Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LG Göttingen - Beschluss vom 07.03.2003 (5 T 282/02)

Zurückbehaltungsrecht des Vermieters wegen Nebenkostenvorauszahlungen

WuM 2003, 626 [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 9/03)

Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch - Verwirkung - Störung durch den Betrieb eines Pilslokals

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört ein im Erdgeschoss gelegenes Teileigentum (Nr. 67), das in der Teilungserklärung vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 15/03)

Beschwerde: Berechnung des Werts der Beschwer

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 29.4.2002 wurden die Jahresabrechnung 2001 [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 6/03)

Wohnungseigentum: Bestimmtheit der Bezeichnung als Laden; Hinnahmepflicht für typischerweise verbundene Beeinträchtigungen

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegnerin gehört das Teileigentum Nr. 34. Dieses ist in der Teilungserklärung und [...]

LG Hamburg - Urteil vom 06.03.2003 (09 O 147/02)

Gemäß § 543 Abs. 11 BGB (befristeter Gewerberaummietvertrag)

Besprechungsaufsatz von RA Michael Bütter, Hamburg, ZMR 2003, 644 ('Sonderkündigungsrecht im Gewerbemietrecht bei wesentlicher Überschreitung der vereinbarten Betriebskostenvorauszahlung ...'). DRsp I(133)880b-d ZMR [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 90/02)

Wohnungseigentum: Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Nichtigkeit eines Beschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Nach § 7 Nr. 1 der Teilungserklärung ist zur Veräußerung eines Wohnungs- und [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.03.2003 (2Z BR 27/03)

Mahnverfahren: Rechtswirkung einer teilweisen Erledigterklärung bei Teilzahlung

I. Die Antragstellerin erwirkte am 17.1.2002 gegen den Antragsgegner einen Mahnbescheid über einen Hauptsachebetrag von 3948,52 EUR, der dem Antragsgegner am 24.1.2002 zugestellt wurde. Nach Einlegung eines [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.02.2003 (2Z BR 135/02)

Wohnungseigentum: Erledigung der Hauptsache bei mehreren nicht verbundenen gleichgerichteten Anfechtungen - Gültigkeit eines Beschlusses...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 23.7.1998 fassten die Eigentümer unter [...]

AG Hamburg-Blankenese - 26.02.2003 (517 C 175/02)

Mietminderung bei Lärm und Erschütterungen durch eine Baustelle auf dem Nachbargrundstück

ZMR 2003, 746 [...]

LG Bochum - Urteil vom 25.02.2003 (9 S 208/02)

Die Beklagten waren aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 15.07.1976 Mieter einer Zwei-Zimmer-Wohnung im 3. Obergeschoss des Mehrfamilienhauses der Klägerin, ...-Straße in ... § 2 Ziffer 1 b des Mietvertrages [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.02.2003 (2Z BR 84/02)

Wohnungseigentum: Rechtskrafterstreckung einer Entscheidung bei förmlicher Beteiligung auf einen anderen Eigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragsteller haben mehrere Beschlüsse, die in der Eigentümerversammlung vom [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.02.2003 (2Z BR 136/02)

Ungültige Eigentümerbeschlüsse - Anfechtung gerichtlicher Entscheidung durch Verwalter - Ermächtigung zur gerichtlichen Vertretung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. § 5 Abs. 1 der Gemeinschaftsordnung (GO) lautet wie folgt: Steht das [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.02.2003 (2Z BR 1/03)

Rechtsschutzbedürfnis der Wohnungseigentümer gegenüber Regelungen des teilenden Eigentümers - keine Beschlussfassung vor Entstehung...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die Antragsgegnerin deren frühere Verwalterin und die weitere Beteiligte die neu bestellte Verwalterin. Begründet wurde das Wohnungs- und Teileigentum [...]

AG Münster - Urteil vom 17.02.2003 (48 C 2430/02)

Ersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines Wohnungsschlüssels

DRsp I(133)873a MDR 2003, 801 NZM 2003, 641 ZMR 2003, 583 [...]

LG Potsdam - 13.02.2003 (11 S 177/02)

Rechtsfolgen zu geringen Mieteinzugs; Rechtsfolgen einer unterbliebenen Mängelanzeige

MM 2003, 141 [...]

AG Coesfeld - 11.02.2003 (4 C 525/02)

Mietminderung bei weiterer Abnutzung einer bei Abschluss des Mietvertrages bereits 20 Jahre alten Badewanne

WuM 2003, 206 [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2Z BR 124/02)

Verfahrensgegenstand bei Ansprüchen aus verschiedenen Abrechnungen - Einwendungsausschluss im Zahlungsverfahren

I. Der Antragsgegner ist Wohnungserbbauberechtigter von vier Wohnungen und zwei Garagenplätzen in einer Anlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Diese ist gemäß Verwaltervertrag ermächtigt, Ansprüche der [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2Z BR 132/02)

Rücknahme des Rechtsmittels - Ausnahmen von der Kostenerstattungspflicht

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 12.4.2002 in einer Wohnungseigentumssache die Erledigung der Hauptsache festgestellt, die Gerichtskosten dem Antragsteller und dem Antragsgegner jeweils zur Hälfte auferlegt und [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.02.2003 (2Z BR 13/02)

Rechtsstellung des Wohnungseigentümers in werdender Gemeinschaft - Besitz bewohnbarer Wohnung - Haftung des Eigentümers bei Übernahme...

I. Antragsteller und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Streithelferin des Antragstellers errichtet wurde. Die Anlage umfasst in zwei Stockwerken sechs Wohnungen mit Kellerräumen, [...]

