Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 200 bis 250 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 07.05.1998 (15 S 396/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses [...]

AG Magdeburg - Urteil vom 30.04.1998 (12 C 2885/97)

Mietminderung bei Lärm von einem Kinderspielplatz/Bolzplatz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung des ausstehenden anteiligen Mietzinses für die Monate Mai 1996 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.04.1998 (16 Wx 43/98)

Entlastung des Verwalters; Sonderumlage für Reparaturarbeiten

Beide weiteren Beschwerden sind zulässig (§ 45 WEG, §§ 27, 29 FGG). In der Sache hat lediglich das Rechtsmittel der Antragsgegner Erfolg, während die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin unbegründet ist. Die beantragte [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1998 (2Z BR 23/98)

Zulässigkeit von Beschlussfassungen unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus den Häusern 1, 3, 5 und 7 besteht. Gemäß § 17 Abs. 4 der Gemeinschaftsordnung sind an den oberirdischen Kfz-Stellplätzen [...]

KG - Beschluß vom 29.04.1998 (24 W 1107/98)

Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, ZMR 1998, 661. DRsp I(152)313a FGPrax 1998, 172 NJW-RR 1998, 1546 NZM 1998, 633 WuM 1998, 618 ZMR 1998, 660 [...]

BGH - Beschluß vom 29.04.1998 (XII ZR 134/96)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

BVerfG - Beschluß vom 29.04.1998 (2 BvR 2939/93)

Willkürverbot; Vertragsauslegung

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem Mietrechtsstreit. Der Beschwerdeführer hatte den Beklagten des Ausgangsverfahrens ab Januar 1991 eine unstreitig frisch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.04.1998 (33 U 97/97)

Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Mietrückständen

Der Senat verweist in den Gründen seines - nicht rechtskräftigen - Urteils u.a. auf Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, 6. Aufl. 1991, § 554 Rdn. 12 und Grapentin, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1998 (16 Wx 28/98)

Grobe Unbilligkeit des Verteilungsschlüssels der Wasserabrechnung

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht rechtsfehlerfrei ergangen, da sie die [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1998 (2Z BR 65/97)

Prüfung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus mehreren Gebäuden mit rund 300 Appartementwohnungen, Restaurant, Schwimmbad, medizinischen Bädern und weiteren [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1998 (2Z BR 41/98)

Geltendmachen öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus zwei dreigeschossigen Wohnblöcken und einem [...]

KG - Beschluß vom 23.04.1998 (16 RE-Miet 1752/98)

Anwendbarkeit von § 571 BGB (analog) bei aus einem Gesellschafterwechsel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts folgende Veränderung...

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zustimmung zur Erhöhung des Bruttokaltmietzinses gemäß § 2 MHG in Anspruch. Am 15. Mai 1975 schloß der Beklagte mit Frau ..., der damaligen Eigentümerin des Hauses ... Straße 9 in [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1998 (2Z BR 65/98)

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Zwischenentscheidungen eines Amtsgerichts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus 139 Wohnungen, mehreren Läden und einer Tiefgarage besteht; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. In der [...]

LG Münster - Urteil vom 16.04.1998 (8 S 306/97)

Mietminderung bei Vorenthaltung des Gebrauchs der Waschküche

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Nach Rücknahme des Räumungsantrages sowie nunmehr übereinstimmender Erledigungserklärung [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 16.04.1998 (5 S 339/97)

DRsp I(133)652a WuM 1998, 479 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.04.1998 (2Z BR 61/98)

Unterlassungsanspruch gegen von den Wohnungseigentümern gebilligte Bauvorhaben

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit drei Wohnungen. Den Antragsgegnern gehört die Wohnung Nr. 1; außerdem wurde ihnen das Sondernutzungsrecht an einer unmittelbar an ihre Wohnung [...]

BVerfG - Beschluß vom 14.04.1998 (1 BvR 672/98)

Einstweilige Anordnung; Räumungsschutz; Gesundheits- und Lebensgefahr

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen der Gefahr eines Schlaganfalls und Suizidgefahr. Die 87jährige Beschwerdeführerin greift die den Vollstreckungsschutz [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.04.1998 (1 BvR 415/87)

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung öffentlich geförderter Bergarbeitermietwohnung...

