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OLG München - Urteil vom 22.01.2004 (U K 3329/03)

Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis zu unverbindlicher...

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des Verhältnisses von Werksabgabepreis (im Folgenden: WAP) zu unverbindlicher Preisempfehlung (im Folgenden: UPE ) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.01.2004 (2 Ss 669/03)

Anforderungen an die Gründe eines Verwerfungsurteils

VRS 106, 294 [...]
VG Braunschweig - Beschluss vom 21.01.2004 (6 B 500/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

Der Antragsteller erhielt im November 2000 eine Fahrerlaubnis der Klasse B, die ihm für die Dauer von zunächst zwei Jahren bis zum 16. November 2002 auf Probe erteilt wurde. Weil der Antragsteller während der zunächst [...]
LG Osnabrück - 21.01.2004 (2 S 790/03)

Haftungsverteilung bei Überschreitung der Durchfahrthöhe

NJW-RR 2004, 1096 NZV 2004, 534 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.01.2004 (9 U 151/03)

Zur Frage der Haftungsprivilegierung eines Schülers bei einem Unfall in Schulnähe

I. Die am 17.03.1986 geborene Klägerin und der am 19.11.1987 geborene Beklagte sind Schüler der H-Schule in Q. Am Morgen des 18.01.2002 befanden sich die Parteien gegen 7.10 Uhr neben vielen anderen Schülern an der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.01.2004 (4 Ss OWi 585/03)

Absehen vom Fahrverbot; Umfang der Ausführungen; Würdigung der Einlassung

I. Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen wegen 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 41 Abs. 2, 49 Abs. 3 Ziffer 4 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 200,00 EUR verurteilt. Nach den getroffenen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.01.2004 (3 U 6/03)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch bei krankheitsbedingten Folgeschäden eines Verkehrsunfalls

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund behaupteter unfallbedingter Verletzungen und gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Klägerin. Am 29.10.1995 befuhr die Klägerin mit dem Pkw Porsche 944 (amtl. [...]
LG Itzehoe - Urteil vom 19.01.2004 (2 O 145/02)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem Fahrbahnverschmutzer und einem mit nicht angepasster Geschwindigkeit fahrenden...

Der Kläger nimmt die Beklagte als Versicherer des Versicherungsnehmers _ aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 14. Oktober 2001 auf der L121 zwischen Hennstedt und Lockstedt ereignete. Der Kläger befuhr mit [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 19.01.2004 (12 U 1356/02)

Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen Angehörigen

NJW 2004, 1964 NJW-RR 2004, 747 NZV 2004, 258 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2004 (3 U 160/03)

Zur Feststellung eines ärztlichen Behandlungsfehlers nach Verkehrsunfall

I. Der im Jahr 1977 geborene Kläger erlitt am Morgen des 03.05.1996 auf dem Weg zur Arbeit mit seinem PKW einen Verkehrsunfall. Dabei war er frontal gegen einen Baum geprallt. Aufgrund der sehr erheblichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.01.2004 (4 Ss OWi 3/04)

Versagung rechtlichen Gehörs, rechtliches Gehör, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum...

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Oberbürgermeisters der Stadt Münster vom 19. Februar 2003 wegen eines fahrlässig begangenen Rotlichtverstoßes ein Bußgeld in Höhe von 65,00 EUR festgesetzt worden. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.01.2004 (6 U 155/03)

Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugmängeln: Geltendmachung von Integritätszuschlag und Nutzungsausfallersatz vor Durchführung...

DAR 2004, 226 DRsp I(123)501a-b [...]
KG - Urteil vom 15.01.2004 (22 U 66/03)

Zur Haftung des Betreibers eines Linienbusses für Schäden bei automatischer Schließung der Türen

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes für die Folgen eines Unfalles vom 21. November 2001 in Anspruch, den die frühere Klägerin, die am 27. Dezember 2003 verstorbene und von ihm allein [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2004 (12 U 107/03)

Kraftfahrzeugversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Unfallflucht

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines Unfalls, der sich am Morgen des 21.01.2001, einem Sonntag, in einer Linkskurve zwischen B... H... und W...ereignete und bei dem der Kläger mit seinem Fahrzeug in [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.01.2004 (14 U 144/03)

Schlüssigkeit der Klage bei Verschweigen von Vorschäden; Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Vorlage eines Privatgutachtens;...

