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OLG München - Urteil vom 27.10.2004 (20 U 3872/04)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallEinrede der VerjährungKenntnis eines Sozialversicherungsträgers von schadensersatzbegründenden...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 30. Juni 2004 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Traunstein - Urteil vom 27.10.2004 (311 C 734/04)

Umfang der Aufsichtspflicht gegenüber einem radfahrenden Kind

Die Parteien streiten über Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 01.05.03 in R. ereignet hat. Die Beklagte war an diesem Tag mit ihrer damals 6 Jahre alten Tochter Samantha auf der T.-Straße in Richtung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.10.2004 (5 U 158/04)

Unzulässige Streitverkündung unterbricht nicht die Verjährung

I. Der Kläger begehrt mit seiner am 20.3.2003 eingereichten Klage von der Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Die Beklagte verursachte am 9.1999 gegen 15.50 Uhr mit dem Pkw Opel Corsa, amtl. [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.10.2004 (14 U 112/03)

Berechnung des Nutzungsausfallschaden bei Abrechnung auf Gutachtenbasis

I. Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Kurze Begründung für die überwiegende Bestätigung und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.10.2004 (1 Ss 178/04)

Absehen von Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härte

DAR 2005, 228 VRS 108, 37 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 27.10.2004 (5 K 32/99)

Mündliche Vorlage eines Kfz-Veräußerungsvertrags keine wirksame, die Kraftfahrzeugsteuerpflicht enden lassende Veräußerungsanzeige;...

I. Die Beteiligten streiten um Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 1.9.1997 bis 13.7.1998. Der Kläger war Halter des Personenkraftwagens (Pkw) Toyota Landcruiser mit dem amtlichen Kennzeichen. Ausweislich des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2004 (222 Ss 81/04 (OWi))

Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit ungeeichtem Tachometer

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und fahrlässiger Behinderung eines Einsatzfahrzeuges zu einer Geldbuße von 110 ± [...]
LG Duisburg - Urteil vom 22.10.2004 (7 S 129/04)

Haftung für Verletzungen bei einem Kfz-Rennen im Straßenverkehr

Entscheidungründe: I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 17.04.2003 in ... vor der Realschule auf der Strasse '...' ereignet hat. Der Beklagte zu 1) fuhr ein 50 ccm-Moped mit dem [...]
AG Landstuhl - Urteil vom 22.10.2004 (2 C 53/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls (Lokomotive : PKW)

Der Kläger macht mit vorliegender Klage einen Schmerzensgeldanspruch aus einem Unfallereignis geltend. Am 18.04.2003 kollidierte die von dem Kläger geführte Lokomotive der Fa. Transregio mit einem zum Unfallzeitpunkt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.10.2004 (20 U 103/04)

Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers

Der Kläger begehrt wegen eines - behaupteten - Kraddiebstahls aus einer bei der Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 11500 EUR auf ein Konto der finanzierenden Bank. Er hat behauptet, er habe sein [...]
OLG Rostock - Urteil vom 22.10.2004 (1 Ss 210/04 I 82/04)

Versagung der Bewährungsaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei schwerem Trunkenheitsdelikt im Straßenverkehr

I. Das Amtsgericht Rostock hat den Angeklagten mit Urteil vom 10.11.2003 - 25 Ds 149/03 - wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.10.2004 (8 Ss-OWi 48/04)

Recht auf Verteidigung im Bußgeldverfahren; Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Betroffenen und des Verteidigers nach...

Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils gemäß § 349 Abs. 4 StPO und Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln mit folgenden Ausführungen [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.10.2004 (4 U 78/04)

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen Hoheitsträger

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2004 (3 Ss OWi 527/04)

Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Vortrag; Erschwernisse

Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 09.09.2004 zu der Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld, der sie sich angeschlossen hat, Folgendes ausgeführt: 'I. Das Amtsgericht Lübbecke hat [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.2004 (9 U 116/04)

Zur Streupflicht an einer Schulbushaltestelle

( abgekürzt gemäß §§ 540 II, 313 a I S. 1 ZPO ) I. Die zulässig eingelegten Rechtsmittel beider Parteien bleiben in der Sache erfolglos, weil das Landgericht zutreffend eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der [...]
LG Dortmund - Urteil vom 15.10.2004 (3 O 292/03)

Haftung des Herstellers für Fabrikationsfehler eines Spatens

NJW-RR 2005, 678 NZV 2005, 375 [...]
KG - Urteil vom 14.10.2004 (12 U 71/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines Müllfahrzeugs

Vorinstanz: LG Berlin, vom 15.03.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 320/03 DAR 2005, 217 KGReport 2005, 177 VRS 108, 24 VersR 2005, 1447 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.10.2004 (13 U 187/04)

Zum Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PangV durch Werbung eines Autohändlers

