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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2012 (3 U 307/10)

Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung bei Schädigung eines Jugendlichen anlässlich einer Veranstaltung der Polizei...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 18.11.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 06.02.2012 (6 Ss 605/11)

Umschreibung eines falschen ukrainischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein und dessen Gültigkeit im Bundesgebiet

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2011 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet v e r w o r f e n , mit der Maßgabe, dass die Urteilsformel der angefochtenen [...]
KG - Beschluss vom 06.02.2012 (22 U 283/11)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf zwei von derselben Seite in einem gemeinsamen Kreuzungsbereich in eine bevorrechtigte...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 15. September 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 44 O 125/11 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil sie [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2012 (8 U 125/11)

Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG a.F., 499, 495 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Mai 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Bremen - Hinweisbeschluss vom 01.02.2012 (3 U 53/11)

Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der angefochtenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.02.2012 (III-5 RBs 4/12)

Benutzung eines Mobiltelefons; Lesen einer SMS

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Essen hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 18. November 2011 wegen Benutzung eines [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2012 (5 U 222/11)

Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 839a Abs. 1 BGB

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2011 verkündete Urteil der der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 22/11 – gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG München - Endurteil vom 27.01.2012 (10 U 3065/11)

Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 27.07.2011 wird das Endurteil des LG München II vom 30.06.2011 (Az. 9 O 5239/10) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]
OLG München - Endurteil vom 27.01.2012 (10 U 4039/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wendenden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs

1. Auf die Berufung des Klägers vom 05.10.2011 wird das Endurteil des LG Landshut vom 11.08.2011 (Az. 21 O 1255/11) in Nr. I und III abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Nürnberg - Hinweisbeschluss vom 26.01.2012 (4 U 2222/11)

Haftung der Halter eines unfallbeteiligten Pkw und eines Linienbusses bei Verletzung von Fahrgästen des Linenbusses

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.10.2011, Az. 2 O 4863/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2012 (III-3 RBs 364/11)

Absehen vom Fahrverbot; Zwei-Jahres-Grenze

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Jedoch wird der Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffe-ne der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.01.2012 (9 U 66/11)

Ansprüche der Leasinggeberin auf Ersatz der Schäden aus einem manipulierten UnfallgeschehenRechtsfolgen des Erwerbs des Leasingsfahrzeugs...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2012 (7 U 105/11)

Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellWiderrufsrecht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 06. April 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 7 O 279/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2012 (20 U 108/11)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge zu einer Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juni 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 469/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 13.01.2012 (1 Ss Rs 185/11)

Ordnungswidrigkeitenrecht; Betreiben von Xenonscheinwerfern [Scheinwerferreinigungsanlage, Leuchtweiteregelung]

Das Urteil des Amtsgerichts Gera wird abgeändert: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 50 Abs. 10 StVZO (notwendige Ausrüstung von Scheinwerfern für Fern- und Abblendlicht, die mit [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 12.01.2012 (10 U 556/11)

Einbeziehung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 13. Februar 2012. Die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.2012 (9 U 169/10)

Haftungsquote bei einer Vorfahrtsverletzung (rechts vor links an einer Einmündung)

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 22.10.2010 - 8 O 823/09 - in der Hauptsache wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.600,32 Euro zu [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 10.01.2012 (1 Ss 52/11)

Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Kennzeichenmissbrauchs

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 04. Juli 2011 mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 09.01.2012 (3 U 86/11)

Arglistige Täuschung des Versicherers durch falsche Angaben des Versicherungsnehmers im Versicherungsantrag

In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.01.2012 (I-20 U 191/11)

Begriff des Dritten i.S. von § 86 Abs. 1 VVG; Zulässigkeit des Regresses des Versicherers gegenüber Mitgliedern eines Luftsportverein...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.08.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn - 2 O 99/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil [...]