Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Sonstige - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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AG Köln - 30.12.2003 (201 C 68/03)

Mietminderung bei Aufkommen von Ratten und eingeschränkten Lichteinfall durch den Bewuchs der Fassade

ZMR 2004, 594 [...]

BayObLG - Beschluss vom 29.12.2003 (2Z BR 190/03)

Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der Hauptsache - Geschäftswert

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind die Eigentümerbeschlüsse zu [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 185/03)

Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache - Verfahrensführungsbefugnis des Verwalters bei...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weitere Beteiligte wurde im März 1998 gerichtlich als Notverwalterin und sodann in der von ihr einberufenen [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 239/03)

Lichtbildkopien zur Beurteilung einer baulichen Veränderung als optisch nachteilig - Begriff und Feststellung des Nachteils im Sinn...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerinnen sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Wohnung im ersten Stock des Hauses. Die Antragsgegnerinnen sind Eigentümerinnen der [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 189/03)

Verwaltervergütung - Gültigkeit von Jahresabrechnung oder Wirtschaftsplan trotz Nichtigkeit der Bestellung des Verwaltungsbeirats...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die weitere Beteiligte ist deren Verwalterin. Die Gemeinschaftsordnung (GO) enthält keine Bestimmungen zur Bestellung und zu den [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 236/03)

Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei verbrauchsabhängige Abrechnung von Wasser und Betriebsstrom

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnung des Antragstellers befindet sich im 1. Obergeschoss. In der [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.12.2003 (2Z BR 195/03)

Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Kostenverteilungsschlüssels - Verfahrensführung durch Verwalter - Unzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 12.10.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der mehrere Eigentümerbeschlüsse gefasst wurden. [...]

LG Berlin - 19.12.2003 (64 S 353/03)

Mietminderung bei Lichteinfall durch Leuchtreklame

NZM 2004, 548 ZMR 2004, 583 [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.12.2003 (2Z BR 203/03)

Auslegungsbefugnis des Beschwerdegerichts hinsichtlich der Gemeinschaftsordnung - Übertragung von Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den beiden Antragstellern gehört das Teileigentum Nr. 154, bei dem es [...]

BayObLG - Beschluss vom 18.12.2003 (2Z BR 218/03)

Zugehörigkeit von Balkongeländern zum Gemeinschaftseigentum trotz Ausweis des Balkons als Sondereigentum

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin einer Wohnanlage; sie handelt in Verfahrensstandschaft für die Wohnungseigentümer. Den Antragsgegnern gehört eine Wohnung ohne Balkon. In § 1 Nr. 3 der Gemeinschaftsordnung [...]

AG Ibbenbühren - 10.12.2003 (3 C 554/03)

Mietminderung bei Aufstellung eines Baugerüsts vor dem Balkon der Wohnung

WuM 2007, 405 [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (2Z BR 49/03)

Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung bei Überlassung einer Gemeinschaftsfläche an einen Dritten - Vereinbarung eines Nutzungsentgelts...

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer aus 328 Einheiten, darunter einem Hotel, bestehenden Wohnanlage, der Antragsgegner war von 1983 bis Frühjahr 1992 deren Verwalter. Die Gemeinschaftsordnung (GO) [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (2Z BR 208/03)

Beschluss über Sonderumlagen und Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 19.10.2002 wurde beschlossen, zur Deckung der [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.12.2003 (2Z BR 254/03)

Gebot der mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten und Ablehnung einer Terminsverlegung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 29.4.2002 fassten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse, darunter über [...]

AG Berlin-Neukölln - 09.12.2003 (10 C 255/82)

Mietminderung bei unflätigen Beschimpfungen durch den Hauswart

MM 1986, 30 [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.12.2003 (2Z BR 214/03)

Auslegung einer Gemeinschaftsordnung bezüglich Renovierungskosten

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus einem Vorder- und einem Rückgebäude. Die Wohnungen [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (2Z BR 188/03)

Inhalt der Niederschrift über die Versammlung der Wohnungseigentümer - Nachholung der unterbliebenen Beteiligung von Wohnungseigentümern...

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. § 13 Nr. 6 der Gemeinschaftsordnung (GO) enthält folgende Regelungen: Den Vorsitz [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (2Z BR 164/03)

Jahresabrechnung mit Abrechnungssaldo aus vergangenen Wirtschaftsjahren und Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung - Kostenentscheidung...