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, darauf zu achten, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.10.2004 (14 U 42/04)

Zur Frage der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Kfz

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Klägers erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die auf Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 23. Mai 2003 [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.10.2004 (14 U 35/04)

Keine Haftung des Busfahreres bei Unfall wegen Hinterherlaufen hinter einem Bus

I. Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeldansprüche und - im Wege der Feststellung - materielle Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines Unfalls geltend, der sich am 22. Mai 2001 gegen 11:45 Uhr [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 12.10.2004 (1 Ss 208/04)

Zum Begriff des Personenwagens im Sinne der Verhaltensvorschriften der StVO

I. Durch Bußgeldbescheid vom 22.10.2003 setzte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 11.09.2003 als Führer eines Kraftfahrzeugs des Herstellers [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2004 (10 S 1346/04)

Fahrerlaubnis, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsstellung, Verbesserung, Aufhebung, Wirksamkeit, Erledigung auf andere Weise, EU-Fahrerlaubnis,...

Dem 1942 geborenen Kläger wurde am 25.06.1960 erstmals die Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt. Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23.10.1989 wurde der Kläger wegen des Herstellens von [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.10.2004 (2 Ss 148/03)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.10.2004 (2 Ss 148/03)

Mit Urteil des Amtsgerichts F. vom 10.4.2003 wurde die Betroffene wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 Abs. 1 Nr. 2 FahrPersG zu einer Geldbuße von 100 ± verurteilt. Ihre zur Fortbildung des Rechts zuzulassende [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.10.2004 (12 U 621/03)

Schadensersatz und weiteres Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von...

Der am ... Dezember 1972 geborene Kläger geriet am 3. Oktober 1989 in einer Rechtskurve gegen den Pkw der Beklagten zu 1), als diese gerade unmittelbar vor der Kurve einen Radfahrer überholte. Dabei erlitt der Kläger [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.10.2004 (12 U 1197/03)

Voraussetzungen einer stillschweigend vereinbarten Haftungsbeschränkung bei Mitnahme im Pkw

I. Die Parteien streiten um die Berechtigung der Klägerin zum Rückgriff aufgrund eines Schadensersatzanspruchs ihrer Versicherungsnehmerin M........ S...... gegen die Beklagte wegen eines Verkehrsunfalles, der sich am [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2004 (Ss (OWi) 460/04)

Personenbeförderung in Fahrradrikscha

I. Das Amtsgericht Leipzig hat den Betroffenen am 25. Februar 2004 wegen eines 'fahrlässig begangenen Verstoßes gegen die Vorschrift über die Personenbeförderung' (§ 24 StVG, §§ 21 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 20 StVO) zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.10.2004 (5 U 87/04)

Kaskoversicherungsschutz bei Autounfall in asiatischem Teil der Türkei

I. Der Kläger war Eigentümer und Halter eines Fahrzeuges Mercedes Benz Vito, Baujahr 2001. Er macht Ansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend, da das Fahrzeug bei einem Autounfall zerstört worden sei, der sich im [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.10.2004 (14 U 27/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die Kläger machen Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus Anlass eines schweren Verkehrsunfalles geltend, der sich am 30. November 2000 in H. ereignete und für dessen Folgen die Beklagten in vollem Umfang [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2004 (2 Ss 345/04)

Ablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Verhalten des Richters in anderem Verfahren; Spannungen zwischen Verteidiger und Richter

I. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Hagen hat den Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat, in dem angefochtenen Urteil wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.10.2004 (14 U 147/03)

Zur Bereichsabgrenzung einer verkehrsberuhigte Zone

Die zulässige Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Verurteilung der Beklagten. Gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG n. F. haften die Beklagten als Gesamtschuldner zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.10.2004 (2 Ss OWi 555/04)

Messverfahren; Messfehler; standardisiertes Messverfahren; Urteilsgründe; Sachverständigengutachten; Zeuge; konkrete Erinnerung;...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße in Höhe von 250,- ± verurteilt. Zudem hat es gegen ihn [...]
VG Aachen - Beschluss vom 06.10.2004 (3 L 799/04)

Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. September 2003 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der darin enthaltenen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.10.2004 (5 U 161/04)

Begriff des Unfalls

A. Die Kläger, die Erben des in der Zeit zwischen dem 26.5.2002 und 29.5.2002 verstorbenen Versicherungsnehmers, nehmen die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung, die der Versicherungsnehmer für einen PKW Porsche [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.10.2004 (7 U 143/03)

Keine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers, durch zusätzliche bauliche Maßnahmen die Bildung von Eisglätte auf öffentlichen...

