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BayObLG - Beschluss vom 18.05.2001 (2Z BR 76/01)

Beginn der First für die sofortige Beschwerde im Wohnungseigentumsverfahren

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer von der weiteren Beteiligten verwalteten Wohnanlage. Am 28.3.2000 beschlossen die Wohnungseigentümer unter anderem, den von dem Antragsgegner [...]
OLG Köln - Beschluß vom 18.05.2001 (16 Wx 68/01)

Mangelnder Trittschallschutz der Geschoßdecke

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Landgericht hat die sofortige [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 18.05.2001 (8 U 177/00)

Beendigung des Mietverhältnisses bei einer Mehrheit von Mietern im Falle einer Ehewohnung (beide Ehegatten als Wohnungsmieter)

'Die Beendigung des Mietverhältnisses kann bei einer Mehrheit von Mietern nur in der Weise erfolgen, dass alle Mieter gemeinschaftlich an der Beendigung mitwirken. Eine Kündigung kann also nur durch Erklärung aller [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2001 (III ZR 283/00)

Erstattung von Modernisierungsaufwendungen

Nach Rückübertragung des Eigentums an dem 1943 enteigneten Grundstück S. in Berlin gemäß den Vorschriften des Vermögensgesetzes verlangte der Kläger von der Beklagten, deren Rechtsvorgängerin das Mietshausgrundstück [...]
KG - Urteil vom 17.05.2001 (20 U 8310/98)

Minderung des Mietzinses wegen Küchenschaben

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 207/98 KGReport-Berlin 2002, 97 [...]
AG Berlin-Charlottenburg - 16.05.2001 (27 C 262/00)

Rechte des Mieters bei zu schmalem Einwurfschlitz des Briefkastens

MM 2001, 402 NZM 2002, 163 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 15.05.2001 (11 U 22/01)

Nichtigkeit eines Pachtvertrages gem. § 138 Abs. 1 BGB

Die Eigentümergemeinschaft, bestehend aus E. D. und R. R. waren Eigentümer des Grundstücks in R., Flurstücksnummer 27/1, eingetragen im Grundbuch von R., Blatt 260. Im Grundbuch war in Abteilung II/4 u. a. ein [...]
OLG Köln - Beschluß vom 14.05.2001 (16 Wx 55/01)

Telefonische Beschwerdeeinlegung in Wohnungseigentumssachen

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist unabhängig davon zulässig, dass - wie noch auszuführen sein wird - der Beschwerdewert von mehr als 1.500,00 DM des § 45 Abs. 1 WEG nicht erreicht [...]
KG - Urteil vom 14.05.2001 (8 U 7673/98)

Entziehung der Mietsache durch den Hauptvermieter gegenüber einem Untermieter

Die zulässige Berufung des Beklagten ist - nachdem die Parteien den Rechtsstreit bezüglich der Forderungen wegen der Nebenkostenvorschüsse übereinstimmend in der Hauptsache nebst anteiligen Zinsen für erledigt erklärt [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.05.2001 (2Z BR 95/00)

Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Der Antragsteller zu 1 und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsgegner gehört das in der Teilungserklärung vom 18.6.1984 [...]
BGH - Beschluß vom 10.05.2001 (V ZB 4/01)

Nutzung eines Spitzbodens; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum genannten Wohnungseigentumsanlage, die aus 28 Wohnungen nebst einer Tiefgarage besteht und von der Beteiligten zu 3 verwaltet wird. Über der [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.05.2001 (XII ZR 60/99)

Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots

Die Klägerin verlangt rückständigen Mietzins für eine Teilfläche ihres Grundstücks, die sie dem Beklagten mit Vertrag vom 3. Dezember 1991 zu einem an jedem Monatsersten im voraus fälligen Mietzins von 4.600 DM [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.05.2001 (2 U 236/00)

