Rechtsprechung | 1998 | Eintrag 250 bis 300 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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LG Saarbrücken - Beschluß vom 12.03.1998 (5 T 702/97)

DRsp I(152)323c ZMR 1999, 360 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 150/97)

Verweisung eines Verfahrens vom Wohnungseigentumsgericht an das Streitgericht

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung in einer großen Wohnanlage. Die Antragsgegnerinnen sind Rechtsanwältinnen. Sie haben in mehreren Wohnungseigentumssachen, an denen der Antragsteller jeweils auf der [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 8/98)

Abberufung eines Verwalters wegen seiner Verurteilung wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die als Hotel geführt wird. In der Versammlung vom 5.12.1992 beschlossen die Wohnungseigentümer, den Verwaltervertrag mit der X-GmbH [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 4/98)

Sanierung eines Flachdaches durch Herstellung eines Walmdaches

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1963 errichteten Wohnanlage. Das Gebäude ist mit einem Flachdach ausgestattet, das in der Vergangenheit wiederholt instandgesetzt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.1998 (33 U 89/97)

Schriftform bei Mietvertrag - Auslegung des Formularmietvertrages

Der Senat befaßt sich in der vorliegenden Entscheidung außerdem mit der Frage, inwieweit Änderungen im Gesellschafterbestand der Vermieterin den Mietvertrag berühren (im Streitfall hatte sich die KG infolge [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1998 (2Z BR 7/98)

Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss, der von einem Wohnungseigentümer die Zahlung einer Sonderumlage verlangt

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenem Beschluß vom 26.2.1996 beschlossen die Wohnungseigentümer den infolge des [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1998 (2Z BR 12/98)

Prognose der zu erwartenden Kosten zur Festlegung der Höhe einer Sonderumlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter Mit zwischenzeitlich bestandskräftigem Beschluß (TOP 3) vom 26.2.1996 beschlossen die [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1998 (2Z BR 3/98)

Nachteilige optische Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks eines Gebäudes durch Ersetzung von Glasbausteinen durch Fenste...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Versammlung vom 30. März 1995, in der nicht alle Wohnungseigentümer [...]

AG Bad Segeberg - 10.03.1998 (17a C 164/97)

Mietminderung bei Braunfärbung des Wassers und erhöhtem Eisen- und Mangangehalt

WuM 1998, 280 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1998 (16 Wx 8/98)

Wiederwahl des Verwalters trotz Abrechnungsfehler

DRsp I(152)311c NJW-RR 1998, 1622 NZM 1999, 128 OLGReport-Köln 1998, 210 [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.03.1998 (65 S 386/97)

DRsp I(133)645c NZM 1998, 475 WuM 1998, 597 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1998 (16 Wx 309/97)

Änderung der Nutzungsregelung für Kfz-Stellplätze

Die Antragsteller sowie die Antragsgegner zu 2) bis 24) sind die Mitglieder der eingangs genannten Eigentumswohnanlage, die in 24 Wohneinheiten aufgeteilt ist. Die Antragsteller erwarben ihre Eigentumswohnung im Jahre [...]

KG - Urteil vom 05.03.1998 (8 U 7326/96)

Wahrung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken; Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften; Höhe der Fensterbrüstungen

Die zulässige Berufung des Klägers und die (unselbständige) Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 29. August 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.03.1998 (2Z BR 6/98)

Anspruch auf Beseitigung einer entsprechend Baubeschreibung und Freiflächengestaltungsplan vorgenommene Anpflanzung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In dem im Erdgeschoß gelegenen Teileigentum Nr. 13 der Antragstellerin wird eine Fahrschule betrieben. Der Bauträger ließ entsprechend dem in der [...]

KG - Beschluß vom 04.03.1998 (24 W 26/97)

Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen Beschwerde

I. Der Antragsteller sowie die übrigen Beteiligten zu II. und III. 1. waren im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Der Beteiligte zu III. 2. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.03.1998 (10 W 12/98)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Mieter im Räumungsprozeß

Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO, 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.03.1998 (20 W 54/98)

Begründungsrecht weiteren Sondereigentums durch teilenden Bauträger als eintragungsfähiger Inhalt des Sondereigentums

DRsp I(152)304a FGPrax 1998, 85 NZM 1998, 409 OLGReport-Frankfurt 1998, 170 Rpfleger 1998, 336 WE 1998, 232 WuM 1998, 303 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.02.1998 (16 Wx 30/98)

DRsp I(152)318b NZM 1998, 877 OLGReport-Köln 1998, 335 WuM 1998, 381 ZMR 1998, 463 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 27.02.1998 (5 W 252/97)

Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerbers von Wohnungseigentum

DRsp I(152)318c NJW-RR 1998, 1094 NZM 1998, 518 ZMR 1998, 595 [...]

