Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Celle - Urteil vom 10.06.2004 (14 U 136/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Rechtsabbieger und einem gegen das Rechtsfahrgebot verstoßenden Motorradfahrer; Schmerzensgeld:...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Anschlussberufung - das am 17. Juni 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts [...]

KG - Urteil vom 10.06.2004 (12 U 315/02)

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schockschäden

I. Die am 13. November 2002 eingelegte und mit einem am 11. Dezember 2002 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 16. Oktober 2002 zugestellte Urteil der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.06.2004 (16 U 195/03)

Zur Frage der Schadensersatzansprüche bei einem willentlich verursachten und vorsätzlich nicht verhinderten Unfall

I. Die Parteien streiten um die schadensrechtlichen Folgen eines Verkehrsunfallereignisses vom 16. September 2000. An diesem Tage war der Kläger kurz vor 15 Uhr mit seinem PKW im Bereich einer Kreuzung in O1-O2 mit dem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2004 (I-1 U 11/04)

Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeuges

Der Kläger kaufte mit Vertrag vom 18./21. Dezember 2001 bei dem Beklagten einen Pkw Marke Peugeot 406 premium HDI 110. Dem Vertrag lag ein Formular des Beklagten mit der Überschrift 'Verbindliche Bestellung Neue [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.06.2004 (I-1 U 12/04)

Zur Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 20. Dezember 2002 auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die volle Haftung der Beklagten steht außer Streit. Hauptstreitpunkt in zweiter Instanz ist [...]

KG - Urteil vom 03.06.2004 (12 U 68/03)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem einen Fußgängerüberweg auf einem Pedal stehend überquerenden Radfahrer

1. Die Berufung der Beklagten ist nur insoweit teilweise erfolgreich, als sich die Beklagten mit ihrem Rechtsmittel gegen die Höhe des vom Landgericht zugesprochenen Schmerzensgeldes wenden. Im Übrigen ist die Berufung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 Ss 112/04)

Hauptstrafe; Nebenstrafe; Wechselwirkung; langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil; Berücksichtigung, Fahrverbot

I. Das Amtsgericht Herne-Wanne verurteilte den Angeklagten am 14. Juli 2003 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2a StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen zu je 45 EURO. [...]

KG - Urteil vom 03.06.2004 (12 U 357/02)

Nutzungsausfallentschädigung - Zur Kostenerstattung für Ersatzkraft und Ersatz des Verdienstausfallschadens nach unfallbedingter...

I. Die am 23. Dezember 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 20. Februar 2003 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Kläger richtet sich [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 Ss OWi 289/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, Zeugenladung;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 75 EURO verurteilt. An der Hauptverhandlung haben weder der Betroffene noch sein ordnungsgemäß [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.06.2004 (2 Ss OWi 349/04)

Begründung der Verfahrensrüge bei unentschuldigter Säumnis im Ordnungswidrigkeitenverfahren

I. Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises Recklinghausen vom 9. Mai 2003 wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 100 EURO verhängt und ein Fahrverbot [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2004 (3 Ss OWi 43/04)

Überladung; Fahrlässigkeitsvorwurf; Sachverständigengutachten; Wägung; Toleranzabzug; Beweisantrag

I. Das Amtsgericht Gütersloh hat den Betroffenen wegen der fahrlässigen Begehung einer Ordnungswidrigkeit gem. § 34 Abs. 3, § 69 a StVZO, § 24 StVG (Überladung) zu einer Geldbuße in Höhe von 150,00 EURO verurteilt. Zum [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.06.2004 (4 U 5/04)

Zur Störung auf einem Golfplatz wegen Aufhalten auf einem die Spielbahn kreuzenden Feldweges

I. Der Verfügungskläger ist Betreiber eines Golfplatzes in. Er nimmt die Verfügungsbeklagten auf Unterlassung von Behinderungen beim Golfspiel in Anspruch. Am 23.02.2003 wurde ein Mitglied des Verfügungsklägers, Herr [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.06.2004 (2 Ss OWi 333/04)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entbindung vom persönlichen Erscheinen; Begründung

I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat mit Bußgeldbescheid vom 16. Juli 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von [...]

