Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.09.2004 (9 U 39/04)

Zur Frage der Hinweispflicht eines gewerblichen Kfz-Vermieters in Bezug auf billigere (eigene) Tarife

I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Schadensersatzansprüche verschiedener Mietwagenkunden der Beklagten geltend. Die Beklagte habe den unfallgeschädigten Zedenten Mietwagen zum Unfallersatztarif vermietet, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.09.2004 (3 Ss OWi 583/04)

Urteilsgründe bei Fahrverbot - Regelfahrverbot bei langer Verfahrensdauer

I. Das Amtsgericht Minden hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 175,- Euro und einem Fahrverbot von 2 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht hat zur Sache die [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 5409/02)

Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei nicht feststehender privater PKW-Nutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaf...

I. Streitig sind die steuerlichen Folgen einer Kfz-Nutzung. Die Klägerin (Klin) ist eine GmbH, die sich mit ... befasst. An ihr sind Herr A.K. zu 74 v.H. und seine Ehefrau M zu 26 v.H. beteiligt. Geschäftsführer ist [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (9 U 107/04)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer Sichtprüfung mit der VTA-Methode

I. Der Kläger stellte am Morgen des 22.7.2002 seinen PKW Golf auf dem Parkplatz der Firma X in der S-Straße in X ab. An der Straße J (L 551) steht südlich der Einmündung der S-Straße eine Linde, deren Äste z.T. auf den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (9 U 158/02)

Zur Erfüllung der Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei jährlich zweimaliger Sichtprüfung von Straßenbäumen nach...

I. Am 03.12.1999 gegen 13.00 Uhr, befuhr die Tochter des Klägers, Frau F, mit dem Pkw des Klägers die C Straße in F 1 in Richtung Süden. Auf dem Beifahrersitz saß die Ehefrau des Klägers und Mutter der Fahrerin. Rechts [...]

LG Traunstein - Urteil vom 22.09.2004 (5 S 3169/04)

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Eine vom Kläger unverschuldete Überhöhung der berechneten Gutachterkosten hat im streitigen Verhältnis [...]

LG Kaiserslautern - Urteil vom 22.09.2004 (2 O 822/02)

Am 22. Juni 2002 um 14.30 Uhr ereignete sich in Enkenbach-Alsenborn auf der Rosenhofstraße in Höhe Hausnummer 53 ein Verkehrsunfall. Der Kläger beabsichtigte, sein Fahrzeug vom Typ Opel Astra Cabriolet zu wenden; die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 22.09.2004 (4 U 793/04)

Streupflicht auf von Fußgängern genutzten (innerörtlichen) Fahrstraßen

Die vom Kläger beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 21.07.2004 - Az.:6 O 1062/03 - hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Urteil des Landgerichts ist nicht zu beanstanden. Im Ergebnis zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.09.2004 (15 B 1709/04)

Der Antrag gemäß § 123 VwGO ist zwar zulässig, aber unbegründet. Die Antragstellerin hat den geltend gemachten Anordnungsanspruch, nämlich einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch aus § 53 Abs. 1 KrO NRW [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.09.2004 (1 Ss 102/04)

Schuldnachweis des Führens eines Kraftfahrzeugs im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit; Schuldunfähigkeit bei hoher BAK;...

NJW 2004, 3356 NZV 2004, 592 zfs 2004, 581 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.2004 (1 Ss 227/04)

Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens; Anordnung eines Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 28. April 2004 wegen fahrlässigen Überschreitens der außerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 325 EUR verurteilt. Von der Verhängung [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.09.2004 (4 U 38/04)

Zum Nachweis eines abweichenden Geschehensablaufes bei dem Überholvorgang eines alkoholisierten Fahrers

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Versicherungsleistung aus einer Vollkaskoversicherung geltend, die er für den [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.09.2004 (1 U 632/03)

Zur Frage der Wirksamkeit der Kündigung eines Kfz-Händlervertrags wegen Umstrukturierung des Vertriebsnetzes

A. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein mit der Beklagten geschlossener Händlervertrag durch die Kündigung der Beklagten vom 23.9.1992 nicht zum 30.9.2003 beendet worden ist und dass der Vertrag nicht vor [...]

OLG München - Urteil vom 15.09.2004 (18 U 2176/04)

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen unrichtiger Prospektaussage über zu verwendenden Kraftstoff für Pkw VW Polo Highline

(abgekürzt gem. § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO) Auf die zulässige Berufung der Klägerin war das Endurteil des Landgerichts München I vom 03.02.2004 antragsgemäß abzuändern. 1. Die Klägerin ist vom Kaufvertrag [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.09.2004 (5 K 351/01)

Kfz-Steuerbefreiung für in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzte Zugmaschinen

Streitig ist eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine als Zugmaschine mit kippbarer Hilfsladefläsche zugelassene umgerüstete Sattelzugmaschine nach § 3 Nr. 7 Abs. 1 Fall 1 Buchst. a Kraftfahrzeugsteuergesetz - [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (10 S 1283/04)

Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologisches Gutachten, Gutachtensanforderung, formelle Anforderungen, personenbezogene Daten, Übermittlung...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis. Der am 13.10.1982 geborene Kläger lebte bis zu seinem 15. Lebensjahr in Kroatien. Dort erreichte er den Hauptschulabschluss. Nach seiner Einreise in die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.09.2004 (8 U 97/04)

Rechte des Käufers bei vorübergehender Unmöglichkeit und Umfang der Nachforschungspflicht der daraus resultierenden Sorgfaltsanforderunge...