Vorinstanz: LG Verden, vom 27.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 467/02 OLGReport-Celle 2004, 175 [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.01.2004 (14 U 91/03)

Haftungsverteilung beim Aufprall eines Radfahrers auf einen anfahrenden PKW

Vorinstanz: LG Hannover - 8 O 281/02 - 21.03.2003, vom - Vorinstanzaktenzeichen MDR 2004, 936 OLGReport-Celle 2004, 238 [...]
OVG Berlin - Beschluss vom 15.01.2004 (1 S 16.03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums, Cannabis-Konsum

Durch Beschluss vom 21. Januar 2003 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Oktober 2002 wiederhergestellt, mit dem dieser [...]
OLG Celle - Urteil vom 15.01.2004 (14 U 293/01)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und Überholer;

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen. Die Berufung ist teilweise begründet. I. Die Beklagten haften dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 16. August 2000 mit einer Quote von [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 15.01.2004 (1 U 107/03)

Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf der Zugangsrampe zu einem Parkhaus

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. II. 1. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2004 (6 W 69/03)

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassene Winterwartung nach Glätte auf einen privaten Garagenparkplatz - Mitverschulde...

I. Der Kläger war seit 1995 Mieter einer Wohnung im Hause ... in ... . Er pflegte seinen Pkw im Garagenhof dieses Hauses abzustellen. Dazu behauptet er, der Ehemann der Hauseigentümerin habe ihm diesen Platz [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2004 (12 U 117/03)

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2004 (12 U 117/03)

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus einem nunmehr fast 9 Jahre zurückliegenden Verkehrsunfall materiellen und immateriellen Schadensersatz, den sie damit begründet, dass sie entsprechend ihrer Behauptung [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.01.2004 (8 K 106/02)

Dauer der Kraftfahrzeugsteuer-Befreiung bei Fahrzeugen mit Saisonkennzeichen

Der Kläger (Kl.) ist Halter des erstmals am 05. Mai 2000 zugelassenen und von einem Ottomotor mit 1781 cm3 angetriebenen Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... Mit Bescheid vom 19. Februar 2001 befreite der [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 14.01.2004 (4 U 694/03)

Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung - zur Berücksichtigung von Verkehrsverstößen bei Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung für die verzögerte Neuerteilung seiner Fahrerlaubnis für Lkw über 7,5 t nach § 24 Abs. 2 FeV. Deren Aushändigung hat die Führerscheinstelle entgegen ihrer [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.01.2004 (12 W 10/04)

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für neben Kfz-Haftpfichtversicherer mitverklagten Versicherten

Das Landgericht hat der Klägerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Widerklage zumindest im Ergebnis zu Recht versagt. Die Klägerin, die mit ihrer Klage die Verurteilung der Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.01.2004 (5 U 396/03)

Zur grob fahrlässigen Herbeiführung eines Versicherungsfalles beim Umdrehen des Fahrers während der nächtlichen Fahrt

I. Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten für ein Leasing-Fahrzeug der Marke BMW, amtliches Kennzeichen, dessen Halter ihr Ehemann war, eine Vollkaskoversicherung. Sie nimmt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.01.2004 (2 St RR 188/03)

BayObLG - Beschluss vom 14.01.2004 (2 St RR 188/03)

Die zulässige Revision des Angeklagten wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Senat befasste sich im Vorfeld mit der Frage, ob das angefochtene Urteil wirksam zugestellt worden war. Insbesondere kann der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2004 (7 A 10206/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Cannabis

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die Klasse C 1 E. Am 19. Dezember 2001 gegen 22.50 Uhr wurde der Kläger als Führer eines Pkws polizeilich kontrolliert. Dabei sei er laut [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2004 (4 Ss OWi 796/03)

Fahrverbot bei Überschreiten der Ortsgeschwindigkeit

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Überschreitens der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 58 km/h' verurteilt. Ausführungen zur Schuldform lässt das Urteil vermissen. Da das Amtsgericht die nach der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.01.2004 (4 Ss OWi 747/03)

unerlaubtes Rennen; Festsetzung einer Buße

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 29 Abs. 1 StVO in Verbindung mit § 49 StVO und §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 200,00 Euro festgesetzt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.01.2004 (3 U 244/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf dem Radweg gegen die Fahrtrichtung fahrenden Radfahrer

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls. Am 12.06.2001, 11.00 Uhr, befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad den linken Radweg der S. Straße in H. stadtauswärts. Auf der anderen [...]
KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 211/02)

Haftungsverteilung bei einem Unfall an einer ampelgeregelten Kreuzung und ungeklärter Ampelschaltung

Die Berufung der Beklagten ist erfolgreich. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Hergang der Kollision am 2. Dezember 1999 zwischen dem vom Kläger gesteuerten Renault Espace (B-...) und den vom Beklagten zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2004 (2 Ss OWi 752/03)

Lichtbild; Täteridentifizierung; Bezugnahme; Beschreibung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 375,- EURO verurteilt. Zudem [...]
KG - Urteil vom 12.01.2004 (12 U 21/04)

Anforderungen an den Nachweis des Verschuldens bei einem Unfall beim Linksabbiegen; Rechtzeitige Betätigung des Fahrtrichtungsanzeiger...

