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OVG Saarland - Beschluss vom 09.07.2004 (1 W 11/04)

OVG Saarland - Beschluss vom 09.07.2004 (1 W 11/04)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 3.3.2004 ist zwar zulässig, aber unbegründet. Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, gemäß [...]
FG München - Urteil vom 09.07.2004 (8 K 4370/03)

Entfernungspauschale bei Nutzung des eigenen PKW und öffentlicher Verkehrsmittel für die Fahrten zur Arbeitsstätte; Ermittlung des...

I. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Steuererklärung machte er folgende Angaben zu Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte: 86 Tage: Fahrt mit dem Pkw von B nach M, einfache [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (14 U 125/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem plötzlich die Straße überquerenden Kind

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2 und 3 hat Erfolg und führt dazu, dass auch die gegen sie gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts haften der Beklagte zu [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (14 U 258/03)

OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (14 U 258/03)

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11. November 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (11 U 46/04)

Begrenzung der Reparaturkosten eines PKW bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Vorinstanz: LG Hannover, vom 17.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 9/03 NJW-RR 2004, 1681 NZV 2005, 144 OLGReport-Celle 2005, 21 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.07.2004 (3 Ss OWi 362/04)

Verwerfungsurteil; Ausbleiben in der Hauptverhandlung; Verfahrensrüge; Begründung; Ladung; Zustellung

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu der Rechtsbeschwerde Folgendes ausgeführt: 'I. Gegen den Betroffenen ist mit Bußgeldbescheid der Stadt Bielefeld vom 22.05.2001 wegen einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2004 (9 U 33/04)

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer vielbefahrenen Straße bei Netzrissen in der Fahrbahndecke

I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Antrag weiter. Er rügt eine [...]
KG - Urteil vom 05.07.2004 (12 U 283/03)

Schadensberechnung bei Unfallbeschädigung eines Taxis

NZV 2005, 146 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 05.07.2004 (7 U 10/04)

Zur Frage der Ersatzfähigkeit der Kosten eines vorgerichtlich eingeholten unfallanalytischen Sachverständigengutachtens und zur Höhe...

Der Kläger nimmt die Beklagten zweitinstanzlich allein noch aus abgetretenem Recht des Zeugen G. , seines Vaters, auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 28.04.2002 in Q. in Anspruch. Seiner auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.07.2004 (8 W 14/04)

Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei Gesamtschuldnerhaftung im Verkehrsunfallprozess

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2, Hs. 1 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht (§ 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und aus [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2004 (3 Ss OWi 327/04)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Verlust des Artbeitsplatzes

I. Das Amtsgericht Bottrop hat durch Urteil vom 10. März 2004 gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft - fahrlässige [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.07.2004 (16 U 92/03)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls; Ermöglichung des Diebstahls eines Kfz-Schlüssels

NZV 2005, 203 [...]
LG Koblenz - Urteil vom 01.07.2004 (14 S 362/03)

Eintrittspflicht der Reiserücktrittskostenversicherung bei Stornierung einer Reise auf dem Flughafen; Begriff der unerwarteten schweren...

NJW-RR 2004, 1333 NZV 2005, 201 [...]
LG Köln - 01.07.2004 (15 O 590/01)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

NZV 2005, 418 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2004 (4 Ss 379/04)

Berechnung der Blutalkoholkonzentration

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Lüdinghausen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr zu einer Geldbuße in Höhe von 250,- EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.07.2004 (1 Ss OWi 118/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde, Entscheidung im Beschlussverfahren, Begründung der Rechtsbeschwerde, schlüssiger Widerspruch

I. Das Amtsgericht Siegen hat mit Beschluss vom 11. November 2003 gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 31 Abs. 2, 34 Abs. 3, 69 a StVZO, § 24 StVG' eine Geldbuße von 125,- EURO [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.06.2004 (12 U 112/04)

Zur fehlgeschlagenen Nacherfüllung als Voraussetzung für den Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Er bemängelt einen wiederholten Wassereintritt in die Karrosserie im Bereich der [...]
VG Braunschweig - Urteil vom 30.06.2004 (6 A 493/03)

VG Braunschweig - Urteil vom 30.06.2004 (6 A 493/03)

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, für die Dauer von zwölf Monaten ein Fahrtenbuch zu führen. Die Klägerin, ein Unternehmen im Heizungs- und Lüftungsbau, ist Halterin eines Personenkraftwagens der Marke [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.06.2004 (2 K 2082/03)

Gewinnminderung durch in Folge des Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs eingetretenen Vermögensverlust; Einkommensteuer...

