Rechtsprechung | 1990 | BGH - Verkehrsstrafrecht Online

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BGH - 20.12.1990 (III ZR 21/90)

BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Streupflicht 6 BRS 53 Nr. 86 DRsp I(145)371a-c NJ 1991, 173 NJW 1992, 1044 NVwZ 1991, 1212 VerkMitt 1991, 57 VersR 1991, 665 [...]

BGH - Urteil vom 13.12.1990 (4 StR 512/90)

Tatentschluß nach Beendigung der Fahrt

Die Angekl. hatten zunächst auf dem Parkplatz vor einer Bar in G. versucht, eine »Auseinandersetzung« mit dem späteren Tatopfer M. herbeizuführen. Dabei hatte der Angekl. B. aus größerer Entfernung zwei Schüsse aus dem [...]

BGH - Urteil vom 13.12.1990 (III ZR 14/90)

Haftung einer öffentlichen Körperschaft für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei dienstlicher Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr...

Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm durch einen Verkehrsunfall am 29. August 1985 entstanden ist. An diesem Tag fuhr der Kläger als Beifahrer seines Arbeitskollegen B. in [...]

BGH - Beschluß vom 12.12.1990 (4 StR 531/90)

Gefährdung lediglich der Tatteilnehmer

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Diebstahls in 18 Fällen, wegen Betrugs in 4 Fällen, davon in 2 Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, wegen versuchten Betrugs, [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1990 (VI ZR 47/90)

Nichtzahlung der Erstprämie; Hinweis auf Rechtsfolgen

Die klagende AOK verlangt aus übergegangenem Recht des bei ihr krankenversicherten Stefan S. von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 2/3 ihrer Aufwendungen. Der [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1990 (VIII ZR 75/90)

Rechtsmangel wegen Heizöl in Dieselkraftstoff; Begriff des Versendungskaufs; Begriff der Transportgefahr

Die in Mönchengladbach ansässige Klägerin, die in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft ein Transportunternehmen betreibt, bezog von der Beklagten wiederholt Dieselkraftstoff für ihren Fuhrpark. Am 23. Oktober 1987, [...]

BGH - Urteil vom 04.12.1990 (VI ZR 300/89)

zur Haftung bei Fahrerlehrgang s. OLG Karlsruhe (1 U 353/88) VersR 1990, 1405; OLG Hamm (20 U 194/88) r+s 1990, 43; AG Köln (119 C 31/90) r+s 1991, 144; OLG Celle (9 U 329/88) VersR 1991, 1418. Vorinstanz: Zweibrücken, [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1990 (VI ZR 2/90)

Berufung des Schädigers auf Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei später auftretenden Verletzungsfolgen

Der Kläger begehrt von den Beklagten Ersatz von materiellen Schäden aus einem Verkehrsunfall. Am 17. Juli 1974 versuchte der damals 3 1/2jährige Kläger, den S.-Weg in H. in Höhe des Anwesens seiner Eltern zu [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1990 (IV ZR 202/89)

Rechtsfolgen eines unverschuldeten Rechts- und Tatsachenirrtums des Versicherers

Der Kläger stammt aus dem Sudan. Er war als niedergelassener Zahnarzt Mitglied der Zahnärztekammer und über diese für den Fall der Krankheit bei der Beklagten durch mehrere Verträge gruppenversichert. Im Oktober 1981 [...]

BGH - Beschluß vom 20.11.1990 (4 StR 502/90)

NStZ 1991, 183 VerkMitt 1991, 50 [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1990 (VI ZR 15/90)

Pflichten des Führers eines Radladers beim Einfahren auf eine Straße

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 27. September 1985 gegen 10.45 Uhr in A. ereignete und bei dem der Kläger erheblich verletzt wurde. Beim [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1990 (VI ZR 37/90)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Dienste

Die Kläger sind die Eltern des am 6. Juni 1984 im Alter von 17 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls ums Leben gekommenen Karl-Christoph B. An dem Unfall war die Erstbeklagte als Fahrerin eines bei dem [...]

BGH - Urteil vom 31.10.1990 (VIII ZR 186/89)

Abgabe unrichtichter Erklärungen im Gebrauchtwagenhandel als positive Vertragsverletzung

Der Kläger verlangt von der Erstbeklagten (im folgenden als Beklagte bezeichnet) und von ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, der Zweitbeklagten, die Freistellung von Ansprüchen, die wegen eines von ihm [...]

