Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Brandenburg - Urteil vom 09.10.2012 (11 U 172/11)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung

I. Auf die Berufung der Streithelferin der Klägerin wird das am 07. Oktober 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Neuruppin - 3 O 240/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2012 (22 U 109/11)

Beweiswürdigung; feindliches Grün; Haftungsverteilung; Quotenvorrecht

Auf die Berufung des Klägers und des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21. Juni 2011 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.577,82 € nebst Zinsen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.10.2012 (7 U 160/12)

Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2-23 O 395/11) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG München - Urteil vom 05.10.2012 (10 U 1869/12)

Pflichten eines Radfahrers auf nur optisch voneinander getrennten Rad- und Fußgängerwegen

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 30.04.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.03.2012 (Az.: 19 O 5308/10) in Nr. 1-4 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2012 (I-20 U 055/10)

Eintrittspflicht des Umwelthaftpflichtversicherers; Voraussetzungen eines Direktanspruchs des Geschädigten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.04.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.10.2012 (3 U 35/12 BSch)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Binnenschiffe beim Durchfahren einer Engstelle mit Ausfällen des Radars und des Funks

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Schifffahrtsgericht - Duisburg-Ruhrort vom 25.01.2012 - Az. 5 C 19/10 BSch - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 27.09.2012 (2 Ss OWi 1189/12)

Umdeutung einer Rechtsbeschwerde in Berufung oder Revision

Nach Anklageerhebung wegen einer im Straßenverkehr begangenen Nötigung hat das AG das Hauptverfahren antragsgemäß eröffnet, den Angekl. aber nur wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 23 Abs. 1a, 49 Abs. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 27.09.2012 (9 U 162/11)

Eintrittspflicht des privaten Haftpflichtversicherers für ein grobes Foul beim Fußball; Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 17. August 2011 - 14 O 12/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.09.2012 (I-20 U 23/12)

Berufsunfähigkeitsversicherung; Fälligkeit; Mitwirkungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 01.12.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die [...]

OLG München - Urteil vom 25.09.2012 (25 U 1828/12)

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers bei unterjähriger Prämienzahlung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 29.03.2012, Az. 12 O 3928/11, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Klageabweisung nicht auf die Feststellung einer Erledigung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2012 (12 U 181/11)

Haftung des Krankentagegeldversicherers wegen Übersendung eines medizinischen Gutachtens an den Arbeitgeber eines Piloten; Reichweite...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 31. August 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG München - Urteil vom 20.09.2012 (1 U 2363/10)

Höhe des Haushaltsführungsschadens aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht München I vom 24.2.2010 - Az. 9 O 11012/09 wird im übrigen zurückgewiesen, soweit über diese nicht bereits rechtskräftig entschieden ist. II. Von den Kosten [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.09.2012 (5 U 68/12-9)

Eintrittspflicht der Wohngebäudeversicherung bei Veränderung der Schadensstelle durch den Versicherungsnehmer nach Besichtigung durch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 14 O 138/11 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.832,80 € nebst Zinsen in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.09.2012 (I-24 U 54/12)

Mithaftung des Mieters eines Klein-Lkw für Schäden durch Nichtbeachtung einer Höhenbegrenzung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen z w e i W o c h e n ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu [...]

OLG München - Urteil vom 14.09.2012 (10 U 4946/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts Fahrenden mit einem parkenden Fahrzeug

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 19.12.2011 wird das Endurteil des LG München II vom 15.11.2011 (Az. 12 O 1424/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.09.2012 (20 U 64/12)

Verneinung der Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung im Falle der Berufsunfähigkeit aufgrund einer Depression...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Februar 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 71/05 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2012 (26 U 204/10)

Haftung des Arztes bei verweigerter Befunderhebung

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. bis 3. werden die am 5. November 2010 verkündeten Urteile der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn - 2 O 565 und 566/08 - wie folgt abgeändert: Die Klagen werden abgewiesen. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.09.2012 (III-1 RBs 112/12)

Geschwindigkeitsmessung; Überprüfung des Messergebnisses im Wege freier Beweiswürdigung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.09.2012 (I-9 U 32/12)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.09.2012 (311 SsRs 124/12)

Akteneinsicht; Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgerätes; Anforderungen an einen Beweisantrag

Der Zulassungsantrag wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war zu verwerfen, weil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.09.2012 (III-1 RBs 242/12)

Straßenverkehrsrecht; Absehen vom Regelfahrverbot

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruchmit seinen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.09.2012 (I-1 W 31/12)

Haftung eines plötzlich auf die Fahrbahn tretenden Fußgängers für Schäden an Fahrzeugen

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. Mai 2012 wird zurückgewiesen Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.09.2012 (4 U 69/11)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsmäßigen Kfz-Diebstahls

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 15. Juni 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, Az.: 23 O 60/11, teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

OLG Dresden - Urteil vom 05.09.2012 (7 U 1978/11)

Ansprüche einer Gebäudeversicherung gegen die Privathaftpflichtversicherung eines jugendlichen Brandstifters

