Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | Eintrag 150 bis 200

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OLG Bremen - Beschluss vom 11.04.2012 (3 U 41/11)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13.10.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Der Verfügungskläger trägt die Kosten der Berufung. Die Berufung des [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (5 U 32/12)

Rechtsnatur der Ratenzahlung von Versicherungsverträgen; Rechte des Verbrauchers

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2012 (12 U 163/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorradfahrer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4. Oktober 2010 (Az. 1 O 160/09) teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2012 (III-3 RBs 19/12)

Der angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2012 (32 Ss 36/12)

Prozessuale Tat als Gegenstand des Urteils; Einstellung bei nicht überprüfbarer Tatidentität zwischen Anklage und Urteil

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen eines am 27.01.2010 begangenen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.03.2012 (14 U 156/11)

Haftungsverteilung bei einem Aufschiebeunfall

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 31. August 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.03.2012 (11 U 43/11)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen des Abschlusses fondsgebundener Lebensversicherungsverträge

Auf die Berufungen der Beklagten wird das am 24. Februar 2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus (6 O 293/08) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.03.2012 (10 U 50/11)

Verkehrsunfall - Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.2.2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.321,44 € sowie [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 22.03.2012 (3 U 53/11)

Voraussetzungen des Anspruchsübergangs auf den Hausratversicherer; Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 86 Abs. 1 VVG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18.11.2011 wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Berufung der Beklagten war gemäß § [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 21.03.2012 (3 U 70/11)

Zulässigkeit des Regresses des Dienstherrn gegen einen öffentlich-rechtlichen Bediensteten nach einem Verkehrsunfall auf einem Kasernengelände;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.943,75 Euro [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 21.03.2012 (3 Ss 34/12)

Strafaussetzung zur Bewährung; Besondere Gründe i.S.v. § 56 Abs. 2 StGB

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 12. Dezember 2011, soweit mit der Verwerfung der Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 31.08.2011 die Vollstreckung der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 21.03.2012 (3 U 69/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen deutlich überschreitenden Fahrzeugs mit einem überholenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.03.2012 (2 St OLG Ss 272/11)

Inbetriebnahme eines mit dem Kennzeichen eines anderen Mitgliedstaates der EU oder des EWR versehenen Kfz

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tirschenreuth vom 11. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 20.03.2012 (III-3 RBs 441/11)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung der Regelgeldbußen nach der BKatV

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2012 (III-3 RVs 28/12)

Strafklageverbrauch für Straftat durch Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten werden der Staatskasse auferlegt. I. Dem vorliegenden Strafverfahren wegen [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2012 (16 U 169/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn bei Rotlicht überquerenden Fußgänger

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach den §§ 114 ff. ZPO zurückzuweisen, da die [...]

OLG München - Endurteil vom 16.03.2012 (10 U 4398/11)

Begriff des Betriebs eines Kraftfahrzeugs i.S. von § 7 Abs. 1 StVG; Haftungsverteilung bei Kollision eines einem aus einem Betriebsgrundstück...

1. Die Berufung des Beklagten vom 08.11.2011 gegen das Endurteil des LG Deggendorf vom 19.10.2011 (Az. 21 O 153/11) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts Deggendorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2012 (20 U 256/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 35/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.03.2012 (7 U 231/11)

Geltendmachung des Bezugsrechts des Arbeitgebers aus noch nicht unverfallbaren Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgeber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2011 (22 O 393/11) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.090,18 € nebst Jahreszinsen hieraus in Höhe von 8 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2012 (7 U 110/11)

Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt im Rahmen eines Haftpflichtschadens wegen Beschädigung eines Gebäudes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.4.2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.03.2012 (5 U 358/11-48)

Rechtsfolgen des Wegzugs des Versicherungsnehmers hinsichtlich einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung; Pflichten des Versicherers...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.08.2011 - Az: 12 O 215/10 - abgeändert und festgestellt, dass der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsvertrag, Vers.-Nr. KV [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2012 (I-1 U 123/11)

Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall gem. § 852 BGB a.F.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juli 2011 verkündete Urteil der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 13.03.2012 (4 U 151/11)

Begriff der Stilllegung eines Fahrzeugs i.S. von § 5 AKB; Rechtsfolgen der Stilllegung für eine bestehende Haftpflichtversicherun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 10.02.2011 - Az.: 3 O 49/10(21) - abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 92.959,02 € nebst Zinsen [...]