BGH - Urteil vom 30.10.1990 (VI ZR 340/89)

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 16. August 1983 gegen 18.15 Uhr an der Kreuzung K.-Straße/O. in D. ereignet hat. Der damals 47jährige Kläger wollte die [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1990 (VI ZR 105/90)

Beschränkung der Prozeßvollmacht

Im Prozeß wegen Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall hatte der Kläger erstinstanzlich Rechtsanwalt Schl. mit der Geltendmachung seiner Klageforderungen beauftragt, während für die Abwehr der vom Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 23.10.1990 (VI ZR 310/89)

Rechte des Leasinggebers nach Totalschaden des Leasingobjektes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Leasingfahrzeuges. Am 18. Oktober 1985 schloß die Klägerin mit dem Radio- und Fernsehtechnikermeister H. einen Leasingvertrag über [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1990 (VI ZR 65/90)

Schadensersatzklage gegen einen von mehreren Schädigern; Aufgliederung des Haftungsanteils in Solidar- und Separatquote

Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer, und zwar jetzt nur noch wegen ihrer Aufwendungen für die frühere Erstbeklagte Brigitte B., gegen den am Rechtsstreit allein noch beteiligten Drittbeklagten [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1990 (VI ZR 65/90)

zur Berechnung von Gesamt- und Einzelschuldanteilen bei Mehrheit von Schädigern und Mithaftung des Geschädigten s. a. OLG Celle, NZV 1990, 390. Vorinstanz: Stuttgart, DAR 1991, 59 DRsp I(145)368b-d MDR 1991, 424 NJW [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1990 (VI ZR 275/89)

Beendigung der Hemmung der Verjährung durch Entscheidung des Kfz-Haftpflichtversicherers

Der Kläger, von Beruf selbständiger Tischlermeister, erlitt bei einem Verkehrsunfall am 15. Dezember 1981, der von dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrer eines Kraftfahrzeugs verschuldet worden war, eine [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1990 (III ZR 169/89)

Rechtsweg bei Anspruch auf Straßenreinigungsentgelt in Berlin

Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Der Kläger nimmt sie auf Nachentrichtung von Straßenreinigungsentgelt in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 6.659,80 DM [...]

BGH - Urteil vom 11.10.1990 (III ZR 250/89)

Rechtsweg bei Anspruch auf Straßenreinigungsentgelt in Berlin

Die Beklagte ist Grundstückseigentümerin. Der Kläger nimmt sie auf Entrichtung von Straßenreinigungsentgelt in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagte entsprechend dem Klageantrag zur Zahlung von 9.724,92 DM nebst [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1990 (IV ZR 231/89)

DRsp II(230)118d-f NJW-RR 1991, 147 VersR 1990, 1343 [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1990 (IV ZR 176/89)

Risikoausschluß in der BB-ZU wegen unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen; Rückrechnungsregeln zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentratio...

Die klagende Bank beansprucht aus abgetretenem Recht Leistungen von der Beklagten aus vier Unfall-Zusatzversicherungen, die der Versicherungsnehmer in den Jahren 1966 bis 1982 abgeschlossen hat. Den Verträgen liegen [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.1990 (4 StR 417/90)

keine Gründe der Generalprävention heranziehbar: BGH (1 StR 644/89) ZfS 1991, 284. VerkMitt 1991, 17 [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1990 (VI ZR 19/90)

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Kraftfahrzeugführers geschützten Verkehrsteilnehmern [hier: im Falle gefährdeter Kinder];...

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach einem Verkehrsunfall. Er wollte, damals 4 1/2 Jahre alt, die K. -Straße in M. überqueren. Dabei wurde er von dem Erstbeklagten mit einem bei [...]

BGH - Beschluß vom 12.07.1990 (III ZR 192/89)

Verkehrssicherungspflicht des Landes Saarland bezüglich Straßenbäumen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die [...]