Mieterhöhung aufgrund Wertsicherungsklausel - Verwirkung des Anspruchs

Die zulässige Berufung der Kläger hat bis auf einen Teil des Zinsanspruchs Erfolg. Die Kläger können von dem Beklagten aufgrund des Mietvertrages der Parteien vom 23. April 1983 über die Anmietung von Gewerberäumen zum [...]
KG - Beschluss vom 09.05.2001 (24 W 3082/00)

Wohnungseigentum - Wohngeldschuldner - vermögenslose Kommanditgesellschaft - rechtswidrige Amtslöschung

Die Antragsteller verlangen von der Antragsgegnerin rückständiges Wohngeld für die Wohnung Nr. 14 für die Monate November und Dezember 1998. Dem liegt nach den Feststellungen des Landgerichts und dem Inhalt der [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.05.2001 (2 BvR 188/01)

Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Eigenbedarfskündigung durch die Zivilgerichte

Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Anforderungen an das rechtliche Gehör, der Reichweite des 'Eigentumsschutzes' zugunsten des Mieters sowie des Willkürverbots im Zusammenhang mit einer [...]
KG - Urteil vom 03.05.2001 (6 U 9398/00)

Umfang der Interessenwahrnehmung aus Mietverhältnis in der Rechtsschutzversicherung; Rechtliche Vertretung beim Inventarkauf durch...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 171/00 KGReport-Berlin 2002, 76 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2001 (15 W 7/01)

Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Jahresabrechnung des Verwalters-Rechnungsabgrenzungsposten

I. Die Beteiligten zu 1) bis 7) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage; der Beteiligte zu 8) ist der Verwalter. Der Beteiligte zu 8) hat den Wohnungseigentümern mit Schreiben vom 29.04.1999 [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2001 (2 K 1195/98)

Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Wohnungsvermietung; gerichtliche Würdigung von Zeugenaussagen über die Nutzung der Wohnung; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob der Kläger nachgewiesen hat, daß eine von ihm erworbene und an eine GmbH vermietete Wohnung weder Wohnzwecken noch anderen nichtunternehmerischen Zwecken dient oder zu dienen bestimmt ist und er [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.05.2001 (3 Wx 123/01)

Wohnungseigentum - Teilung durch Alleineigentümer - Sondernutzungsrecht an künftig auf gemeinschaftlichem Eigentum zu errichtender...

I. Die Beteiligte zu 1 hat das mit einem Mehrfamilienhaus und einer Tiefgarage bebaute Grundstück in Benrath, eingetragen im Grundbuch von Benrath Blatt...., aufgrund der Teilungserklärung vom 4.8.1997 nebst deren [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 30.04.2001 (4 W-RE 525/00)

Untervermietung - Erlaubnis durch Vermieter - keiner Äußerung innerhalb vom Mieter gesetzter Frist

I. Die Beklagten waren Mieter der Kläger. Mit Schreiben vom 24. August 1998 baten die Beklagten die Kläger unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines Umzugs aus Anlass eines Arbeitsplatzwechsels des Beklagten zu 1 unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.04.2001 (24 U 105/00)

Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie das Erkenntnis zum Grund ihrer Haftung bekämpft, hat Erfolg. Es kann offen bleiben, ob sich die Beklagte gegenüber den Klägern im Rahmen des Mietverhältnisses [...]
KG - Urteil vom 30.04.2001 (8 U 2878/00)

Zumutbarkeit der Aufnahme eines Nachmieters wenn sowohl Vermieter als auch Nachmieter in der Versicherungsbranche tätig sind

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 535 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag von Juli 1997 Mietzins für den Zeitraum von Dezember 1998 bis August 1999 [...]
KG - Urteil vom 30.04.2001 (8 U 7414/00)

Geschäftsführer einer GmbH kann als Bürge nicht die Einwilligungserklärung gemäß § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB verweigern

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht geht zutreffend von einer Haftung der Beklagten gemäß den §§ 765 Abs. 1 BGB, 767 , 2Abs. 1 Satz 1 und § 769 BGB aus. Das Bestehen der Hauptforderung [...]
BayObLG - Beschluss vom 27.04.2001 (2Z BR 70/00)

Zustimmung und Kostentragung von baulichen Veränderungen durch die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller zu 1 bis 3 und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus einem um 1900 erbauten Haus mit 15 Wohnungen besteht und von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der [...]
LG Berlin - Beschluss vom 27.04.2001 (85 T 384/00 WEG)

Wirksame Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung - Anpassung der Regelung eines abweichenden Wirtschaftsjahres an das...