AG Schwabach - Urteil vom 27.05.2004 (5 C 328/03)

Umfang der Aufsichtspflicht über ein Kind auf dem PKW-Parkplatz eines Supermarktes

Gegenstand des Rechtsstreits sind Schadenersatzansprüche der Klägerin aus der Beschädigung ihres Pkws durch einen Einkaufswagen. Die Beklagte hatte ihr Fahrzeug versetzt auf der anderen Fahrzeugseite des Parkplatzes [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (2 Ss OWi 334/04)

Versagung des rechtlichen Gehörs; Zulassung der Rechtsbeschwerde; Begründung der Verfahrensrüge; Entbindungsantrag; Ablehnung; Sachverhaltsaufklärun...

I. Der Landrat des Kreises Unna hat mit Bußgeldbescheid vom 13. Mai 2003 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 30,00 EURO [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (3 Ss 198/04)

Vortäuschen einer Straftat; wahrheitswidrige Behauptung der Straftat, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 7,00 EURO verurteilt. Zum Schuldspruch hat es folgende Feststellungen getroffen: 'Am 29. August 2003 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2004 (I-10 U 191/03)

Zur Haftungsbeschränkung des Automieters bei Diebstahl

I. Der Kläger, der eine Autovermietung betreibt, vermietete aufgrund Mietvertrages vom 07.06.2000 (Bl. 17 GA) zunächst bis 30.06.2000 an Herrn K. einen PKW Mercedes-Benz C 220 CDI, amtl. Kennzeichen D-XB 4544. Das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2004 (12 U 2/04)

Umfang des Regresses des Kfz-Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

Vorinstanz: LG Neuruppin, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 59/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 421 VRS 107, 343 zfs 2004, 518 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (1 Ss OWi 281/04)

Täterschaft des Betroffenen; Identifizierung; Lichtbild; Vergleichsgutachten; Darstellung in den Urteilsgründen - Bezugnahme

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 60,- EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2004 (3 Ss OWi 293/04)

Fahrverbot; Absehen; keine Voreintragungen; Berücksichtigung der Straßenverhältnisse; berufliche Gründe; Anforderungen an die Begründun...

I. Das Amtsgericht Herford hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine (erhöhte) Geldbuße von 300,00 EURO verhängt; von der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.05.2004 (2 Ss OWi 332/04)

Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden

Vorinstanz: LG _. 23 O 54/03 - 11.07.2003, VRS 107, 120 zfs 2004, 584 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.05.2004 (1 U 10/04)

Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des Baujahres eines gebrauchten PKW

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug wegen arglistigen Verschweigens des tatsächlichen Baujahres. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.05.2004 (1 U 10/04)

Zum Datum der Erstzulassung und dem Jahr der Herstellung eines Gebrauchtwagens im Hinblick einer vereinbarten Beschaffenheit im Sinne...

VG München - Beschluss vom 26.05.2004 (M 6a S 04.2632)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Cannabis

I. Der 1978 geborene Antragsteller erwarb 1996 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt). Am ... 2003 wurde der Antragsteller gegen 2.50 Uhr von Polizeibeamten des Polizeipräsidiums München als Fahrer eines Kraftfahrzeugs [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2004 (1 Ss (OWi) 88 B/04)

Nachweis fristgerechter Übermittlung von Rechtmittelschriften per Telefax

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Zwar ist die Rechtsmitteleinlegungsschrift nicht innerhalb der Wochenfrist der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 341 Abs. 1 StPO bei dem Instanzgericht als demjenigen Gericht, dessen Urteil [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.05.2004 (1 K 1623/02)

Zur privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge - Tätigkeitsvergütungen an Gesellschafter einer GbR - Kürzung von Schuldzinsen nach...