BGH - Urteil vom 05.07.1990 (III ZR 217/89)

Verkehrssicherungspflicht an Fahrbahnen öffentlicher Straßen bei Schnee- und Eisglätte

Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Köln wegen Verletzung der Streupflicht Schadensersatz. Der Pkw des Klägers wurde beschädigt, als dessen Sohn damit am 15. Februar 1985 gegen 13.00 Uhr an einer Ampelkreuzung [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1990 (VI ZR 33/90)

Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers

In der Nacht vom 30. zum 31. Januar 1987 wollte der damals 16 Jahre alte Beklagte seinen Bekannten Harald R., weil dieser betrunken war, mit dessen PKW von einer Diskothek nach Hause bringen. Er selbst hatte ebenfalls [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1990 (VI ZR 33/90)

DAR 1990, 381 DRsp II(294)243a-b NJW 1990, 2885 VRS 79, 406 VersR 1991, 111 [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1990 (VI ZR 239/89)

Anscheinsbeweis für die Nichtbenutzung des Sicherheitsgurts

Am 15. Januar 1984 geriet ein von dem Erstbeklagten gesteuertes Geländefahrzeug des Zweitbeklagten, das bei der Drittbeklagten gegen Haftpflicht versichert ist, auf der Bundesstraße 51 auf schnee- und eisglatter [...]

BGH - Beschluß vom 28.06.1990 (4 StR 297/90)

Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit

I. Am Abend des 25. September 1989, gegen 19.00 Uhr, befuhr der Angeklagte mit einem Personenkraftwagen die Lindenstraße in B. Dabei kam es zu einer Kollision zwischen dem Fahrzeug des Angeklagten und einem aus dem [...]

BGH - Urteil vom 28.06.1990 (I ZR 209/88)

Verstoß gegen das Rabattgesetz beim Neuwagenkauf

Die Parteien sind Wettbewerber beim Verkauf fabrikneuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge. Die Klägerin hat geltend gemacht, die Beklagte beachte beim Verkauf fabrikneuer Fahrzeuge die Vorschriften des Rabattgesetzes [...]

BGH - Urteil vom 26.06.1990 (VI ZR 233/89)

Voraussetzungen der Haftungsfreistellung bei Verletzung des Unternehmers durch einen Betriebsangehörigen

Der Kläger, ein selbständiger Landwirt, verlangt von dem Beklagten Schmerzensgeld wegen Unfallverletzungen, die er sich am 11. Dezember 1984 bei Waldarbeiten zugezogen hat. Die Arbeiten wurden in einem Waldgebiet [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1990 (IV ZR 298/89)

Beweislast für Zurechnungsunfähigkeit des Schädigers bei versätzlichem Herbeiführen des Versicherungsfalls

Die in der Berufungs- und Revisionsinstanz am Verfahren nicht mehr beteiligte frühere Beklagte zu 1) (künftig VN genannt) hatte ihren PKW bei der Beklagten zu 2) (künftig Beklagte genannt) haftpflichtversichert. Da sie [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1990 (VI ZR 255/89)

Festhalten an einem Abfindungsvergleich nach Veränderungen der die Schadenshöhe betreffenden Umstände

Die Klägerin wurde am 24. April 1985 bei einem Verkehrsunfall verletzt, für dessen Folgen die Beklagten voll einzustehen haben. Auf der Grundlage eines Gutachtens von Professor C., der im Ergebnis ein mittelschweres [...]

BGH - 06.06.1990 (IV ZR 262/89)

(c-d) Der Senat bestätigt das Urteil des OLG Bremen in VersR 1989, 901 Ä hier: II (227) 144 d-e Ä insoweit, als das OLG die Fristwahrung durch den Kl. verneint hat. (e) Gleichwohl hatte die Revision des Kl. teilweise [...]

BGH - Urteil vom 30.05.1990 (IV ZR 143/89)

Anwendung der Gliedertaxe bei Verlust mehrerer Finger einer Hand

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine weitere Invaliditätsentschädigung. Er unterhält bei der Beklagten seit dem 1. September 1982 eine Versicherung, der die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in der [...]

BGH - Urteil vom 17.05.1990 (III ZR 191/88)

Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bediensteten einer Kfz-Zulassungsstelle

Am 11. April 1978 befuhr der Kläger mit seinem Kleinkraftrad die Hauptstraße in H./T.. Ohne die Vorfahrt des Klägers zu beachten, bog der Fahrer des VW-Busses mit amtlichen Kennzeichen 291 in die H.-Straße ein und [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1990 (VI ZR 195/89)

Berücksichtigung des Antrags auf Vernehmung des gegenerischen Rechtsanwalts als Zeugen

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Der Unfall ereignete sich am 20. Juli 1984 gegen 17.00 Uhr im Ortseingangsbereich von H.. Der Kläger hatte vor Erreichen des [...]