Vorinstanz: LG Berlin, vom 16.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 252/01 VRS 106, 186 [...]
LG Heilbronn - Urteil vom 08.01.2004 (2 O 2/03 Sch)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge eines Verkehrsunfalls, der sich am 26.10.2000 auf der Bundesautobahn A 81 Stuttgart in Richtung Würzburg bei Kilometer 544,3 ereignet hat. Der Kläger als [...]
BayObLG - Beschluss vom 08.01.2004 (1 ObOWi 538/03)

Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzung bei Vorahndung oder erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht Ingolstadt hat den Betroffenen am 28.8.2003 wegen einer am 14.3.2003 begangenen Ordnungswidrigkeit des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 29 km/h zu einer [...]
OLG München - Urteil vom 08.01.2004 (1 U 4755/03)

Zur Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften

Von einem Tatbestand wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. Der Sachverhalt ergibt sich aus dem Urteil des Landgerichts München II vom 19.08.2003. Mit der Berufung verfolgt der Kläger [...]
AG Hohenstein-Ernstthal - Urteil vom 08.01.2004 (1 C 781/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Verstoß...

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.10.2002 zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 18/03)

Berücksichtigung der Differenzbesteuerung bei Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts

NJW-RR 2004, 597 [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 85/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Sattelzuges und eines die zweite Rückschaupflicht...

Die Berufung des Klägers, mit der dieser seinen Schadensersatzanspruch auf der Basis einer 75 %igen Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 4. Juli 2001 auf der Kreisstraße ... in der Nähe [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (11 U 171/03)

Unterzeichner des Kaufvertrags als Kaufpreisschuldner

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger den wesentlichen Teil eines Kaufpreises für einen Mercedes SLK 200 zu bezahlen. Im Oktober 2000 bot der Kläger seinen Pkw Mercedes SLK 200 im [...]
OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 100/03)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung für unfallbedingten Ausfall eines Wohnmobils

Die Berufung ist in Höhe von 1593,00 EUR begründet. I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger eine weitere Nutzungsentschädigung zu, weil für den Erstattungsanspruch nicht auf die Reparatur, sondern die [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2004 (1 Ss (Bz) 212/03)

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.01.2004 (1 Ss (Bz) 212/03)

Die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.04.2002 gegen den Betroffenen wegen zweier Verkehrsordnungswidrigkeiten zwei Geldbußen in Höhe von jeweils [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2004 (4 U 936/03)

Kein Schadensersatzanspruch des Unfallverursachers gegen seinen Haftpflichtversicherer wegen dem Haftungsausschluss nach § 11 Nr....

Die Durchführung der Berufung bietet nach Auffassung des Senats keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und verbietet daher die Gewährung von Prozeßkostenhilfe (§ 114 ZPO). Der Kläger begehrt - wie erstinstanzlich - von [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2004 (4 U 614/03)

Kein Regress bei fehlendem Nachweis der relativen Fahruntüchtigkeit

Die Berufung hat nach einstimmiger Auffassung des Senates keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat ferner keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechtes noch die Sicherung einer einheitlichen [...]
VG Potsdam - Beschluss vom 05.01.2004 (10 L 1246/03)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Begriff des vorangegangenen Konsums

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. VwGO zulässig und begründet. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach derzeitiger Erkenntnislage rechtswidrig, weshalb das Interesse des Antragsgegner am Sofortvollzug [...]
KG - Urteil vom 05.01.2004 (3 Ws (B) 527/03)

Verhängung eines Fahrverbots bei Existenzgefährdung

DAR 2004, 164 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.01.2004 (12 U 1352/02)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein eine Unfallstelle mit Blaulicht absicherndes Polizeifahrzeug

DAR 2004, 146 NJW 2004, 1180 NJW 2004, 1180 NZV 2004, 525 NZV 2004, 525 VersR 2004, 1430 [...]