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten. I. 1. Zur [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.1998 (2Z BR 164/97)

Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage; ihre Miteigentumsanteile betragen jeweils 1/2. Das Anwesen verfügt über eine gemeinschaftliche Kalt- [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.1998 (2Z BR 20/98)

Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Gegners bei Zurücknahme eines Antrags oder eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Feriendorfanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt, die Eigentümerbeschlüsse vom 26.6.1993 zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.1998 (2Z BR 63/98)

Versäumnis einer Frist zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte ist. Die Wohnungseigentümer genehmigten am 12.4.1995 und am 4.7.1996 jeweils unter [...]

KG - Beschluß vom 08.04.1998 (24 W 1012/97)

Beschränkung der Haustierhaltung durch Mehrheitsbeschluß oder Hausordnung

I. Die Beteiligten zu I. und II. (Antragsteller) sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Den Antragstellern gehört eine 105m2 große Drei-Zimmer-Wohnung, in der sie eine [...]

LG Mannheim - 08.04.1998 (4 S 158/97)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit im Keller; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen anfänglicher...

WuM 1998, 663 [...]

BGH - Beschluß vom 08.04.1998 (XII ZR 252/96)

BVerfG - Beschluß vom 06.04.1998 (1 BvR 2114/97)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis im Zivilverfahren

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge des Gehörsverstoßes und des Verstoßes gegen das Willkürverbot gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem seine auf § 513 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung gegen ein [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.04.1998 (2 Wx 97/97)

Anmerkung von RiAG Dr. Olaf Riecke, MDR 1998, 707. Ebenso OLG Saarbrücken (Beschluß - 5 W 60/97 - 23 - 10.10.1997, WuM 1998, 243 = ZMR 1998, 50). DRsp I(152)315c DWE 1998, 146 MDR 1998, 706 NJW-RR 1998, 1163 NZM 1998, [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.04.1998 (1 BvR 1224/94)

Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids und gesetzlicher Richter

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichteten Rechtsstreits. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Vermieterin von achtzig [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.1998 (22 U 161/97)

Begriff der Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck bei Einpflanzung von Gehölzen in gemietetem Grundstüc...

Die Klägerin zu 1 mietete zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann, dem Erblasser der Klägerin zu 2, im Jahre 1964 auf unbestimmte Zeit eine Parterrewohnung im Hause ... Straße 32 in D. Sie hatten nach dem Mietvertrag [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.04.1998 (5 U 1695/97)

Erstattung von Nebenkosten-Vorauszahlungen nach Eigentümerwechsel

DRsp I(133)702b NJW-RR 1999, 160 NZM 1998, 806 NZM 1999, 806 [...]

AG Nordhorn - Urteil vom 01.04.1998 (3 a C 1958/97)

Ebenso LG Potsdam (Urteil - 6 S 192/96 - 4.8.1997, WuM 1997, 677, 679). DRsp I(133)652d WuM 1998, 604 [...]

LG München I - Beschluß vom 31.03.1998 (32 S 14378/97)

Die Kläger sind Mieter einer knapp 70 qm großen Wohnung im 3. Obergeschoß des Anwesens ... in München. Das Mietverhältnis mit der Beklagten besteht seit dem 1.10.1987. Über der Wohnung der Kläger befindet sich noch das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.03.1998 (16 Wx 56/98)

Änderung des Verteilungsschlüssels hinsichtlich der Wasserabrechnung

Der Beteiligte zu 1) ist ein Teileigentümer und der frühere Verwalter der eingangs genannten Wohnanlage. Der Beteiligte zu 2) ist seit dem 1.1.96 der Verwalter der Eigentümergemeinschaft, der in Verfahrensstandschaft [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.03.1998 (1 Wx 20/98)

Schadensersatz für vom Gemeinschaftseigentum ausgehenden Schäden am Sondereigentum

Die Beteiligten zu 1) bis 13) sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der eingangs bezeichneten und aus zwei Gebäuden bestehenden Eigentumswohnanlage. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer der jeweils im [...]

AG München - Endurteil vom 27.03.1998 (432 C 7381/95)

Entfällt nach § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. I. Die verbleibende Klage in Höhe von DM 134,92 ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB auf Ausgleich der in den Monaten Mai [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.03.1998 (15 W 332/97)

Wohnungseigentum an einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück

Der Beteil. ist als Eigentümer eines 4460 qm großen Grundstücks eingetragen. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus, einem ehemaligen Werkstattgebäude und einem angebauten Stallgebäude bebaut. In Abteilung II des [...]