Streitig sind die private Kfz-Nutzung von zwei Pkw, der Ansatz privater Telefonnutzung, eine Kürzung von Schuldzinsen sowie der Ansatz einer pauschalen Wertberichtigung auf Forderungen. Die Klägerin betreibt in der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.05.2004 (9 U 208/03)

Umfang der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in Bezug auf die Oberfläche von Fahrbahnen

(gem. § 540 ZPO) I. Die Klägerin ist in der Nacht vom 18. auf den 19.08.2000 in L beim Überqueren der vor der Gaststätte L1 verlaufenden S Straße in ein Schlagloch getreten, dabei umgeknickt und hat sich eine offene [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.05.2004 (22 U 210/03)

Formularmäßiger Gewährleistungsausschluss bei Leasing von Gebrauchtwagen

I. Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages. Der Kläger schloss am 21.5.2002 einen Leasing Vertrag mit der W Leasing GmbH über ein im August 2001 erstmals zugelassenes Fahrzeug W. Dieses [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.05.2004 (9 U 43/04)

Verkehrssicherungspflicht für die Oberfläche von Gehwegen und Fußgängerzonen

NZV 2005, 193 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 24.05.2004 (1 Ss 328/03)

I. Durch Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes vom 20.11.2002 wurde gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 38 km/h eine [...]

OVG Saarland - Urteil vom 24.05.2004 (1 R 25/03)

Der Kläger begehrt die Neuerteilung der Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen, die ihm im Jahr 1991 durch Strafbefehl des Amtsgerichts Saarbrücken vom ... 1991 ... wegen einer am ... 1990 begangenen [...]

VG Sigmaringen - Beschluss vom 24.05.2004 (9 K 470/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Kokain, Verwertungsverbot

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die straßenverkehrsrechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 28.10.2003, mit der ihm unter Anordnung des [...]

AG Dresden - 21.05.2004 (112 C 244/04)

Haftungsverteilung bei Kollision bei Durchfahren einer Lücke in einer Kolonne

NZV 2004, 576 [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 19.05.2004 (4 U 299/04)

Kein Versicherungsschutz bei alkoholbedingtem Fahren und hierdurch verursachtem Unfall

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26.02.2004 - Az: 3 O 2491/03. Er macht geltend, die finanziellen Mittel für das Rechtsmittelverfahren nicht selbständig aufbringen zu [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.05.2004 (3 U 12/04)

Zur Frage der Behandlung einer Gebrauchtwagenagentur nach den Richtlinien des Verbrauchsgüterkaufs

I. Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrags. 1. Der Kläger hat am 28.10.2002 auf dem Gelände des Beklagten, eines Gebrauchtwagenhändlers, ein Fahrzeug Opel Astra Coupe gekauft. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.05.2004 (10 S 2796/03)

Fahrerlaubnis - Wiedererteilung, medizinisch-psychologisches Gutachten, harte Drogen, Erforderlichkeit, Blutuntersuchung, Urinuntersuchung,...

Die Klägerin begehrt die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Erstmals am 20.06.1981 erhielt die 1963 geborene Klägerin die Fahrerlaubnis der Klasse 3 -alt-. Im Zeitraum bis 1988 wurde die Klägerin mehrfach wegen [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.05.2004 (1 Ss 182/04)

I. Der Betroffene wurde am 29. Januar 2004 durch das Amtsgericht Heidenheim wegen fahrlässiger Gefährdung eines anderen beim Rückwärtsfahren gemäß §§ 9 Abs. 5, 49 Abs. 1 Nr. 9 StVO, 24 StVG zu der Geldbuße von 50 EURO [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2004 (211 Ss 61/04 (OWi))

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Halter und Fahrer wegen verbotswidrigen Betreibens eines LKW mit Anhänger an einem Sonntag in fahrlässiger Begehungsweise zu einer Geldbuße in Höhe von 200,- EURO verurteilt. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.05.2004 (10 U 214/03)

Verhalten von Kraftfahrern beim Passieren einer Engstelle

I. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 21. August 2003 verwiesen. Zweitinstanzliche Änderungen und Ergänzungen ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. Das [...]

