zum Haftungsausschluß bei Probefahrten vgl. den Aufsatz von Jox, NZV 1990, 53. - Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit: OLG Köln (13 U 2/91) DAR 1991, 428 = VRS 1991, 321 = VersR 1991, 1148 NZV 1990, 466 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 27.04.1990 (2 U 111/89)
Die Klägerin, eine bekannte Herstellerin von Kraftfahrzeugen, macht Rechte aus - ihr unbestrittenermaßen zustehenden - Warenzeichen geltend, die sie in ihren Klageanträgen als (das Wortzeichen) 'Mercedes Benz' und - [...]
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277). Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Räum- und Streupflicht durch [...]
Gullydeckel im öffentl. Straßenraum unterliegen der Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 S. 2 HPflG: OLG Celle (9 U 197/89) ZfS 1991, 116. - s. a. OLG Celle (9 U 235/89) ZfS 1991, 405; LG München II NJW-RR 1987, 865 = [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.1990 (12 U 207/90)
c. »Der klägerische Pkw ist beim Umkippen des daneben abgestellten Kraftrades des Erstbekl. dadurch beschädigt worden, daß der geteerte Untergrund des Parkplatzes infolge der damaligen durch Sonneneinstrahlung [...]
Vgl. OLG Celle NZV 91, 228 = ZfS 91, 262 (m. w. H.); AG Wiesbaden ZfS 1988, 355. - bei Rentner in ländlicher Gegend; 10,- DM pro Tag: LG Augsburg (3 O 1581/91) ZfS 1991, 335. ZfS 1991, 299 [...]
c. »Die Geschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs kann durch Tachometervergleich in einem nachfolgenden Polizeifahrzeug grundsätzlich auch dann beweiskräftig festgestellt werden, wenn - wie hier - das messende [...]
Die Mutter der beiden damals 3 Jahre bzw. 3 Monate alten Kläger ist am 2. August 1985 im Alter von 25 Jahren bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.04.1990 (RReg 1 St 371/89)
I. Am 13.10.1988 gegen 20.00 Uhr nahm die Angeklagte in Selbstmordabsicht in ihrer Wohnung in München mindestens 14 Tabletten Lexotanil ein. Zur Zeit der Einnahme dieser Tabletten in Suizidabsicht war die Einsichts- [...]
»... Zur Tathandlung nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 b StGB (Führen eines Kfz trotz Fahruntüchtigkeit infolge körperlicher oder geistiger Mängel) hat das LG aus den von ihm getroffenen Feststellungen ohne Rechtsirrtum [...]
»... Daß die vom AntrSt. erhobene (Vorschalt-)Beschwerde nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO gegen den Einstellungsbescheid der StA trotz offenkundigen Überschreitens der Zwei-Wochen-Frist nicht als verspätet angesehen [...]
Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht beschreibt Mühe, NJW 1990, 2238. - Auch bei Überschreitung der Geschwindigkeit, um einen Gerichtstermin rechtzeitig zu erreichen, liegt [...]
OVG Berlin - Urteil vom 18.04.1990 (OVG 1 B 222.88)
Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Unfall, der sich in der Nacht zum 24. Februar 1986 bei der Bergung eines Lastzuges ereignet hat. Der vom Kläger gesteuerte, aus einem LKW mit Anhänger bestehende Lastzug war [...]
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.Juli 1989 in Nr. III aufgehoben und im Übrigen dahin gehend abgeändert, dass statt DM 10.000 DM 25.000 zu bezahlen sind. Im Übrigen [...]
S. hierzu auch den Beitrag von Würkner, NJW 1991, 2816; nach BGBl 91 I, S. 2038 ff jetzt Gebühren von 20,- DM. Vorinstanz: Mannheim, NJW 1991, 2851 NZV 1991, 484 ZfS 1992, 35 [...]
VGH Hessen - Beschluß vom 05.04.1990 (8 TH 754/90)
I. Der Antragsteller betreibt eine Mitfahrzentrale. Die Antragsgegnerin untersagte den Betrieb an Sonn- und Feiertagen und drohte bei gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verbotsverfügung für jeden [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 05.04.1990 (3 Ss OWi 8/90)
I. 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. August 1989 verkündete Teilurteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. August 1989 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 05.04.1990 (5 Ss 109/90 - 36/90 I)
Vgl. dazu auch Kuhn VersR 1990, 28; zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrbahnmulden LG Aachen VersR 1990, 102; zum Niveauunterschied im Pflaster als Unfallursache OLG Hamm VersR 1988, 467; zur Pflicht zur [...]