KG - Beschluss vom 12.03.2012 (3 Ws (B) 71/12 - 162 Ss 310/11)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung eines Regelfahrverbots

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 2. August 2011 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 09.03.2012 (2 Ss OWi 195/12)

Voraussetzung für die Annahme einer beharrlichen Pflichtenverletzung i.S.v. § 4 Abs. 2 S. 2 BKatV

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 7. November 2011 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.03.2012 (3 U 41/11)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Verfügungsklägers aus den auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens für zutreffend gehaltenen Gründen der [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 08.03.2012 (3 U 42/11)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Eintrittspflicht des privaten Krankenversicherers für...

OLG Naumburg - Urteil vom 08.03.2012 (2 U 132/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem auf der Vorfahrtstraße herannahenden Fahrzeug, dessen...

I. Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zu 1) und zu 2) wird das am 05.08.2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Halle abgeändert. 1. Die Beklagten werden [...]

OLG München - Beschluss vom 07.03.2012 (1 U 3610/11)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich eines auf dem Gehweg aufgestellten Pflanztroges; Haftung der Gemeinde für Schäden...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 01.08.2011, Az. 23 O 51/11, wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 05.03.2012 (13 U 24/12)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 20.01.2012 - 3 O 209/11 - gemäß § [...]

OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2012 (I-6 U 174/10)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Autobahn

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.08.2010 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

KG - Beschluss vom 02.03.2012 (4 VAs 3/12)

Prüfungsumfang bei Antrag auf Entfernung der Eintragung einer ausländischen Verurteilung

1. Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 29. November/1. Dezember 2011 wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.03.2012 (12 U 196/11)

Begriff des umfriedeten Abstellplatzes in der Ruheversicherung zur Fahrzeugversicherung; Kausalität eines Obliegenheitsverstoßes...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16.11.2011 - 8 O 207/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2012 (3 U 127/11)

Wirksamkeit einer Klausel über die Vermeidung unnötiger Erhöhung der Kosten in der Rechtsschutzversicherung

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2011 - 2-24 O 164/10 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.03.2012 (3 U 119/11)

Wirksamkeit einer Klausel über die Vermeidung unnötiger Erhöhung der Kosten in der Rechtsschutzversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2011 - 2-24 O 163/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.02.2012 (7 U 131/11)

Unionrechtskonformität des Erlöschens des Widerspruchsrechts beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung ein Jahr nach Zahlung...

Die Berufung der Kläger gegen das am 19. Mai 2011 verkündete Teilanerkenntnis- und Teilurteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. (Az.: 2/23 O 117/10) wird zurückgewiesen. Die Kläger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2012 (9 U 250/11)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch den Abgang von Schneelawinen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.02.2012 (10 U 556/11)

Wirksamkeit der Vereinbarung einer Wartefrist von 24 Monaten in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention hat die [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 23.02.2012 (1 Ss Bs 92/11)

Ordnungswidrigkeitenrecht; Drogenfahrt; Unterschreiten des analytischen Grenzwerts

1. Das Urteil des Amtsgerichts Pößneck vom 04.07.2011 wird aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.02.2012 (9 U 97/11)

Haftung der Teilnehmer an einem Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2011 - 3 O 421/09 D - dahin abgeändert, dass sich die unter Ziff. 1 des Tenors zuerkannte Hauptforderung um 124,98 € auf 17.962,61 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 22.02.2012 (3 Ss OWi 100/12)

Zustellung eines Bußgeldbescheides im Wege der Ersatzzustellung; Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde; Darlegungs- und Beweislast...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 8. November 2011 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.02.2012 (7 U 72/11)

Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag wegen unvollständiger Angaben zu den Gesundheitsfragen bei Vertragsschluss

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 4.3.2011 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2012 (III-3 RVs 8/12)

Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Detmold [...]

OLG München - Urteil vom 16.02.2012 (1 U 3409/11)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer Baustelle auf einem Gehweg

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (20 U 207/12)

Anpassung der Versicherungsprämien wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. September 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 302/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.02.2012 (5 U 149/11)

k

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 13. Juli 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.02.2012 (12 U 155/11)

Anforderungen an den Nachweis der Schädigung durch ein unbekannt gebliebenes Fahrzeug als Voraussetzung der Inanspruch nahme des Entschädigungsfond...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichtes Ellwangen vom 19.08.2011 - 2 O 335/10 - abgeändert und die Klage a b g e w i e s e n. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.02.2012 (10 U 572/11)

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Fahrzeugversicherung wegen schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Geschäftsführer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das angefochtene Urteil ist [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.02.2012 (8 U 191/11)

Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG a.F., 499, 495 BGB; Rechtsnatur der Vereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Juli 2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2012 (7 U 166/11)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer Rentenversicherung mit monatlichen Prämienzahlung nach dem Policenmodel...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Juni 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. Dieses [...]