Streitig sind die steuerlichen Folgen des Diebstahls eines zum Betriebsvermögen gehörenden Fahrzeugs. Der Kläger ist selbständiger Arzt. In seinem Betriebsvermögen befand sich ein PKW. der am 31. Dezember 1995 mit [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.06.2004 (8 U 1153/03)

OLG Thüringen - Urteil vom 29.06.2004 (8 U 1153/03)

I.) Die Parteien streiten um die Haftung für einen vom Kläger anlässlich eines Unfallgeschehens vom 27.09.2002 erlittenen Personenschaden. Der Kläger hatte der Ehefrau des Beklagten zu 1), der mit seinem bei der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2004 (3 Ss OWi 367/04)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Tatsachen; Begründung der Entscheidung

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 18.02.2004 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 62 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2004 (3 Ss OWi 348/04)

Absehen; Fahrverbot; Möglichkeit bewusst; Ansprechen in den Urteilsgründen

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch Urteil vom 10.03.2004 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § [...]
OLG Köln - 29.06.2004 (9 U 176/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel

r+s 2005, 127 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 464/02)

Grundsätze der Bemessung des Schmerzensgeldes bei fortdauernder Beeinträchtigung - Schätzung des Verdienstausfalls eines Versicherungsmakler...

I. Die Parteien streiten um den Schadensersatzanspruch des Klägers aus einem Verkehrsunfall vom 25. März 1998. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist unstreitig; umstritten sind der Anspruch des Klägers auf [...]
KG - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 94/03)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Einbiegen auf die Gegenfahrbahn

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Gericht folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils, die durch das Vorbringen in der Berufung nicht entkräftet werden. Ergänzend [...]
KG - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 89/03)

Haftungsverteilung bei Kollision beim paarweisen Rechtsabbiegen

1. Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg und führt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 26. Februar 2003, zur Wiederherstellung des klagabweisenden Versäumnisurteils des [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 28.06.2004 (113 C 3387/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 22. Januar 2002 auf der L.-Allee in L. zwischen dem Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... und dem Fahrzeug des Beklagten zu 2) mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 28.06.2004 (12 U 748/01)

Verschuldenszumessung bei Auffahrunfall nach Wechsel eines Fahrzeugs direkt vom Bescheunigungsstreifen auf Überholspur einer Autobah...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13. Mai 1999 gegen 02.48 Uhr auf der Bundesautobahn A 64 bei T. ereignet hat. Der Kläger fuhr mit einem Kleinbus VW Sharan hinter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2004 (2 Ss (OWi) 180 B/03)

Anordnung eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

NZV 2005, 278 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.06.2004 (20 U 8/04)

Beweislast für eine Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung

NZV 2005, 205 [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.06.2004 (16 U 18/04)

Nutzungsausfall für Pkw nach Beschlagnahme eines Fahrzeugs

I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Entschädigung für die Einbuße der Gebrauchsmöglichkeit seines Pkw Daimler Benz SL 320 Cabrio, der erstmals am 19. Oktober 1993 zum Straßenverkehr zugelassen wurde. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 22.06.2004 (1 W 23/04)

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

Die zulässige Beschwerde gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2004 (3 Ss OWi 350/04)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Urlaub; Beschäftigung eines Fahrers

I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25. November 2003 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gemäß §§ 41 Abs. 2, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.06.2004 (2 U 36/03)

Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht wegen unzureichender Räum- und Streumaßnahmen auf winterlicher Straße

I. Mit seiner Klage macht der Kläger einen Anspruch wegen einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch das beklagte Land aufgrund eines Unfalles mit seinem PKW auf einer festgefrorenen Eis- und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2004 (4 Ss OWi 329/04)

Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; persönliches Erscheinen, Begründung des Zulassungsantrags; Erklärung zur Sach...