LG München I - Beschluß vom 27.02.1998 (14 S 6946/97)

1. Die Rechtsfragen sind entscheidungserheblich. Den Beklagten wurde im Rahmen der Wohnungsfürsorge die streitgegenständliche Wohnung als Bundesmietwohnung (vgl. Ziffer 1 des 'Beiblatt zu § 6 des Mietvertrags') [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (22 U 99/97)

Begriff des Inhabers einer (Rohrleitungs-) Anlage

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen Nässeschäden an der Kelleraußenwand ihres Gebäudes. Unmittelbar vor dem Haus auf dem Bürgersteig steht ein Überflurhydrant, der dem besonderen Brandschutz der auf der [...]

LG München I - Beschluß vom 27.02.1998 (14 S 18736/97)

LG Stuttgart - Urteil vom 26.02.1998 (6 S 404/97)

DRsp I(133)646d WuM 1998, 598 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.02.1998 (12 U 227/97)

Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß § 861 BGB

'Liegt eine Doppelvermietung vor, so sind beide Mietverträge voll wirksam; der Grundsatz der Priorität gilt nicht [vgl. u.a. BGH, LM § 541 BGB Nr. 4 = MDR 1962, 398 f. = ZMR 1962, 175; Staudinger/Emmerlich, BGB, 13. [...]

BezirksG Potsdam - Urteil vom 25.02.1998 (6 S 144/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Klägerin ist unbeschädigt der Mitteilung des Gemeindeamtes ... an die Beklagten über das Vorliegen [...]

LG Berlin - Beschluß vom 23.02.1998 (61 S 226/97)

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG. Der Beklagte schloß am 15.Mai 1975 als [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 20.02.1998 (13 BS 283/97)

Streitwert bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung

Die Beklagten haben seit dem 01.01.1981 in dem Anwesen der Kläger in der ... in eine Wohnung auf unbestimmte Zeit gemietet, für die sie einen monatlichen Mietzins von zuletzt 470 DM zu zahlen haben; insoweit wurde der [...]

AG Potsdam - Urteil vom 19.02.1998 (26 C 722/97)

Vgl. auch AG Frankfurt/M. (Beschluß - 33 C 444/98-27 - 29.4.1998, WuM 1998, 604), wonach bei nicht preisgebundenem Wohnraum der Mieter-Anspruch auf Vorlage der Betriebskostenabrechnung i.d.R. sechs Monate nach Ablauf [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.02.1998 (1 BvR 962/94)

Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung, die er mit seiner Ehefrau und seinen [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1998 (2Z BR 135/97)

Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer für das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei Häusern mit je zwei Wohnungen besteht. Die Antragsgegner, deren Wohnung im Obergeschoß [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1998 (2Z BR 119/97)

Grundsätze bei der Auslegung von Regelungen, die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 58 Wohnungen und einer Tiefgarage (in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung vom 18.9.1961 als [...]

OLG Dresden - Urteil vom 18.02.1998 (12 U 3202/97)

Mietvertrag: Schriftform - Konvolut körperlich nicht mit einander verbundener Einzelblätter

Der Kläger, Mieter, begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der Beklagten durch Kündigung beendet ist. Die Parteien schlossen am 30.11.1993 einen Mietvertrag über Gewerberäume, zu nutzen als [...]

BGH - Urteil vom 18.02.1998 (XII ZR 39/96)

Fortsetzung eines Grundstücksmietvertrages mit einer BGB-Gesellschaft bei Änderung der personellen Zusammensetzung

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 25./26. März 1993 mietete der Beklagte von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus dem Kläger zu 1 und S. bestand, Geschäftsräume zum Betrieb eines Restaurants. Das [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.02.1998 (2Z BR 134/97)

Rechtsschutzbedürfnisses für die Anfechtung der Genehmigung des Wirtschaftsplans nach Genehmigung der Jahresabrechnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage. Diese besteht aus 172 Wohnungen, fünf Läden und einer Tiefgarage, die insgesamt ein Teileigentum bildet. Nach der als [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1998 (2Z BR 2/98)

Beteiligung der übrigen Wohnungseigentümer im Verfahren um die Übertragung eines vom teilenden Alleineigentümer begründetes Recht...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer einer aus zehn Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die ursprünglichen Grundstückseigentümer begründeten mit Teilungserklärung vom 25.11.1987 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1998 (2Z BR 142/97)

Kostentragung nach Rücknahme einer sofortigen Beschwerde

I. Die Antragsteller zu 1 bis 3 und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der Antragsgegner, der die Anlage errichtete, ist zugleich Verwalter. Ihm gehören 11 der 14 Wohnungen sowie die [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.02.1998 (2Z BR 161/97)