I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten mit der Behauptung, diese habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt, Schmerzensgeld und Schadensersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden. Mit dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.10.2004 (20 U 61/04)

Obliegenheitsverletzung durch Verschweigen von Schäden am Fahrzeug

I. Mit der Behauptung, sein Toyota Landcruiser sei am 07.02.2002 in _ gestohlen worden, begehrt der Kläger aus einer bei dem Beklagten genommenen Kaskoversicherung Zahlung von 45.000 EUR nebst 5 % Zinsen über dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 06.10.2004 (2 Ss (OWi) 259/04 I 174/04)

Unzulässige Absetzung eines abgekürzten Urteils

I. Das Amtsgericht Schwerin verhängte gegen den Betroffenen mit Urteil vom 08.06.2004 wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 500,- Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot. Dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2004 (4 Ss OWi 524/04)

Verjährung; Unterbrechung; Zustellungsvollmacht; Verteidigervollmacht; Entbindung vom Erscheinen in der Hauptverhandlung; Täteridentifizierun...

I. Die Bußgeldbehörde hat mit Bescheid vom 28. Oktober 2003 gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 195,- ± festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dem Bußgeldbescheid zufolge soll der Betroffene am 4. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2004 (3 U 249/03)

Zur Anforderung an einen Fußgänger, der eine Fußgängerfurt bei Grünlicht benutzt

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom ...8.02 auf der ...straße in O1; die vom Beklagten zu 2) gesteuerte und von der Beklagten zu 1) betriebene Straßenbahn der Linie ... befuhr die A...straße [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2004 (8 Ss-OWi 25/04)

Prozessualer Tatbegriff bei Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinwirkung

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 07.10.2003 wegen einer Ordnungswidrigkeit gem. '§ 24 Abs. 2 und 3, § 25 StVG' eine Geldbuße von 250,00 Euro sowie ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Köln - 05.10.2004 (8 Ss OWi 25/04)

Prozessualer Tatbegriff bei Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinwirkung und gleichzeitigem Drogenbesitz

NZV 2005, 210 VRS 108, 45 [...]
AG Hamburg-Blankenese - 05.10.2004 (509 C 208/03)

Haftungsverteilung bei Unfall bei Fahrstreifenwechsel

VersR 2005, 1549 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.10.2004 (4 Ss 388/04)

Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist; charakterliche Ungeeignetheit; Tatschuld; Bedeutung

I. Das Amtsgericht Paderborn hat den Angeklagten am 9. Juni 2004 wegen versuchter Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.10.2004 (1 U 59/04)

Vorerkrankungrichterliche Überzeugungsbildung bei HWS-Schleudertrauma durch Verkehrsunfall im sog. Harmlosigkeitsbereich

Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin ist begründet. Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch in der titulierten Höhe zu, § 7 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1, 2 PflVG i.V.m. § [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2004 (9 U 132/04)

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei ausreichenden Gefahrenzeichen an einem Gleichskörper trotz Unfallschwerpunkt der...

I. Der Kläger durchfuhr am 25. Oktober 2001 gegen 10.15 Uhr innerorts von H auf der B 7 (Richtung T) den L-Tunnel. In die Fahrbahn sind Gleise eingelassen, die im Unfallzeitpunkt nass waren. Die Geschwindigkeit an der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.10.2004 (4 U 26/95)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls, den sie am 11.02.1990 auf dem Wege zu ihrer Arbeitsstätte erlitten hat. Die 19_ geborene Klägerin hatte mit ihrem Pkw ordnungsgemäß [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2004 (9 U 138/04)

Keine Garantenstellung bei Körperverletzung durch Unterlassen, wegen lediglich gemeinsamer Fahrt in die Niederlande zum Drogenkonsu...

I. Der Kläger und beide Beklagte fuhren am 01. Dezember 2001 in dem Pkw des Klägers, der von dem Beklagten zu 1) geführt wurde, in die Niederlande (I), um Rauschgift zu konsumieren. Nach ihrer Ankunft kauften sie dort [...]
BayObLG - Beschluss vom 29.09.2004 (1 ObOWi 390/04)

Wirksamer Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung durch kommunalen Zweckverband

I. 1. Die Stadt T, die Gemeinde C und der Markt H gründeten im Dezember 2000 den Zweckverband 'Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern', zu dessen Aufgaben u.a. die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2004 (2 Ss OWi 591/04)

Fahrverbot; Absehen; Vielfahrer; verkehrsarme Zeit

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben. Der Erörterung bedürfen insoweit lediglich folgende Punkte: Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2004 (1 Ss (OWi) 194 B/04)

Erforderliche Angabe der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Verwendung von Lasermessgeräten zur Geschwindigkeitskontrolle

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 62 km/h nach §§ 24, 25 StVG i. V. m. § [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 29.09.2004 (4 U 1116/03)

Anforderungen an Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf Baumbestand an Straßen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in Anspruch. An der Löbstedter Straße in Jena, an der sich auch die Zufahrt zu dem Betriebsgelände (Schlachthof) der Beklagten [...]