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 27.9.2000 wurden unter anderem die von der Hausverwaltung vorgelegte Hausabrechnung 1999 sowie die Einzelabrechnungen genehmigt. [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.12.2003 (2Z BR 202/03)

Wichtiger Grund für Verwalterabberufung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Teilungserklärung vom 12.1.1999 wurde die weitere Beteiligte für die [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (2Z BR 176/03)

Auslegung von Eigentümerbeschlüssen - Beurteilung einer modernisierenden Instandsetzung eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Instandsetzun...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 15 Wohnungen bestehenden Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die 35 Jahre alte Wohnanlage wird über eine [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (2Z BR 183/03)

Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses trotz Anfechtbarkeit des Verwalterbestellungsbeschlusse...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller leistet für seine beiden Wohnungen seit längerer Zeit keine [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.11.2003 (2Z BR 186/03)

Gültigkeit des Wirtschaftsplans trotz Nichtprüfung durch Verwaltungsbeirat - Anwaltskosten als Kosten der Verwaltung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat, soweit es für das Rechtsbeschwerdeverfahren noch von [...]

AG Berlin-Schöneberg - 26.11.2003 (102 C 17/01)

Mietminderung bei Schwarzfärbung von Wänden und Decken

ZMR 2005, 600 [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (2Z BR 133/03)

Rechtsschutzbedürfnis des Wohnungseigentümers für die Anfechtung eines Negativbeschlusses

I. Die Antragstellerin war zusammen mit ihrem Ehemann, der am 28.7.2003 verstorben und von ihr allein beerbt worden ist, Eigentümerin einer Eigentumswohnung. Nunmehr ist sie deren Alleineigentümerin. Die Antragsgegner [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (2Z BR 168/03)

Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung und Ratenzahlungsvereinbarung mit illiquidem Wohnungseigentümer - Ungültigkeitserklärung...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 15.9.2001 fand eine Eigentümerversammlung statt, in der unter anderem [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (2Z BR 199/03)

Zugangsvereitelung zu den Zählerräumen und zu den Hauptabsperrhähnen in einem Zweifamilienhaus

I. Die Beteiligten, zwei Brüder, sind die Wohnungseigentümer einer nur aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage. Die Teilungserklärung bestimmt unter II. § 5 Nr. 2, dass im Gemeinschaftseigentum stehende Räume samt [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.11.2003 (2Z BR 134/03)

Errichtung eines Gartenhäuschens auf einer Sondernutzungsfläche als bauliche Veränderung

BMF - 20.11.2003 (IV C 3 - S 2253 - 98/03 II)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997, BStBl 1998 II S. 771, m. w. N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass [...]

LG Frankfurt/Main - 14.11.2003 (2-11 S 326/02)

Mietminderung bei Schimmelpilzbefall; Verschulden des Mieters bei Zahlungsverzug aufgrund Mietminderung

NZM 2004, 297 [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2Z BR 165/03)

Eigentümerbeschluss: Anfechtbarkeit - Auslegung - Wiedereinsetzung bei Versäumung der Anfechtungsfrist

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus drei Gebäuden; dem Antragsteller gehört das [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2Z BR 159/03)

Voraussetzungen für die Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels - Sonderumlage, Liquiditätsumlage, Öffnungsklausel, Bestimmtheit...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Gemeinschaftsordnung (GO) enthält in § 9 Nr. 6 und § 14 Nr. 2 zur [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2Z BR 109/03)

Verfahrensstandschaft der BGB-Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümer - Geltendmachung von Ansprüchen...

I. Die Antragstellerin, eine aus drei natürlichen Personen als Gesellschaftern bestehende Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, sowie die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die weitere [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.11.2003 (2Z BR 115/03)

Voraussetzungen für die Beseitigung einer Mobilfunkantenne - Mobilfunkantenne, Grenzwerte, Mobilfunk-Sendeanlage

I. Die Beteiligten und eine weitere Person sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Am 12.7.1999 schloss der Antragsgegner mit einem Mobilfunkunternehmen einen Vertrag über die Errichtung einer Sendeanlage ab. [...]

AG Hamburg-Altona - 12.11.2003 (318 C 97/03)

Rechte des Mieters bei Abbau einer bei Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Gemeinschaftswaschmaschine

WuM 2007, 258 [...]

LG Berlin - 10.11.2003 (62 S 220/03)

Rechte des Mieters bei überhöhten Kosten der Verbrauchserfassung der Heizung

MM 2004, 43 WuM 2004, 340 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.11.2003 (2-17 S 38/03)

Die Parteien streiten um einen Vorschuss für Schönheitsreparaturen. Die Beklagte schloss 1979 als Mieterin einen Mietvertrag über eine Zwei-Zimmerwohnung in der B.-Str. in Frankfurt/M. ab, in dem auf Vermieterseite [...]

LG Berlin - 07.11.2003 (64 S 82/02)

Mietminderung bei Einfrieren des Badezimmerfensters; Rechtsfolgen der einmaligen Herabsetzung einer Staffelmiete; Anforderungen an...