BGH - Urteil vom 26.04.1990 (I ZR 198/88)

Verletzung von Warenzeichenrechten durch Reparatur eines erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs

Die Klägerin, eine bekannte Herstellerin von Kraftfahrzeugen, macht Rechte aus - ihr unbestrittenermaßen zustehenden - Warenzeichen geltend, die sie in ihren Klageanträgen als (das Wortzeichen) 'Mercedes Benz' und - [...]

BGH - Beschluß vom 26.04.1990 (III ZR 136/88)

Verletzung der Räum- und Streupflicht

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision verspricht auch im Endergebnis keinen Erfolg (BVerfGE 54, 277). Das Berufungsgericht hat eine Verletzung der Räum- und Streupflicht durch [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1990 (VI ZR 183/89)

Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Faktoren bei der Festsetzung einer Unterhaltsrente

Die Mutter der beiden damals 3 Jahre bzw. 3 Monate alten Kläger ist am 2. August 1985 im Alter von 25 Jahren bei einem Verkehrsunfall durch das Verschulden des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1990 (VI ZR 244/89)

Zurechnung eines Unfalls aus Anlaß einer Reifenpanne

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Unfall, der sich in der Nacht zum 24. Februar 1986 bei der Bergung eines Lastzuges ereignet hat. Der vom Kläger gesteuerte, aus einem LKW mit Anhänger bestehende Lastzug war [...]

BGH - Beschluß vom 29.03.1990 (4 StR 84/90)

bei BAK über 3 o/oo bedarf es der gerichtlichen Hinzuziehung eines Sachverständigen: OLG Koblenz (2 Ss 62/90) VRS 1990, 13; s. a. BGH (4 StR 87/89) ZfS 1990, 393. - zu 2,5 o/oo ebenso: OLG Koblenz (1 Ss 27/88) VRS 88, [...]

BGH - vom 29.03.1990 (III ZR 160/88)

Schmerzensgeld aus Amtspflichtsverletzung, Freiheitsentziehung durch Einweisung in einer psychiatrische Anstalt

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Die Bemessung des Schmerzensgeldes auf 5.000 DM als Ausgleich für den [...]

BGH - Urteil vom 21.03.1990 (IV ZR 40/89)

Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung

Der Kläger verlangt für einen Kraftfahrzeugschaden, den er vor Ausfertigung und Einlösung des Versicherungsscheins erlitten hat, die Kaskoentschädigung. Der Beklagte meint, eine Rückwärtsversicherung sei nach den [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1990 (VI ZR 127/89)

Bemessung des Unterhaltsschadens für den Tod eines Ehegatten

Der Erstbeklagte verursachte am 8. Juni 1985 mit einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall, bei dem die Ehefrau des Klägers tödlich verletzt wurde. Die volle Haftung der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1990 (VI ZR 246/89)

Erforderliche Sicherung eines in Autobahnnähe liegenden Pferdestalls gegen ein Entweichen der Pferde; Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall...

I. Der Ehemann der Klägerin ist am 6. September 1985 mit seinem PKW nachts gegen 2.45 Uhr im Bereich der Stadt B. auf der Bundesautobahn A 430, und zwar auf dem für ihn linken Fahrstreifen, mit einem Pferd [...]

BGH - Urteil vom 20.02.1990 (VI ZR 124/89)

Verletzung des Rechtsfahrgebots durch einen Motorradfahrer, der sich der Fahrbahnmitte auf weniger als 1 m nähert

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 1. Juni 1985 gegen 15.30 Uhr auf der L. 81 außerhalb einer geschlossenen Ortschaft zugetragen hat, auf Schadensersatz in Anspruch. Der Erstbeklagte [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1990 (VI ZR 128/89)

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz der Hälfte seiner materiellen und immateriellen Schäden aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 22. Mai 1986 gegen 17.30 Uhr in K. auf der Alten G.-Straße ereignet [...]