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OLG Stuttgart - Beschluss vom 09.02.2001 (8 W 54/98)

Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Eigentümerbeschluss - Aufhebung durch Mehrheitsbeschluss - Rechtsschutzinteresse an Gültigkeit...

Vorinstanz: LG Stuttgart, - Vorinstanzaktenzeichen 2 T 718/97 Vorinstanz: AG Waiblingen, - Vorinstanzaktenzeichen I 180/97 FGPrax 2001, 134 NJW-RR 2001, 1454 NZM 2001, 532 OLGReport-Stuttgart 2001, 209 ZMR 2001, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 09.02.2001 (2 Wx 11/97)

Begründung einer Grunddienstbarkeit an einem Sondernutzungsrecht

DRsp I(152)357c ZMR 2001, 380 [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2001 (III ZR 49/00)

Bedingter Abschluß des Hauptvertrages

Die Kläger zu 2 verlangen unter Berufung auf Abtretungen der früheren Klägerin zu 1 - im folgenden: MCB - (Schreiben vom 14. November 1990 und vom 20. April 1997) von den Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision, [...]
KG - Urteil vom 08.02.2001 (8 U 7527/99)

KG - Urteil vom 08.02.2001 (8 U 7527/99)

Die Berufung des Beklagten hat nur in Höhe von 2.249,74 DM (das ist die Grundsteuer für das erste und zweite Quartal 1995 in Höhe von je 1.027,80 DM sowie anteilig für das dritte Quartal 1995 in Höhe von 194,14 DM) [...]
AG Berlin-Köpenick - 08.02.2001 (17 C 475/00)

Mietminderung bei Schimmelflecken an den Außenwänden

MM 2002, 185 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.02.2001 (9 U 179/00)

Verwirkung des Minderungsrechts bei Gewerberaummiete

Die Klägerin verlangt vom Beklagten für den Zeitraum August 1995 bis Dezember 1999 rückständigen Mietzins einschließlich Nebenkostenvorauszahlungen i.H.v. 132.406,97 DM, eine Nebenkostennachzahlung i.H.v. 4.483,17 DM [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.02.2001 (16 Wx 131/00)

WEG: Voraussetzungen einer Sonderumlage

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, jedoch nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts ist aus Rechtsgründen, die allein Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluß vom 02.02.2001 (16 Wx 183/00)

Antragszustellung im Beschlussanfechtungsverfahren

Der Beteiligte zu 1) ist gemäß der Teilungserklärung vom 23.8.1973 Eigentümer der Wohneinheit Nr. 11 im 4.OG (Wohnfläche etwa 132 qm), zu der ferner im Dachgeschoss (5.OG) der vorn gelegene Hobbyraum (Nutzfläche etwa [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.02.2001 (2Z BR 68/00)

Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums

I. Die Antragsteller wurden am 13.2.1998 als Eigentümer der Wohnung Nr. 4 einer Wohnanlage im Grundbuch eingetragen. Der Antragsgegner und seine Ehefrau sind seit 7.11.1996 die Eigentümer der angrenzenden Wohnung Nr. [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.02.2001 (2Z BR 136/00)

Anspruch auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden, auf einem 1140 m² großen Grundstück befindlichen Wohnanlage. Mit der Erdgeschoßwohnung Nr. 1 mit etwa 60 m² [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.02.2001 (2Z BR 122/00)

Entlastung der Verwalters und positive Vertragsverletzung des Verwaltervertrags

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin errichtete die Wohnanlage als Bauträgerin. Das Gemeinschaftseigentum wurde am 10.11.1983 abgenommen. Die Antragsgegnerin war bis [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2001 (8 RE-Miet 10411/00)

Wirksame Mietstaffel bei nachträglichem Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete

1. Die Kläger waren aufgrund eines Mietvertrages vom 27.7.1995 Mieter einer im Hause der Beklagten in Berlin-Neukölln gelegenen Zwei-Zimmer-Wohnung nebst Nebenräumen. Als Mietbeginn war der 1.9.1995 vereinbart, wobei [...]
BayObLG - Beschluss vom 01.02.2001 (2Z BR 105/00)