Pizza-Liefer-Service als Laden

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Das Teileigentum der Antragsgegner ist in der im Grundbuch eingetragenen Teilungserklärung als 'Ladeneinheit' beschrieben. Die Antragsgegner überließen [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.02.1998 (33 C 4082/97-76)

Haltung von Hunden (Pitbull-Terrier)

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.02.1972 mietete der Beklagte zu 1. von einer Rechtsvorgängerin des Klägers eine im Anwesen ... gelegene [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 13.02.1998 (4 W 42/97)

Wohnungseigentumsrecht: Auslegung einer im Baugenehmigungsverfahren erteilten Zustimmung

Die AntrSt. und die AntrG. sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Zum Wohnungseigentum der AntrSt. gehört neben dem Erdgeschoß auch das Dachgeschoß; das Wohnungseigentum der AntrG. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1998 (16 Wx 3/98)

Unzulässigkeit einer Sichtschutzwand

Die Antragsteller und die Antragsgegner sowie die weiteren Beteiligten zu 3) bis 6) sind die Eigentümer der aus 6 Einfamilienhäusern bestehenden Wohnanlage. Einen Verwalter für das Gemeinschaftseigentum haben die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 12.02.1998 (5 U 1034/97)

Verjährungshemmung bei Verhandlungen auch bei mietvertraglicher Verjährung

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Schadensereignis vom Februar 1994 in Anspruch. Dabei beruft er sich auf eigene Rechte und Rechte seines Sohnes, die er sich hat abtreten lassen. Beide betreiben gemeinsam ein [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 12.02.1998 (15 W 319/97)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen

DRsp I(152)312e-f DWE 1998, 132 NJW-RR 1999, 161 NZM 1998, 722 ZMR 1998, 587 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.02.1998 (30 U 167/97)

Beschränkung der Mieterhaftung für die Verursachung von Brandschäden auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

Zu a: Ebenso LG Stuttgart (Urteil - 5 S 423/96 - 8.10.1997, WuM 1998, 32) - stillschweigende Beschränkung der Mieterhaftung für die Verursachung eines Haftpflichtschadens (Glatteisunfall vor dem Haus); s. ferner die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.02.1998 (III 176/96)

Keine Eigenheim- und Wohnunasbauförderung für ein Wohnzwecken dienendes Gartenhaus im Beitrittsgebiet; Einkommensteuer 1991

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für den Erwerb eines bebauten Grundstücks nach § 10 e EStG sowie die Gewährung von Steuerermäßigungen nach § 34 f EStG. Die Kläger erwarben am 26.06.1991 das bebaute Grundstück [...]

AG Wiesbaden - Urteil vom 10.02.1998 (92 C 3285/97 - 28 -)

Mietminderung bei Ausübung der Prostitution in Nachbarwohnung

Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird in Anbetracht der Höhe des Streitwertes verzichtet. Die Klage ist begründet. Der Kläger kann nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Wohnung in dem Anwesen H.straße 10 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.02.1998 (2Z BR 129/97)

Errichtung eines Klingeltableaus an der Tiefgarage einer Wohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus 123 Wohnungen, 8 gewerblichen Einheiten und einer Tiefgarage mit 212 Stellplätzen bestehenden Anlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von 13 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.02.1998 (3 Wx 369/98)

Befugnis des Verwalters zur Anerkennung von Ansprüchen gegen die Gemeinschaft

Die Beteiligten zu 1 bis 68 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in Dinslaken. Die Beteiligten zu 1 bis 67 und Antragsteller, vertreten durch die Verwalterin, haben die Beteiligte zu 68 und Antragsgegnerin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.02.1998 (16 Wx 333/97)

Verwirkung des Anspruchs auf Beendigung der gegen die teilungserklärung verstoßenden Nutzung von Sondereigentum auch zu Lasten der...

Die Beteiligten sind die Eigentümer der vorgenannten Wohnanlage, die gemäß § 1 der maßgeblichen Teilungserklärung vom 4.11.63 in drei Miteigentumsanteile aufgeteilt ist (Bl. 19 ff GA). Den Beteiligten zu 1) gehört seit [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.02.1998 (16 Wx 12/98)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gemeinschaft gegen den Verwalter

Die Antragstellerin macht als derzeitige Verwalterin aufgrund eines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 24.06.1992 im eigenen Namen gegen die Antragsgegnerin als ehemalige Verwalterin die [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1998 (2Z BR 127/97)

Heilung eines zur Unwirksamkeit des Teilungsvertrags führenden Gründungsmangels

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört ein Dachgeschoßraum, der im Teilungsvertrag vom Jahr 1971 wie folgt beschrieben ist: Teileigentum von 26/1000 an der [...]