AG Köln - Urteil vom 26.03.1998 (222 C 553/97)

Anspruch auf Zustimmung zur Aufstellung einer Parabolantenne im Garten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten die Genehmigung zur Aufstellung einer Parabolantenne in dem zum Hause gehörenden [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1998 (2Z BR 37/98)

Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Amtsgerichtsbezirk St. gelegenen Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 24.2.1997 faßten die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1998 (2Z BR 154/97)

Weiterbenutzung eichpflichtiger Wärme- oder Warmwasserverbrauchserfassungsgeräte nach Ablauf der Eichfrist

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer in den Jahren 1972/73 errichteten Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Zu der Anlage gehört ein Appartementhaus mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1998 (2Z BR 152/97)

Auslegung von Willenserklärungen durch den Tatrichter

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Einheiten bestehenden Anlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. In der Teilungserklärung der Antragstellerin vom 17.8.1990 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1998 (2Z BR 165/97)

Grundsätze im Mahnverfahren gegen einen Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit Schreiben der Verwalterin vom 24.4.1995 wurden die Antragsgegner unter Fristsetzung bis 5.5.1995 zur Zahlung rückständigen [...]

BVerfG - Beschluß vom 23.03.1998 (1 BvR 2231/97)

Überspannung der Anforderungen an eine Kündigung nach § 564b Abs. 4 BGB

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg, durch das ihre u.a. auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen wurde. 1. Die Beschwerdeführerin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.03.1998 (16 Wx 27/98)

Einberufung der Eigentümerversammlung durch den zurückgetretenen Verwalter

Die weitere Beschwerde nach § 45 WEG, §§ 27, 29 FGG ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt. Zwar fehlt der übliche durch Vorlage des Empfangsbekenntnisses zu erbringende Nachweis über das Zustellungsdatum des [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.03.1998 (2 U 184/96)

Rückgriff der Leitungswasserversicherung gegen den Mieter des Versicherungsnehmers und Beschränkung der Mieterhaftung

DRsp I(133)655c NZM 1998, 731 OLGReport-Celle 1999, 35 ZMR 1998, 691 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.03.1998 (2Z BR 131/97)

Ortsübliche Nutzung im Rahmen eines Sondernutzungsrechts

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im Erdgeschoß; vor einem zur Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.03.1998 (2Z BR 5/98)

Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses nach Veräußerung des Wohnungseigentums

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohn- und Teileigentumsanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller, damals noch Eigentümer einer Wohnung, hat beim Amtsgericht [...]

KG - Beschluß vom 18.03.1998 (24 W 2334/97)

Bauliche Veränderung an Wohnungseigentum: Zustimmung des Verwalters anstelle derjenigen der Miteigentümer - Zustimmung durch Unterzeichnung...

DRsp I(152)314c-d FGPrax 1998, 171 WuM 1998, 680 ZMR 1998, 657 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1998 (RE-Miet 1/98)

Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit

I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft. Am 16.7.1969 schloß sie mit der Beklagten, einem Genossenschaftsmitglied, einen Dauernutzungsvertrag. Darin überließ sie der Beklagten ab 1.6.1969 als 'Heim' eine ca. 73 m² [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.03.1998 (3 Wx 18/98)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen - Beschwerdewert

I. Die Beteiligten zu 1.) 2.) und 3.) sind die Mitglieder der Wohnungseigentumsanlage in Oberhausen und Sondereigentümer der dortigen Wohneinheiten; der Beteiligte zu 4.) ist der Verwalter. In der Niederschrift der [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 174/97)

Herausgabe von Gebrauchsvorteilen nach dem Widerruf der Gestattung einer unentgeltlichen Nutzung einer Sondernutzungsfläche

I. Die Beteiligten sind. die Wohnungseigentümer einer aus einem Vorder- und einem Rückgebäude bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört das Rückgebäude und ein Wohnungseigentum im Vordergebäude. Außerdem ist ihm [...]

LG Essen - Urteil vom 12.03.1998 (10 S 505/97)

Eine zusammenfassende Darstellung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Aufstellung mietereigener Parabolantennen sowie einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung bieten die neueren Aufsätze von RiLG Dr. [...]