MM 2004, 238 ZMR 2004, 270 Grundeigentum 2004, 183 [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (2Z BR 184/03)

Gemeinschaftliches Eigentum hinsichtlich des Zugangs zum Heizungsraum

I. Die Beteiligten, ein Ehepaar, sind Miteigentümer zu je 1/2 eines Hausgrundstücks. Mit notarieller Urkunde vom 7.8.2002 begründeten sie gemäß § 8 WEG an dem bestehenden Wohnhaus und einem zu errichtenden Neubau [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (2Z BR 119/03)

Verpflichtungsantrag nach vorangegangenem Ablehnungsbeschluss - Ablehnungsbeschluss, Beseitigungsverpflichtung, Fahrradabstellstange,...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. An der straßenseitigen Mauer des Gebäudes ist eine Stange angebracht, die zum [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (2Z BR 155/03)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses - Kosten einer Tiefgaragen-Sanierungsmaßnahme - Sonderumlage, Kostenverteilungsschlüssel,...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die nach der Teilungserklärung vom 1.7.1969 aus drei Wohnblöcken mit insgesamt 74 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 36 Stellplätzen besteht. [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.10.2003 (2Z BR 132/03)

Ermächtigung des Verwalters zur individuellen Festsetzung der Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten - Entlastung des Verwalters...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten, ebenfalls Wohnungseigentümerin in der Anlage, verwaltet wird. Der Antragsteller [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.2003 (2Z BR 141/03)

Schadensersatzpflicht bei Zustimmungsverweigerung zur Vermietung - Pflichtverletzung, positive Forderungsverletzung, Zustimmung zur...

I. Die Antragstellerin ist die Tochter der Antragsgegner. Sie und ihre Eltern bilden die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Dachgeschosswohnung mit einer Wohnfläche von 112 m² nebst [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.2003 (2Z AR 3/03)

Berücksichtigung der Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses - Bindung, Bindungswirkung, Abgabe, Hausverwalter, Zuständigkeitsbestimmun...

I. Die Antragsgegnerin, eine KG, ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin, das in Wohnungseigentum aufgeteilt ist. Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin eine Hausverwaltervergütung in Höhe von [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.2003 (2Z BR 63/03)

Umfang der Überprüfung eines Eigentümerbeschlusses bei Haus- und Gartenordnung - Trennung, Zerlegung, ersetzende Entscheidung, Ziergarten,...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden Wohnungseigentümer einer aus zwei freistehenden Häusern bestehenden Wohnanlage. Ein Miteigentumsanteil von 64/100 ist verbunden mit dem Sondereigentum an dem [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.10.2003 (2Z BR 197/03)

Wert der Beschwer bei Beseitigungsverlangen - hier: - bezgl. eines Halogenstrahlers

I. Die Beteiligten sind die beiden Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsteller hat beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, die von ihm an den Dachbalken auf der Nord-, Ost- und Südseite des Anwesens [...]

AG Köln - 21.10.2003 (212 C 60/03)

Mietminderung bei Fehlen eines mitvermieteten Bades

WuM 2005, 239 [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.10.2003 (2Z BR 201/03)

Änderungsinteresse des Beschwerdeführers als Kriterium für den Wert der Beschwer

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin zu 2 verwaltet wird. Der Antragsteller begehrt von den Antragsgegnern zu 1 die Auszahlung eines [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.10.2003 (2Z BR 178/03)

Kriterien für die Auslegung einer Teilungserklärung - Auslegung, Teilungserklärung, Kachelofen, Kaminzug

I. Der Antragsgegnerin gehörte bis zum 17.4.2002 eine im Dachgeschoss gelegene Wohnung in einer Wohnanlage. Der Antragsteller ist Eigentümer der darunter liegenden Wohnung. Die Antragsgegnerin verkaufte ihre Wohnung am [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 10.10.2003 (12 S 488/03)

Zur Frage der Mietminderung bei ca 10 qm kleinerer Wohung als im Mietvertrag angeben

Die Parteien streiten um restliche Mietzinsen für die Monate November 2001 bis Juli 2002 aus einem zwischenzeitlich beendeten Mietverhältnis. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 20. 8. 2001 mietete die Beklagte von der [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.10.2003 (2Z BR 131/03)

Verpflichtungsantrag nach vorangegangenem Ablehnungsbeschluss - Beschlussqualität, Dachflächenfenster, Verpflichtungsantrag, Negativbeschlus...

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört eine Dachgeschosswohnung; der Antragsteller ist Eigentümer der darunter liegenden Wohnung. Im Bereich der Wohnung der [...]