Durchsetzbarkeit eines Unterlassungsanspruch nach vorangegangenem widersprüchlichem Verhalten des Wohnungseigentümers

I. Der Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus mehreren Wohnungen und Gewerbeeinheiten besteht. Die Teilungserklärung vom 30.10.1984 [...]
BGH - Beschluß vom 01.02.2001 (V ZB 49/00)

Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt

I. Der Beteiligte erwirkte am 17. April 2000 einen Arrestbefehl des Landgerichts H., mit dem wegen eines Anspruchs von 325.250 DM nebst Zinsen und Verfahrenskosten der dingliche Arrest in das Vermögen des Eigentümers [...]
LG Bremen - Urteil vom 01.02.2001 (2 S 405/00)

Vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis gegen Stellung eines geeigneten (gleichwertigen) Nachmieters

DRsp I(133)771a NZM 2002, 337 ZMR 2001, 545 [...]
OLG Celle - Urteil vom 31.01.2001 (2 U 131/00)

Unwirksame Preisanpassungsklausel im Telekommunikationsgeschäft - Kostenelementeklausel - Vermietung von Nebenstellenanlagen

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet. Sie hat nur insoweit Erfolg, als das Landgericht den Beklagten auch mit den von der Klägerin bei [...]
BGH - Beschluß vom 31.01.2001 (XII ZR 271/98)

BGH - Beschluß vom 31.01.2001 (XII ZR 271/98)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH - Urteil vom 31.01.2001 (XII ZR 221/98)

Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter des Mieters wegen verspäteter Räumung und Herausgabe der Mietsache

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen verspäteter Räumung und Herausgabe (unter-)gemieteter Vereinsräume in Anspruch. Die Klägerin ist seit dem 15. Oktober 1991 Eigentümerin des Grundbesitzes in E., [...]
BGH - Urteil vom 29.01.2001 (II ZR 331/00)

Parteifähigkeit der BGB-Gesellschaft

Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]
OLG München - Urteil vom 26.01.2001 (21 U 3595/94)

Pachtvertrag - zulässige Beschränkung des Vertragszwecks auf bestimmten Geschäftsbetrieb - vertragswidriger Gebrauch - Unterbringung...

Die Kläger beantragen nach einer einseitigen Erledigungserklärung die Feststellung, daß der Rechtsstreit auf Räumung und Herausgabe eines Pachtobjekts in der Hauptsache erledigt ist. Ferner machen sie einen Anspruch [...]
LG Hamburg - 26.01.2001 (334 S 78/99)

LG Hamburg - 26.01.2001 (334 S 78/99)

WuM 2001, 233 [...]
BGH - Urteil vom 25.01.2001 (VII ZR 193/99)

Sondereigentumsfähigkeit von Bauteilen

Der Kläger nimmt den beklagten Architekten auf Schadensersatz in Anspruch. Im Revisionsverfahren geht es noch um Baumängel aufgrund von Planungsfehlern des Beklagten. Der Kläger hat sich ein Zweifamilienhaus errichten [...]
OLG Köln - Urteil vom 24.01.2001 (11 U 59/00)

Haftung des Mieters für Bodenkontaminierung eines Tankstellengeländes

Die Klägerinnen haben von den Beklagten Räumung und Herausgabe eines Tankstellengrundstücks nebst Entfernung der Auf- und Einbauten sowie die Entsorgung und Wiederherstellung kontaminierten Erdreichs verlangt. Mit [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.01.2001 (2Z BR 112/00)

Erledigung der Hauptsache ist im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner zu 1 sowie die weiteren Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage, zu deren Verwalterin die Antragsgegnerin zu 2 bestellt worden war. Von den sechs Wohnungen gehörten dem [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.01.2001 (15 W 405/00)

Nichtiger Eigentümerbeschluss - Feststellung der Erfüllung rechtskräftig titulierten Beseitigungsanspruchs - Maßabweichungen