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 09.11.2011 - Az. 8 O 3099/10 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 04.09.2012 (III-1 Ws 464/12)

Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis;

Die Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen. I. Das Amtsgericht Siegen hat der Angeklagten mit Beschluss vom 29.09.2011 gem. § 111a StPO die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.09.2012 (III-1 RVs 154/12)

Anforderungen an die Feststellungen bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt

Das angefochten Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Gummersbach [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.09.2012 (IV-3 RBs 98/12)

Einführung von Urkunden in die Bußgeldhauptverhandlung

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgerichts Wuppertal zurückverwiesen, welches auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde zu [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.09.2012 (III-3 RBs 235/12)

Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge bei behaupteter nicht auseichender Einsicht in die Bedienungsanleitung...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen am 11. Mai 2012 wegen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2012 (III-1 RBs 122/12)

Erforderliche Fahrstrecke; Messstrecke; Abstandsunterschreitung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.08.2012 (1 U 26/12)

Haftung des Vermieters im Falle des Nichtbestehens einer vereinbarten Versicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Januar 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.000,00 EUR nebst [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.08.2012 (III-3 RBs 173/12)

Anordnung oder Zulassung der Inbetriebnahme eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs; Erstreckung der Rechtsbeschwerde

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Betroffene C betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2012 (22 U 148/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 16. September 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für die Berufungsinstanz wird auf 13.391,10 € festgesetzt. I. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (9 U 88/11)

Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung, da eine Eigen- oder Auftragsbrandstiftung nicht nachgewiesen ist.

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das am 28.03.2011 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 36/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]

OLG München - Urteil vom 21.08.2012 (25 U 526/12)

Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 05.01.2012, Az. 74 O 2525/11 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2012 (3 Ss 336/12)

Formfreiheit einer Vollmacht zur Vertretung eines Angeklagten vor Gericht

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Görlitz vom 26. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.08.2012 (2 (7) Ss 107/12 - AK 57/12)

BGH-Vorlage; Geschwindigkeitsmessanlage als eigenständige, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienende Anlage im Sinne des §...

Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 GVG zur Entscheidung vorgelegt. I. Der Angeklagte wurde vom Amtsgericht B. mit Urteil vom 30.11.2011 wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je € [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.08.2012 (I-9 U 119/12)

Dachlawine

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine mündliche Verhandlung [...]

OLG München - Urteil vom 09.08.2012 (10 U 572/12)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

1. Auf die Berufung des Klägers vom 13.02.2012 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.12.2011 in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 07.08.2012 (13 U 78/12)

Zu den Voraussetzungen, wann der Gesundheitsschaden einer Person dem Verursacher eines Verkehrsunfalls haftungsrechtlich nicht zugerechnet...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. April 2012 - 27 O 50/12 - [...]

OLG Hamm - Urteil vom 06.08.2012 (I-6 U 14/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Pkw mit einem die Straße überquerenden Fußgänger

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 304,58 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.08.2012 (III-3 RBs 178/12)

Geschwindigkeitsmessung [ES 3.0]; Funktion der Fotolonie

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 30.07.2012 (12 U 1089/10)

Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für eine HWS-Distorsion

Auf die Berufungen der Parteien und der Streithelferin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16.08.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land ...[A] [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2012 (I-3 Wx 102/12)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für ein Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Versicherungsscheins

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 6.000 €. Mit Schrift seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 14. Oktober 2011 hat der Antragsteller die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens zur Kraftloserklärung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2012 (III-2 RVs 37/12)

Verhängung eines Fahrverbots bei lange zurückliegender Tat

Die Revision wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig ist und das angeordnete Fahrverbot entfällt. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2012 (31 Ss 27/12)

Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung bei falscher Belehrung

Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, sowie im Rechtsfolgenausspruch über [...]

OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 19.07.2012 (2 U 691/11)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Bruch der körperfernen Speiche links und Bruch des Griffelfortsatzes an der körperfernen Elle links...

Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz - Einzelrichter - vom 10. Mai 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die Sache [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2012 (3 Ss OWi 944/12)

Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen vom Regelfahrverbot wegen zu geringem Abstand der Messstelle von dem das Ende der innerörtlichen...

Zum Sachverhalt: Das AG hat den bislang straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr., einen nach den Urteilsfeststellungen seit mehr als 20 Jahren im Außendienst mit Kundenbetreuungen landesweit [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.07.2012 (9 U 200/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines in den Kreisverkehr hineinfahrenden PKW mit einem parallel zum Kreisverkehr fahrenden, nicht...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2011 verkündete Urteil der 10.Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2012 (1 Ss Rs 67/12)

Ordnungswidrigkeiten; Befahren der Fußgängerzone; Begriff des Lieferverkehrs [Lieferverkehr frei]

1. Das Urteil des Amtsgerichts Jena vom 15.02.2012 wird aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 16.07.2012 (7 U 54/12)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 5.3.2012 (16 O 527/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]