Das Amtsgericht Lüdinghausen hat mit Urteil vom 20. Februar 2004 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Coesfeld vom 5. November 2003, durch den eine Geldbuße in Höhe von 75,- [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2004 (10 S 308/04)

Fahrerlaubnis - Fahrerlaubnis, Führerschein, Gültigkeit, EU-Ausland, Anerkennung, Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Umtausch,...

Die Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig und begründet. Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2004 (3 Ws (B) 186/04)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung

DAR 2004, 594 NZV 2004, 598 VRS 107, 213 [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 18.06.2004 (1 Q 1/04)

Entziehung der Fahrerlaubnis, Alkoholmissbrauch, Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes, durch das die auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 2.5.2000 in der Gestalt des [...]
OLG Hamm - 18.06.2004 (9 U 38/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines abbiegenden PKW mit einem die Einmündung überquerenden Fußgänger

NZV 2005, 94 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2004 (5 Sa 124/03)

Arbeitsunfall: Haftungsausschluss, Keine gemeinsame Betriebsstätte bei unterstützender Tätigkeit ohne weitergehende Verknüpfung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 21.11.2003 - 3 Ca 391/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines [...]
KG - Urteil vom 17.06.2004 (20 U 121/03)

Schadensersatz wegen Beschädigung eines PKW durch ein sich aus einem geplatzten Schlauch sich ergiessenden Beton - Beton als Flüssigkeit...

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von insgesamt 5.963,23 Euro wegen Beschädigung seines PKW, die dadurch erfolgte, daß auf dem Dach eines Hauses ein Schlauch platzte, mittels dessen Beton [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.06.2004 (3 Ss OWi 315/04)

Radarmessung; Fn ehlerquellen; Geschwindigkeitsüberschreitung, Ausführungen im Urteil; Beweisantrag; Vorsatz; Fahrlässigkeit

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, § 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 350,- EURO verurteilt und gegen [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.06.2004 (2 K 83/00)

Private Kfz-Nutzung; 1 v.H.-Regelung; Leasing; Betriebsvermögen - Auslegung der 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren 1996 und 1997 den von ihm geleasten und selbst genutzten PKW im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung als notwendiges oder gewillkürtes [...]
LG Bochum - Urteil vom 15.06.2004 (2 O 102/04)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Die Klägerin verlangt von den Beklagten im Wesentlichen Schmerzensgeld, nämlich mindestens in Höhe von 12.000 Euro, sowie Schadensersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 06. Januar 2003 auf dem Bürgersteig vor der [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.06.2004 (5 U 186/03)

Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall

I. Die Klägerin verfolgt Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich bereits am 7.11.1976 auf der Staatsstraße 2275 zwischen ... und ... ereignete und bei dem die Klägerin schwere Verletzungen erlitt. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.06.2004 (2 Ss OWi 335/04)

Bußgeldbescheid; Wirksamkeit; Abweichungen bei den Personalien; Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Fahrverbot; Absehe...

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedürfen insoweit lediglich folgende Punkte: Die Rüge [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 11.06.2004 (14 U 35/04)

Begriff des Aussteigens

Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO. Der Senat ist davon überzeugt, dass 1. die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und 3. die Fortbildung des [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.06.2004 (14 U 37/01)

Zur Zurechnung psychischer Fehlverarbeitung von Unfallfolgen

Den Gegenstand des Rechtsstreits bilden die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 24. Oktober 1992 gegen 19:00 Uhr an der Einmündung der straße in die Straße in U ereignete. Zu diesem Zeitpunkt musste der Ehemann [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.06.2004 (1 U 168/02)

Vertrauen des Verkehrs auf Luftraumfreiheit bis zur höchstzulässigen Fahrzeughöhe

A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen. B. Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den beklagten Landkreis keinen Anspruch aus § 839 Abs. [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 10.06.2004 (2 Ss (OWi) 167/04 I 100/04)

Lückenhafte Urteilsgründe bei Identifizierung des Autofahrers anhand Videoaufzeichnung und Polizeiprotokoll

I. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h' eine Geldbuße von 150 Euro sowie - unter Anwendung des § 25 [...]