I. Auf den Antrag des Beteiligten zu 1) hat das Amtsgerichts Lemgo durch Beschluß vom 10.06.1998 in dem Verfahren 16 (29) II 185/96 den Beteiligten zu 2) verpflichtet, vier Dachflächenfenster auf die früher vorhandene [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2001 (2Z BR 116/00)

Vorschriften über Abstandsflächen in Privatrecht und öffentlichem Recht, mit nachbarschützendem Charakter

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Jedem der drei Beteiligten gehört ein Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an einem Gebäude; mit jedem [...]
BayObLG - Beschluss vom 23.01.2001 (2Z BR 12/00)

Kostenentscheidung in einem Wohnungseigentumsverfahren bezüglich des Streithelfers

Ein Ergänzungsurteil oder -beschluss nach § 321 ZPO, der im Wohnungseigentumsverfahren entsprechend anwendbar ist (BayObLG WE 1997, 433 f. m. w. N.), kommt u. a. dann in Betracht, wenn der Kostenpunkt bei der [...]
KG - Urteil vom 22.01.2001 (12 U 5939/99)

Vereinbarung eines überhöhten Mietzinses für Gewerberäume

DRsp I(133)768a-c MDR 2001, 863 NJW-RR 2001, 1092 NZM 2001, 587 ZMR 2001, 614 [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2001 (19 U 112/00)

Miet- & Raumrecht; Zulässigkeit eines individual-vertraglichen Ausschlusses der Haftung gem. § 538 Abs. 1 BGB

Eingereicht durch ROLG Jaeger NJW-RR 2001, 1302 NZM 2001, 812 OLGReport-Köln 2001, 305 [...]
LG Neuruppin - Urteil vom 19.01.2001 (4 S 287/00)

Mieterrechte bei Einstellung der Energie- und Wasserversorgung wegen Zahlungsrückstands des Vermieters

DRsp I(133)783a NJW-RR 2001, 1667 NZM 2001, 1028 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2001 (10 U 152/99)

Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 53/98 NZI 2002, 232 L NZM 2001, 1126 OLGReport-Düsseldorf 2002, 4 ZMR 2001, 528 [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.01.2001 (2Z BR 64/00)

Aufstellung beweglicher Werbeträger auf einer Gemeinschaftsfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird und aus drei Wohn- und Geschäftshäusern (A, B und C) sowie einer Tiefgarage [...]
BayObLG - Beschluss vom 18.01.2001 (2Z BR 65/00)

Zustimmung aller Wohnungseigentümer zur erstmaligen Herstellung eines ordnungsmäßigen Zustands

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus drei Wohn- und Geschäftshäusern sowie einer Tiefgarage besteht; die Antragsgegnerin zu 2 ist die Verwalterin. [...]
BGH - Beschluß vom 17.01.2001 (XII ZB 194/99)

Streitgenössische Nebenintervention des Untermieters

I. Das Landgericht verurteilte die Beklagte antragsgemäß, Umbaumaßnahmen in der von der Klägerin gepachteten und an die Streithelferin der Beklagten weiterverpachteten Gaststätte rückgängig zu machen. Das Urteil wurde [...]
AG Trier - 17.01.2001 (5 C 194/00)

Mietminderung bei üblichem Lärm in einem größeren Mietshaus

WuM 2001, 237 [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2001 (24 W 5898/00)

Keine Nichtigkeit eines Jahresabrechnungsbeschlusses bei Sonderbelastung eines Wohnungseigentümers

DRsp I(152)360f FGPrax 2001, 68 NZM 2001, 294 ZMR 2001, 307 [...]
FG Berlin - 17.01.2001 (6 K 6129/98)

Mietverhältnis mit unterhaltsberechtigten Kindern

Der BFH erkennt allerdings solche Vereinbarungen an, wenn den Kindern die geschenkten Gelder zur freien Verfügung stehen. Es dürfen keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Gelder unter einer Bedingung oder sonst [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 16.01.2001 (3 U 655/00)

Mietverträge als Rechtsgeschäfte i.S. von § 64 ThürKO; zur Haftung einer Gemeinde aus c.i.c.

