus dem angefochtenen [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 19.11.2004 (12 ME 404/04)

Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentziehung unter Anordnung des Sofortvollzuges 11 Monate nach festgestelltem Konsum harter Drogen,...

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm mit Bescheid vom 26. Juli 2004 die Fahrerlaubnis entzogen und zugleich die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet hat, weil er am 17. [...]
OLG Rostock - Urteil vom 19.11.2004 (8 U 239/03)

Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters eines Moto-Cross-Rennens

MDR 2005, 394 OLG-NL 2005, 12 VersR 2005, 1699 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2004 (26 U 53/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall bei Glatteis

ZfS 2005, 180 [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.11.2004 (14 U 108/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts an eine Bushaltestelle herangefahrenen und alsdann links abbiegenden Fahrzeugs mit einem...

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Klägers, mit der er sich dagegen wendet, dass das Landgericht zu seinen Lasten einen Mitverschuldensanteil von 30 % hinsichtlich des Zustandekommens des [...]
OLG Celle - Urteil vom 18.11.2004 (14 U 9/04)

Keine Vorfahrtsverletzung bei Abbiegen ohne Sichtmöglichkeit des vorfahrtberechtigten Kraftfahrzeugs

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben. Die Beklagten haften für die dem Kläger entstandenen Folgen des Unfalls, der sich am 14. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2004 (19 U 130/04)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Gebrauchtfahrzeug wegen Sachmangels - Beweislast

A. Der Kläger verlangt Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Ford Fiesta. Die Beklagte betreibt einen Handel mit Gebraucht- und Neufahrzeugen sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Am 28. Oktober 2003 kaufte der [...]
KG - Beschluss vom 17.11.2004 (3 Ws (B) 485/04)

Voraussetzungen eines Fahrverbots wegen beharrlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

NZV 2005, 330 VRS 108, 47 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2004 (9 U 110/04)

Verantwortlichkeit für Verkehrsunfall bei Fahrstreifenwechsel nach zweispurigem Abbiegen

I. Die Parteien streiten über die Verantwortlichkeit für einen Unfall, der sich am 19.02.2003 gegen 16.35 Uhr in E ereignet hat. An diesem Tage befuhr der Kläger mit seinem Pkw (Audi A 4 Avant) den Innenstadtring [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2004 (3 Ss 325/04)

Fahrverbot, langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 27.03.2003 wegen unerlaubtem Entfernens vom Unfallort (Tatzeit: 05.12.2001) zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,- EURO verurteilt worden. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.11.2004 (3 Ss 425/04)

unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Beweiswürdigung, Zirkelschluss

I. Das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer hat die Angeklagte am 09.04.2003 wegen Verkehrsunfallflucht zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 50,- EURO verurteilt und gegen sie wegen einer fahrlässigen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.11.2004 (10 U 186/04)

Nutzungsausfallentschädigung für ein Polizeifahrzeug; Erstattung der Mehrwertsteuer bei einem unfallbeschädigten Leasingfahrzeu...

NZV 2005, 309 [...]
FG München - Urteil vom 16.11.2004 (6 K 229/02)

Kein geldwerter Vorteil aus Kfz-Gestellung bei angemessenem Entgelt; Einkommensteuer 1994 - 1997

I. Die seit dem Jahre 1995 verheirateten Kläger (Kl) sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kl war in den Jahren 1994 bis 1997 (Streitjahre) bei der Fa. K.GmbH nichtselbständig beschäftigt. Diese [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2004 (10 S 2194/04)

Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Trennungsvermögen, Tetrahydrocannabinol, THC-Konzentration, Rückrechnung

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts das [...]
KG - Urteil vom 15.11.2004 (12 U 305/03)

Verstoß eines Busfahrers gegen die ihm gem. § 1 StVO obliegende Sorgfaltspflicht wegen Offenstehenlassen der seitlichen Ladeklappe...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Gericht folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils. Im Hinblick auf das Vorbringen in der Berufung weist es [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.11.2004 (9 U 123/04)

Haftungsverteilung bei Auffahren bei Dunkelheit auf einen wegen eines Vorunfalls auf einem kombinierten Auf-/Abfahrtstreifen einer...

(gem. § 540 ZPO) I. Am 25.10.02 hielt die Tochter der Klägerin - die Zeugin C - gegen 22.32 Uhr nach einem Streifunfall zwischen ihrem Pkw Golf Cabrio und dem Fahrzeug des Zeugen L das Fahrzeug der Klägerin auf der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 11.11.2004 (10 U 97/04)

Zum Verlust des Versicherungsschutzes einer KFZ-Versicherung wenn bei einer Schadensanzeige wahrheitswidrige angaben gemacht wurde...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung wegen Diebstahls seines Fahrzeuges in Danzig/Polen in Anspruch . Der Kläger war im August 2002 Halter und Eigentümer des PKW Audi A 4 Avant mit dem damaligen amtlichen [...]
LG Gießen - Urteil vom 11.11.2004 (4 O 269/04)

Offenbarungspflichten des Verkäufers bei der Veräußerung eines fabrikneuen Fahrzeugs

MDR 2005, 390 NJW-RR 2005, 493 NZV 2005, 310 [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 10.11.2004 (4 U 432/04)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich bei Dunkelheit sichtbarer Absperrketten zwischen Pollern

NZV 2005, 192 NZV 2005, 192 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.11.2004 (1 Ss 248/04)

Ablehnung der Vernehmung von Gegenzeugen in Bußgeldverfahren

I. Mit Bußgeldbescheid vom 14.10.2003 setzte das Ordnungsamt der Stadt E gegen den Betroffenen wegen einer am 04.09.2003 in E begangenen Ordnungswidrigkeit des unzulässigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot eine [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 10.11.2004 (1 Ss 264/04)

Begründungspflicht bei bloßer Verkürzung der Zeitdauer des Regelfahrverbots - Höchstmaß angedrohter Geldbuße für fahrlässiges...

I. Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - erließ gegen den Betroffenen am 28.01.2004 wegen einer am 04.10.2003 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.11.2004 (1 Ss 94/04)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Rechtsfolgenausspruch; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen notstandsähnlicher...

DAR 2005, 46 NJW 2005, 450 NStZ 2005, 414 NZV 2005, 54 VRS 108, 39 [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.11.2004 (9 U 1/04)

Erstattung der Mehrwertsteuer bei Totalverlust eines Fahrzeugs in der Teilkaskoversicherung

I. Der Kläger hatte bei der Beklagten u.a. eine Teilkaskoversicherung für den PKW GM Chevrolet Corvette (amtliches Kennzeichen xx - x 38) abgeschlossen. Der Versicherungsverhältnis liegen der AKB-Privat der Beklagten, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.11.2004 (1 Ss 109/04)

Begriff des Befahrens von Rasenflächen und Anpflanzungen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Grünanlagenverordnung der Stadt Karlsruhe vom 10.05.1994 i.d.F. vom 22.07.2003 (GrünAnVO) zu einer Geldbuße von EUR 40 verurteilt, weil er sein [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.11.2004 (12 LA 72/04)

Fahrtenbuch; Kausalität; Ermittlungshandlung, verspätete; Erinnerung; Foto

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, mit dem dieses die Klage gegen die durch den Beklagten getroffene Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches abgewiesen hat, [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 08.11.2004 (X Qs 162/04)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Alters des Fahrzeugführers

Das Amtsgericht Düsseldorf hat der Angeschuldigten durch den angefochtenen Beschluss die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO vorläufig entzogen. Die Beschwerde gegen diese Entscheidung ist begründet. Entgegen §§ 111 a [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 04.11.2004 (2 U 69/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 50 %, zu...

I. Die Parteien streiten um das dem Kläger aus Anlass eines Verkehrsunfalls zustehende Schmerzensgeld. Der Kläger befuhr am 23.06.1998 gegen 17.10 Uhr mit dem Pkw Opel-Kadett mit amtlichem Kennzeichen ... die B 245 aus [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 04.11.2004 (2 Ss 292/04)

Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge; Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen

Die Kreisverwaltung B... verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 7. April 2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs eine Geldbuße in Höhe von 60 EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2004 (3 Ss OWi 518/04)

Augenblicksversagen, Begriff des Augenblicks; kurzes Versagen; Geschwindigkeitsmessung; Nähe Ortseingangsschild; Lichtbild; Passbehörde,...

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 03.06.2004 wegen fahrlässiger Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274.1), 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2004 (3 Ss OWi 600/04)

OLG Hamm - Beschluss vom 04.11.2004 (3 Ss OWi 600/04)

I. Das Amtsgericht Bottrop hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 250,- Euro verurteilt. Von der [...]
LG Kiel - Urteil vom 03.11.2004 (12 O 90/04)

Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs wegen geringfügiger Mängel

Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen aus einem Gebrauchtwagenkauf. Die Klägerin kaufte am 25.10.2003 von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Skoda Octavia Kombi zu einem Preis von 7.500,00 Euro. Das Fahrzeug wurde [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 03.11.2004 (1 Ss 204/04)

Eigene Sachkunde des Gerichts bei Geschwindigkeitsmessung mit Lichtschrankenmessgerät

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes - Zentrale Bußgeldstelle - vom 08.12.2003 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 08.10.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.11.2004 (2 ObOWi 471/04)

Unverwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Wartezeit zwischen Trinkende und Messung

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 17.3.2004 wegen 'fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr zu einem Bußgeld von 500 EUR verurteilt' und ein Fahrverbot [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.11.2004 (5 S 1063/04)

Planung - Straßenbahn, Planfeststellung, Planrechtfertigung, Finanzierung, GVFG-Fördermittel, Gemeinsamer Markt, Beihilfe, Abwägung,...

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 09.03.2004 für den Neubau der Straßenbahn von Heidelberg nach Kirchheim. Die ca. 4,4 km lange Strecke beginnt in der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 29.10.2004 (6 U 212/03)

Grobe Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeugdiebstahl

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Sie hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 14.09.2004 folgende Hinweise erteilt: Zu Recht hat das Landgericht der Klage auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.2004 (1 Ss 121/04)

Voraussetzungen der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens

DAR 2005, 167 NStZ-RR 2005, 213 NZV 2004, 654 VRS 108, 33 ZfS 2005, 47 [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.10.2004 (10 S 475/04)

Fahrerlaubnis, Rechtsverordnung, Bestimmtheit, Gutachtensanforderung, Ungeeignetheit, Anhörung, Beweisaufnahme, Psychische Störun...

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Den 1935 geborenen Kläger, der als Anwalt zugelassen ist, wurde mit Schreiben der Kur- und Bäderbetriebe der Stadt Stuttgart vom 10.06.1999 für alle [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2004 (3 Ss OWi 601/04)

Fahrverbot, Absehen; berufliche Gründe; Existenzverlust, Arbeitsplatzverlust; Kündigung

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat den Betroffenen mit Urteil vom 02.07.2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 450,- EURO verurteilt, gegen ihn ein Fahrverbot für die [...]
LG Regensburg - 28.10.2004 (1 O 1708/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Radfahrer

DAR 2005, 346 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 28.10.2004 (1 Ss 65/04)

Urteilsgründe bei Ausbleiben des Betroffenen - faktische Verweigerung beantragter Akteneinsicht als genügender Entschuldigungsgrund...

I. Mit Bescheid vom 04. Juli 2002 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]