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BayObLG - Beschluss vom 03.07.2003 (2Z BR 34/03)

Zuständigkeit des Amtsgerichts für einstweilige Anordnungen in WEG-Sachen

I. Die Antragstellerin und ihr Ehemann sowie die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Wohnungen bestehenden Wohnanlage mit zwei Gebäuden samt Garagen und Sondernutzungsrechten an der [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.06.2003 (2Z BR 59/03)

Bezeichnung der Wohnungseigentümer im Beschluss - Errechnung des Beschwerdewerts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 3.7.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer die [...]

LG Berlin - 20.06.2003 (63 S 282/02)

Mietminderung bei Schwarzfärbung der Wände

Grundeigentum 2003, 1019 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.06.2003 (2Z BR 110/02)

Jahresabrechnung und deren Genehmigung in WEG-Sachen - Kostenfolge bei nicht ordnungsgemäßer Abrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Mit dem angegriffenen Eigentümerbeschluss wurde die von der weiteren Beteiligten [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.06.2003 (2Z BR 44/03)

Begründungserfordernis bei Verwerfung einer Beschwerde wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Wohnungen besteht. Die Wohnung im Erdgeschoss gehört den Antragsgegnern, die Wohnung im ersten Obergeschoss dem Antragsteller. Vor der [...]

LG Hamburg - 17.06.2003 (307 S 48/02)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall

ZMR 2004, 41 [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.06.2003 (2Z BR 116/03)

Unanfechtbarkeit der Entscheidung einer einstweiligen Anordnung in WEG-Sachen

Durch Beschluss vom 14.5.2003 hat das Landgericht als Beschwerdegericht den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen. Dagegen richtet sich deren Beschwerde. Das Rechtsmittel ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 06.06.2003 (2Z BR 23/03)

Umsetzung eines Beschlusses über gartengestalterische Maßnahmen durch den WEG-Verwalter

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren in einem parkähnlichen Gartengrundstück gelegenen Häusern bestehenden Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 1 war bis Juli [...]

LG Köln - Urteil vom 04.06.2003 (10 S 267/02)

Mit Vertrag vom 4.5.1998 vermieteten die Kläger die in ihrem Objekt ... in ... gelegene Dachgeschosswohnung an die Beklagte. Als Beginn des auf 5 Jahre befristeten Mietverhältnisses war der 1.6.1998 vereinbart. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.05.2003 (2Z BR 50/03)

Widerspruch zwischen der wörtlichen Beschreibung eines Sondernutzungsrechts und der zeichnerischen Darstellung in einem Aufteilungspla...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die mit der Nr. 1 bezeichnete Wohnung. In § 23 der Gemeinschaftsordnung (GO) ist unter anderem [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.05.2003 (2Z BR 35/03)

Voraussetzungen für den Anspruch auf Änderung eines bestehenden Kostenverteilungsschlüssels in WEG-Sachen

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zur Anlage gehört eine Tiefgarage mit 23 Stellplätzen. Sechs Stellplätze befinden sich im Teileigentum von Personen, die gleichzeitig Wohnungseigentümer [...]

LG Leipzig - Urteil vom 28.05.2003 (1 S 1314/03)

Mietminderung wegen Beschädigung der Mietsache durch die Jahrhundertflut (Gewerberäume)

Vgl. auch den Beitrag von RA Norbert Eisenschmid, Berlin, NZM 2002, 889 ('Mietrechtsverhältnisse nach der 'Jahrhundertflut' im Osten'). DRsp I(133)873c NJ 2003, 545 NJW 2003, 2177 NZM 2003, 510 NZM 2003, [...]

AG Dortmund - Beschluss vom 28.05.2003 (131 C 1627/03)

Zahlungsverzug; Begründungspflicht bei Wohnraummiete

DRsp I(133)870d NZM 2003, 596 WuM 2003, 389 [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.05.2003 (2Z BR 104/03)

Rechtlicher Vorteil bei Grundstücksschenkung

I. Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Miteigentümerin zu 1/6 eingetragen. Als Miteigentümerin zu 1/12 ist die Beteiligte zu 4 eingetragen. Der Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 4 ist belastet mit einem [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 20.05.2003 (228 C 378/02)

Rechte des Mieters bei Anbringung einer Videokamera-Attrappe im Hauseingangsbereich

MM 2004, 77 [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.05.2003 (2Z BR 41/03)

Auslegung einer Zweckbestimmung eines Teileigentums als Cafe mit Schnellimbiss

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage. Dem Antragsgegner gehört ein 37/1000 Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an im Erdgeschoss [...]