Die Parteien streiten um rückständigen Mietzins auf der Grundlage eines Wohnraum- und eines Gewerberaummietvertrags, jeweils vom 07.11.1994. Beide Verträge wurden von der Firma I. GmbH, als Vermieterin und der [...]
LG Braunschweig - Urteil vom 16.01.2001 (6 S 716/00)

Schönheitsreparaturen - Selbstvornahmerecht des Mieters

DRsp I(133)782a WuM 2001, 484 [...]
LG Berlin - Urteil vom 16.01.2001 (65 S 118/00)

Wohnraum-Kündigung zugunsten eines Bundesbediensteten im Zusammenhang mit dem Regierungsumzug nach Berlin

Vgl. auch den Aufsatz von Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehring, ZMR 1999, 672 ('Die Eigenbedarfskündigung von Gemeinden'). DRsp I(133)772b NZM 2001, 852 WuM 2001, 241 ZMR 2001, 455 [...]
KG - Urteil vom 15.01.2001 (20 U 2641/99)

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 482/98 KGReport-Berlin 2002, 110 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.01.2001 (11 Wx 44/00)

Nutzung von Sondereigentum - abweichender Wortlaut der Teilungserklärung - Wohnnutzung eines Ausstellungsraumes

I. Die Beteiligten zu 2 - 7 bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beteiligte zu 1 ist die frühere Eigentümerin der Teileigentumseinheit Nr. 6, der Beteiligte zu 2 der jetzige Sondereigentümer. Auf dem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 15.01.2001 (16 Wx 140/00)

WEG: Bestandskraft fehlerhafter Einzelabrechnungen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Ziffer 1, 45 Abs. 1 WEG; 27, 29 Abs. 1, 20 Abs. 1, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch - bis auf einen Teil des Zinsanspruchs - keinen Erfolg. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (16 Wx 173/00)

WEG: Nichtige Bestellung eines Sondernutzungsrechts durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind die Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Teilungserklärung vom 22./24.09.1995 und dem hierin in Bezug genommenen Aufteilungsplan ist jedem [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2001 (16 Wx 156/00)

WEG: Genehmigung einer baulichen Veränderung durch unangefochtenen Mehrheitsbeschluß

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts ist [...]
LG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.2001 (9 S 360/00)

Tierhaltung in der Mietwohnung; unzulässiger Vogelpark

Die Bekl. (Mieterin) hielt in ihrer Wohnung neben den frei fliegenden ca. 100 Zebrafinken weitere 20 Wellensittiche, 30 exotische Körnerfresser, diverse Kanarien und ein Diamanttäubchen in Käfigen bzw. Volieren. Nach [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.01.2001 (2Z BR 145/00)

Anfechtbarkeit eines Zwischenbeschlusses, der die Vorlage eines nervenfachärztlichen Gutachtens aufgibt

I. Der Antragsteller macht in einem Verfahren vor dem Wohnungseigentumsgericht Schadensersatzansprüche wegen der Vollstreckung von Kostenfestsetzungsbeschlüssen geltend, die in Wohnungseigentumsverfahren gegen ihn [...]
AG Köln - Urteil vom 11.01.2001 (207 C 221/00)

Zulässiges Aufstellen und Betreiben einer Waschmaschine in der Mietwohnung

DRsp I(133)758b WuM 2001, 276 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.01.2001 (3 Wx 419/00)

Einzugsermächtigung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage - Abführung von Mietereinnahmen - Eingriff in Kernbereich der Sondereigentumsrecht...

I. Die Beteiligte zu 1) ist die Verwalterin der Wohnungseigentümergemeinschaft in Neuss. Sie macht gegen die Beteiligte zu 2) Ansprüche auf Zahlung rückständigen Wohngeldes geltend. Wegen der Einzelheiten der [...]
OLG Köln - Beschluß vom 08.01.2001 (16 Wx 179/00)

WEG: Berücksichtigung verspäteter Schriftsätze

Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3.) ist zulässig und hat in der Sache insoweit Erfolg, als das Rechtsmittel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das [...]