I. Die Parteien sind gewerbsmäßige Autohändler. Sie streiten um Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung und Auslagenersatz aus einem PKW-Kaufvertrag. Der Beklagte bot im Internet einen gebrauchten, erstmals 1995 [...]

LG Essen - Urteil vom 14.09.2004 (13 S 123/04)

Obligatorische Streitschlichtung als Sachurteilsvoraussetzung

DAR 2005, 94 MDR 2005, 351 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2004 (2 Ss OWi 462/04)

Atemalkoholmessung; Feststellungen, Anforderungen an die Urteilgründe, Standardisiertes Messverfahren

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG zu einer Geldbuße von 250 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Hiergegen richtet [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2004 (1 Ss (OWi) 188 B/04)

Unschädliches Fehlen der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Angabe des Geschwindigkeitsmessgerätes vom Typ Vidista VDM-R

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h in Tateinheit mit vorsätzlich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.09.2004 (I-1 U 51/04)

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen Nichtverfügbarkeit eines gekauften, mängelbehafteten PKWs

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Sein Rechtsmittelvorbringen gibt weder Anlass, seinem Hauptantrag entsprechend das angefochtene Urteil nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2004 (2 Ss OWi 449/04)

Atemalkoholmessung; Feststellungen

OLG Celle - Urteil vom 09.09.2004 (14 U 32/04)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit Schnepflug und einem PKW in einem Trichter;

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO): Die Berufung des Klägers erweist sich überwiegend als begründet. 1. Zu Unrecht hat das Landgericht die auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 2003 [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.09.2004 (14 U 240/03)

Manipulierter Verkehrsunfall

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 19. Dezember 2002 im Landkreis C. zwischen A. und P. ereignet haben soll. Wegen der näheren Sachdarstellung [...]

KG - Urteil vom 09.09.2004 (22 U 230/03)

Voraussetzungen für die Ansetzung eines merkantilen Minderwertes-merkantiler Minderwert eines Polizeimotorrades mit Sonderausstattun...

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO) abgesehen. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.09.2004 (2 U 121/04)

Verkehrsverständnis einer undifferenziert für verschiedene Antriebsvarianten von Geländewägen verwendeten Preisangabe

I. Die Verfügungsbeklagte wirbt in Inseraten für das Fahrzeug 'H GLS' mit dem Hinweis 'Front- oder Allradantrieb' und mit der Preisangabe: 'ab EURO 18.990,00'. Nachfolgend ist eine Anzeige in der Zeitschrift 'J & F ', [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 08.09.2004 (Ss 398/04)

Konkrete Gefährdung von Fahrgästen durch Schnellbremsung eines Eisenbahnzuges

Das Amtsgericht Jever hat den Angeklagten am 8. September 2004 wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

FG München - Urteil vom 08.09.2004 (4 K 3889/04)

Zur Ladefläche eines LKW

I. Streitig ist, ob ein Kraftfahrzeug als Lkw oder Pkw einzustufen ist (§ 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz -KraftStG-). Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XYZ. Das Fahrzeug wurde am 19.03.1998 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.09.2004 (3 Ss 218/04)

Sachverständigegutachten; erforderlicher Umfang der Begründung; Beweiswürdigung

I. Durch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Rahden vom 3. März 2004 ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 13,00 ± verurteilt worden; [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 06.09.2004 (1 Ss 138/04)

Bemessung der Geldbuße bei Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt

I. Mit Bußgeldbescheid des Thüringer Polizeiverwaltungsamtes, Zentrale Bußgeldstelle, wurde gegen den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons eine Geldbuße in Höhe von 30,- EUR festgesetzt. Auf [...]

LG Aurich - Beschluss vom 03.09.2004 (1 S 147/04)

Erstattungsfähigkeit gezahlter Mehrwertsteuer als Schaden

DAR 2005, 221 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.09.2004 (Ss 336/04-B)

Zulässigkeit der Rückleitung der Akten an die Verwaltungsbehörde zur Rücknahme oder Änderung des Bußgeldbescheides; Begriff des...

Die Verwaltungsbehörde hat gegen die betroffene GmbH mit Bußgeldbescheid vom 18.1.2002 'wegen Verstoßes gegen den Anschluss- und Benutzungszwang gem. § 7 der Abfallentsorgungssatzung des Kreises B. i.V.m. ....' ein [...]