AG Grünstadt - Urteil vom 14.05.2004 (2 C 4/04)

Haftungsverteilung bei Unfall unter Beteiligung eines Kindes

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 04.08.2003 gegen 18.30 Uhr in T. in der Straße O.-Ring ereignete. Der Kläger hatte seinen Pkw, Marke Opel, Typ Vectra Caravan, mit dem, [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.05.2004 (1 ObOWi 185/04)

Das Amtsgericht hatte die Betroffenen - ein Ehepaar - wegen vier sachlich zusammentreffender Fälle 'des fahrlässigen Zulassens der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs über 7,5 to zulässiges Gesamtgewicht trotz [...]

OLG München - Urteil vom 13.05.2004 (1 U 1778/04)

Das überobligatorische Räumen und Streuen einer Straße durch die Gemeinde begründet keine Verkehrssicherungspflicht

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. A. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Schadenersatzanspruch zu. Die Beklagte ist angesichts der Gegebenheiten an der [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.05.2004 (14 U 259/03)

Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall bei Zusammenstoß Pkw/Pferd

I. Die Berufung des Klägers ist nur teilweise begründet. Er kann von den Beklagten 2/3 seines durch den Verkehrsunfall am 8. Dezember 2001 um 00:05 Uhr entstandenen Schadens ersetzt verlangen, sodass sich unter [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 13.05.2004 (4 U 165/03)

Unfallversicherung: Anforderungen an den Nachweis, dass ein Verkehrsunfall Ursache für Schäden an der Bandscheibe ist und nicht degenerative...

I. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der Senat auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug, § 540 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer [...]

OLG Rostock - Urteil vom 13.05.2004 (1 U 197/02)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde auf einem Radweg

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs.2 i.V.m. 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen. II. Die - zulässige - Berufung ist nicht begründet. Der beklagten Stadt fällt eine Verletzung ihrer [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 12.05.2004 (1 S 9/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem Kind

I. Am 19.3.2003 fuhr der damals 9 Jahre alte Beklagte Nr. 1 mit seinem Fahrrad in E. auf der Straße H. auf das auf der linken Straßenseite geparkte Fahrzeug Pkw Nissan der Klägerin auf, wodurch ein Sachschaden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2004 (3 Ss OWi 239/04)

Fahrverbot, Absehen, Jahresurlaub, Prüfung der Angaben des Betroffenen

I. Das Amtsgericht Herford hat den Betroffenen durch Urteil vom 16. Dezember 2003 wegen einer fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 EURO verurteilt, von [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.05.2004 (22 U 190/03)

Zulässige Restwertermittlung von Unfallwagen ohne Berücksichtigung unzugänglicher Sondermärkte oder elektronischer Restwertbörse...

I. Die Klägerin nimmt den beklagten Sachverständigen wegen der nach ihrer Meinung fehlerhaften Restwertbewertung eines Unfallfahrzeugs auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte war im Januar 2003 als [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 11.05.2004 (2 EO 190/04)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis; Verwaltungsverfahren: Rechtsnatur der Anordnung zur...

I. Der Antragsteller ist Inhaber der Fahrerlaubnisse der Klassen B, M und L. Im Rahmen einer polizeilichen Verkehrskontrolle am 11. Juli 2003 in Nordhessen entstand der Verdacht, dass der Antragsteller Drogen [...]

LG Detmold - Urteil vom 11.05.2004 (9 O 265/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 30...

Am 30.09.1994 kam es zu einem Verkehrsunfall, an dem der damals 19-jährige Kläger und der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Beklagte zu 1) befuhr [...]