BayObLG - Beschluss vom 05.02.2003 (1Z AR 9/03)

Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

I. Die Klägerin hatte an die Eheleute B. in München gelegene Räume zur Benutzung als Wohnung vermietet. Die Beklagte, ein Kreditinstitut mit Sitz im Bezirk des Landgerichts Hildesheim, hatte gegenüber der Klägerin für [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.01.2003 (2Z BR 134/02)

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands - Instandsetzungsarbeiten zum Wärmeschutz - Rechtsmissbrauch...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehören mehrere Wohnungen, darunter die im Obergeschoss des [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.01.2003 (2Z BR 121/02)

Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - Zustimmungspflicht - Neubau einer Doppelgarage auf Sondernutzungsfläche

I. Die Antragstellerin i ist Wohnungseigentümerin in einer Wohnanlage. Diese befindet sich auf einem größeren Grundstück parkartigen Charakters und besteht aus einem Verbund von vier Wohnhäusern (sogenannter [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.01.2003 (2Z BR 138/02)

Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen - Zurücknahme des Rechtsmittels - Mutwilligkeit

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weiteren Beteiligten sind der frühere und jetzige Verwalter. Die Antragsteller haben, soweit es für das [...]

LG Köln - Urteil vom 29.01.2003 (0 S 237/02)

Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche

Zur Mietminderung bei Wohnflächenabweichung s. zuletzt OLG Frankfurt/M. (Beschluss - 20 RE-Miet 2/01 - 3.12.2002, DRsp-ROM Nr. 2003/2842 = DRsp I (133) 850 a = WuM 2003, 25 = ZMR 2003, 353) sowie LG Berlin (Urteil - 64 [...]

LG Köln - 29.01.2003 (10 S 237/02)

Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um 20 %

WuM 2003, 265 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 140/02)

Beteiligte im Wohungseigentumsverfahren - Anspruch auf Übersendung von Kopien aus Verwaltungsunterlagen

I. Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Am 7.9.1996 beschlossen die Wohnungseigentümer, dass der Verwalter verpflichtet ist, jedem Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 127/02)

Ungültiger Eigentümerbeschluss zur Bestellung des Verwaltungsbeirats - wichtiger Grund gegen Wahl

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 2.5.2 001 fassten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse, unter anderem - [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 115/02)

Bauliche Veränderung in Eigentumswohnanlage - tatrichterliche Würdigung der Nachteiligkeit

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnung Nr. 4 im ersten Obergeschoss rechts. Der Antragsgegner ist Eigentümer [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.01.2003 (2Z BR 126/02)

Abberufung des Wohnungseigentumsverwalters durch Neubestellung - Zugang der Abberufungserklärung

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die jedenfalls bis zum 31.5.1999 vom Antragsgegner verwaltet wurde. Die Beteiligten sind uneins darüber, ob der Antragsgegner anschließend abberufen [...]

AG Hannover - Beschluss vom 24.01.2003 (71 II 427/02)

Entlastung des Verwaltungsbeirats, Verweigerung bei möglicher Haftung im Zusammenhang mit Prüfungsaufgaben, Reichweite der Beiratsaufgaben...

DRsp I(152)418c-d ZMR 2003, 538 [...]

LG Osnabrück - 24.01.2003 (12 S 286/00)

Mietminderung bei Glasfaserdämmmatten in den Schächten einer Warmluftstromheizung

WuM 2003, 267 [...]

AG Hamburg-Barmbek - 24.01.2003 (815 C 238/02)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch einen Marder im Dachstuhl

ZMR 2003, 582 [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.01.2003 (2Z BR 123/02)

Instandhaltungsmaßnahmen in Eigentumswohnanlage - tatrichterliche Würdigung - Sanierung von Feuchtigkeitsschaden

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer im Jahr 1970 gegründeten Wohnanlage in einem Ende des 19. Jahrhunderts errichteten, unter Denkmalschutz stehenden Gebäude. Die [...]

AG Grimma - 22.01.2003 (2 C 983/02)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der Räume nach der Jahrhundertflut im Osten

NZM 2003, 196 [...]

LG Augsburg - Urteil vom 21.01.2003 (4 S 3689/02)

Beteiligung des Mieters einer Erdgeschosswohnung an den Aufzugskosten

DRsp I(133)868b WuM 2003, 270 ZMR 2003, 836 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.01.2003 (2Z BR 130/02)

Wiedereinsetzung im Wohnungseigentumsverfahren - verzögerte Protokollerstellung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem Antragsgegner zu 2 verwaltet wird. Am 14.12.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt. Die Eigentümer fassten zu TOP 8.4 folgenden [...]

LG Berlin - Beschluß vom 17.01.2003 (82 T 823/02)

Rechtsanwaltsvergütung: Volle Verhandlungsgebühr bei schriftlichem Verfahren und Mehrvertretungszuschlag in WEG-Sachen

JurBüro 2003, 532 [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.01.2003 (2Z BR 101/02)

Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses - Beschädigung des Gemeinschaftseigentums

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Sie macht in Prozessstandschaft für die übrigen Wohnungseigentümer gegen die Antragsgegner' ein Ehepaar, Erstattungsansprüche geltend, [...]

LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

I. Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass der Mietvertrag zwischen der Beklagten einerseits sowie dem Kläger und ... andererseits bestand. § 2 Ziff. 1 des [...]

LG Hagen - Urteil vom 10.01.2003 (1 S 188/02)

Auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen, dass der Mietvertrag zwischen der Beklagten einerseits sowie dem Kläger und ... andererseits bestand. § 2 Ziff. 1 des [...]

LG Kleve - 09.01.2003 (6 S 329/01)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall; Pflicht des Mieters zur Belüftung der Wohnung

WuM 2003, 142 [...]