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BayObLG - Beschluß vom 04.11.1999 (2Z BR 106/99)

Geschäftsführung ohne Auftrag zwischen Wohnungseigentümern

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Diese besteht aus einem älteren Gebäude, das im Jahr 1983 in Wohnungseigentum aufgeteilt wurde. Die aus diesem Anlaß [...]
AG Osnabrück - 04.11.1999 (47 C 216/99 (XXXII))

Mietminderung bei defektem Briefkasten, Unbenutzbarkeit des mitvermieteten Trockenbodens und Defekt des Schließmechanismus der Haustü...

WuM 2000, 329 [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1999 (2Z BR 89/99)

Vergleich zwischen Bauträger und Wohnungseigentümern wegen Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Häusern (Nr. 4 und 5) bestehenden Wohnanlage, die in der ersten Hälfte der 80er Jahre von der Firma E. als Bauträgerin errichtet [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.11.1999 (7 U 82/99)

Beweislast für Schäden an Mietwohnung bei amtlicher Einweisung von Obdachlosen

Der Kläger ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in W.. Durch Ordnungsverfügung vom 22.06.1992 wies die Stadt W. in die im 2. Obergeschoß gelegene Wohnung die Familie E. mit ihren 5 Kindern zur Abwendung der [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.11.1999 (2Z BR 140/99)

Beteiligung materiell beteiligter Wohnungseigentümer erst durch das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen bestehenden Wohnanlage mit der Hs. Nr. 2. Mit jeder Wohnung ist das Sondereigentum an einem oberirdischen Kfz-Stellplatz verbunden. Der Stellplatz [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.11.1999 (2 U 280/98)

Zustimmung zur Korrektur eines Mietvertrages

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zustimmung des Beklagten zur Korrektur eines von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags vom 24. Mai 1991 sowie restliche [...]
LG Duisburg - Urteil vom 02.11.1999 (23 S 361/98)

Vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis, um in eine altengerechte Wohnung umzuziehen

DRsp I(133)710a WuM 1999, 691 [...]
BAG - Beschluß vom 02.11.1999 (5 AZB 18/99)

Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen

I. Die Parteien streiten über die Höhe des Mietwerts einer Dienstwohnung. Der Beklagte ist bei der klagenden Samtgemeinde seit dem 1. April 1977 als Schulhausmeister angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]
LG Chemnitz - Urteil vom 01.11.1999 (12 S 2013/99)

Umstellung der Wärmeversorgung von Eigenerzeugung auf Fremdlieferung durch den Vermieter

DRsp I(133)701a MDR 2000, 80 NJW-RR 2000, 81 NZM 2000, 63 WuM 2000, 16 ZMR 2000, 94 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.10.1999 (2 W 15/99)

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren wegen Mängelbeseitigung

Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet. Der Streitwert war auf der Grundlage der Schätzung des Sachverständigen ... und unter zusätzlicher Berücksichtigung der im Sachverständigengutachten (S. 7 unten, 8 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (10 U 167/98)

Umfang des Konkurrenzschutzes bei Vermietung einer Gaststätte

Mit Vertrag vom 28.05.1993 mietete die Klägerin von den Beklagten in der Altstadt von D. gewerbliche Räume in einer Größe von ca. 756 qm zum Betriebe eines 'Irish-Pub' mit Vollküche. Der Vertrag, auf dessen Inhalt im [...]
BGH - Urteil vom 28.10.1999 (VII ZR 284/98)

Geltendmachung von Mängeln an Gemeinschaftseigentum

I. Die Kläger verlangen Schadensersatz für Mängel an einem von den Beklagten erworbenen Wohnungseigentum sowie Verpflichtung zur Abgabe der zur Auflassung erforderlichen Erklärungen. II. Mit notariellem Vertrag vom 20. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.1999 (10 U 177/98)

Maßgeblicher Mietzins bei Ausübung eines Optionsrechts

Der Senat hat mit Urteil vom 23.02.1995 (MDR 1995, 794 = WuM 1995, 433 = ZMR 1995, 347 = DWW 1997, 74 = OLG Report Düsseldorf 1995, 234) entschieden, daß der Vermieter ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nur [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.10.1999 (4 W 13/99)

Rechtsfolgen der dauernden Unvermietbarkeit eines Mietobjekts nach fristloser Kündigung

I. Die Klägerin hatte ab 04/1993 eine Videothek in fest auf 10 Jahre an den Beklagten vermietet. Wegen seines Verzugs mit der Mietzahlung hatte sie das Mietverhältnis in 08/1995 fristlos gekündigt und das Objekt dann [...]
LG Münster - Urteil vom 22.10.1999 (3 S 97/98)

LG Münster - Urteil vom 22.10.1999 (3 S 97/98)

Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sind nur teilweise begründet. Dem Kläger steht neben den ihm durch das erstinstanzliche Urteil zuerkannten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.10.1999 (3 Wx 141/99)

Bestandskraft einer Jahresabrechnung

I. Die Beteiligte zu 1 ist Verwalterin der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 2 ist Eigentümerin von 20 in dieser Anlage befindlichen Wohnungen nebst Tiefgaragenplätzen. Der Beteiligte zu [...]
OLG Braunschweig - Beschluß vom 21.10.1999 (1 RE-Miet 3/99)

Ausnutzung des geringen Angebots

Das LG Bochum (Urteil - 9 S 207/98 - 23.2.1999, WuM 1999, 468) und das LG Mannheim (Urteil - 4 S 129/97 - 28.4.1999, WuM 1999, 467) bejahen mit der bisher h.M. ein geringes Angebot i.S. des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (2Z BR 126/99)

Abänderung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In § 13 der in der Teilungserklärung vom 30.7.1974 enthaltenen [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (2Z BR 97/99)

Vorzeitige Abberufung des Hausverwalters

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin wurde am 30.4.1991 für die Zeit vom 1.1.1992 bis [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (2Z BR 134/99)

Zur Form des Eigentümerbeschlusses über den Wirtschaftsplan

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Wohnungseigentümer faßten am 13.7.1998 zu Tagesordnungspunkt (TOP 3) mit der Überschrift 'Wirtschaftsplan 1998. [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (2Z BR 93/99)

Geltendmachug von Wohngeldansprüchen

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Die frühere Verwalterin, deren Bestellung am 31.12.1998 endete, machte gegen ihn in Verfahrensstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer aufgrund [...]
BayObLG - Beschluß vom 21.10.1999 (2Z BR 102/99)

Vollstreckung einer vertretbaren Handlung in einem Garten ohne Einverständnis des Nutzers

I. Der Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei freistehenden Einfamilienhäusern besteht; zu jedem Haus gehört eine Sondernutzungsfläche, auf [...]
KG - Beschluß vom 20.10.1999 (24 W 9855/98)

KG - Beschluß vom 20.10.1999 (24 W 9855/98)

I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer der im Rubrum näher bezeichneten, aus 18 Wohneinheiten und sieben Teileigentumseinheiten (Garagen) bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Den Antragstellern gehören die [...]
LG Berlin - 19.10.1999 (63 S 132/99)

Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung der Miete nach Beseitigung eines Mangels

MM 2000, 132 [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.10.1999 (2Z BR 110/99)

Verbindlichkeit eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Mehrere Kellerräume sind seit Jahren vermietet. Die Wohnungseigentümer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 14.10.1999 (10 W 107/99)

Streitwert bei Nebenkostenpauschale

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat den Streitwert zutreffend auf 1.092,75 DM (456,75 DM + 636,-- DM) x 12 = 13.113,-- DM festgesetzt. Die Erwägungen des [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.10.1999 (2Z BR 108/99)

Vermietung von in Gemeinschaftseigentum stehenden Kellerräumen

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 31.7.1998 mit Mehrheit, daß 'die [...]
AG Bückeburg - Urteil vom 12.10.1999 (73 C 353/99 (VI))

Erlaubte Schlangenhaltung in Mietwohnung

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet, angesichts der Bezifferung des Streitwertes von 1.000 DM durch den Kläger selbst ist entsprechend lediglich von einer Beschwer von 1.000 DM [...]
AG Sömmerda - Beschluß vom 12.10.1999 (2 UR II 2/99)

AG Sömmerda - Beschluß vom 12.10.1999 (2 UR II 2/99)

Das Amtsgericht als Gericht für Wohnungseigentumssachen ist für die Entscheidung der Streitsache sachlich nicht zuständig. Die Parteien berühmten sich anfangs des Verfahrens, Wohnungseigentümer zu sein, die Mitglieder [...]
LG Mannheim - Urteil vom 08.10.1999 (4 S 93/99)

Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch eine nahe gelegene Großbaustelle

DRsp I(133)707b WuM 2000, 185 WuM 2000, 185 [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z AR 4/99)

Verweisung eines Verfahrens durch das Wohnungseigentumsgericht

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Beklagte/Antragsgegnerin beantragte beim Amtsgericht Kelheim, Beschlüsse einer Eigentümerversammlung für ungültig zu erklären. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z BR 76/99)

Jahresabrechnung des Hausverwalters

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Er ist zusammen mit seiner Ehefrau zugleich Wohnungseigentümer. Nach § 32 Satz 2 der [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z BR 104/99)

Formelle Beteiligung aller Wohnungseigentümer in einem Verfahren

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört die Wohnung Nr. 6, dem Antragsgegner das Teileigentum Nr. 3. Das Teileigentum des Antragsgegners ist in der [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.10.1999 (2Z BR 82/99)

Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Die Antragsteller- und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Treppenhausturm und zwei südöstlich und südwestlich angefügten Baukörpern besteht. In dieser Wohnanlage befindet [...]
LG Hamburg - Urteil vom 05.10.1999 (316 S 133/98)

Aufnahme naher Angehöriger in die Mietwohnung

DRsp I(133)702a NJW-RR 2000, 602 NZM 2000, 379 WuM 1999, 687 [...]
AG Berlin-Hohenschönhausen - 05.10.1999 (7 C 251/99)

Mietminderung bei von einem Parkhaus ausgehendem Lärm in der Innenstadt

MM 1999, 212 [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (2Z BR 29/99)

Niederlegung des Verwalteramts und Kündigung des Verwaltervertrags durch den Verwalter

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin war über viele Jahre die wiederholt bestellte Verwalterin der Gemeinschaft. Nach § 1 des Verwaltervertrags vom 25.5.1987 ist die [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (2Z BR 75/99)

Nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Eigentümer einer aus 13 Wohnungen sowie aus Garagen bestehenden Wohnanlage. Die Wohnung des Antragsgegners liegt im zweiten (obersten) [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (2Z BR 68/99)

Rechtsmissbräuliches Verlangen nach Beseitigung einer baulichen Veränderung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer in einem Fremdenverkehrsort gelegenen Anlage, die aus 46 Appartementwohnungen besteht. Das gemeinschaftliche Eigentum ist für den Betrieb [...]
BGH - Urteil vom 29.09.1999 (XII ZR 313/98)

Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

Der Kläger hat den im Revisionsverfahren unterbrochenen Rechtsstreit als Konkursverwalter aufgenommen. Die Gemeinschuldnerin war und ist Eigentümerin des Nordstadtzentrums in Pforzheim, in dem sich das Hotel 'Goldene [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.09.1999 (2Z BR 103/99)

Imbissstube ist kein Laden

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört unter anderem das Teileigentum Nr. 2 im Erdgeschoß, das in der Teilungserklärung als 'Laden' [...]
AG Köln - 24.09.1999 (217 C 536/98)

Mietminderung bei Beschädigung des Teppichbodens, Undichtigkeiten und Trübung von drei Fenstern

WuM 2001, 467 [...]
LG Essen - Urteil vom 23.09.1999 (10 S 491/98)

Mietminderung bei Geruchsbelästigung durch Kochdünste

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Nachzahlung des Mietzinses in Höhe von 2.079 DM [...]
LG Berlin - Urteil vom 23.09.1999 (61 S 518/98)

Mietminderung bei Betrieb eines Swinger-Clubs im Erdgeschoss des Hauses

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist sowohl hinsichtlich der Klage als auch hinsichtlich Widerklage zum Teil erfolgreich. I. Die Klage ist in Höhe von [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1999 (10 U 93/98)

Abtretung des Kündigungsrechts durch den Vermieter

Mit Vertrag vom 17.02.1972 mietete die Beklagte vom Rechtsvorgänger der Klägerin mit Wirkung ab 01.07.1992 gewerbliche Räume zum Betriebe eines Ladengeschäfts nebst Verkaufs- und Auslieferungslager in einer Größe von [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.1999 (V ZB 17/99)

Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Antragsgegner erwarb im Wege der Zwangsversteigerung durch Zuschlagsbeschluß vom 22. Januar 1996 eine Eigentumswohnung in einer größeren Wohnanlage. Die für das Jahr 1995 nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 23.09.1999 (2 W 90/99)

Schicksal des Vorkaufsrechts an einem Grundstück bei Aufteilung in Wohnungseigentum

I. Die Beteiligte zu 1. ist seit dem 22.9.1997 als Eigentümerin im o. g. Grundbuch eingetragen. Sie hat unter dem 19. Oktober 1998 die Eintragung der Teilung gemäß notarieller Teilungserklärung vom gleichen Tage [...]
LG Berlin - Urteil vom 21.09.1999 (64 S 113/99)

berechtigtes Nutzungsinteresse im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

DRsp I(133)711a-b MDR 1999, 1435 NJW-RR 2000, 305 NZM 2000, 132 ZMR 1999, 825 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.09.1999 (3 Wx 230/99)

Umfang der Nutzung von Sondernutzungsrechten unterliegenden Balkonen

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in Düsseldorf. Der Beteiligte zu 7 war bis zum 15. November 1997 zugleich Verwalter. Links neben dem im Aufteilungsplan des Erdgeschosses mit [...]
KG - Beschluss vom 15.09.1999 (24 W 911/98)

Aufhebung eines Eigentümerbeschlusses über die Durchführung eines Beweisverfahrens durch einen weiteren Beschluss

DRsp I(152)341a NZM 2000, 552 WuM 2000, 88 [...]