DRsp I(152)372c-d ZMR 2001, 916 [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.04.2001 (2Z BR 26/01)

Einheitliche Vermietung von Gemeinschaftseigentum und sämtlicher Wohnungen an eine Betriebsgesellschaft

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 56 Ferienappartements besteht und die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach der Gemeinschaftsordnung dürfen [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.04.2001 (2Z BR 66/01)

Berechnung des Rechtsmittelstreitwerts

I. Die Antragsteller machen gegen die Antragsgegnerin eine Wohngeldforderung in Höhe von 330,19 DM nebst Zinsen geltend. Die Summe errechnet sich aus dem nach dem Wirtschaftsplan für das Jahr 1999 geschuldeten Wohngeld [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.04.2001 (2Z BR 4/01)

Bindungswirkung der rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung für das Rechtsbeschwerdegericht

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus etwa 40 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer zweier miteinander [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.04.2001 (24 U 133/00)

Rechtswirkungen der Abrechnung des Vermieters über die Kaution

NZM 2001, 893 ZMR 2001, 962 [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2001 (XII ZR 263/98)

Feststellung der Beendigung eines Mietverhältnisses durch mehrere aufeinander folgende außerordentliche Kündigungen

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 7. März 1994 vermietete die Klägerin dem Beklagten Verkaufs- und Lagerräume in der S.straße 27 in E. für die Zeit vom 1. Juni 1994 bis 31. Mai 2004 (mit Verlängerungsklausel) 'zum [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.04.2001 (2Z BR 56/01)

Zufahrtswege einer Wohnanlage für Rettungsfahrzeuge

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Häusern mit 540 Wohnungen bestehenden Wohnanlage. Die Zufahrten zu den einzelnen Häusern der Wohnanlage sind zur [...]
BGH - Urteil vom 25.04.2001 (XII ZR 43/99)

Vertragspartner eines Mietvertrages bei Fortführung eines Einzelunternehmens durch eine Handelsgesellschaft

Mit Mietvertrag vom 19. Dezember 1991 vermietete die frühere Eigentümerin an Frau H. Gewerberäume zum Betrieb einer Gaststätte. Der monatliche Mietzins betrug bis Juli 1994 19.367,84 DM, danach 19.551,85 DM. Die [...]
OLG Köln - Beschluß vom 25.04.2001 (16 Wx 29/01)

WEG: Regelung der Aufzugbenutzung

Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 27 Abs. 1, 29 FGG, 43 , 45Abs. 1 Nr. 4 und hat auch in der Sache Erfolg. Dem Antragsteller ist auf seine fristgerecht gestellten Antrag [...]
LG Zwickau - 20.04.2001 (6 S 62/00)

Rechte des Mieters bei Einfrieren der Toilette im Winter

WuM 2002, 543 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.04.2001 (2 Wx 121/98)

Irrtum über die Form des einzulegenden Rechtsmittels im FGG-Verfahren

Die Antragsteller begehren gemäß §§ 29 Abs.4, 22 FGG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil sie die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 4. November 1998 [...]
BayObLG - Beschluß vom 17.04.2001 (2Z BR 40/01)

Umlage der Vergütung des Hausverwalters

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die beiden Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Wohnanlage. Die Wohnungen gehören dem Antragsteller. Auf das Teileigentum, das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.04.2001 (24 U 199/01)

Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerberaummiete beim Mischmietverhältnis

DRsp I(133)827a NZM 2002, 739 WuM 2002, 481 ZMR 2002, 589 [...]
KG - Urteil vom 12.04.2001 (8 U 2143/99)

Verwirkung von Nebenkostennachforderungen

Die Berufung der Beklagten hat nur teilweise Erfolg, so weit von den Betriebskostennachforderungen für 1995 und 1996 Teilbeträge in Höhe von 3.424,91 DM (1995) und in Höhe von 3.161,44 DM (1996) abzusetzen waren. Im [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.04.2001 (2Z BR 119/00)

Zeitliche Beschränkung des Betriebs eines Biergartens auf einer Sondernutzungsfläche

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Eigentümer einer aus acht Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das im [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.04.2001 (2Z BR 27/01)

Beteiligung eines Schuldners, der zugleich Wohnungseigentümer ist, an einer Sonderumlage um die Zwangsvollstreckung gegen sich selbst...

I. Die Antragstellerin, eine GmbH, und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In § 14 der Gemeinschaftsordnung vom 27.11.1987 ist bestimmt, daß [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.04.2001 (2Z BR 121/00)

Änderung der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin sowie die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus neun Wohnungen und dem im Dachgeschoss gelegenen Raumeigentum Nr. 10 besteht, das im Nachtrag [...]
LG Osnabrück - 11.04.2001 (6 S 1247/00)

Mietminderung bei Feuchtigkeit im Keller einer Altbauwohnung

WuM 2004, 233 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.04.2001 (23 U 3114/00)

Außerordentliche Kündigung des Untermietvertrages durch den gewerblichen Untermieter

NZM 2002, 292 [...]
BayObLG - Beschluß vom 10.04.2001 (2Z BR 5/01)

Kostenentscheidung nach Zurücknahme einer sofortigen weiteren Beschwerde

Die Antragsteller haben ihre am 5.1.2001 gegen den Beschluß des Landgerichts vom 15.12.2000 ausdrücklich zur Fristwahrung eingelegte sofortige weitere Beschwerde am 6.4.2001 zurückgenommen. Es entspricht der Billigkeit [...]
AG Oberhausen - 10.04.2001 (32 C 608/00)

Rechte des Mieters bei Lärm durch Kinder im Mehrfamilienhaus

WuM 2001, 464 [...]
KG - Beschluss vom 09.04.2001 (24 W 6844/00)

Nachzahlungen und Auskehrungen aufgrund der Jahresabrechnung nur über die Gemeinschaftskasse

I. Die Beteiligten zu I., II. und III. sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Der Beteiligten zu I. (Antragstellerin) gehört seitdem 19. November 1991 die im Vorderhaus 1. OG links [...]
KG - Beschluss vom 09.04.2001 (8 W 52/01)

Wegnahme von Einrichtungen durch den Mieter/Abwendungsbefugnis des Vermieters - Begriff der Zahlung

DRsp I(133)778a MDR 2001, 984 [...]
KG - Urteil vom 09.04.2001 (8 U 1947/00)

Ortsüblichkeit der Nutzungsentschädigung

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 346/98 KGReport-Berlin 2002, 55 [...]
BGH - Urteil vom 06.04.2001 (V ZR 402/99)

Aufklärungspflichten des Verkäufers einer Eigentumswohnung

Aufgrund eines notariell beurkundeten Angebotes vom 27. Dezember 1989, das die Beklagten am 29. Dezember 1989 in notariell beurkundeter Form annahmen, erwarb die Klägerin von diesen eine in Stade gelegene [...]
OLG Köln - Beschluß vom 05.04.2001 (16 Wx 101/00)

Einsichtnahme in Einzelabrechnungen durch Wohnungseigentümer

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 27, 29 FGG, 45 Abs. 1 WEG); insbesondere beträgt die Beschwer der Antragstellerin dadurch, dass das Landgericht der Erstbeschwerde [...]