SchlHOLG - 02.09.2004 (7 U 28/04)

Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß auf einer Lichtzeichen geregelten Kreuzung

OLGReport-Schleswig 2005, 131 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.09.2004 (2 Ss OWi 470/04)

Sachverständigengutachten; Anknüpfungstatsachen; Mitteilung im Urteil; Täteridentifizierung; Lichtbild

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 170 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Hiergegen richtet sich die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.08.2004 (3 U 748/03)

Schadenersatzpflicht der Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

I. Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs Mercedes 200 E mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

OLG Oldenburg - 31.08.2004 (3 U 748/03)

Volle Haftung des Straßenbaulastträgers bei Kollision eines PKW mit einem unbemerkt ausgefahrenen Betonpoller im Straßenraum

MDR 2004, 1351 [...]

KG - Urteil vom 30.08.2004 (12 U 54/03)

Auf die Berufung des Beklagten, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 18. Dezember 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin - 28 O 264/02 - teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

KG - Urteil vom 30.08.2004 (12 U 283/03)

Ersatz des Gewinnausfalls wegen Reparatur eines unfallgeschädigten Taxis

Die Berufung der Klägerin bleibt erfolglos, die Anschlussberufung hat zu einem geringen Teil Erfolg. A. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg, weil das Landgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2004 (2 Ws 181/04)

1. Der form- und fristgerechte Antrag des Anzeigeerstatters auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig; auch hinsichtlich der vorgeworfenen Straftat der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung ist der Anzeigeerstatter [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 27.08.2004 (2 Ss (OWi) 19/03 I 37/03)

Tateinheit bei Geschwindigkeitsverstoß und gleichzeitigem Fahren ohne Sicherheitsgurt

I. Das Amtsgericht Anklam hat mit Urteil vom 06.08.2002 - 62 OWi 963/01 - gegen den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung tatmehrheitlich begangen mit einem fahrlässigen Nichtanlegen des [...]

LG Kleve - Urteil vom 27.08.2004 (5 S 57/04)

Haftung des Gebrauchtwagenverkäufers für entgegen der Angaben in einer Internet-Anzeige nicht vorhandenen Ausstattungs-Bestandteile...

I. Der Kläger verlangt Minderung und Schadensersatz, weil die Beklagte - bzw. ihr Vertreter - ihn beim Gebrauchtwagenverkauf arglistig getäuscht und Zusicherungen nicht eingehalten habe. Am 24.02.2003 kaufte der Kläger [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.08.2004 (3 Ss 103/04)

I. Das Amtsgericht S. verurteilte den Angeklagten am 21.04.2004 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 28 ±. Hiergegen richtet sich die auf eine [...]

KG - Urteil vom 26.08.2004 (12 U 172/03)

Zur Angabe des Kilometerstandes laut Tachometer als Zusicherung der tatsächlichen Laufleistung eines Gebrauchtfahrzeugs

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. A. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem von der Klägerin erworbenen Fahrzeug Mercedes Benz fehlte, wie das Landgericht zutreffend [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2004 (3 Ss 328/04)

Fahrerlaubnis; Entziehung; Gesamtwürdigung; Begründung; Gewerbsmäßigkeit, Entfallen; Drogensucht

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in 20 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung [...]

KG - Urteil vom 26.08.2004 (12 U 195/03)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn und ungeklärtem Fahrspurwechsel

Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann nicht zu Gunsten der Beklagten davon ausgegangen werden, dass der Unfall auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.08.2004 (4 Ss OWi 562/04)

Atemalkoholmessung; Feststellungen; Anforderungen

Der Betroffene ist durch das Urteil des Amtsgerichts Warburg vom 23. Juni 2004 wegen fahrlässigen Fahrens mit 0,25 mg/l Atemalkohol zu einer Geldbuße von 275,- EURO verurteilt worden. Ferner ist ihm verboten worden, [...]

FG Bremen - Urteil vom 26.08.2004 (1 K 99/04 (1))

Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen

Streitig ist, ob es sich bei den von der Klägerin gebildeten Rückstellungen für Rückkaufverpflichtungen im Rahmen von Fahrzeug-Leasingverträgen und sog. Buy-back-Verträgen um Rückstellungen für drohende Verluste aus [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.08.2004 (9 U 109/04)

Voraussetzungen zum Bestehen einer Streupflicht auf Parkplätzen und Fußwegen

Die Berufung ist unbegründet, zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. 1. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nicht, da die Beklagte nicht gegen die ihr - nach Artikel 34 GG i. V. m. § 839 BGB und [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2004 (2 Ss 80/04)

I. Dem Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums K.- Zentrale Bußgeldstelle B.n - vom 27.10.2003 vorgeworfen, er habe am 01.10.2003 um 11.05 Uhr auf der Bundesautobahn 5 von Karlsruhe Richtung [...]

LG Rostock - Urteil vom 25.08.2004 (4 O 139/04)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei einem in schlechten Zustand befindlichen Fahrradweg

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geltend. Die Klägerin befuhr am 06.06.2002 mit dem Fahrrad den asphaltierten Fahrradweg zwischen Drewitz [...]