BayObLG - Beschluss vom 14.05.2003 (2Z BR 30/03)

Anspruch auf Beseitigung einer Balkonverglasung und Hinweis auf Bezugsfälle

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin hat den Balkon ihrer Wohnung durch eine Verglasung geschlossen. Unter dem Abschnitt 'Instandhaltung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2Z BR 36/03)

Optische Beeinträchtigung durch eine baulichen Veränderung - Einseitige Änderungen am Bauwerk bei Entstehens einer Wohnungseigentümergemeinschaf...

I. Die Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer gemäß Teilungserklärung vom 23.2.1996 von der Streithelferin des Antragsgegners errichteten Wohnanlage. Den [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2Z BR 8/03)

Voraussetzungen für die Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses durch die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Es handelt sich dabei um eine Mehrhausanlage. Im Verfahren 13 UR II 58/00 des [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2Z BR 17/01)

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus einem an der Straße liegenden Vorderhaus und einem Rückgebäude besteht. Das Rückgebäude ist über eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 08.05.2003 (2Z BR 48/03)

Geschäftswert eines Verfahrens über die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Gegenstand des Hauptverfahrens war ein Umlaufbeschluss vom 16.9.1999 betreffend den Einbau einer Heizung. Der Antragsteller hat beantragt, diesen Beschluss für ungültig zu erklären. Das Amtsgericht hat den Antrag [...]

LG Itzehoe - Urteil vom 08.05.2003 (4 S 176/02)

Wirksamkeit (und Fortgeltung) einer Vereinbarung über den - befristeten - Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung im Falle...

Abl. Anmerkung (mit ausführlicher Erörterung der aufgeworfenen Streitfragen) von RA Karl Friedrich Wiek, Köln, WuM 2003, 239. Vgl. auch LG Duisburg (Urteil - 13 S 417/01 - 16.4.2002, NZM 2003, 354) - Unwirksamkeit [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.04.2003 (2Z BR 87/02)

Zulässigkeit der Abgrenzung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücksfläche durch Baumstämme gegen die Straße

I. Der Antragsteller, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei Doppelhäusern und einem dazwischenliegenden Dreispanner besteht. Dem Antragsteller gehört das [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.04.2003 (2Z BR 31/03)

Keine Gliechsetzung individueller Rechtsmittelbeschwer mit dem Geschäftswert des Rechtsmittelverfahrens

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehört ein Tiefgaragenstellplatz; ihr [...]

LG Berlin - 29.04.2003 (64 S 46/03)

Rechte des Mieters bei Nichterfassung des tatsächlichen Verbrauchs an Heizenergie in einem Zimmer der Wohnung

MM 2004, 10 ZMR 2003, 679 [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.04.2003 (2Z BR 14/03)

Anspruch auf Ersetzung eines Verbrauchserfassungssystems

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage. § 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, dass die [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 21/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen eines ausgeschiedenen Verwalters gegen die Wohnungseigentümer

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der Antragsteller vom 1.9.1997 bis 31.5.2000 war. Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern rückständiges Verwalterhonorar [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z AR 1/03)

Bindungswirkung eines formell rechtskräftigen Verweisungsbeschluss des Wohnungseigentumsgerichts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus vier Doppelhaushälften bestehenden Wohnanlage. Ursprünglich war das Grundstück nur von einer südlich gelegenen Straße erschlossen. Deshalb [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 26/03)

Anspruch auf Beseitigung einer Balkonverglasung und Hinweis auf Bezugsfälle

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner hat den Balkon seiner Wohnung durch eine Verglasung geschlossen. Unter dem Abschnitt 'Instandhaltung und [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 7/03)

Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich einer Gartenfläche

I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Eigentümer der nebeneinander liegenden Eigentumswohnungen Nrn. 1 und 2 im Erdgeschoss einer Wohnanlage mit 27 Wohnungen, die in den Jahren 1961/62 errichtet wurde. [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.04.2003 (2Z BR 32/03)

