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LG Hildesheim - Urteil vom 01.04.2004 (1 S 123/03)

Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang

Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet und führt zur Änderung des angefochtenen Urteils. I. Die Beklagten wenden sich gegen die vom Amtsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Anhand der Anordnung der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 01.04.2004 (5 U 1385/03)

Haftung des Verkäufers für den Tachostand eines gebrauchten PKW; Berechnung der Gebrauchsvorteile bei Rückabwicklung

DB 2004, 1037 MDR 2004, 1182 NJW 2004, 1670 NZV 2005, 100 zfs 2004, 265 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.04.2004 (3 Ss OWi 587/03)

Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; fehlerhafte Angabe der Bußgeldvorschrift; Verjährungsunterbrechung

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 13. Mai 2003 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 110,00 EURO verurteilt. Außerdem wurde gegen [...]
KG - Beschluss vom 31.03.2004 (3 Ws (B) 116/04)

Anforderungen an die Feststellung eines vorsätzlichen Rotlichtverstoßes in den Urteilsgründen; Anforderungen an die Zeitmessung...

DAR 2004, 711 NZV 2004, 652 VRS 107, 214 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2004 (3 Ss OWi 832/03)

Verurteilung wegen Geschwindigkeitsverstosses ohne Angabe des Toleranzwertes bei Geständnis des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 30.03.2004 (12 ME 90/04)

Straßenverkehrsrecht: Voraussetzungen einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Drogenkonsu...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Februar 2004, mit dem dieses den Antrag des Antragstellers abgelehnt hat, den im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.03.2004 (5 U 24/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2004, 390 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.03.2004 (3 Ss 832/03)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Toleranzabzug; Geständnis des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr zu einer Geldbuße von 100,- EURO verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2004 (6 U 14/04)

OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2004 (6 U 14/04)

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2003 verkündete Anerkenntnis-Teil- und Schlussurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen im Zahlungsausspruch abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.03.2004 (2 Ws 4/04)

Vorläufige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis nur aufgrund neuer Tatsachen zur Beurteilung der Eignungsfrag...

I. 1. Das Amtsgericht Kronach hat am 18. Dezember 2002 durch seit dem 27. Januar 2003 rechtskräftiges Urteil gegen den Verurteilten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2004 (I-1 U 185/03)

Zur Höhe des anzurechnenden Fahrzeugrestwertes bei der Frage des Schadensersatzen

Nach einem Verkehrsunfall vom 05.05.2002 macht der Kläger Ersatz seines restlichen Fahrzeugschadens geltend. Die Parteien streiten darüber, welchen Restwertbetrag der Kläger sich anrechnen lassen muss. Dem Streit liegt [...]
KG - Urteil vom 29.03.2004 (12 U 281/02)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger

Vorinstanz: LG Berlin, vom 23.07.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 17 O 429/01 NZV 2004, 579 VRS 107, 23 VersR 2005, 91 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 26.03.2004 (Ss 125/04)

Kein Verwerfungsurteil bei Ausbleiben des Verteidigers - Falschangabe im Bußgeldbescheid und Verfolgungsverjährung

I. Gegen den Betroffenen hat der Landrat des Kreises E. mit Bußgeldbescheid vom 27. Mai 2003 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 21 km/h (statt zulässiger 50 km/h) eine Geldbuße von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2004 (3 Ss 77/04)

Trunkenheit im Verkehr; Vorsatz; weitere Feststellungen, Beweisanzeichen, Ausfallerscheinungen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von je 35,- EURO verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Angeklagten die [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 225/02)

Versicherungsvertragsrecht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Fahrzeugvollversicherung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO).) Der Kläger hat die Beklagte, wegen der angeblichen Entwendung seines am 19. November 1998 erworbenen Fahrzeugs, das er (nach [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.03.2004 (5 U 7/04)

Unimog, der zur Fortbewegung eines Randstreifenmähgerätes eingesetzt wird, als Kraftfahrzeug i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG - Beschädigung...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 10. Juni 2002 gegen 09:52 Uhr auf der BAB 2 im Bereich R. in Fahrtrichtung D. ereignet hat. Die Klägerin ist Halterin des Pkw [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2004 (3 Ss OWi 98/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Nachtzeit; Messung durch Nachfahren; Anforderungen an die Feststellungen

I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 24. November 2003 wegen Überschreitens der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG [...]
VG Lüneburg - Beschluss vom 22.03.2004 (5 B 1/04)

Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel bei länger zurückliegendem Drogenkonsum

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässige Antrag ist in dem aus dem Tenor hervorgehenden Umfang begründet. In der angegriffenen Verfügung ist das besondere Interesse am Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung gemäß § 80 [...]
BayObLG - Urteil vom 22.03.2004 (1 St RR 135/03)

Führung eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs auf öffentlichen Straßen

Mit Urteil vom 16.5.2001 hatte das Amtsgericht den Angeklagten vom Vorwurf des Kennzeichenmissbrauchs und des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne erforderliche Zulassung freigesprochen. Dieser Entscheidung lag [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 22.03.2004 (113 C 3014/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem PKW auf einem kombinierten Fuß-/Radweg

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03. Juni 2003 auf dem K.-Damm zwischen dem Fahrzeug des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen ... und dem Beklagten als Radfahrer. Am Unfalltage [...]
AG Bensheim - Urteil vom 19.03.2004 (6 C 104/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Parteien streiten über die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 17.8.2002 gegen 16.18 Uhr in Bensheim, Ortsteil Hochstädten, Mühltalstraße Einmündung Weiherweg ereignete. Der Kläger fuhr mit seinem Kraftrad [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2004 (1 Ss 33/04)

OLG Thüringen - Beschluss vom 18.03.2004 (1 Ss 33/04)

I. Am 20.02.2003 erließ das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen die zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alte Betroffene einen Bußgeldbescheid über ein Bußgeld i.H.v. 60,00 EUR wegen Missachtung der [...]
LG Itzehoe - Urteil vom 18.03.2004 (4 S 143/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus einem Verkehrsunfall, der sich am 06.02.2002 um 7.45 Uhr in H, Einmündung K Straße/S...weg ereignet hat, ein Schmerzensgeldanspruch zusteht. Hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (3 Ss OWi 11/04)

Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, Toleranzabzug; Angabe; Absehen vom Fahrverbot; Voraussetzunge...

I. Durch das angefochtene Urteil ist der Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 24 Abs. 2 StVG, 41 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO (außerörtliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 29 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 18.03.2004 (4 U 177/03)

Zur Betriebsgefahr eines Feuerwehrfahrzeuges beim Überholen auf einer Landstraße

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin macht als Halterin und Eigentümerin eines Pkw Schadensersatzansprüche [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (4 Ss OWi 155/04)

Fahrverbot; Absehen; Gründe; Wiederholungsfall

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 180,- EURO festgesetzt. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts überschritt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.03.2004 (2 Ss OWi 126/04)

Bußgeldbescheid; Verfahrensgrundlage; Identität; Verfahrensgegenstand

Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 II, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG', also einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.03.2004 (1 Ss 45/04)

Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Kreisverwaltung vom 10. Oktober 2003, mit dem der Verstoß gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot [...]
BayObLG - Beschluss vom 16.03.2004 (2 ObOWi 7/04)

Wirksamkeit der Ersatzzustellung

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße und Fahrverbot verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde blieb ohne Erfolg. 1. Das Amtsgericht ist dem Antrag des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.03.2004 (6 U 244/03)

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.03.2004 (6 U 244/03)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 05.12.2003 -13 O 104/03 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger € 2.568,29 samt 5 % Zinsen hieraus [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.03.2004 (211 Ss 34/04 (OWi))

Abstandsermittlung bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2004 (2 Ss OWi 147/03)

Lichtbild; Bezugnahme; Täteridentifizierung

I. Das Amtsgericht hatte den Betroffenen bereits mit Urteil vom 11. Juni 2003 wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Abs. 2, Zeichen 274/274.1, 49 StVO in Verbindung [...]
KG - Urteil vom 15.03.2004 (12 U 103/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Unfall...

A. Die Klägerin und Berufungsklägerin verlangt Schmerzensgeld für körperliche und seelische Beeinträchtigungen, die sie durch die Fahrweise eines Polizeiwagens des Beklagten (Fahrer: Zeuge G.) am 18. November 1996 [...]
KG - Urteil vom 15.03.2004 (12 U 333/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten - Schmerzensgeldbemessung...

Die Berufung ist weitgehend begründet. Der Klägerin steht über das außergerichtlich von der Beklagten zu 1) gezahlte Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- DM (= 20.451,68 EUR) nicht nur der vom Landgericht zuerkannte [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2004 (I-1 U 44/03)

Zur Frage der Haftung des Fahrzeughalters und des Versicherers für materielle und immaterielle Schäden, die ein Schwarzfahrer durch...

I. Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht sowie Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfallgeschehen vom 2. Juli 1999 gegen 23.54 Uhr in X auf dem X geltend. Zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2004 (2 Ss OWi 162/04)

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2004 (2 Ss OWi 162/04)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstands gem. §§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 110 EURO verurteilt und außerdem ein [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.03.2004 (9 ME 45/04)

Anliegerstraße; Einrichtung, öffentliche; Einstufung; Erschließungswirkung, eingeschränkte; Hinterliegergrundstück; Straßentypen,...

NVwZ-RR 2004, 605 NZV 2005, 279 [...]
OLG Bremen - Urteil vom 11.03.2004 (2 U 99/03)

Verbrauchsgüterkauf bei Vercharterung eines Motorbootes; Sachmangel des Motors eines gebrauchten Motorbootes

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Den Klägern steht der von ihnen geltend gemachte Rückgewähranspruch [...]
AG Rheda-Wiedenbrück - Urteil vom 11.03.2004 (4 C 180/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 29.08.2002 in R.-W. in dem Kreuzungsbereich H.straße/F.weg ereignet hat. Im Kreuzungsbereich kam die Klägerin [...]
KG - Urteil vom 11.03.2004 (12 U 285/02)

Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen; Haftungsverteilung über einen Unfall beim Anfahren...

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache aus den im wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keinen Erfolg. Im Hinblick auf die Ausführungen im zweiten Rechtszug ist ergänzend auf das [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.03.2004 (1 ObOWi 427/03)

Inbetriebsetzen eines fernzugelassenen Kraftfahrzeugs

Das Amtgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit des Inbetriebsetzens eines Kraftfahrzeugs ohne gültiges Kennzeichen zu einer Geldbuße von 100 DM. Nach den [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.03.2004 (7 U 147/03)

Untersuchungs- und Anzeigepflichten aus Art. 38, 39 CISG erstrecken beim Kauf von Kraftfahrzeugen

I. Der Kläger betreibt in Polen eine Firma, die sich mit der Erbringung von Transportleistungen beschäftigt. Der Beklagte unterhält in der Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen, das Nutzfahrzeuge herstellt und [...]
LG Gießen - Urteil vom 10.03.2004 (1 S 453/03)

Ersatz der Reparaturkosten durch den Verkäufer eines Neuwagens

I. Der Kläger begehrt die Kosten für den Einbau eines Ersatzmotors in ein von dem Beklagten gekauftes Fahrzeug. Am 16.3.2002 kaufte der Kläger einen EG-Neuwagen Typ Seat Arosa zum Preis von 6.700 Euro. Im - nach [...]
FG München - Urteil vom 10.03.2004 (4 K 4206/03)

Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei Anhängerbetrieb; Verkehrsrechtlich zulässiges Gesamtgewicht eines Pkw bei...

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers das zulässige Gesamtgewicht von 2.800 kg überschreitet (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). I. Auf den Kläger wurde am 03.04.2003 das Fahrzeug mit dem amtlichen [...]
LG Leipzig - Urteil vom 09.03.2004 (16 S 5941/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Von einer Darstellung der Tatsachengrundlagen wird gemäß §§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Insoweit wird auf die Ausführungen im amtsgerichtlichen Urteil verwiesen. Die Beklagten und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.03.2004 (4 Ss OWi 145/04)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; berufliche Gründe

I. Die Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Soest wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt worden. Von der Verhängung eines Fahrverbots hat [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.03.2004 (8 U 19/04)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Radfahrerin mit einem Fußgänger auf einem kombinierten Fuß- und Radweg

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Sie stiess als Radfahrerin auf einem kombinierten Rad und Fussweg in Oldenburg mit dem Beklagten als Fussgänger zusammen; dabei [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.03.2004 (1 U 97/03)

Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache lediglich zu einem geringen Teil Erfolg, überwiegend ist sie unbegründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 16.01.2000 auf der BAB [...]
OLG München - Urteil vom 08.03.2004 (10 U 6436/01)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten [hier: Motorradfahrer]...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Verpflichtung des Beklagten zu 1), für die Folgen eines Verkehrsunfalls am 14.04.1999 einzustehen, bei dem der Kläger schwere Verletzungen davongetragen hat. Am [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2004 (2 Ss OWi 120/04)

Lichtbild; Bezugnahme; Wiedererkennen, Ausführungen im Urteil

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 375,- EURO verurteilt. Zudem hat es [...]