Abgrenzung der individuelle Rechtsmittelbeschwer vom Geschäftswert - Bemessung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 24.2.1997 lehnten die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.04.2003 (2Z BR 133/02)

Folgen der rechtskräftigen Abweisung eines Antrags auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage mit 36 Wohnungen, 11 gewerblichen Einheiten, einer Sauna und einer Tiefgarage mit 52 Abstellplätzen. Den beiden [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.04.2003 (2Z BR 38/03)

Begriff der Veränderung bei Wohnungseigentum - Anbringen eines Katzennetzes an einem Balkon

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im Hochparterre. Von ihrem Balkon [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.04.2003 (2Z BR 11/03)

Abänderung der Zweckbestimmung von Räumen im Wege eines Nachtrags zur Teilungserklärung

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner ist Eigentümer von Teileigentum an Räumen im Erdgeschoss (Einheit Nr. 15). Er vermietete die Räume [...]

LG Berlin - 01.04.2003 (63 S 387/01)

Rechte des Mieters bei höheren als zugesicherten Betriebskosten

MM 2003, 340 [...]

LG Berlin - 31.03.2003 (62 S 12/03)

Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um 10,5 %

[...]

BayObLG - Beschluss vom 27.03.2003 (2Z BR 37/03)

Ermessen der Wohnungseigentümer bei Entscheidung über Inanspruchnahme der Instandhaltungsrücklage oder Bildung eines Sonderumlag...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer beschlossen am 17.4.2002 unter Tagesordnungspunkt (TOP) [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.03.2003 (2Z BR 122/02)

Handlungsstörer bei baulichen Veränderungen am Wohnungseigentum

I. Gemäß notariellem Kaufvertrag vom 10.4.1990 gingen der Besitz, die Nutzungen und die Lasten einer Wohnung in einer aus mehreren Häusern bestehenden Wohnungseigentumsanlage mit der Übergabe der Wohnung auf die [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 27.03.2003 (204 C 349/02)

Mietminderung bei überraschenden Schwankungen der Wassertemperatur beim Duschen um 13 Grad Celsius

MM 2003, 244 [...]

AG Gotha - 24.03.2003 (2 C 116/02)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelbildung

WuM 2003, 601 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2003 (2Z BR 22/03)

Umfang und Zweckbestimmung bei als Wohnungen bezeichneten Rechten

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In dem Vertrag über die Begründung von Wohnungseigentum gemäß § 3 WEG und in der Gemeinschaftsordnung, die im Grundbuch [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.03.2003 (2Z BR 12/03)

Beschränkungsmöglichkeit für den Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung mit einem Miteigentumsanteil [...]

AG Greifswald - 20.03.2003 (43 C 53/03)

Rechte des Mieters bei Unterbrechung der Trinkwasserversorgung durch den Mieter

WuM 2003, 265 [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.2003 (2Z BR 150/01)

Erledigung des Antrags auf Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümer - Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Miteigentumsanteil des Antragstellers beträgt 3/9, der des Antragsgegners [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.2003 (2Z BR 10/03)

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Verwalter in Wohnungseigentumssachen

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von dem Antragsgegner verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim Amtsgericht, soweit es für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.03.2003 (2Z BR 28/03)

Wohnungseigentum: Erforderlichkeit des Antrags auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 12.3.2001 beschlossen [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.03.2003 (2Z BR 80/02)

Wohnungseigentum: Beschwerdebefugnis des Eigentümers - Erstellung einer Vermögensübersicht durch den Verwalter - Ungültigerklärung...

I. Die beiden Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird und nach der Gemeinschaftsordnung in der Teilungserklärung vom 14.9.1984 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.03.2003 (2Z BR 85/02)

Wohnungseigentum: Verbindung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses mit Feststellungsantrag; Auslegung und Zulässigkeit eines...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die vor dem 1.1.2002 von der weiteren Beteiligten verwaltet wurde. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der Gemeinschaftsordnung [...]

AG Meppen - 11.03.2003 (8 C 92/03)

Rechte des Mieters bei Vorhandensein eines Wespennestes

WuM 2003, 355 [...]

AG Münster - 07.03.2003 (3 C 5879/02)

Mietminderung bei Geräuschbelästigung durch Mitmieter

WuM 2003, 355 [...]